Es stinkt zum Himmel

In einer Pressemitteilung fordert der BUND Niedersachsen:

Gülleimporte stoppen!

Während der Grünen Woche in Berlin trifft sich der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer mit Vertretern aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zu agrarpolitischen Gesprächen.

Zeitgleich findet am 18. Januar die Großdemonstration Wir haben Agrarindustrie satt in der Hauptstadt statt.

In Meyers Gesprächsrunde soll es auch um die Gülle- und Hühnertrockenkot-Importe aus den Niederlanden gehen. Laut dem letzten niedersächsischen Nährstoffbericht, der im Oktober erschienen ist, gelangen pro Jahr knapp 100.000 Tonnen Wirtschaftsdünger nach Niedersachsen. Wirtschaftsdünger ist hier eine nette Verniedlichung: Es handelt sich dabei um Schweinescheiße und Hühnerscheiße, die per LKW und Schiff nach Niedersachsen geliefert wird.

Da in Niedersachsen schon seit Jahren ein Nährstoffüberschuss besteht, die Böden in weiten Teilen längst überdüngt sind und zu viel Nitrat im Grundwasser enthalten ist (Trinkwasserversorger haben schon längst Alarm geschlagen!) , fordert der BUND den niedersächsischen Minister auf, sämtliche Gülleimporte nach Niedersachsen zu stoppen.                “ Zusätzlich importierte Nährstoffe dürfen nicht auch noch auf niedersächsische Äcker gelangen.“

mistkaeferterror meint: Vieheinheiten müssen an die Fläche gebunden werden. Güllekataster ist ein richtiger zusätzlicher Schritt, aber: Wichtig sind die Kontrollen!

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Der tiefe Fall vom „Hohen Ross“

In der Presse wurde unlängst die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, zu Koalitionen mit der Linkspartei zitiert, dass sie sich vorstellen könne, auf Länderebene mit den Linken Koalitionen eingehen zu können. Auf Bundesebene schloss sie jedoch eine Koalition mit den Linken aus. Diese seien aus verschiedenen Gründen nicht koalitionsfähig. Unter anderen wurde die Europapolitik der Linken genannt.

Es geht jetzt nicht darum, die jeweiligen Aussagen der Parteien zu bestimmten Politikfeldern zu analysieren, sondern einmal festzustellen, dass man bei der grünen Partei wohl vergessen hat, wie die eigenen Anfänge vor ca. 30 Jahren waren. Wie sie von den etablierten Parteien ausgegrenzt worden waren, wie sie für nicht politikfähig gehalten wurden. Welche Schwierigkeiten auf Parteimitglieder zugekommen waren. Da ging es nicht nur um das Auftreten in Strickpullovern und Jesuslatschen, selbst die vernünftigsten Ideen wurden gebrandmarkt, sofern sie von den Grünen kamen.

Schon vergessen?

Die abweisende Haltung der etablierten Parteien wurde damals weggelächelt. Leider wiederholt sich das jetzt bei den „Söhnen/Töchtern“ und „Enkelinnen/Enkeln“ der ehemaligen Gründungsmitgliedern der grünen Partei. Diese sind es jetzt, die anderen Parteien die Politikfähigkeit absprechen.

Statt sich um die Koalitionsfähigkeit der Linken zu kümmern – die SPD ist da schon einen Schritt weiter – sollte besser überlegt werden, was die Gründe für den grandiosen Absturz von ca. 25 Prozent (bei den Umfragen) auf unter 10 Prozent bei der Bundestagswahl sind.

Vermutlich sind es die angestammten grünen Politikfelder, die nicht besetzt worden waren. Stattdessen Steuerpolitik, deren „staatsmännisch“ geschwurbelte Darstellung niemand so richtig verstanden hatte und auch der „Veggie-Tag“. Eine absolut dämliche Forderung, wo doch die meisten Kantinen schon lange vegetarische Gerichte anbieten. Man sollte es den Bürgern überlassen, was sie essen möchten.

Grüne Themen waren nicht besetzt. Klimapolitik – Verkehrspolitik – Agrarindustrie mit Hormon- und Antibiotikaskandalen: Fehlanzeige.

Besonders im Elbe-Weser-Dreieck verloren die Grünen einen Teil ihrer Wähler bei der Bundestagswahl. Die Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der SPD auf Landesebene war ihnen wichtiger, als klare Aussagen zur Verkehrspolitik. Standhaftigkeit in der Ablehnung der unsinnigen sogenannten Küstenautobahn war und ist nicht zu erkennen. (MS)

Siehe auch „Verkohlte Energiewende“ (08.01.2014)

Petta reddast

An den eigenen Haaren packen und aus dem Schlamassel herausziehen.

Das kann man von Island lernen. Vor fünf Jahren in die Krise geschliddert, ist es diesem kleinen Land mittlerweile gelungen, dieselbe hinter sich zu lassen. Island ist nicht mehr auf Hilfen aus Europa angewiesen.

