Maria Krautzberger

30. November 2016

Maria Krautzberger ist seit Mai 2014 Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), einer Einrichtung des Bundesumweltministeriums. Ihr sperriger Name ist Programm, wenn es darum geht, den Finger in Wunden zu legen.

Eine dieser „Wunden“ war der im März veröffentliche Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030). Das Ergebnis einer Analyse durch das Umweltbundesamtes war die Feststellung, dass der BVWP 2030 elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele verfehlt. Dazu Krautzberger: „Der Entwurf zeigt leider, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist. Er muss dringend überarbeitet werden.“

Auch dutzende andere Veröffentlichungen des UBA weisen Wege zu einem schonenderen Umgang mit unserer Umwelt. In den meisten Fällen finden diese allerdings in der  Politik wenig Zustimmung. Die zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist gut für großspurige Ankündigungen, fällt jedoch in der Auseinandersetzung mit ihren Ministerkollegen regelmäßig um. Auch den Bundesverkehrswegeplan 2030 hat sie im Kabinett mit durchgewunken. „Kabinettsdisziplin“ ist das dieses Verhalten entschuldigende Zauberwort.

Beim Klima ist es der Wirtschaftsminister, SPD-Parteifreund Sigmar Gabriel, mit der Kohleindustrie im Rücken und bei der dringend notwendigen Umsteuerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene ist es der autoindustriefreundliche CSU-Kollege Dobrindt.

In der jüngsten Veröffentlichung* aus dem Umwelt Bundesamt geht es um den Umgang mit Rohstoffen. Deutschland ist eines der wichtigsten Rohstoffländer der Welt – das gilt allerdings nur bezüglich des Verbrauchs. Berechnungen zufolge sind das rund 44 Kilogramm pro Person und Tag. Im Jahr 2015 wurden bundesweit 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Das Schlimme daran: Vier Fünftel dieses Verbrauchs sind keine nachwachsenden Rohstoffe und zwei Drittel dieser Menge muss nach Deutschland eingeführt werden.

Damit ist das Ende unserer Wegwerfgesellschaft vorprogrammiert; ein Weiter-so darf es nicht geben, es sei denn, wir rasen blind auf den Abgrund zu und zerstören weiterhin die Lebensgrundlagen für unsere Nachkommen.

Umsteuern tut Not. „Wir können nicht mehr allein auf die Vernunft der Verbraucher oder die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft setzen“, so die UBA-Präsidentin Krautzberger, „es werden verbindliche Gesetze und Richtlinien benötigt, um dem Ressourcenverbrauch  Einhalt zu gebieten“.

Ein gutes Beispiel, den Ressourcenverbrauch und damit weltweite Zusammenhänge, auch zum Beispiel Fluchtursachen, zu verdeutlichen, ist das bei Kindern (und auch bei manchen Erwachsenen) beliebte Nutellabrot. Da geht es zwar hauptsächlich um nachwachsende Rohstoffe, aber auch diese haben Auswirkungen auf die Umwelt.

Kakao kommt aus Afrika oder Südamerika, Zucker aus Brasilien, Haselnüsse in diesen Mengen z.B. aus der Türkei und Palmöl wiederum aus Indonesien. Nur das verwendete Milchpulver kommt von Kühen aus Deutschland. Für Kakao- und Palmölplantagen werden für das Klima notwendige Urwälder gerodet, der Transport aus Übersee setzt Millionen Tonnen Klimagase frei, Schweröl schädigt die Ozeane. Plantagenländereien können nicht mehr für die Ernährung der Menschen vor Ort genutzt werden.

Auch die Windkraft verschlingt Ressourcen: Für ein einziges Windrad** werden 2.095 Tonnen verschiedener Rohstoffe benötigt. Nicht darin enthalten ist die Energiemenge, die benötigt wird, um die einzelnen Bauteile anzufertigen und auch nicht enthalten ist der Landverbrauch.

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Die Nutzung der Windenergie ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz – ein Windrad muss sich jedoch lange drehen, bis die Bilanz ins Positive schwenkt.

Bei der Gesamtbilanz ginge es schneller, wenn unverzüglich alle Kohlekraftwerke abgeschaltet würden.

