Stoppt Waffenexporte

30. März 2018

Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition. Deutsche Waffenhersteller verkaufen ihre tödliche Ware in Krisengebiete auf der ganzen Welt. Terre des Hommes will  das Geschäft mit dem Tod stoppen. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und für entschiedene gesetzliche Verbote. Gefordert wird eine grundlegende Gesetzesreform:

• Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition.

• Stopp aller Waffenexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und in Länder, in denen Kinder als Soldaten kämpfen müssen.

Warum ist das wichtig?
Kleinwaffen gelten als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts: 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet. Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition.

Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch.

Zehn Millionen Exemplare des G3-Sturmgewehrs von Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf. Nur die Kalaschnikow ist weltweit noch weiter verbreitet.
Neben Heckler & Koch stellen unter anderem die Unternehmen Rheinmetall, Walther, Sig-Sauer, Krauss-Maffei Wegmann oder Thyssen-Krupp Waffen und Kriegsgerät her. Kleinwaffen sind langlebig: Pistolen und Gewehre können bis zu 50 Jahre lang eingesetzt werden. So finden Waffen, die vor Jahrzehnten vielleicht legal exportiert wurden, ihren Weg zu Terrorgruppen, Privatarmeen und Kriminellen. Der sogenannte Islamische Staat etwa kämpft auch mit G3- und G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch, MG3 Maschinengewehren von Rheinmetall und mit Gewehren und Pistolen von Carl Walther.

Mit Kleinwaffen werden in vielen Konflikten Kindersoldaten ausgerüstet. Deutschland liefert Kleinwaffen und Munition in Länder, in denen Konfliktparteien Kindersoldaten in den Kampf schicken: zum Beispiel in den Irak, nach Indien oder Kolumbien. Deutsche Waffen machen Kinder zu Soldaten, die auch mit deutschen Waffen und Munition kämpfen – und durch deutsche Waffen umkommen.

Blut von deutschen Waffen

Alle 14 Minuten stirbt ein Menschen durch deutsche Waffen – und es könnten noch mehr werden. Nicht mehr lange und Deutschland ist Exportweltmeister von Kleinwaffen.

Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes, die tödlichen Waffenexporte zu stoppen.

 

„Die meisten der Waffen, mit denen wir kämpften, kommen aus Europa und den USA“, sagt Innocent Opwonya. Schon mit zehn Jahren machte man ihn in Uganda zum Kindersoldaten. „Ohne diese Waffen könnten viele Konflikte gar nicht geführt werden.“ 95 von 100 Kriegstoten sterben durch sogenannte Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. In der Realität sind das die Massenvernichtungsmittel des 21. Jahrhunderts.

Und Deutschland ist der viertgrößte Exporteur weltweit.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes will den Export von Kleinwaffen stoppen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert es eine grundlegende Gesetzesreform und eine strenge Exportkontrolle. Damit ist terre des hommes nicht allein: 83 Prozent der Wähler/innen lehnen deutsche Waffenexporte ab. Die alte Regierung hatte bereits erste Schritte unternommen. Jetzt muss der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nachsetzen und der Waffenlobby zeigen, wessen Interessen er vertritt! Altmaier gilt als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Überzeugt er sie, steht einem schärferen Waffengesetz nichts mehr im Weg.

Mit zehn Jahren wurde Innocent Opwonya in Uganda von der „Lord Resistance Army“, der sogenannten „Widerstandsarmee des Herrn“, entführt. Sein Vater wollte ihn beschützen und starb bei dem Versuch. Eine Nacht änderte alles. Die Rebellentruppe setzte Opwonya unter Drogen, gab ihm ein leichtes Gewehr in die Hand und schickte ihn in den Krieg.

Weltweit werden 250.000 Kinder als Soldat/innen missbraucht. Opwonya hatte Glück, er konnte fliehen

Heute lebt der 28-Jährige in Deutschland. Von hier organisiert er friedlichen Protest gegen die, die Kinder als Soldaten einsetzen und Waffen exportieren.

Sein Appell ist deutlich: „Waffenexporte in Kriegsregionen müssen gestoppt werden.“  

 PS: 65,6 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Rund zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus Konfliktgebieten, in denen mit deutschen Waffen gekämpft wird.

