Wahlalter – noch zeitgemäß?

Sehr geehrter Herr Schuster,

vor genau fünfzig Jahren wurde in der Bundesrepublik das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Es war dies ein Beitrag zu Willy Brandts Projekt „Mehr Demokratie wagen“: Die einschlägige Änderung des Grundgesetzes trat am 31. Juli 1970 in Kraft; da war Brandt gerade seit neun Monaten Bundeskanzler. Das passive Wahlrecht, also das Recht, nicht nur zu wählen, sondern auch gewählt zu werden, wurde in diesem Zusammenhang an den Zeitpunkt der Volljährigkeit geknüpft. Die Volljährigkeit lag damals noch bei 21 Jahren, wurde aber vier Jahre später auf 18 Jahre herabgesetzt. Wahlrecht und Wehrpflicht sollten auf diese Weise miteinander verknüpft werden.

Reifeprüfung, aber keine Reife?

Das „Wahlrecht 18“ feiert also goldenes Jubiläum. Rechtzeitig zu diesem Jubiläum hat die Debatte darüber neuen Schwung bekommen, ob man nicht noch mehr Demokratie wagen und das Wahlalter weiter senken sollte – auf künftig 16 Jahre. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht mit diesem Vorschlag hausieren „wie ein kleiner Willy Brandt“; so schrieb es, ein wenig süffisant, der Kollege Armin Käfer in der Stuttgarter Zeitung, fand aber gleichwohl den Vorschlag grundsätzlich gut: „Mit 16 dürfen Jugendliche Bier trinken, mit 17 Auto fahren und vor ihrem 18. Geburtstag das Abitur absolvieren, was auch als Reifezeugnis gilt. Viele demonstrieren ihre staatsbürgerliche Reife durch politisches Engagement abseits der Wahlkabine. Warum sollten sie nicht auch wählen dürfen?“ Ihre Berufswahl haben viele Jugendliche mit 16 Jahren ja auch schon getroffen.

Mehr Generationengerechtigkeit

Habeck wirbt mit dem Argument, die Jugendlichen hätten in der Corona-Krise ihre politische Mündigkeit unter Beweis gestellt. Im Jahr 2019 hatte schon die damalige Justizministerin und jetzige Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) unter dem Eindruck der Jugendproteste von „Fridays for Future“ ein Wahlalter 16 ins Gespräch gebracht. Christine Lambrecht (SPD), die derzeitige Bundesjustizministerin, will ein Wahlalter 16 im SPD-Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl verankert wissen. Und der alte Hermann Otto Solms, Schatzmeister der FDP und Alterspräsident des Deutschen Bundestags, möchte mit weiteren Abgeordneten einen Vorschlag in den Bundestag einbringen, das Mindestwahlalter gleich ganz zu streichen. Er will die „Generation Corona“ mitbestimmen lassen und so „mehr Generationengerechtigkeit“ erreichen. Er lässt offen, wie das genau aussehen soll.

Die Forderung, ein Kinderwahlrecht einzuführen, existiert schon sehr lange – wurde aber nie richtig ernst genommen. Sie will Minderjährige, gegebenenfalls vertreten durch ihre Eltern, wählen lassen. „Wer wählt, zählt“, so lautet das Argument. Selbst in der Rechtswissenschaft wird dieser Vorschlag, und zwar von konservativen Autoren, mittlerweile ernsthaft erörtert. Die einen halten ihn für genial, die anderen für absurd. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich schon 1998 mit einer Klage aus dieser Ideenwelt zu befassen, mit der Klage eines 17-Jährigen, wählen zu dürfen – und es entschied, natürlich, ablehnend. Im Grundgesetz steht der eindeutige Satz: „Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Zur Änderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag. Und es dürfte hier wenig Überzeugungskraft haben, wenn Befürwortende darauf verweisen, dass Ernst Jünger das Kinderwahlrecht schon 1945 postuliert hat.

Wer ist begründungspflichtig – die Kritiker oder die Befürworter?