Anders als in anderen europäischen Krisenstaaten wurde kein Geld in die maroden Banken gepumpt, man ließ sie einfach pleite gehen. Die Isländer lehnten in zwei Volksabstimmungen ab, die aufgehäuften Schulden der Banken zu vergemeinschaften: „Sie sahen nicht ein, warum sie für die Gier ausländischer Anleger büßen sollten, die dem Sirenengesang hoher Zinsen auf ihre Insel gefolgt waren.“* Dadurch verloren viele Anleger aus dem Ausland ihre Einlagen.

Stattdessen bezogen sich die Isländer auf ihre alten Tugenden, die da sind: „Der Arbeitswille. Die gesunde Demografie. Das  hohe Bildungsniveau. Der Tourismus. Die natürlichen Resourcen Wind, Wasserkraft, Erdwärme. Und die Fischerei. Was wären wir ohne die Fischerei.“, so der ehemalige Chefökonom der Kaupthing Bank Ásgeir Jónsson.*

Dazu kamen Isländer, die im Ausland erfolgreich waren wie Skúli Mogensen, erfolgreicher Geschäftsmann im kanadischen Montreal.

„Als ihn aus der Heimat die Nachricht vom Finanzkollaps erreichte, `da wusste ich, ich muss nach Hause. Die können mich jetzt brauchen. Mich und mein Geld.´ „*

Damit und mit dem Willen der Bevölkerung, es zu schaffen, gelang es dem Staat, die Krise hinter sich zu lassen. Andere Staaten hängen heute noch am Tropf.

Da wurden ja auch primär die Banken gerettet – zu Lasten der Bevölkerung und auch die Steuerzahler der nicht von der Krise betroffenen europäischen Staaten.

Sicher hat den Isländern auch ihre Mentalität geholfen, die sich in den Worten Petta reddast! widerspiegelt: Wird schon wieder!

Im Programm des isländischen Komödianten Bjarni Thorsson heißt es am Schluss der Vorstellung:

„Kein einziger Fisch im Netz  –  wird schon wieder!

Saure Schafshoden zum Frühstück  –  wird schon wieder!

Die Frau ist weg  –  wird schon wieder!

Tausend Milliarden Schulden  –  wird schon wieder!“ (MS)

*Quelle: Der Spiegel, 06.01.2014

Verkohlte Energiewende

Mit Erlaubnis der Autorin übernehmen wir einen Kommentar aus dem Weser Kurier. Besser kann man es nicht ausdrücken.

„Luftverpestung teurer machen

Petra Sigge zur Stromproduktion mit Kohle

So war das aber nicht gedacht mit der Energiewende. Trotz immer mehr Wind- und Sonnenstrom erleben ausgerechnet die besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke eine Renaissance. Diese Dreckschleudern, und nicht etwa vergleichsweise saubere Gaskraftwerke, werden hochgefahren, wenn der Strom aus Wind, Sonne und Biogas nicht ausreicht. Mit der Folge, dass trotz des Anstiegs der Ökoenergie auf mittlerweile fast 25 Prozent des Strombedarfs der Ausstoß von Kohlendioxid nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen ist.

Der Grund sind die geringen Brennstoffkosten der Braunkohle, für deren Abbau nach wie vor ganze Landstriche in Ost- und Westdeutschland verwüstet werden. Und es sind die geringen Betriebskosten veralteter und längst abgeschriebener Kohle-Kraftwerke, gegen die moderne Gas-Anlagen einfach nicht ankommen. Nur eine andere Politik kann diese hirnrissige Entwicklung stoppen. Und die dürfen die privaten Stromverbraucher mit Fug und Recht einfordern. Denn warum zahlt derzeit ein Vier-Personen-Haushalt für seinen Anteil an der Energiewende eigentlich rund 220 Euro Ökostromumlage? Damit die Betreiber ihre luftverpestenden Kohlekraftwerke rund um die Uhr laufen lassen können?

Will die Große Koalition mit der Energiewende glaubwürdig bleiben, muss sie die Stromerzeugung durch Braunkohle eindämmen. Ein wirksamer Weg wäre die Verknappung der CO2-Verschmutzungsrechte. Die sind derzeit – auch infolge der Wirtschaftkrise – in der EU im Überfluss zu haben und deshalb spottbillig. Dabei sind sie dafür geschaffen worden, die Kohleverstromung nach und nach unwirtschaftlicher zu machen.

Das gelingt aber nur, wenn die Emissionsrechte reduziert werden, wie ursprünglich geplant. Stattdessen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Rücksicht auf die Energiekonzerne entsprechende Schritte der EU über Jahre maßgeblich blockiert.

Es wäre an SPD-Energieminister Gabriel, das nun zu korrigieren. Doch bei den Sozialdemokraten rangierten sichere Arbeitsplätze im Braunkohletagebau bislang noch immer weit vor sauberer Luft.“*

*Weser Kurier, 8. Januar 2014

„Ich erkläre die Verspätungen für beendet!“*

Bislang gibt es nur Mutmaßungen, Meldungen ohne Grundlage. Es gibt keine Bestätigungen, weder von Ronald Pofalla noch von der Deutschen Bahn AG, aber auch keine Dementis.