*Die Nutzung natürlicher Ressourcen – Bericht für Deutschland 2016

** Quelle: Ingenieur.de, 2016

Siehe auch 22. März 2016: Autobahn A 20 Umweltprüfung

 

Lies of Lies

28. November 2016

Nichts gesehen, nichts gewusst,  so der Beitrag der taz.nord zu dem Phänomen Lies. Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies will erst jetzt durch die Medien erfahren haben, dass seine Teilnahme an einem „Vorwärts-Gespräch“ im April diesen Jahres mit einer Spende an die SPD gekoppelt war. Unterstützer des Abends in Berlin war ein Unternehmen des Eon-Konzerns, das unter anderem auch in Niedersachsen in der Energie-Branche aktiv ist. Das war dem Büro des Ministers vor seinem Auftritt bekannt, Lies will dies jedoch jetzt erst mitbekommen haben. Angeblich hätten seine Mitarbeiter die Vorabmeldung des Veranstalters „überlesen“, so Lies.

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Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Was sind das für dösige Mitarbeiter. Oder auch: Was ist das für ein Minister, der seine Mitarbeiter desavouiert und noch nicht einmal das Rückgrat hat, sich vor sie zu stellen.

Er hätte auch so reagieren können: Ja, ich habe das gewusst. Es verstößt nicht gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Es ist anstößig, aber schließlich muss ich ja auch die Kontakte zur Wirtschaft pflegen, damit ich als gelernter Elektriker postpolitisch irgendwo unterschlüpfen kann.

Das Verhalten des Ministers ist zwar nicht gesetzeswidrig, aber schlüpfrig.

 

 

Gabriel trickst bei der Autobahn-Privatisierung

28. November 2016

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bild: Tim Reckmann, flickr.com, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0) öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt Asphalt, Standstreifen und Leitplanken) sowie über die Privatisierung einer neu geplanten Gesellschaft, die alle Autobahnen verwaltet. Das erste lehnen CDU, CSU und SPD ab, das zweite soll die SPD per Veto verhindert haben.

Entscheidend ist: Es gab und gibt Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) als dritte Privatisierungsform. Und dagegen legte Gabriel kein Veto ein, und auch sonst niemand in der Bundesregierung. Die Bundesregierung will noch nicht einmal über ÖPP sprechen. Als die taz bei Gabriel anfragte, ob ÖPP ausgeschlossen wird, ließ er antworten: Das wäre eine Detailfrage. Dabei ist ÖPP bei weitem kein Detail: Mit ÖPP kann das ganze Geld, das den Autobahnen zugedacht ist für die kommenden 30 Jahre – geschätzt 300 Milliarden Euro aus Steuern und Maut-Gebühren – an die Finanzmärkte gebracht werden. Gabriel und Co. schützen uns mit großem Tamtam vor den ersten beiden Privatisierungsmöglichkeiten – und ermöglichen so der dritten Privatisierungsform den Durchbruch.

Was wäre passiert, wenn Gabriel vor zwei Jahren gesagt hätte: Ziel ist die Schaffung eines Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen – also für ÖPP? Das hätte niemals die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten. Also hat Gabriel wörtlich gesagt: „Es geht nicht um eine Neuauflage von ÖPP-Projekten.“ Um dann danach genau das minutiös vorbereiten zu lassen, samt einer die Öffentlichkeit täuschenden Medienkampagne kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung. Das alles ist bedrückend, ja macht wütend – aber noch ist nicht aller (Privatisierungs-)Tage Ende.

Kleinere Zeitungen haben begonnen, den sogenannten Leitmedien durch differenzierte Berichterstattung entgegenzutreten. Größere beginnen nachzuziehen, auch Radiosendungen und kritische Internet-Blogs. Um diese Privatisierung zu stoppen, braucht es aber noch weit mehr an kritischer Öffentlichkeit. Wenn Sie das, was wir in diesem Brief schreiben, so empörend finden wie wir, dann verbreiten Sie das Schreiben im Freundeskreis, unter Kollegen und Verwandten.
Wir unsererseits regen weiter Medien dazu an, die „Gabriel-der-Retter“-Show  platzen zu lassen. Einige Beiträge kamen so schon zustande, eine Auswahl daraus finden Sie unten in der Presseschau. Schauen Sie rein!

Mit solidarischen Grüßen

Laura Valentukeviciute

für das GiB-Team

P.S. Vielleicht animiert Sie unsere Presseschau dazu, einen LeserInnenbrief zu schreiben. Nach allem was wir aus den Redaktionen hören, sind Leserbriefe noch immer ein wichtiges Korrektiv für unkritische oder zu eng mit der Politik verbundene Herausgeber.