Ein Kinderwahlrecht? Ein Familienwahlrecht? Mit welchem Stimmgewicht? Wer übt es aus? Wer entscheidet, wenn sich die Eltern streiten? Das sind komplizierte Fragen. Die Einführung eines

Wahlalters von 16 Jahren ist viel einfacher.

Die Otto-Brenner-Stiftung gibt dazu in der kommenden Woche ein schönes Arbeitspapier von sechzig Seiten heraus: „Wählen mit 16? Ein empirischer Beitrag zur Debatte über die Absenkung des Wahlalters“. Verfasst haben das Papier Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, und Arndt Leininger, der derzeitige Vertretungsprofessor in Konstanz, der unter anderem zur direkten Demokratie und zu Jugend und Politik forscht. Die Studie sympathisiert mit einer Senkung des Wahlalters und stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob denn die Befürworter*innen begründen müssen, warum man den Status quo und die Altersgrenze von 18, mit der man in den vergangenen 50 Jahren nicht schlecht gefahren sei, ändern will. Oder müssen die Skeptiker*innen begründen, warum man nicht absenken will?

Gegen das Wahlalter 16 spricht gewiss eine Reihe von Argumenten. Viele davon sprechen aber zugleich gegen das Wahlrecht überhaupt. Wer Jugendlichen vorwirft, sie hätten keine Ahnung, seien unreif, uninformiert, voller Vorurteile und politisch nicht urteilsfähig, der wird sich schwer tun, mit dem nötigen Elan für das allgemeine Wahlrecht einzutreten. Der ältere Wählende ist fürwahr auch nicht immer ein Ausbund von Urteilsfähigkeit.

Verfassungssperren gibt es nicht

Als es mit der Demokratie in Deutschland begann, bei den Beratungen in der Paulskirche im Jahr 1849, wollten Konservative der „launenhaften Unterschicht“ das Wahlrecht versagen. Man beschloss schließlich doch, jeden Deutschen wählen zu lassen, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat. Deutsche in diesem Sinn waren nur die Männer. Das Frauenwahlrecht kam erst 1918, zugleich senkte die Weimarer Verfassung das Wahlalter auf 20 Jahre. Das Grundgesetz hob es 1949 wieder auf 21 an, 1970 wurde es dann, wie gesagt, auf 18 gesenkt. Verfassungssperren gegen eine weitere Senkung gibt es nicht. In etlichen Bundesländern dürfen 16-Jährige schon jetzt in den Kommunen wählen. Auf kommunaler Ebene ist das mittlerweile in neun Bundesländern so; auf Landesebene in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. In Österreich wurde das Wahlalter 16 für die nationalen Wahlen 2007 eingeführt. Die Jugendlichen gehen mit diesem Wahlrecht so ernst oder unernst um, wie die anderen Wählerinnen und Wähler auch.

Weil die Alterspyramide Kopf steht

„Wenn es gut läuft“ – so fasst eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die Pro-Argumente zusammen: Steigt erstens die Zahl der Erstwählerinnen und Erstwähler. Wächst zweitens der Grad politischer Informiertheit und „die wahrgenommene Selbstwirksamkeit junger Menschen“. Beteiligen sich drittens mehr junge Menschen in verschiedener Weise an Politik. Haben viertens junge Menschen politischen Einfluss auch auf ihre Eltern und ihre Familien.

Schadet es einem Land, in dem die Alterspyramide Kopf steht, wenn junge Menschen stärker an demokratischer Entscheidungen beteiligt werden? Darüber lohnt es sich zu diskutieren – auch in den Ferien.

Gute Erholung wünscht Ihnen
Ihr
Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung

fff – Es geht weiter!

 

Es ist offiziell: Wir rufen am 25.09. zum globalen Klimastreik auf. Wir müssen wieder auf die Straßen, anders geht es nicht.  