Doch Widerstand und Empörung gibt es zuhauf. Was wird das bringen? Nichts! Wie alle skandalträchtigen Meldungen werden sie nach Tagen, Wochen oder Monaten verschwinden, weil die nächste unweigerlich kommt.

Jetzt aber ist erst einmal das Geschrei groß. Forderungen nach gesetzlichen Regelungen beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, nach einer Karenzzeit werden gestellt – tun wird sich nichts, denn die Regelungen müssten von denen geschaffen werden, die diesen Wechsel als mögliche „Flucht“ aus der Politik für sich selbst sehen.

 Groß war auch das Geschrei nach den Wechseln in die Wirtschaft bei Staatsministerin Hildegard Müller, Minister Wolfgang Clement, Ministerpräsident Roland Koch, Ministerpräsident Kurt Beck, ganz zu schweigen von dem abgewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatsminister Eckhart von Klaeden und alle anderen mittlerweile Vergessenen.

Was hat sich nach all diesen Wechseln getan? Nichts!

Und so bleibt zu befürchten, dass sich auch weiterhin nichts tun wird. Das mediale Geschrei wird enden – bis zum nächsten Wechsel.

Nicht weniger schlimm sind die Lobbytätigkeiten der gewählten Abgeordneten, besonders wenn sie in bestimmten Ausschüssen sitzen. Als Beispiele seien hier die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Ernst-Reinhard Beck und Florian Hahn erwähnt, die in dem Ausschuss sitzen, der über Rüstungslieferungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz befindet. Ihre Nähe zur Rüstungsindustrie ist äußerst bedenklich.

Der jüngste mutmaßliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Roland Pofalla ist also nichts ungewöhnliches, reiht er sich doch ein in die seit Jahren geübte Praxis.

Es sollte sich doch bitte jeder prüfen, ob er nicht auch den Verlockungen erliegen würde, statt der bisherigen „popeligen“ 200.000Euro jährlich (als Staatsminister) nun die Möglichkeit hätte, etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu verdienen. Wer dem erliegt, sollte mit dem Geschrei aufhören. Nicht umsonst spricht das manager magazin von einem Geschrei der Neider.

Im Fall Roland Pofalla gibt es aber auch anders gelagerte Kritikpunkte. So weiß man nicht, ob er von seiner Kanzlerin geschasst wurde, weil er sein Ministerium nicht im Griff hatte und deshalb nach diesem Strohhalm DB AG griff oder ob er diesen Wechsel langfristig vorbereitet hatte, da er in einer stillen Stunde der Selbsteinschätzung gemerkt hat, dass er dem Job im Kanzleramt nicht gewachsen ist. Vielleicht trifft beides zu.

Seine Begründung für das Ausscheiden aus dem Kanzleramt ist jedoch an Heuchelei nicht zu überbieten. Er wolle sich mehr um seine Familie kümmern. Diese Worte fanden sogar Zugang zu einem Artikel in Der Spiegel: „Und auch für das überraschende Ende der Politikkarriere von Roland Pofalla, jahrelang einer der einflussreichsten Männer an der Seite von Angela Merkel, sollen vor allem familiäre Gründe ausschlaggebend gewesen sein.“** Bezeichnenderweise geht es in diesem Artikel ausschließlich um Karriereväter in Elternzeit. Die Gründe mögen dann stimmen, wenn sie sich auf die von ihm geschiedenen Frauen (eventuell auch Kinder) und seine Freundin beziehen.

Aber: Hat ein Bahnvorstand mit dem Aufgabenbereich Langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik und gleichzeitig noch Abgeordneter des Deutschen Bundestages mehr Zeit für die Familie als ein Staatsminister im Bundeskanzleramt?

Auch bei seiner Qualifikation für den Bahn-Job sind Zweifel angebracht. Eine digitale Märklin-Eisenbahnanlage im Keller wird sicher nicht ausreichen und es ist zweifelhaft, ob Bahnchef Rüdiger Grube die langfristige Unternehmensstrategie einem Pofalla überlässt. Bleiben die Kontakte zur Politik; aber dafür ca. 1.5 Millionen Euro Jahresgehalt? Wo doch Grube bei der Kanzlerin stets offene Türen vorfindet!

Das scheint auch hochrangigen Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG  gestunken zu haben. Vielleicht haben sie diese Nachricht an die Saarbrücker Zeitung durchgestochen.

Es bleibt abzuwarten. Wenn Roland Pofalla einmal zu Bahnvorstand Grube sagen wird „ich kann deine Fresse nicht mehr sehen, du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt“*** ist er bei der Deutschen Bahn angekommen. (MS)

*Ronald Pofalla in den Mund gelegt von G.P.Oe.  **Der Spiegel, 30.12.2013   *** Pofalla zu Wolfgang Bosbach, MdB

mistkaeferterror meint: da wird ein Pofalla zum Raffalla. Wo bleibt eigentlich die CSU, die derzeit gegen Sozialschmarotzer aus Bulgarien und Rumänien zu Felde zieht.