EU-Kommission verklagt Deutschland

 

29. September 2016

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut*

Dunkle Wolken über der PKW-Maut: Die EU-Kommission verklagt die Bundesregierung.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.

Die Regelung diskriminiert der Klage zufolge ausländische Autofahrer.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch an dem Gesetz festhalten.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilt die Brüsseler Behörde auf ihrer Internetseite mit.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es bei dem am 8. Juni 2015 verabschiedeten Gesetz auf zwei Ebenen zu Diskriminierung kommt. Zum einen würden deutsche Nutzer – und ausschließlich diese – von der Straßennutzungsgebühr befreit, weil ihre Kfz-Steuer genau um den Betrag der geplanten Mautgebühr gesenkt wird. Zum anderen seien Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seit November 2014 seien die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden.

Die Kommission fordert Deutschland auf, die Gesetzgebung innerhalb von zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Nun soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob durch die Regelung tatsächlich ausländische Autofahrer benachteiligt werden.

Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung ist aber derzeit gestoppt, was auch mit den Bedenken der EU zu tun hat. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer „Verzögerungstaktik“ der EU-Kommission gesprochen.

Angesichts der Klage gibt sich Dobrindt optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben werde. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, sagte der CSU-Politiker. „Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann.“ Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren schon viel zu lange verzögert.

*Süddeutsche Zeitung, 29.9.2016

 

Neues vom Schaumschläger

 29. September 2016

Minister Lies: „Wichtiger Meilenstein für den Bau der Küstenautobahn“

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Seit heute liegt dem Land für den Bau der Küstenautobahn A 20 der so genannte „Gesehen-Vermerk“ des Bundesverkehrsministeriums vor. Hierzu erklärt der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies:

„Der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für den 2. Bauabschnitt ist ein wichtiger Meilenstein für den Bau der A 20, den wir als Land unvermindert vorantreiben. Der Vermerk bedeutet auch, dass unsere Straßenplaner in Niedersachsen sorgfältig gearbeitet und dem Bund eine gute und schlüssige Vorplanung für den Abschnitt von Jaderberg bis Schwei vorgelegt haben. Der Bund hat unsere Vorplanung jetzt ausdrücklich akzeptiert, darüber freue ich mich sehr. Mit dem genehmigten Entwurf gibt es nun die verbindliche Grundlage, um für den 2. Bauabschnitt die Planfeststellungsunterlagen zu erstellen. Beim 1. Bauabschnitt der A 20 westlich von Jaderberg sind wir mit der Planung natürlich schon weiter. Dort streben wir einen Baubeginn im Jahr 2018 an. Auch für unsere anderen Infrastrukturprojekte in Niedersachsen gilt: Wir arbeiten sehr konkret an Möglichkeiten, die Planungen zu beschleunigen. Der Bundesverkehrswegeplan bietet für Niedersachsen großartige Perspektiven, die wir auch entschlossen nutzen werden“.

Dazu die Presseinformation des Koordinationskreises der Initiativen und Verbände gegen die A 20 vom 29. September 2016:

Routine-Verwaltungsakt zur Erfolgsmeldung aufgebauscht

Die Planungen der A 20 gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 2 der geplanten A 20 in der Wesermarsch geprüft und die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Es bleibt das Geheimnis des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies, wie er in diesem routinemäßigen Verwaltungsakt einen wichtigen ‚Meilenstein‘ auf dem Weg zum Bau der A 20 sehen kann. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben und bis heute ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

 Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 2 waren im Herbst 2013 an das BMVI geschickt worden. Drei Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass dieser Abschnitt in der Wesermarsch weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

 

 

 

 



Prostitution in Schleswig-Holstein

27. September 2016

Keine Geschichten aus dem Rotlicht-Milieu, keine schlüpfrigen Angebote sind zu erwarten. Es ist vielmehr ein Lehrstück in politischer Prostitution im Sinne von „Herabwürdigung, öffentlicher Preisgabe und Bloßstellung“  (laut Duden zulässige Bedeutungen des Wortes).

Eine „öffentliche Preisgabe von Idealen“ ist in Schleswig-Holstein zu beobachten. Dort prostituieren sich gerade die Grünen. Jahrelang standen sie wie ein Fels in der Brandung gegen die Autobahn A 20. Jetzt wird angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen dieser Fels zu Sand und weggespült.

„Bei der A 20 sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen“, wird sie bei shz.de* zitiert. Sie, das ist Monika Heinold, grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein. So soll das auch im Landtagswahlprogramm stehen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass sie dem Projekt „weiter sehr kritisch“ gegenüber stehe.