Wir sehen uns wieder auf den Straßen! In den letzten Monaten haben wir tausende E-Mails geschrieben, Abgeordnetenbüros angerufen und Tweets abgesetzt. Die harte Wahrheit Wir konnten nur das Schlimmste verhindern. Eine 1,5°C vereinbare Politik und die notwendigen Maßnahmen bleiben aus, während wir immer weiter auf den Klimakollaps zurasen. Das liegt auch daran, dass wir aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus lange nicht so präsent auf der Straße waren, wie wir es hätten sein müssen.

Im September ändern wir das wieder! Wir werden in Massen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und überall auf der Welt am 25.09. zusammen auf die Straße gehen.

Unsere Regierung ist der Klimakrise immer noch nicht gewachsen, soziale und gesundheitliche Krisen geht sie viel zu kurzfristig an. Das können wir keinen Tag länger still beobachten. Selbstverständlich werden wir den nötigen Abstand einhalten und Mund-Nasenbedeckungen benutzen, um uns gegenseitig zu schützen.

Aber: Wir müssen wieder auf die Straße! Anders können wir es nicht verhindern, dass die Bundesregierung die Klimakrise weiterhin ignoriert.

Ob  Deutschland und die EU mehr in der Klimapolitik wagen, entscheidet sich diesen Herbst, wenn sich die EU Staaten auf ein neues Klimaziel einigen müssen. Die Zukunft aller junger Menschen wird an nur wenigen Verhandlungstagen beschlossen werden. Das Klimaziel legt fest, wie viel CO2 in den nächsten Jahren reduziert werden muss und dementsprechend auch, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Obwohl die Verhandlungen in verschlossenen Hinterzimmern stattfinden werden, muss klar sein, dass alle Augen den Staatschef*innen auf die Finger schauen.

Nach mehr als 100 Wochen seit Gretas erstem Streik ist unsere Arbeit leider noch lange nicht getan. International wurde die Corona-Pandemie bereits zu oft als Vorwand genutzt, um Rückschritte beim Klimaschutz zu machen. Die notwendigen Investitionen in grüne Energien blieben sowohl im 1,8 Billionen Euro Paket der EU als auch im 130 Milliarden Euro Paket der Bundesregierung aus.

Dabei sind sich Klimawissenschaftler*innen einig: 2020 ist DAS entscheidende Jahr, um die kritischen 1,5-Grad noch einzuhalten.

Deswegen rufen wir zum globalen Streiktag auf: Am 25. September protestieren wir auf der ganzen Welt! Das ist nur kurze Zeit vor den Entscheidungen zum EU-Klimaziel, das endlich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen verschärft werden muss!

Wir freuen uns,  coronakonform wieder auf den Straßen zu stehen.

Nur gemeinsam sind wir stark – see you on the streets!

Helena Marschall, Fridays for Future

 

Lokale Ergänzung für das Elbe-Weser-Dreieck . . .

 

. . . und überregional

Das Schweinesystem

Undercover-Recherche deckt auf, wie Schweine für Tönnies gequält werden!

Scheuer – ein Getriebener – von Panne zu Panne – ein Pannemännchen

©Christian Ohde/Chromorange/picture-alliance

SCHEUER WILL EU-WEITE PKW-MAUT

Die deutsche Pkw-Maut gilt als gescheitert. Hat ein europäisches Modell eine Chance?

Das Bundesverkehrsministerium begründete den Vorstoß auch damit, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf das Scheuer-Ressort zugegangen seien.

dpa  –  22.07.2020
(ks)

Berlin . Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorstoß für ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut gemacht – stößt damit aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung. Ein Sprecher Scheuers sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze und nun gehe es darum, wie diese Ansätze zusammengebracht werden könnten. Es gehe im Zuge einer EU-Vignetten-Richtlinie um eine nutzergerechte Finanzierung der Straßen mit einer klimatechnischen Lenkungswirkung.

Das Ministerium begründete den Vorstoß auch damit, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf das Scheuer-Ressort zugegangen seien.

Die Bundesumweltministerin lehnte den Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Die Bundesregierung habe außerdem eine CO2-Bepreisung im Verkehr ab 2021 beschlossen. Eine Vignette hätte den Nachteil, dass es eine Art „Flatrate“ wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belastet. Dies sei „überhaupt nicht sinnvoll“.

