Interview mit Grünen-Chef Robert Habeck:
„Frau Kramp-Karrenbauer liegt bemerkenswert falsch“
Beim Stöbern im Internet sind wir auf ein Interview gestoßen, dass Robert Habeck dem Presseorgan RP-online gegeben hat. Veröffentlicht wurde das Interview am 2. März 2019. Da das Spitzen-Führungsduo der Grünen nicht für Meinungs-Hoping bekannt ist, wollen wir dieses Interview jetzt auch in mistkaeferterror veröffentlichen:
„Grünen-Chef Robert Habeck spricht im Interview RP-online* über einen besseren Tierschutz, Grundrente und Soli sowie seine Strategie für einen Regierungswechsel in Berlin. Die neue CDU-Chefin kritisiert er für ihre Flüchtlingspolitik.
Von Birgit Marschall und Holger Möhle
Robert Habeck ist pünktlich auf die Minute. Der Grünen-Vorsitzende hat einen engen Terminkalender, schließlich führt er eine Fast-20-Prozent-Partei, die in einer nächsten Bundesregierung eine tragende Rolle spielen könnte.
Herr Habeck, kaufen Sie Biofleisch auch mal bei Aldi oder Lidl?
Nein, weil ich kein Fleisch esse.
Auch keine Tofu-Produkte?
Doch, klar, manchmal, auch Hummus, Getränke, Konserven.
Aldi und Co. haben ein eigenes Tierwohl-Label eingeführt, das faire Tierbehandlung anzeigt. Kommt Frau Klöckner, die Landwirtschaftsministerin, mit ihrem Label nicht viel zu spät?
Die Discounter zeigen, dass man eine Haltungskennzeichnung verbindlich für alle tierischen Produktketten einführen kann. Faktisch macht der Handel das, was man von der Bundesregierung eigentlich erwarten würde. Das Tierwohl-Label von Frau Klöckner soll ja erst ab 2020 und auch nur freiwillig eingeführt werden. Wir lassen wertvolle Zeit verstreichen. Währenddessen stellen sich die Landwirte auf die Produktionsbedingungen der verschiedenen Discounter ein, wodurch sie aber in eine immer größere Abhängigkeit von ihnen geraten. Die Landwirte werden also von Frau Klöckner alleingelassen und immer stärker der Marktmacht der einzelnen Supermarktketten ausgesetzt.
Und was muss dagegen geschehen?
Wir brauchen sofort eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte mit einem klar definierten Rahmen für die Standards.
Ihr Heimatland Schleswig-Holstein hat vorübergehend Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU gestoppt. Wie verhindert man einen Flickenteppich von ständig neuen Länderregelungen?
Außerhalb der EU-Grenzen gibt es keine Möglichkeiten mehr zu kontrollieren, wie etwa Rinder auf dem Exportweg nach Nordafrika gehalten werden. Teilweise haben die Tiere nichts zu trinken, können sich nicht bewegen, sind über Tage eingepfercht. Deswegen ist es vorbildlich von meinem Nachfolger in Schleswig-Holstein, Jan-Philipp Albrecht, diese Tiertransporte vorübergehend zu stoppen. Angeblich werden die Tiere aber nun über Nachbarbundesländer exportiert. Das macht deutlich, dass dringend eine bundesweite Antwort gegeben werden muss.
Wie soll die aussehen?
Wir brauchen ein bundesweites Verbot von Tiertransporten in Länder außerhalb der EU. Die Bundeslandwirtschaftsministerin jedoch weist die Verantwortung dafür von sich. Diese Verweigerungshaltung, Probleme zu lösen, ist wirklich bedenklich.
Auch gegen das Bienensterben gibt es Handlungsbedarf. Reichen da die bestehenden Regelungen zum Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel?
Nein. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Erstens: Die Anzahl der Flächen ohne Pestizideinsatz muss deutlich vergrößert werden, zu nennen wären Wasser- und Naturschutzgebiete sowie die Felder des ökologischen Landbaus. Zweitens sollten wir die giftigsten Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr ziehen. Und drittens brauchen wir eine Pestizidsteuer. Sie ist ein wirksames Mittel, um den Einsatz zu reduzieren, wie Studien der Fraunhofer-Institute zeigen, die Erfahrungen aus anderen Ländern einbeziehen. Eine Pestizidsteuer würde zu einem sparsameren Einsatz führen. Mit dem Geld, das man einnimmt, könnte man mechanische, von digitaler Technik unterstützte Unkrautbekämpfung fördern.
Dass Herr Söder nach dem Volksbegehren zum obersten Bienenschützer mutiert, hat Sie überrascht?
Man wird ihn an seinen Taten messen müssen. Ich habe ja eben ein paar Beispiele dafür genannt, was nötig wäre, um das Bienensterben zu stoppen. Wir werden sehen, ob die CSU als Teil der Bundesregierung zu solchen Schritten bereit ist.
Wie geht die Koalition denn mit dem Klimaschutzgesetz der Umweltministerin um?