 

Zum Thema passend: Die Anstalt vom 27.3.2018

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-27-maerz-2018-100.html

Dazu der Faktencheck: Anstalt_Faktencheck-27-maerz-100

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HWWI-Studie: Containertransporte verlieren an Bedeutung

29. März 2018

In der Berenberg/HWWI-Studie: „Schifffahrt in Zeiten des digitalen Wandels“* gehen die Autoren davon aus, dass zukünftig die in allen Bereichen fortschreitende Digitalisierung auch die Zukunft der Schifffahrt bestimmen wird. Die neuen technologischen Entwicklungen, Daten massenhaft aufzubereiten und über Algorithmen intelligent zu verknüpfen, erlauben eine völlig neue Qualität in der Kommunikation und der Vernetzung.
Die Veränderungen betreffen sowohl die Strukturen und Geschäftsmodelle der Branche als auch die Produktion insgesamt. Die Schifffahrt wird dabei durch eine viel stärkere Integration der einzelnen Geschäftsmodelle hin zu übergeordneten Logistikplattformen gekennzeichnet sein.

Das Zeitalter des Containers wird durch das Zeitalter der Datenströme abgelöst

In der Produktion werden vor allem die 3D-Druck-Technologie und die Autonomisierung der Prozesse durch Algorithmen und Roboter erhebliche Strukturveränderungen verursachen. Als Folge wird es zu einer stärkeren Dezentralisierung der Produktion und zu einer Verkürzung der Wertschöpfungsketten kommen. Dadurch sinkt das weltweite Transportvolumen. Die 3D-Druck-Technologie dürfte das Transportvolumen insgesamt beeinträchtigen; die Warenströme werden sich dadurch in der Containerschifffahrt wie auch bei den Rohstofftransporten verändern. Die Containertransporte dürften durch die Dezentralität des 3D-Drucks  sinken. Hinzu kommt: Beim Konsum dürften digitale Güter künftig eine größere Rolle spielen. Im Gegensatz zu physischen Waren müssen sie nicht verschifft werden.

Die wichtigsten Innovationsfelder und digitalen Trends in der Schifffahrt

Eine enorme Chance für die Schifffahrt liegt in der Vernetzung von Schiffen und Häfen. Grundlage und zugleich Voraussetzung dafür ist die Erhebung von Daten und deren intelligente Verknüpfung. Das erfordert gerade für Häfen und die Schiffe eine Nachrüstung von leistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Das betrifft die Versorgung mit Glasfaserkabeln sowie dem Mobilfunkstandard G5 und ebenso die flächendeckende Nutzung von Sensoren und Satelliten.** Darauf aufbauend bilden Schiffe, Ladungen und Häfen ein eigenes cyberphysikalisches System, in dem sie mit dem Internet verbunden sind und darüber kommunizieren, sodass Logistikketten in Echtzeit optimal gesteuert und effizient organisiert werden können. Die Veränderungen betreffen sowohl die Strukturen und Geschäftsmodelle der Branche als auch die Produktion insgesamt. Die Schifffahrt wird dabei durch eine viel stärkere Integration der einzelnen Geschäftsmodelle hin zu übergeordneten Logistikplattformen gekennzeichnet sein.

*HWWI_Berenberg_Studie_Schifffahrt

**In der Studie sind diese zwei Sätze nicht fett gedruckt. Bei mistkaeferterror ist das notwendig, damit sie ins Auge springen. Seit 12 Jahren fordern die A-20-NIE-Initiativen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben, statt in den Autobahnbau zu investieren. Die digitale Infrastruktur in Deutschland – und hier besonders in Nordniedersachsen – liegt im globalen Vergleich weit abgeschlagen im hinteren Feld, noch weit hinter z.B. Rumänien. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was das für die wirtschaftliche Zukunft bedeuten wird. Leider geht diese Studie nicht auf den desolaten Ist-Zustand ein.

Ein Beispiel aus der Zukunft 

Es ist nur ein kleiner Aussetzer, trotzdem muss die neue I-Lint-Karosse in die Werkstatt. Der Schaden ist schnell erkannt, ein Teil – Kosten 2,50 Euro – muss ersetzt werden. Vor Jahren hätte ein Sprinter vom Kfz-Teile-Vertrieb das Teil extra aus Bremerhaven in die Werkstatt gebracht; der Kunde hätte im besten Fall darauf warten können. Heute ist das anders: In dieser Werkstatt – wie in allen anderen Kfz-Werkstätten auch – steht ein 3-D-Drucker. Der Monteur – im weißen Kittel – könnte von dem Hersteller des Fahrzeugs per Internet die Lizenz zum Drucken das Austauschteils anfordern, informiert vorher jedoch den Kunden: „Wenn sie nach Rumänien fahren, haben sie ihr Auto schneller wieder.“

 

 

 

 

 