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Presseschau

Auf unserer Webseite veröffentlichen und analysieren wir die vor drei Tagen erstmals bekanntgewordenen Entwürfe für die Grundgesetzänderungen: https://www.gemeingut.org/der-autobahnbau-wird-per-grundgesetzaenderung-privatisiert-und-viele-schulen-gleich-mit/

Deutschlandradio Kultur sendete am 22.11.16 ein Live-Interview mit Gemeingut in BürgerInnen-hand: „Debatte über Privatisierung der Autobahnen ist Polit-Theater. Gabriel gebe sich dabei vor-dergründig als Privatisierungsgegner, der er aber nicht wirklich sei. Und Schäuble gebe bereitwillig den Buhmann, weil er „es so dringend möchte, dass privates Kapital Zugang zu den Autobahnen bekommt.“ Alles im Dienste der Schuldenbremse und eines vermeintliche schuldenfreien Haushaltes. Also habe die SPD „zwei dicke rote Linien gezogen: die doppelte Privatisierungbremse. (…) Wenn das jetzt Fußball wäre, dann hätten die die beiden Linien hinter der Torlinie gezogen. Und da steht jetzt Gabriel und sagt: Ich fange den Ball auf. Und er fängt ihn auch auf, aber ein Tor ist es trotzdem.“,  Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer http://www.deutschlandradiokultur.de/initiative-gemeingut-in-buergerinnenhand-debatte-ueber.1008.de.html?dram:article_id=371959

Die Berliner Zeitung und rbb-Info-Radio berichten am 25.11. über Widerstand von Seiten der Ge-werkschaften und der Länder gegen die geplante Gründung einer Fernstraßengesellschaft. Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatten in Berlin zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Bsirske warnte vor einer „mögliche Privatisierung durch die Hintertür“. Hermann wies darauf hin, dass das neue Infrastruk-tur-Gesetz, was die Zuständigkeit bei den Bundes- und Autobahnen neu regelt, eigentlich nur eine Einigung am Rand war. „Und auch nicht ganz freiwillig, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann.“ http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-autobahnen-verdi-zeigt-schlupfloecher-im-koalitionsvertrag-25171396 und http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201611/80167.html

Der „Tagesspiegel“ berichtet am 23.11 unter der Überschrift „Bundesautobahngesellschaft – Machtkampf um die Fernstraßen“: „Kritiker sagen, dass mit „Mammut- ÖPP“ im Straßenbau schrittweise eine Quasi-Privatisierung an die großen Baukonzerne stattfindet, die allein in der Lage sind, zusammen mit potenten Finanzinvestoren, etwa Versicherungen, solche Großprojekte zu stemmen. Zu den Kritikern gehören daher auch die mittelständischen Straßenbauunternehmen. Deren Verbandschef Hans-Hartwig Loewenstein verweist darauf, dass der Staat sich immer günsti-ger verschulden könne als Private und daher Autobahnprojekte in staatlicher Eigenregie billiger seien. Erst recht, wenn in den ÖPP „internationale Finanzartisten“ beteiligt würden, die hohe Ren-diteerwartungen haben. Auch der Bundesrechnungshof sieht aus diesem Grund ÖPP kritisch.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesautobahngesellschaft-machtkampf-um-die-fernstrassen/14873802.html

Die „Junge Welt“ berichtet am 22.11.: „Showkampf um Autobahnen: Debatte um Infrastrukturge-sellschaft: Laut Medienberichten »stoppt« Wirtschaftsminister Gabriel Privatisierung. In Wahrheit tritt er für eine andere Variante ein“ https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/11-22/024.php

Die „taz“ schreibt am 22.11.16: „Gabriel trickst bei Autobahnen: Verkehr Der SPD-Chef will verhindern, dass sich private Investoren an der Gesellschaft für Bau und Betrieb von Fernstraßen beteiligen. Doch er lässt eine große Hintertür offen, https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5356179&s=autobahn&SuchRahmen=Print/

Im „Neuen Deutschland“ warnte  Sabine Leidig am 17.11.2016 in einem Gastbeitrag vor den Folgen einer Autobahn-Teilprivatisierung für Klima, Demokratie und Grundgesetz, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032387.private-renditen-in-beton-gegossen.html

 

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Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung – ganz im Gegenteil
GiB-Infobrief November 2016 Logo Gemeingut in BürgerInnenhand

Umweltferkel erhält „Umweltpreis“

22. November 2016

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Bei Ordens- und Preisverleihungen im Polit- oder Wirtschaftsbereich habe ich immer dieses Bild aus Orwells Animal Farm vor Augen. Übertragen auf die Realität des faktischen Lebens: Mitglieder der Spezies homo oekonomicus und homo politicus  zeichnen sich gegenseitig oder untereinander aus, um sich so von der Art homo massicus abzusetzen.