Deutsches Modell gescheitert

Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt – sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge zur deutschen Pkw-Maut voreilig unterschrieben zu haben. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Dazu schreibt Norbert Holst in einem Kommentar im Weser Kurier*

Abgemahnt

Verkehrsminister Andreas Scheuer redet gern über seine „Mega-Projekte“. Doch seine Begeisterung für Elektroroller teilt nur das junge Partyvolk, der Masterplan Bahn ist chronisch unterfinanziert, Teile der neuen Straßenverkehrsordnung sind nichtig, weil sein Ministerium geschlampt hat. Getoppt wird dies alles jedoch vom Konzept der Pkw-Maut, das vor dem EuGH krachend gescheitert ist.

Nun nimmt der 45-jährige einen neuen Anlauf – aus gerechnet auf EU-Ebene. Der Vorstoß ist ein echter Scheuer: Die SPD und deren Umweltministerin Svenja Schulze sind sauer, weil es keine Abstimmung gab. Durchdacht ist die Sache auch nicht. Warum sollten etwa Frankreich oder Österreich. die über funktionierende Mautsysteme verfügen, sich einem neuen Plan unterwerfen?         (und das ausgerechnet  dem Plan eines deutschen Pannenministers, meint mistkaeferterror)

Scheuer ist längst nicht mehr tragbar. Doch CSU-Chef Markus Söder, der gefühlte Aspirant fürs Kanzleramt, kann keinen Ärger gebrauchen. Und den bekäme er wohl, denn Scheuer ist CSU-Vorsitzender von Niederbayern. Für Söder ist die Panne bei der Straßenverkehrsordnung „sehr, sehr ärgerlich“. Das kommt bei dem Parteichef, der seine Worte stets wohl kalkuliert, einer Abmahnung gleich.

*Weser Kurier – 23.7.2020

Was veraktungswürdig ist wird veraktet

Neuer Ärger

Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

20.07.2020  –  dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen. Foto: Christoph Soeder/dpa. (Quelle: dpa)

Verkehrsminister Andreas Scheuer soll im Eklat um die nicht realisierte Pkw-Maut auch von seinem eigenen Mail-Account Nachrichten verschickt haben. Sein Sprecher weist die Vorwürfe zurück.

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die „Welt“ berichtete. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: „Ich schicke es direkt Min auf seine private email.“ Dabei dürfte „Min“ für Minister stehen.

Vorwurf einer „Salamitaktik“

Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, warf Scheuer eine „Salamitaktik“ vor. Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe. „Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden.“

FDP-Obmann Christian Jung sagte, er habe gefordert, dass eine Vollständigkeitserklärung auch private E-Mail-Accounts einschließen solle, dem sei Scheuer nicht nachgekommen. „Wenn in den kommenden Tagen weitere Unterlagen oder E-Mails auftauchen würden, käme Andreas Scheuer vor allem in der CSU intern noch mehr in Erklärungsnot.“

Ein Sprecher Scheuers sagte, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorliege. Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde, was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden. „Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet“, sagte er. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben.

Unbeliebtester Minister: Corona hat angezählten Scheuer vorerst gerettet

von Daniela Vates

In großen Buchstaben steht der Name vorne auf dem Stehpult. Andreas Scheuer. Dass es bloß kein Vertun gibt: Der Mann hinter dem Tisch ist der Verkehrsminister. Hinter ihm hängt ein riesiges Foto eines neuen ICE, 30 Stück soll die Bahn davon bekommen. Das wird bekannt gegeben in dieser Pressekonferenz. Ein Werbefilm jubelt: 13.000 Sitzplätze, 320 Stundenkilometer schnell, eine Milliarde Euro.

Bahnchef Richard Lutz spricht zuerst. Er ist begeistert vom ICE, aber auch von Scheuer. Der habe sich “auch persönlich immer wieder mit richtungsweisenden Entscheidungen” für den Schienenverkehr eingebracht, schwärmt Lutz. “Konsequent und mit Durchhaltevermögen” sei der Minister vorangegangen.