„Musterknabe“ beim Klimaschutz patzt schon wieder

28. März 2018

Nach einer Meldung von dpa, wird Deutschland einer Studie zufolge bis Ende März schon so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen haben, wie für ganz 2018 erlaubt wäre, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

«Deutschland dürfte in diesem Jahr insgesamt 217 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen, ohne das Weltklima zu gefährden. Doch diese Menge wurde bereits bis zum 28. März verbraucht», sagt Timm Kehler von der Brancheninitiative Zukunft Erdgas. Das Bundesumweltministerium kritisierte die Angaben, da sie sich auf das Pariser Klimaabkommen beziehe – dieses sehe aber keine Budgets vor.
Die Berechnungen der Nymoen Strategieberatung im Auftrag des Verbands basieren auf Daten der Umweltstiftung WWF. Demnach stößt Deutschland voraussichtlich auch in diesem Jahr wieder viermal so viele klimaschädliche Gase aus wie es dürfte. Das Budget sei knapp eine Woche früher aufgebraucht als im Vorjahr.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums nannte die Berechnung «wackelig».

Am Dienstag hatte das Umweltbundesamt die CO2-Prognose für 2017 veröffentlicht, demnach sind die Emissionen leicht zurückgegangen. «Das sind unsere Zahlen», stellte die Sprecherin klar. «Dass Deutschland zu viel emittiert, ist glaube ich hinlänglich bekannt und diskutiert.»

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erderwärmung durch den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen – wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Wissenschaftler haben berechnet, wie viele Tonnen CO2 dafür in den nächsten Jahrzehnten weltweit ausgestoßen werden dürften. Offizielle Angaben, wie viel das pro Staat in welchem Jahr wäre, gibt es nicht.

Allein durch Umsteuern beim Güterverkehr – von der Straße auf die Schiene – könnte ein wesentlicher CO2-Ausstoß eingespart werden.

Tierleid – Ist uns doch egal – Hauptsache billig

23. März 2018

13 Millionen Schweine landen jährlich im Müll und hunderttausende leiden zuvor massiv

 

Viele Schweine in der Intensivtierhaltung sind krank oder verletzt. © A. Farkas/afi

Ein Fünftel aller Schweine in Deutschland, rund 13 Millionen Tiere, landen jährlich in der Tierkörperbeseitigung, weil sie im landwirtschaftlichen Betrieb verenden oder notgetötet werden müssen. Etwa 300.000 dieser sogenannten „Falltiere“ sind vor ihrem Tod erheblichen Leiden und Schmerzen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, über die „Report Mainz“ am 20. März berichtete.

Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Kennzeichnungspflicht für die betroffenen Schweine sowie die Entwicklung eines Systems zur Erfassung tierschutzrelevanter Symptome in den Tierkörperbeseitigungsanstalten.
„Angesichts der erschreckenden Ausmaße sollte die Bundesregierung schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Wir brauchen dringend ein bundesweites System, das sicherstellt, dass Tierschutzverstöße in den Tierkörperbeseitigungsanstalten erfasst werden. Zudem müssten auch verendete oder notgetötete Schweine gekennzeichnet sein, damit der Tierhalter rückverfolgt werden kann. Nur so können tierschutzrelevante Verstöße auch geahndet und somit zukünftig vermieden werden.“

Bisher ist die Dokumentation von tierschutzrelevanten Symptomen im Rahmen der Tierkörperbeseitigung nicht vorgeschrieben. Zudem fehlt oft die Möglichkeit zur Rückverfolgbarkeit: Schweine, die in die Tierkörperbeseitigung gehen, müssen – anders als Schweine, die geschlachtet werden – nicht gekennzeichnet sein. Somit ist nicht mehr nachvollziehbar, auf welchem Betrieb die Tiere verendet sind oder notgetötet wurden. Der Tierhalter kann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden – selbst wenn Auffälligkeiten festgestellt werden.

Studie dokumentiert tierschutzrelevante Symptome

Tierschutzrelevante Symptome bei den „Falltieren“, etwa offene Wunden, Druckgeschwüre und hochgradige Abmagerungen, dokumentierte die Tierärztliche Hochschule Hannover in ihrer Studie. Der Umgang mit kranken und verletzten Tieren im landwirtschaftlichen Betrieb sollte aus Tierschutzsicht in vielen Fällen deutlich verbessert werden. Auch bestandsbetreuende Tierärzte sollten den Fokus mehr darauf legen, den Landwirten einen tiergerechten Umgang mit kranken und verletzen Tieren zu vermitteln, damit diese angemessen behandelt und gegebenenfalls tierschutzgerecht von ihrem Leid erlöst werden.