Letzte Woche konnte man es wieder beobachten: Der Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen verlieh dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann  „Die Goldene Umweltschiene“.

Diesen Verband gibt es tatsächlich und den Preis auch. Er wird seit 1989 jährlich an Personen des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um den Schienenverkehr verdient gemacht haben. Ferlemann sei „ein strikter Verfechter der Schiene“* und des Hafenhinterlandverkehrs, so die Begründung.

In der Regel ist er doch eher bekannt als strikter Verfechter der sogenannten Küstenautobahn A 20.

Diese hatte es, sicher auch durch Ferlemanns besonderen Einsatz, in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 geschafft.

Das ist noch nicht alles: Der neue Bundesverkehrswegeplan ist extrem straßenlastig, Schienenprojekte spielen eine untergeordnete Rolle.

Dagegen hatten nicht nur die Umweltverbände einschließlich des Umwelt Bundesamtes und verschiedene Initiativen vehementen Widerspruch angemeldet, sondern auch Barbara Hendricks,  Bundesministerin für Umwelt und Kabinettskollegin des Bundesverkehrsministers, hatte das  Bauwerk als das umweltschädlichste und überflüssigste aller Straßenprojekte gebrandmarkt.  Es half alles nichts: Der Bundesverkehrswegeplan wurde ohne Änderungen vom Kabinett durchgewunken.

Spätestens jetzt kann eingeschätzt werden, was die Goldene Umweltschiene für eine Qualität hat: Keine!

Es ist übrigens nicht die einzige Auszeichnung für den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann: 2015 erhielt er einen Preis der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen**. Dieser Preis trifft schon eher sein Wirken. MS

*Schienenprojekte, die seit Jahrzehnten anhängig sind und auch durch das Wirken des „strikten Verfechters der Schiene“ nicht vorankommen:

Eisenbahnknoten Bremen – Eisenbahnknoten Hamburg – Eisenbahnknoten Hannover – Wunderline – Eingleisigkeit Bremerhaven/Cuxhaven – Brücke Hemmoor – Kurve Rotenburg (EVB) – Elektrifizierung Hof-Bamberg – Ausbau Oberrheintal – Anschluss an die Alpentunnels Schweiz/Österreich  .  . . . . . hier geht der Platz zu Ende . . . .

 

**siehe mistkaeferterror, 27.1.2016, Famulus asphaltus

 

Die Weltenlenker

18. November 2016

Obwohl ihre Visionen für eine gerechtere Welt gerade einmal von 12 bis Mittag reichen, fühlt sich Angela Merkel durch die Beschmusung von Barack Obama als „Die Welten-Lenkerin“ bemüßigt, am kommenden Sonntag ihre Bereitschaft für eine weitere Kandidatur der Öffentlichkeit mitzuteilen.

 

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Derweil übt Donald Trump schon einmal die Ergebenheitsgeste, während „Klein-Donald“ als Löwenbezwinger seinen Anspruch als Nachfolger des Vaters geltend macht.

Vorsintflutlich

18. November 2016

Der jüngste Mitglieder-Brief* des Lobby-Vereins Pro A 20 enthält neben den üblichen Blasen auch einen Beitrag zur Maritimen Road-Show  der IHK Nord. Diese war auf ihrer Tournee 2016 auch zu Gast in Bamberg bei der IHK Oberfranken-Bayreuth, um für die deutschen Seehäfen an der Nordsee zu werben. Eine Selbstverständlichkeit, werden doch Güter allein aus diesem Bezirk im Wert von ca. 12 Milliarden Euro über diese Häfen exportiert. Umgekehrt werden Rohstoffe und Fertigteile nach Bayern geschafft.

Das funktioniert nur reibungslos über eine gut ausgebaute Infrastruktur. „Mit einer Exportquote von mehr als 50 Prozent ist die oberfränkische Wirtschaft auf effiziente Transportketten zu den deutschen Seehäfen angewiesen“, heißt es in dem Mitgliederbrief und weiter: „Auf der anderen Seite haben auch die deutschen Seehäfen ein lebhaftes Interesse an einem funktionierenden Verkehrskorridor nach Oberfranken. Denn Bayern ist für sie der größte Markt.“

Richtig! Deshalb ist es auch sinnvoll, mit der Road-Show in Bayern Werbung für den Norden zu machen. Der „Feind“ ist nämlich nicht eine angeblich ineffiziente Infrastruktur, es sind die Häfen in Rotterdam und an der Adria, die den Nordseehäfen knallharte Konkurrenz machen. Und diese Konkurrenz wird durch den Ausbau der Bahntrassen durch Österreich und die Schweiz stark zunehmen. Durch den Transfer über die Adriahäfen wird die Transportzeit nach Fernost um ca. 8 Tage verkürzt.