Dieser Kursschwenk wird von ihrem Parteikollegen und Umweltminister Robert Habeck unterstützt: „Ja, Monika hat Recht.“

Die beiden sind nun nicht irgendwelche Grünen, denen man nicht das Recht zur freien Meinungsäußerung absprechen wolle. Beide bewerben sich um Spitzenämter.

Monika Heinold ist die designierte Grünen-Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Robert Habeck will sich einer Urwahl seiner Partei für das Amt des Bundes-Spitzenkandidaten stellen. (Dass er für den Fall einer Niederlage einen Rückfahrschein für ein eventuelles Ministeramt in SH in der Tasche hat spricht für sich.)

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Beiden Personen können entweder politisches Unverständnis oder eiskalte Machtoptionen unterstellt werden.

Beide wissen, dass nicht die Gerichte entscheiden, ob, wie in diesem Fall, eine Autobahn gebaut werden darf oder nicht. Gerichte überprüfen lediglich die Rechtmäßigkeit einer Planung.  Entscheiden darüber wird die Politik. Da wollen sie nach der Wahl wieder mit dabei sein und deshalb auch der Kurswechsel in Sachen A 20. Die Autobahn wird bei der CDU nach der Landtagswahl eine dominierende Rolle spielen. Ohne Bekenntnis zum Bau kommt bei ihr niemand ins Koalitionsbett. In vorauseilender Unterwürfigkeit hat die grüne Braut jetzt schon einmal eines ihrer Ideale geopfert.

 

*shz.de, 23.9.2016

mistkaeferterror: Noch ist das ganze nicht in trockenen Tüchern. Der Ende November stattfindende Landesparteitag muss die Position von  Heinold und Habeck erst noch absegnen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Delegierten ihr Spitzen-Duo nicht desavouieren. mistkaeferterror verleiht den beiden Politikern den Goldenen Stinkefinger.

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Stets zu Diensten – Wie Seehofer die EU-Abgaswerte torpedierte

25. September 2016

Von Klaus Ott und Katja Riedel *

Die Abgas-Affäre bei Volkswagen war gerade mal einen Monat alt, als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Staatskanzlei im Oktober 2015 wiederholt im Bundeskanzleramt in Berlin intervenierten. Bis hin zu Regierungschefin Angela Merkel. Das Anliegen des CSU-Vorsitzenden: Die Autoindustrie sollte, trotz der Affäre um manipulierte Schadstoff-Messungen, vor allzu strengen Auflagen für Diesel-Fahrzeuge geschützt werden. Am 27. Oktober schickte Seehofers Staatskanzlei dem Kanzleramt dazu ein dreiseitiges Positionspapier; mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“. Offenbar sollte verborgen bleiben, wer da wie in letzter Sekunde von München aus über Berlin Einfluss nahm auf die künftigen Abgas-Grenzwerte der Europäischen Union (EU) in Brüssel.

Das Positionspapier der Staatskanzlei enthielt unter Punkt drei die „wichtigsten Forderungen der BMW Group“. Der Münchner Konzern steht bei Abgastests besser da als viele andere Hersteller. Aber nicht immer gut genug für die neuen Limits, wie sie Brüssel eigentlich geplant hatte. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015, dem Tag nach dem Vorstoß aus Bayern, auf weniger strenge Regeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht bis ins Detail dem, was BMW durchsetzen wollte.

Am 28. Oktober 2015 verkündete die EU also genau jene Zahlen, die just zuvor in dem Positionspapier von Seehofers Staatskanzlei als Wunsch-Werte von BMW beschrieben worden waren. Das ist zwar, einerseits, ein Fortschritt. Bisher werden die Abgase im Labor gemessen. Dort halten die Autos von Daimler, Fiat, Opel und anderen Herstellern die offiziellen Normen ein. Unter geschönten Bedingungen, während auf der Straße ein Vielfaches dessen ausgestoßen wird, was eigentlich erlaubt ist. Faktisch gibt es bislang keine Grenzen für Stickoxide, die vor allem in den Innenstädten für schlechte Luft sorgen. Künftig misst die EU die wirklichen Werte, im realen Verkehr. Andererseits aber mit der Maßgabe, dass die Normen weiterhin überschritten werden dürfen. Und eben stärker, als die EU-Kommission das wollte.