Die Studie aus Hannover zeigt, dass über 60 Prozent der Schweine, die in der Tierkörperbeseitigung landen, fehlerhaft notgetötet werden, was meist mit erheblichen Schmerzen und Tierleid einhergeht. Umso wichtiger wären aus Sicht der Tierschützer verpflichtende Schulungen für Landwirte, damit der Zeitpunkt richtig gewählt und die Nottötung korrekt durchgeführt wird.

Quelle: Deutscher Tierschutzbund/Pressemeldung vom 22.03.2018

Und täglich grüßt das Murmeltier

15. März 2018

„Wenn die Kanzlerin anruft“* bei Enak Ferlemann, stehen große Ereignisse ins Haus. Vor vier Jahren war es die Erwartung, dass er als neuer Verkehrsminister berufen werden sollte/wollte, heuer ist es die Bestätigung seines Verbleibs als Staatssekretär im Verkehrsministerium des Bundes. Er ist wichtig und da kommt so ein Anruf selbstverständlich von der Kanzlerin persönlich. Und zwar schon am Sonntag (so die Nordsee Zeitung vom 13.3.18), drei Tage bevor Angela Merkel vom Deutschen Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden sollte. So wichtig ist er ihr, dass sie, noch nicht einmal gewählt, am Sonntag an ihn denkt.

Die wahre Geschichte hört sich ganz anders an

In einem der täglichen Telefonate mit unserer Redaktion hat Angela uns so beiläufig erzählt, dass sie letztes Jahr auf Wahlkampftour irgendwo in der Provinz einen Mann recht nervig fand, der während der gesamten Zeit nicht vor ihrer Seite gewichen war. Selbst bei dem Fototermin mit dem örtlichen Blatt habe er sich zu ihr gedrängelt – ein Wegschieben sei ihr nicht mehr gelungen.
Erst Wochen später habe sie dann erfahren, dass Dobrindt diesen Kerl angestellt hatte und er irgendwie für Verkehr zuständig sein sollte.
Und da jetzt der nächste Knilch aus Bayern das Verkehrsministerium übernimmt, lassen wir ihn da.

Übrigens

„Murmeltiere bauen sehr ausgedehnte Verkehrssysteme, welche aus Fluchtröhren und separatem Dauerbau bestehen können. Oftmals ist es schwierig, diese zu unterscheiden, da nicht jeder Bau fertiggestellt und genutzt wird, zumal auch tote Gänge, die „Toiletten“, vorhanden sind. Die Gänge können eine Länge von bis zu 130 Kilometer haben; der bisher gemessene Rekord war ein Tunnel von etwa 6 Kilometer Länge.“ (aus Dichtung und Wahrheit)

*Titel in der Bremervörder Zeitung, 13.3.2018

Autoabgase: Die Regierung macht ernst

10. März 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine „Blaue Plakette“ ab, mit der die Einfahrt von Diesel-Autos in deutsche Großstädte geregelt werden könnte. In vielen betroffenen Städten ließen sich rasch andere Lösungen erreichen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken, sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Merkel betonte, der Bund werde sich nicht aus seiner Verantwortung herausstehlen. Allerdings habe die Regierung bei der Lösungssuche auch insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick.

 

Autoabgase . . . . . eine unendliche Geschichte

10. März 2018

Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch

Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im
Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und
realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-
Besteuerung geführt haben. Allein 2016 verloren 11 EU-
Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis
2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 Milliarden
Euro.

Dazu Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion:

„Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf. Der Betrug
der Autounternehmen schadet nicht nur Gesundheit und Umwelt sondern
auch den öffentlichen Finanzen. Die europäischen Automobilhersteller
haben die Lücken eines unzulänglichen Rechtsrahmens ausgenutzt. Die
Rechnung für den Steuerschaden zahlen Bürger, die verbrauchsärmere oder
gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem
Kraftstoffverbrauch profitierten besonders von der falschen
Besteuerung. Der Dieselskandal ist auch ein Skandal um
Steuergerechtigkeit.

Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern. Eine
Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setzt keine
Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremst Investitionen in
bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren greifen
zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zählt. Mit unserer
Studie wird deutlich: Realistische Messverfahren sind auch ein Gebot
der Fairness beim Steuerzahlen.“

Hintergrund:

Die Studie konzentriert sich auf die Auswirkungen auf die
Steuereinnahmen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland,
Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien,
Spanien und Großbritannien. Auf diese Länder entfallen mehr als 60
Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen in allen 28 Mitgliedstaaten der
EU.