Am Ende des kurzen Beitrags heißt es dann noch: „Gemeinsam setzen sich die IHK Oberfranken Bayreuth und die IHK Nord unter anderem für die A 20 ein.“

Für wie blöde halten die Protagonisten des Fördervereins Pro A 20 eigentlich die Bayern? Auch in Bayern isst man mit Messer und Gabel und auch in Bayern kann man Karten lesen.

Die A 20 hat eine eindeutige West-Ost-Ausdehnung und ist für den Güterverkehr von und nach Bayern völlig irrelevant.

In diversen anderen Veröffentlichungen wird eine A 20 nicht erwähnt. „Auch 2030 werden demnach gut 64 Prozent aller in Baden-Württemberg (da war die Road-Show auch) auf den seewärtigen Außenhandel entfallenden Waren über die norddeutschen Häfen geroutet. Wenn es um den Vor- und Nachlauf zu den Häfen geht, spielt schon heute die Bahn eine entscheidende Rolle, und zwar nicht nur bezogen auf Baden-Württemberg“ und weiter „denn gerade die Bahnkompetenz der norddeutschen Seehäfen ist im internationalen Wettbewerb klar erwiesen.“ Das steht nicht in irgendeinem Bahnprospekt, sondern ist ein Beitrag zur Maritimen Road-Show der Deutschen Schifffahrts-Zeitung vom 23. Februar 2016.

Selbstverständlich steht das nicht in dem Pamphlet des Fördervereins und auch nicht, was für Joachim Hermann, Bayerns Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, in Bamberg wichtig schien, dass nämlich der Schienenverkehr mit einem dringend erforderlichen Kapazitätsausbau im Fokus stehen müsse. Dabei sprach er die Engpässe im Raum Hannover-Bremen-Hamburg an und „dass ab Hof die Elektrifizierung aufhört und die Züge mit Dieselloks weiterfahren müssen ist vorsintflutlich.“ **

*Informationsbrief, Ausgabe 4/2016

**aus ihk-nord.de

 

 

„Der Niemann muss weg“, . . . .

17. November 2016

. . . . sprach der Wolf. Wobei „der Niemann“ für ihn nur ein Synonym für „der Mensch“ ist. Damit reagiert der Wolf lediglich auf eine Aussage des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Eckehard Niemann, der in einem Beitrag des Weser Kuriers* mit dem Satz „ich wünsche mir, dass der Wolf dort, wo Weidehaltung bei uns praktiziert wird, nicht mehr vorkommt“ zitiert wird. Nach Niemann darf es in der Wolfsdebatte keine Tabus mehr geben, weder hinsichtlich des Jagdrechts noch hinsichtlich der Artenschutzbestimmungen. Anzumerken ist dabei, dass der Wolf nicht nur durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNG) streng geschützt ist, sondern, dem vorausgehend, durch das Washingtoner Artenschutzabkommen. Das ist auch gut so, denn nur durch das BNG geschützt, wäre der Schutz des Tieres schon längst durch den Einfluss der Lobbyisten ausgehebelt worden. Der Wolf wäre  in Deutschland zum zweiten Mal ausgerottet. So gibt es glücklicherweise nur wenige vereinzelte Wolfstötungen.

Interessant wäre es in diesem Zusammenhang einmal, sich die Frage zu stellen, wer dieser Erde am meisten schadet: Wolf oder Mensch. Dabei müssten sich gerade Vertreter der Landwirtschaft besonders angesprochen fühlen. Raubbau in Entwicklungsländern für die Erzeugung von Futtermitteln und Verseuchung der Böden sind nur zwei von vielen bedenkenswerten Aspekten.

Die Landung auf dem Mond vor Jahrzehnten, die Leistungen in der IT-Branche und in absehbarer Zeit der Flug auf den Mars: Da  müsste es doch verdammt noch mal möglich sein, Schutz-Systeme für Weidetiere zu entwickeln, die beiden Spezies, Wolf und Mensch, ein Zusammenleben ermöglichen!

Vielleicht genügt auch ein Blick über den Tellerrand: In anderen Ländern funktioniert das.

*Weser Kurier, 16.11.16, Titel des Beitrags: „Weidetierhaltung geht nur ohne Wölfe“

 

 

 

 

Neue Jobs für Höcke, Petry und von Storch

14 November 2016

„Die Deutschen sterben aus“ war in der Vergangenheit des Öfteren zu lesen und zu hören. Die Geburtenrate war zu niedrig. Das scheint mittlerweile ja behoben, denn die Tendenz ist wieder steigend, wenn auch langsam.