Die Autobranche war von Anfang an Sturm gelaufen gegen die Brüsseler Pläne und hatte alle Beziehungen spielen lassen. Auch die des früheren Kanzleramtsministers Eckart von Klaeden, der heute als Verbindungsmann von Daimler zur Politik agiert. Die deutsche Autoindustrie sei „massiv bedroht“, protestierte Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehung bei Daimler, in einer Mail vom 18. März 2015. Der „Verlust der Dieseltechnologie-Führerschaft“ sei zu befürchten. Im Kanzleramt löste das Alarm aus. „Uns erreichen Hilferufe aus der Automobilindustrie“, notierte die Regierungszentrale. Es drohten sogar Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in den Innenstädten.

Die Brüsseler Pläne könnten „zu einem Job-Killer werden“, warnte Ford in Berlin

Auf Klaeden folgte Matthias Wissmann, einst Verkehrsminister und heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Er warnte den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, einen von Merkels engsten Vertrauten, vor „massiven Problemen für den Dieselmotor“. Auf Wissmann und den VDA folgte, im Juli 2015, eine Intervention von Volkswagen. Und als sich VW, nach Beginn der Abgas-Affäre, dann zurückhalten musste, griff Ford ein. „Das ist bei uns das Top-Thema und könnte zu einem Job-Killer werden“, schrieb die Berliner Ford-Dependance am 13. Oktober 2015 an das Kanzleramt. Die Bundesregierung müsse eine industriefreundlichere Position einnehmen. Man würde gerne „mit Herrn Altmaier dringend dazu telefonieren“.

Ford schickte ein Papier über verheerende Folgen der EU-Pläne. Diese Pläne seien „viel strenger“, als von der Industrie erwartet. Sollte das Wirklichkeit werden, werde der Konzern 400 000 Autos weniger verkaufen und Verluste in Milliardenhöhe erleiden. Als dann noch Seehofer und seine Staatskanzlei in Berlin vorstellig wurden, mit den BMW-Wünschen im Gepäck, war klar: Die EU muss gestoppt werden.

*Süddeutsche Zeitung, 23. 9.2016

 

 

 

 

 

Be . . . Scheuer . . . t?

21. September 2016

Jetzt wird’s wissenschaftlich:

Aus dem Berliner Tagesspiegel

„Fußballspielender Senegalese“ Scheuers wirkungsvoller Psycho-Trick

Die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling erklärt den Psycho-Trick – das Framing -, mit dem CSU Generalsekretär Andreas Scheuer die Debatte nach rechts verschiebt.

von Dagmar Dehmer

Die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling von der Universität Berkeley hält die effektvolle Inszenierung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer für eine „gut gemachte Strategie, um den politischen Diskurs weiter nach rechts zu rücken. Scheuer hatte mit seinem Satz – „das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los“ – große Empörung verursacht.

Scheuer hatte seine Äußerung im Regensburger Presseclub mit den Worten angekündigt: „Bitte entschuldigen Sie diese Sprache.“ Damit, sagt Wehling, habe er auf der Meta-Ebene bereits mitgeteilt, dass er etwas besonders Provokantes sagen werde, „und dann sagt er es auch“. Die Reaktion vom linkspolitischen Flügel wie auch aus den Kirchen beschreibt Wehling als Äußerungen, die der „neurokognitiven Aufklärung“ hinterherhinken. Da habe sich die Öffentlichkeit in der „Frame-Negierung verheddert“, ein typisches Problem in Diskursen, die nicht genügend über die Auswirkung von Sprache auf das Denken aufgeklärt sind.

Was sie damit meint, ist einfach zu verstehen: Aus der Hirnforschung weiß Wehling, dass das Gehirn gleich reagiert, egal ob eine Aussage oder ihre Verneinung aufgenommen wird. Wenn die Hirnströme gemessen werden, leuchtet das gleiche Hirnareal auf, egal ob der Satz lautet: „Das Boot ist voll.“ Oder ob er lautet: „Das Boot ist nicht voll.“ Das beschreibt die Linguistin als „Frame-Negierung“. Das Sprachbild, das Scheuer verwendet hat, hat einen Frame, einen politischen Rahmen, gesetzt, und durch die Ablehung dieser Äußerung bleibt das ursprüngliche Zitat am Ende bei allen hängen.

Wie der Mechanismus funktioniert

Ob Andreas Scheuer bewusst auf faschistische Sprachbilder und Assoziationen gesetzt hat, weiß nur er selbst. Aber seine Sprache erlaubt mehrere Bilder und Assoziationsketten, die aus dem rechtspopulären und faschistischen Sprachgebrauch bekannt sind, sagt Wehling. Der Flüchtling als schwarzer Mann, nicht als Frau oder Kind – „der Senegalese“ –, der „Fußball spielt“ und sich als Ministrant in der katholischen Kirche engagiert, wird zur Bedrohung stilisiert. Er ist nicht nur „fremd“, sondern passt sich an die Kultur in Deutschland und Bayern an. Für psychologisch strenge, rechtskonservative Menschen ist das ein unschlagbares Bedrohungsszenario: der Flüchtling „schleust sich ins System ein, wird Teil des Systems, erweitert und verändert die geliebte, kleine und homogene Ingroup“.