Megaprojekte und Megaärger für Scheuer

Scheuer blickt zu Lutz, dann schaut er ins Publikum. Er hält sich an seinem Pult fest. Endlich lobt ihn mal einer, auch wenn es der Chef eines bundeseigenen Unternehmens ist.

Das passiert gerade nicht so häufig.

“Megaprojekte” habe er, sagt Scheuer gern. Vor allem hat er Megaärger. Scheuer ist der Minister mit den miserabelsten Umfragewerten des Kabinetts. Auf der Rankingliste des “Spiegel” liegt er seit Langem auf dem letzten Platz, derzeit mit minus 143 Punkten. Die Liste wird angeführt von Kanzlerin Merkel mit 48 Punkten. Plus.

Scheuer hat Lehramt studiert und Politologie. Er ging mit 20 Jahren zur Jungen Union, mit Ende 20 wurde er Bundestagsabgeordneter. Seit der letzten Wahl ist er Minister, einer von dreien der CSU. Sein Hauptproblem ist ausgerechnet ein Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut.

Unter dem Stichwort “Ausländermaut” hat die CSU sie einst beworben. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer drückte sie in der Koalition durch. SPD und CDU stimmten zu und setzten darauf, dass das Projekt ohnehin nicht gelingen würde.

Sie behielten recht: Im Juni 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die Maut als diskriminierend. Scheuer hatte zwei Probleme: Ein CSU-Prestigeprojekt war gescheitert. Und er hatte trotz ausstehenden Gerichtsurteils Betreiberverträge abgeschlossen, einen Tag vor Silvester 2018. Nach dem Urteil kündigte er die Verträge umgehend. Die Betreiber hätten ohnehin schlecht gearbeitet, verkündete er.

Die aber verlangen nun Schadensersatz. Eine halbe Milliarde Euro ist im Gespräch. Es ist Scheuers nächstes Problem. Im Bundestag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit seinem Vorgehen. Es geht um die Frage, warum Scheuer noch vor einem Urteil Verträge schloss. Im Raum steht auch der Vorwurf der Opposition, dass Scheuer bei den Kosten der Maut getrickst habe. Der Bundesrechnungshof beklagt, dass er vom Ministerium bei der Prüfung behindert worden sei, unter anderem indem Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden.

Scheuers Handydaten aus der Zeit sind gelöscht worden – wegen eines Gerätetauschs, sagt das Ministerium. Die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeamten lehnt Scheuer ab.

Vom Umgang mit Fehlern

Er sagt, es sei “die verdammte Pflicht eines Ministers”, Gesetze umzusetzen. Und dass die Maut ein Projekt der gesamten Koalition gewesen sei. Er sagt: “Es ist kein Fehler gemacht worden.”

So hat er es auch bei anderen Themen gehalten: Sein Nein zu schärferen Feinstaub-Grenzwerten stützte Scheuer auf eine Studie, deren Autor bald einräumen musste, dass seine Berechnungen fehlerhaft gewesen waren. Scheuer bezeichnete die Studie als guten Impuls.

Er begeisterte sich für Elektroroller, die kurz darauf kreuz und quer auf den Bürgersteigen herumstanden. Scheuer forderte die Städte auf, für Ordnung zu sorgen.

Vor Kurzem kam heraus, dass sein Ministerium einen Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung gemacht hat, die nun nicht rechtsgültig ist. Das ist eine peinliche Schlamperei, wenn es denn eine war. Scheuer hat angekündigt, neben dem Formfehler gleich auch noch die Passage mit den höheren Bußgeldern fürs zu schnelle Fahren ändern zu wollen.

Ist das raffiniert oder dreist? Ist Scheuer ein kluger Stratege oder einer, der günstige Gelegenheiten nutzt? Auf jeden Fall ist er einer, der Inszenierungen liebt.