Hatte eine Familie direkt nach Kriegsende noch durchschnittlich drei Kinder großgezogen wurden es mit steigendem Wohlstand immer weniger. Zuletzt zu wenig, um das Überleben der Deutschen als Volk zu sichern.

Der Zusammenhang von steigendem Wohlstand und  sinkender Geburtenrate scheint zusammenzuhängen.

Umgekehrt ist das in Afrika. Dort ist Armut weit verbreitet und – es hängt wohl damit zusammen – die Geburtenrate sehr hoch. Trotz hoher Kindersterblichkeit bleiben immer noch zu viele übrig. Sie werden nicht satt und machen sich deshalb als Jugendliche oder junge Erwachsene auf den Weg in Richtung der Länder, die im Überfluss zu essen haben und sich auch sonst ganz kommod in ihrem Wohlstand kuscheln.

Das ist nun einmal Europa, und dort ganz besonders anziehend Deutschland. Eigentlich könnten die Deutschen stolz darauf sein, dass so viele Menschen in dieses schöne und wohlhabende Land wollen. Aber: Wenn so viele kommen, müssen die Wohlhabenden ja etwas von ihrem Wohlstand abgeben. Das fällt den vermeintlich weniger Wohlhabenden nicht leicht: „Befeuert“ von den Parolen „das Boot ist voll“ und „wir brauchen eine Obergrenze“ legen etliche „patriotische“ Dumpfbacken tatsächlich Feuer.

Aus „Wir schaffen das“ ist längst eine Abschottung der europäischen Außengrenzen geworden. Zäune werden gezogen und Deals mit autoritären afrikanischen Staaten sollen die Flüchtlingsströme nach Europa versiegen lassen. Daneben heißt es dann immer „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“.  Wie das jedoch erfolgen soll, wird nicht gesagt und gehandelt wird noch weniger.

Dabei wäre es ein erster leichter Schritt, die Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten fair zu gestalten.

Hartmut Dießenbacher, Ex-Professor der Bremer Universität, hat jetzt eine überraschend neue Idee. Außer in seinen Büchern konnte er diese kürzlich in der Ausgabe des Weser Kurier am 9. November den Leserinnen und Lesern fragmentarisch präsentieren**.

In seinem Beitrag geht er anfangs auf die Fluchtursachen ein: „Es sind Armut, Hunger, Dürren, Krieg, Verfolgung, Klima, `Failed States´“, danach verweist er aber nicht auf die Folgen einer verantwortungslosen Handelspolitik, sondern spricht von einer „fluchtbewirkenden demografischen Endursache“*.  Das ist für ihn die „Geburtenrate“*.

Die Ursache für den Anstieg der Weltbevölkerung bis 2050 auf zehn Milliarden sieht er zu 90 Prozent in den Ländern der Dritten Welt. „In 83 Prozent der Fluchtländer kommen die gebärfähigen Frauen seit 1950 mit fünf bis sieben Kindern nieder.“* Im Endeffekt führt das dann, folgt man Dießenbacher, nach Jahrzehnten zu einer „Überschussbevölkerung“*, die ihre Heimat dann verlassen muss: Flucht als Ventil.

Als ginge es um Massentierhaltung liefert er noch ein zahlenmäßig für Europa bedrohliches Szenario: „Afrika verdoppelt seine Bevölkerung bis 2050 auf 2,2 Milliarden, der Nahe und Mittlere Osten auf 620 Millionen. Wenn jeder vierte der jungen Überschussbevölkerung fliehen will, dann sind das etwa 500 Millionen Menschen vor unserer Haustür.“*

Dagegen hilft nach Dießenbacher nur eins: „Wer die Endursache von Migration und damit von Krieg und Terror bekämpfen will, muss die Fertilität senken. Mit kostenlosen Verhütungsmitteln und Sterilisationen.“*

Statt `Weniger Kinder durch Wohlstand´, `Sterilisation für alle´! In Afrika, wohlangemerkt.

Selbstverständlich müssen die Sterilisierungskampagnen überwacht werden.  Das eröffnet ein neues Betätigungsfeld z.B. für Björn Höcke, Frauke Petry und Beatrix von Storch, denn wer könnte dafür besser geeignet sein.  Deutsche Erfahrung (aus der Vergangenheit) zusammen mit deutscher Gründlichkeit führt zu pünktlichem Erfolg.