Vor der Sommerpause hatte der AfD-Politiker Alexander Gauland den schwarzen Fußballspieler Jerome Boateng in ähnlicher Weise angegangen. Auch diese Debatte ruft Scheuer ob bewusst oder unbewusst nun wieder auf. Außerdem sind in Bayern – und überall in Deutschland – vermehrt afrikanische Priester in den Kirchengemeinden aktiv, und damit ist „das Fremde gar in unser abendländisches, christliches Glaubenssystem eingebunden“. Auch diese Assoziation wird in Gang gesetzt. „Die kriegen wir nie wieder los“, sagte Scheuer.

Wehling beschreibt den Mechanismus dieser Kommunikationsstrategie so: „Der politische Diskussionsrahmen wird weiter nach rechts verschoben – und das ist nicht mehr zurückzuholen.“ Sie hat diese Strategie an der Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump  beobachtet. Trumps Dauerfeuer an Äußerungen, „die vor kurzem noch im politischen Abseits waren“, führe dazu, dass der gesamte politische Diskurs nach rechts verschoben werde.

Das Ergebnis in der deutschen Debatte nach einem Jahr „Flüchtlings-Diskurs“ sei, dass inzwischen zunehmend jegliche Empathie für das Erleben der Menschen fehle. Die Diskussion werde immer aggressiver und entmenschlichter, hat Wehling beobachtet, nicht zuletzt durch Sprachbilder, die Flüchtlinge als Wassermassen entmenschlichten.

Es gibt auch Kritik aus der CSU: „Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der „Augsburger Allgemeinen“.

 

 

 

Schiebt ihn ab — zur AfD

21. September 2016

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist nach Flüchtlings-Aussetzer nicht mehr zu halten*

Kommentar: Die CSU sollte sich von Scheuer trennen – sonst wird sie ihn nie mehr los.

Der CSU-Generalsekretär hat mit seiner Äußerung über den „Fußball spielenden, ministrierenden Senegalesen“ den Anstand meilenweit hinter sich gelassen. Wenn seine Partei noch etwas auf das „C“ und „S“ im Namen gibt, muss sie sich von ihm trennen.

Kommentar von Lisa Schnell

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat es nun also geschafft. Die Grenze des guten Tons hatte er schon lange überschritten, jetzt lässt er auch noch den Anstand meilenweit hinter sich. „Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben“, sagte Scheuer. Eine Beleidigung also für diejenigen, die Schreckliches erlebt haben und bei uns Zuflucht suchen. Purer Hohn für all jene, die ihre Freizeit und ihr Herz für eine gelungene Integration einsetzen.

Scheuer offenbart damit eine Haltung, die weder christlich noch sozial ist. Wenn die CSU noch irgendetwas auf das „C“ und „S“ in ihrem Namen gibt, kann sie Scheuer nicht länger für sich sprechen lassen. Er muss zurücktreten. Statt Beleidigungen hätte der von Scheuer beschriebene Flüchtling von der CSU einen Blumenstrauß verdient. Als Senegalese ist er von der Politik ohne Arbeitserlaubnis zur Untätigkeit verdammt, trotzdem spielt er im Fußballverein, bringt sich ein. Genau wie es die CSU immer fordert. Ja, er ist sogar Ministrant, Teil der „christlich-abendländischen“ Tradition.

Mehr Leitkultur geht ja wohl nicht. Aber Generalsekretär Scheuer will ihn nur „loswerden“. Alle Appelle der CSU an Flüchtlinge, sich zu integrieren, hat er damit als leere Phrasen entlarvt. Behält er sein Amt, muss niemand mehr in der CSU behaupten, dass für die Partei in der Flüchtlingspolitik neben einer Begrenzung auch die Humanität zählt.

Aber auch strategisch ist Scheuer für die CSU nicht mehr zu halten. Ihren politischen Rückhalt hat die Partei in Kirchen und Sportvereinen. Ausgerechnet ihnen vorzuwerfen, ihre Integrationsbemühungen führten zum „Schlimmsten“, ist nicht gerade klug. Das Schlimmste sind vielmehr Politiker, die ohne Gefühl und Verstand der AfD nacheifern. Wenn die CSU sich jetzt nicht von Scheuer trennt, kann man ihr nur sagen: Den kriegt ihr nie wieder los – dafür verliert ihr aber Stammwähler in Vereinen und Kirchen.