Er hat den Etat für seine Pressestelle deutlich erhöht. Es gibt Pressetermine mit Minister und Fahrradhelm, mit Elektroroller und mit Lichtschwert. Dem Untersuchungsausschuss bringt er persönlich einen Rollwagen voller Akten vorbei. Er hat einen BMW-Oldtimer gekauft, der mal Franz Josef Strauß gehörte.

Scheuers Umgang mit Vorwürfen ist Attacke

Als der ZDF-Fernsehmoderator Markus Lanz ihn im Januar sehr eindringlich und lange nach der Maut und seinen möglichen Fehlern befragt, sagt Scheuer, jeder habe mal harte Zeiten. Im Übrigen habe er ja mal im ZDF-Fernsehrat gesessen. “Da haben wir auch über Sie gesprochen.” Es klingt wie eine Drohung.

Im Herbst 2019 sitzt Scheuer in der ARD-Talkrunde von Anne Will. In Deutschland seien Schienen abgebaut und Bahnmittel gekürzt worden, wirft ihm der Grünen-Politiker Cem Özdemir dort vor. “Um Gottes willen, das soll der Vorsitzende vom Verkehrsausschuss sein”, entgegnet Scheuer nur.

“Um Gottes willen, oje, oje, oje.” Äußerungen einer Greenpeace-Vertreterin und einer Journalistin begleitet er mit Kopfschütteln, lautem Seufzen, Augenrollen und Dazwischenreden.

“Er ist immer noch der Klopper von der Jungen Union”, sagt ein Oppositionspolitiker. “Er meint, er sei der Schlaueste und alle anderen hätten keine Ahnung”, sagt ein zweiter.

Er sei Opfer einer “grün-gelben Hetzkampagne”, beklagt Scheuer. Als im Dezember der Untersuchungsausschuss startet, stellt er fest: “Es geht nicht um die Sache, sondern um den Kopf.”

Aber auch die Schwarzen sind auf Distanz. “Er hat eine schräge Art, Politik zu machen”, sagt ein CDU-Minister. “Er kommt nicht raus aus seinem Schneckenhaus.” Scheuer mache gar keinen Versuch, diejenigen zu überzeugen, die nicht dem CSU-Kernklientel entsprächen. “Durch seine Art gibt er Anlass, ihn ähnlich forsch anzugehen”, sagt ein hochrangiger CSU-Mann. “Es zahlt nicht positiv bei der CSU ein”, sagt ein weiterer. “Das Votum der Basis ist eindeutig.” Negativ.

“Jetzt bin ich an allem schuld”, stellt Scheuer bei Anne Will fest. “Ich verstehe nicht, dass wir einen Stil pflegen, der immer das Gegeneinander pflegt.” Damit kennt er sich nun wirklich aus, mit dem Gegeneinander. Fünf Jahre lang ist er Generalsekretär der CSU gewesen, zuständig fürs Grobe also. In diese Zeit fällt Scheuers Feststellung: “Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil: Den wirst du nie wieder abschieben.”

Der Doktortitel ist weg

Den Job als Generalsekretär verdankt Scheuer Seehofer. Und offenbar indirekt auch der Kanzlerin. Die habe verhindert, dass Scheuer nach der Wahl 2013 Bildungsstaatssekretär im Bundeskabinett wurde, heißt es in der CSU. Seehofer machte einen Dr. Scheuer zum Generalsekretär.

Wenig später ist der Doktortitel weg – nicht wegen Plagiatsvorwürfen, sondern weil in den Fokus gerät, dass Scheuers tschechischer Abschluss in Deutschland nur einem Magister entspricht. Als Bildungsstaatssekretär wäre er nicht mehr zu halten gewesen. “Er hat da ein Riesenglück gehabt”, heißt es in der CSU.

Und ist er jetzt noch zu halten? 70 Prozent der Bayern sprechen sich im Januar in einer Umfrage für die “Augsburger Allgemeine” dafür aus, Scheuer auszutauschen. Söder bezeichnet die Maut da als “Mühlstein” für die CSU, und den Untersuchungsausschuss als Chance, “dass man die Vorwürfe gut und lückenlos aufklären kann”. Es ist eine sehr distanzierte Ansage.