Die Umweltministerin versucht umzusetzen, was die Pariser Klimaschutzziele verlangen – und was auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Blockade der Union dagegen ist extrem irritierend. Denn sie bedeutet: Wir wollen uns eigentlich doch nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen halten. Dazu passt, dass von der CDU und CSU – bis hin zur von mir persönlich geschätzten Frau Kramp-Karrenbauer – Klimaschutz und Wohlstand permanent gegeneinander ausgespielt werden. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Nur mit Klimaschutz wird es gelingen, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung zu erhalten. Sonst werden die Brüche immens.
Die Bundesregierung fürchtet, dass Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen, wenn US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf deutsche Autos erhöht. Sind Sie für Gegenzölle der EU?
Europa muss geschlossen sein und darf sich nicht von Trump erpressen lassen. Trump scheint nur die Sprache des Gegendrucks zu verstehen. Deswegen halte ich es für zwingend, dass Europa die Kraftprobe mit Trump wagt. Europa muss bereit sein, Zölle auf US-Produkte im Gegenzug erhöhen. Dabei geht es nicht nur um Jeans oder Motorräder, sondern auch um Produkte der amerikanischen Schlüsselindustrien. Das ist kein Szenario, das ich will. Aber um es zu verhindern, darf man jetzt nicht klein beigeben; und vor allem darf man sich nicht spalten lassen.
Die Union will den Soli für alle abschaffen und begründet das auch mit der schwächelnden Konjunktur. Warum sind Sie dagegen?
Wir wollen den Soli-Ost umwandeln in einen Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Regionen etwa, die vom industriellen Strukturwandel besonders betroffen sind, aber auch Kommunen mit Wohnungsnot, brauchen Fördergeld. Die Aufgabe fällt ja nicht weg, wenn man den Soli abschafft. Die Alternative wäre ja, dass die dafür notwendigen Mittel woanders hergenommen werden müssten. Und die Steuereinnahmen steigen nicht mehr.
Halten Sie eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie die SPD sie will, für richtig?
Die Grundrente der SPD entspricht in weiten Teilen unserem Vorschlag der Garantierente. Wir wollen auch keine bürokratisch aufwändige Bedürftigkeitsprüfung.
Lässt sich mit einer Garantierente Altersarmut bekämpfen?
Sie ist für die Ärmsten im Alter eine Antwort. Aber sie reicht nicht, um den Lebensstandard zu sichern. Wir brauchen darüber hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Stärkung der privaten Altersvorsorge. Wir schlagen einen staatlichen Bürgerfonds vor, in den jeder für seine Alterssicherung zusätzlich zur gesetzlichen regelmäßig einzahlen soll. Der große Unterschied zur Riester-Rente ist, dass nicht die privaten Anbieter die Produkte anbieten, sondern der Staat einen großen Aktien- und Anlage-Fonds unterhält, das ist vergleichsweise sicher und spart Verwaltungskosten und Provisionen. Denn wir sehen ja, dass das Riester-System nicht funktioniert.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat von Angela Merkel die CDU übernommen. Wann erwarten Sie den Führungswechsel im Kanzleramt?
Angela Merkel hat gesagt, sie will bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben. Eine Frau, ein Wort. Sie hat zwar auch gesagt, sie wolle Parteivorsitzende bleiben und hat dann den Rückzug angetreten. Aber ich glaube trotzdem gern, was man mir sagt.
Was heißt das denn für die Grünen, wenn es doch so käme und Merkel vorzeitig abtreten würde?
Für meine Partei hieße das erst mal gar nichts. Diese Frage würde sich ja, wenn, an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stellen, ob sie im Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen würden. Da wir keinen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien haben, stellt sich diese Frage für uns nicht.
Aber würden Sie Frau Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Frau Merkel denn mitwählen?
Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten.
Ginge ein solcher Wechsel der Bundeskanzlerin ohne Neuwahl?
Formal ja.
Und Ihrer Vorstellung nach?
Irgendwann wählt Deutschland wieder. Bis dahin vergeuden wir unsere Kraft nicht mit dem Was-könnte-vielleicht-irgendwann-sein.
Was schätzen Sie an Frau Kramp-Karrenbauer?
Sie ist zugewandt, sie hört zu. Unsere Treffen als Parteivorsitzende waren von gegenseitigem Respekt geprägt – auf der persönlichen Ebene. Politisch ist die CDU seit ihrem Parteitag im vergangenen Dezember in Hamburg dabei, Identitätsvergewisserung zu betreiben. Ich finde die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer nach dem CDU-Werkstattgespräch, die ja besagen, dass man in der Flüchtlingspolitik im Zweifel eben nicht mehr dem Merkel-Kurs folgen würde, bemerkenswert – und bemerkenswert falsch. Damit wird der Kurs von Angela Merkel zugunsten der Seehofer-Linie verlassen. Auch in der Klimapolitik bewegt sich die CDU in die falsche Richtung. Und die Union scheut davor zurück, den Autokraten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei zu werfen, deren Spitzenkandidaten sie mit Manfred Weber ja stellt.
Was heißt das für Schwarz-Grün?
Wir sind Wettbewerber um die besten Ideen und die zukunftsfähigste Politik für Deutschland und Europa. Wir sind nicht Koalitionspartner im Wartestand. Statt auf das Wer-mit-wem richten wir unsere Kraft auf das, was gesellschaftlich passiert und was nötige politische Antworten sind.“