*Süddeutsche Zeitung, 20.9.16

mistkaeferterror hat bewusst auf ein Bild von Andreas Scheuer verzichtet. Da halten wir es ausnahmsweise einmal mit Ronald Pofalla: Wir können seine Fresse nicht mehr sehen.

 

 

 

Wo ist Gabriel?

20. September 2016

Minister werden ist nicht schwer – Minister sein dagegen sehr.

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Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben in Deutschland ein wachsames Auge auf Entwicklungen in der Wirtschaft. Beide Behörden hatten seinerzeit die Fusion von EDEKA und Tengelmann kritisch bewertet und schließlich abgelehnt.

Dagegen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein Veto gesetzt. Mit der „Ministererlaubnis“ hob er die Voten der Ämter auf und ermöglichte damit die Übernahme von Tengelmann durch EDEKA.

Der Mitbewerber REWE zog anschließend vor Gericht und bekam in der ersten Instanz Recht. Jetzt schwebt das Verfahren und Tengelmann geht die Luft aus. Was heißt das?

„Tengelmann will Filialen schließen

Ein Bericht* von Sebastian Raabe und Andreas Hoenig

Der Plan für die Zerschlagung von Kaiser‘s Tengelmann steht. Dutzende Filialen stehen zur Schließung an, Tausende werden ihren Job verlieren, schreibt die „Bild am Sonntag“. Vor allem werde es Nordrhein-Westfalen hart treffen: 3000 der 4000 Mitarbeiter dort müssten wohl gehen, sagte eine mit der Sache vertraute Person am Sonntag auch dieser Zeitung. Beraten wird der Plan am kommenden Freitag vom Aufsichtsrat.

Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Krisengipfel mit allen Beteiligten des Übernahme-Dramas um die traditionsreiche Handelskette. Neben den Vertretern Tengelmanns sollen Edeka, der Konkurrent Rewe und die Gewerkschaft Verdi mit am Tisch sitzen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Rewe-Chef Alain Caparros habe per Brief an die Tengelmann-Eigentümer seine Gesprächsbereitschaft betont. Der genaue Termin und der Ort des Spitzentreffens sind noch unbekannt.

Grund für die Misere ist die festgefahrene Fusion von Kaiser‘s Tengelmann mit dem Marktführer Edeka. Der Zusammenschluss liegt derzeit auf Eis und wird vor Gericht geklärt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit einer Ministererlaubnis den Weg für die vom Kartellamt untersagte Fusion wieder frei gemacht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kassierte diese Erlaubnis wieder ein, nachdem Wettbewerber wie Rewe dagegen vorgegangen waren. Edeka und Gabriel sind anschließend vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Der will am 15. November eine Entscheidung treffen.

Ob Tengelmann so lange warten kann, ist offen. Die Lage der Kette spitzte sich zuletzt weiter zu. Die Geschäftsführer der angeschlagenen Gruppe rechnen allein in diesem Jahr mit Verlusten von rund 90 Millionen Euro, wie aus einem Brief des Managements an Eigentümer Karl-Erivan Haub vom 6. September hervorgeht. Habe es im Oktober 2014 noch 475 Filialen gegeben, werde die Zahl Ende 2016 auf 405 gesunken sein, heißt es weiter. Die Schließung weiterer 25 Filialen sei für 2017 bereits geplant. Noch sei die Lage unter Kontrolle, aber sollte sich die Hängepartie über „weitere viele Monate“ hinziehen, wäre das anders, die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes könne nicht mehr garantiert werden.

Aus Sicht des früheren Chefs der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub die dramatische Lage bei Kaiser‘s Tengelmann selbst verschuldet. „Er hat sich von Anfang an auf Edeka versteift und hält stur daran fest“, sagte Zimmer dem Berliner „Tagesspiegel“.“ 

 

Wo isst Gabriel?

Der Minister hatte damals die Ministererlaubnis mit der Sorge um Tausende Arbeitsplätze begründet. Nachdem er gestern auf dem Parteikonvent in  Wolfsburg die Zustimmung der Delegierten zum Handelsabkommen mit Kanada CETA bekommen hat, findet er heute vielleicht die Zeit, sich via „BamS“ über die neueste Entwicklung im Fusionspoker EDEKA/Tengelmann/REWE zu informieren. Tausende Arbeitsplätze sind jetzt gefährdet.

Da das Verfahren vor Gericht anhängig ist, wird er dazu, was ihm dieses Mal sicher nicht schwerfällt, schweigen!

Guten Appetit!

sigmar-gabriel der dicke Umfaller

*Weser Kurier, 19.9.2016