Nebenbei gibt es für alle Andersdenkenden dann immer noch die Hoffnung, dass es irgendwo im Busch einen den Kannibalismus frönenden Stamm gibt, der den Sterilisator und die beiden Sterilisatorinnen in den Kochtopf steckt.

 

 

100_1210„Nix wie weg!“

 

**Weser Kurier, 9.11.2016

*Auszüge aus dem Beitrag „Mit Geburtenkontrolle Fluchtursachen bekämpfen“

Wer den Beitrag von Hartmut Dießenbacher lesen möchte:

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Zum Volkstrauertag am 13.11.2016

12. November 2016

Frieden*

Dein Bild in den Spätnachrichten,
Wimmernder, sterbender Soldat.
Eine Zahl in den Kriegsberichten,
Ein Rädchen im Kriegsapparat,
Für einen Schachzug zerschossen
Und für ein Planquadrat im Sand,
Für einen Wahn hast du dein Blut vergossen
Und immer für irgendein gottverdammtes Vaterland!

 

dresden-1 Dresden 1945  

Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und all das Elend vorbei!
Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und das Ende der Barbarei!

Vielleicht sechs oder sieben Jahre,
Von Granatsplittern verletzt
Im Flur ein Kind auf einer Bahre,
Ein leises Weinen nur zuletzt.
So sieht es aus, das Bild des Sieges,
Und alle wissen es nur zu gut! Und den Preis zahl‘n die Kinder des Krieges
Von Belfast bis Soweto, von Sarajevo bis Beirut.

 

aleppo-4 Aleppo 2016

Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und all das Elend vorbei!
Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und das Ende der Barbarei!

Ruhmsüchtiger Kriegsminister,
Ehrgeiz‘ger, greiser General
Und eure Mordgeschwister,
Ihr Handlanger im Arsenal:
Habt ihr niemals diese Visionen?
Und ihr da im Rüstungskonzern:
Sie sterben durch eure Kanonen,
Und es klebt Blut an euren saubren Händen, ihr sogenannten ehrenwerten Herrn!

 

flucht-45-2 Flucht 1945 

Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und all das Elend vorbei!
Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und das Ende der Barbarei!

Wenn die Kriegsherrn im Nadelstreifen,
Die wahren Schuldigen geächtet sind,
Wenn Soldaten endlich begreifen,
Daß sie potentielle Tote sind.
Wenn von Politikerversprechen
Sich nur dieses erfüllt von all‘n,
Wird eine bessere Zeit anbrechen,
Denn: „Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfall‘n!“ **

 

flucht-sy-16-2Flucht 2015

Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und all das Elend vorbei!
Wann ist Frieden,
Endlich Frieden,
Wann ist Frieden, endlich Frieden und das Ende der Barbarei!

*Lied von Reinhard Mey (1994)

** Franz-Josef Strauß, 1949 im Wahlkampf zum 1. Bundestag: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen!“

 

 

SPD stellt „Schienenpakt 2030“ vor

9. November 2016

 

SPD plant einen rasanten Ausbau des Bahnverkehrs

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Die Bahn (hier der Güterbahnhof Köln Eifeltor) muss ihre Infrastruktur modernisieren.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Die Bahn kämpft mit enormen Problemen: Die SPD stellt darum ihren „Schienenpakt 2030“ vor.

Im Zentrum von 19 Maßnahmen steht ein großes Ziel: „Wir wollen die Verdoppelung der Kapazitäten im Schienennetz bis 2030 erreichen.“

Von Markus Balser, Berlin*

Wie es um den Bahnverkehr in Deutschland bestellt ist? In der Bundesregierung ist das Ausmaß des Problems bekannt. Über 25 000 Brücken verläuft das Schienennetz der Deutschen Bahn. 1400 davon sind dringend sanierungsbedürftig. Bahnhöfe verfallen, Schienenanlagen verrotten.

Selbst große Städte sind vom Fernverkehr abgehängt. Auf den Gütertrassen bilden sich Staus. Doch bislang tat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht viel, um Missstände auf den insgesamt 33 000 Bahnkilometern in Deutschland zu beseitigen. Sein Interesse gilt eher der Elektromobilität und dem Ausbau des Straßenverkehrs.

Eine Entwicklung, die man beim Koalitionspartner SPD mit Sorge sieht. Denn nicht nur das jahrelange Ziel, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, gerät so immer stärker in Gefahr. Auch der gerade gefundene Kompromiss für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor wäre ohne starke Zuwächse beim Schienenverkehr wenig wert.

Der kleinere Koalitionspartner feilt deshalb seit einiger Zeit hinter verschlossenen Türen an einem Gegenentwurf zur aktuellen Verkehrsstrategie. „Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol jetzt der Süddeutschen Zeitung. „Ein Weiter-So können wir uns nicht leisten. Die internationalen Klimaschutzziele erfüllen wir nur, wenn es gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Laut neuem Klimaschutzplan muss der Verkehrssektor bis 2030 rund 40 Prozent an Emissionen einsparen. Das gilt als gewaltige Herausforderung, denn seit 1990 hat der Sektor gerade mal zwei Prozent zur Reduzierung der Treibhausgase beigetragen.

 

Dass es zwischen den Koalitionspartnern rumort, wird an diesem Mittwoch in Berlin nun auch öffentlich deutlich. Denn dann wollen Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ihren eigenen „Schienenpakt 2030“ vorstellen. Das zehnseitige Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vorab vor. Im Zentrum von 19 Maßnahmen steht ein großes Ziel: Der rasante Ausbau des Bahnverkehrs in der Bundesrepublik: „Wir wollen die Verdoppelung der Kapazitäten im Schienennetz bis 2030 erreichen“, schreiben die Arbeitsgruppen Verkehr und digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Energie, sowie Umwelt. Das gelte sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr.

Der SPD schwebt ein großes Investitionsprogramm für bessere Infrastruktur und mehr Komfort vor. Ziel sei etwa ein „Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm“, mit dem Bund, Länder und Kommunen die Sanierung der Bauten fördern könnten. Alle Oberzentren und möglichst vieler Mittelzentren sollten flächendeckend an ICE-Trassen angeschlossen werden. Engpässe im Netz müssten beseitigt, aus eingleisigen Strecken zweigleisige werden, Nadelöhre auf internationalen Gütertrassen verschwinden. Dabei solle auch die Bahn sich rasch wandeln. Nur 59 Prozent der Strecken seien bislang elektrifiziert – im europäischen Vergleich gerade mal ein Platz im Mittelfeld. Nur wenn Dieselloks aussortiert würden, wäre der Verkehr wirklich klimaschonender als Laster auf der Straße. Um die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu fördern, sollen die Stromsteuer abgeschafft und Trassenpreise gesenkt werden.

Seit Jahren werden immer weniger Güter auf der Schiene transportiert

Damit versucht die SPD eine radikale Verkehrswende einzuläuten. Seit Jahren geht der Anteil der auf der Schiene bewegten Güter zurück. 2015 war er halb so groß wie in den sechziger Jahren. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil der auf der Straße transportierten Güter verdoppelt. Auch für eine Maut auf Fernbusse macht sich die SPD dem Papier zufolge stark.

Das Konzept nimmt auch die Politik selbst in die Pflicht und stellt höhere Investitionen in Aussicht. „Mehr Verkehr auf der Schiene wird es nur geben, wenn wir für eine Schieneninfrastruktur mit ausreichender Kapazität und hoher Qualität sorgen.“ Bund, Länder aber auch die Wirtschaft müssten sich künftig stärker engagieren. Welche Investitionen nötig sind, um das Ziel zu erreichen, teilt das Papier nicht mit. Es dürfte allerdings um viele Milliarden Euro gehen. Die Deutsche Bahn würde die SPD in diesem Zug gerne stärker an die Leine nehmen. Der Konzern sei bislang eher an den eigenen Börsengängen als an den Kunden interessiert, klagen Sozialdemokraten.

Nach einer weltweiten Expansion erzielt die Bahn heute fast die Hälfte der 40 Milliarden Euro Umsatz im Ausland. Nur die Hälfte der 300 000 Mitarbeiter hat überhaupt etwas mit dem früheren Kerngeschäft zu tun, dem Bahnverkehr in Deutschland. „Das Konzernziel der Bahn muss künftig heißen: Nicht mehr Gewinn, sondern höhere Marktanteile“, fordert Bartol. „Dafür müssen wir auch die Gesellschafterverträge anpassen.“ An der unternehmerischen Selbstständigkeit der Bahn wolle man indes festhalten, heißt es in dem Konzept. Der Vorstoß der SPD deutet an, dass die Verkehrspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema der Bundestagswahl im Herbst 2017 werden könnte. Damit drohen bereits in den nächsten Monaten neue Debatten in der großen Koalition. Ziel sei es, schon in dieser Legislaturperiode mit dem Umsteuern zu beginnen. Spätestens in zwei bis drei Jahren müssten die meisten Punkte auf den Weg gebracht sein.

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