Und der Parteichef bringt auch eine Kabinettsumbildung ins Gespräch, weil man für das Bundestagswahljahr frische Köpfe brauche. Innenminister Seehofer und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, beide über 60, konnten sich gemeint fühlen. “Mindestens zwei” Minister müssten ausgetauscht werden, lästerte man in der CSU. Also auch Scheuer, Mitte 40.

Im Februar gibt es bei der traditionellen CSU-Großveranstaltung am Aschermittwoch im niederbayerischen Passau Pfiffe und Buhrufe, als Scheuer die Bühne betritt. Für einen CSU-Mann, für den niederbayerischen Bezirksvorsitzenden, für den örtlichen Bundestagsabgeordneten – das ist mehr als ungewöhnlich in dieser Partei.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigt, wird eine Kabinettsumbildung wahrscheinlicher. Auch für einen neuen CDU-Chef könnte das eine Profilierungsmöglichkeit sein.

Spatenstich mit Söder

Aber dann kommt die Corona-Krise. Der CDU-Vorsitzwechsel verschiebt sich. Die Bundestagssitzungen werden reduziert, auch die des Maut-Untersuchungsausschusses. Scheuer soll dort nun im Oktober vernommen werden. Je näher die Bundestagswahl rückt, umso unwahrscheinlicher wird eine größere Ministerwechselrunde. Söder will keine Unruhe in der CSU, und der Bezirksvorsitz in Niederbayern gibt Scheuer eine gewisse Macht.

Der Verkehrsminister macht weiter seine Termine: Spatenstiche, Bänder durchschneiden, Förderbescheide verteilen. Beim Spatenstich für die A3 nahe Nürnberg sagt Scheuer: “Ich bin froh, dass wir die Brücke zwischen Franken und Niederbayern schlagen können.”

Auch Söder steht auf der Baustelle. Er hält Abstand zu Scheuer, es sind ja Corona-Zeiten. Die Passauer CSU hat Scheuer gerade wieder als Bundestagskandidaten aufgestellt.

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Gerade noch mit Scheuer beschäftigt, lese ich diese Meldung im Lokalteil in der  Bremervörder Zeitung vom 21. Juli 2020.*

Gibt es da eine Verbindung?

Hier die Meldung:

Da bekommt ein Bürger eine Strafe von 6000 Euro, weil er einen Anderen, in diesem Fall ein Kaufhaus für Lebensmittel, um 14,11 Euro geschädigt hat. Zum Verhängnis wurde dem Angeklagten, dass er bei der Tat ein Cuttermesser in der Arbeitshose bei sich trug. Das machte aus einem „Diebstahl“ einen „Diebstahl mit Waffen“, und den bestraft der Gesetzgeber drastischer. Richter Fabian Pflug schien der Angeklagte, der mit Frau und zwei Kindern in Zeven wohnt und als Bauhelfer in Festanstellung ist, beinahe leidzutun. „Mir bleibt nichts anderes übrig, als so eine Strafe auszusprechen“, meinte der Jurist.

„Pflug verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Euro.“*

Entweder zahlt er oder er geht in den Knast. Für 120 Tage. Der Richter ist gnädig: „Die 6000 Euro darf der Familienvater in Raten von 70 Euro monatlich abbezahlen.“*

Das sind ca. 7 Jahre – eine lange Zeit. Die Alternative, 120 Tage im Knast, auch keine schöne Zeit für einen Familienvater mit zwei kleinen Kindern.

Aber? Was hat das jetzt mit Andreas „Andy“ Scheuer zu tun?

In Business Insider Deutschland vom 18.7.2020 ist nachzulesen, dass laut einem Gutachten Scheuers Maut-Versagen den Steuerzahler – also uns Bürger – bis zu 776 Millionen Euro kosten kann**

Andere Zahlen bewegen sich um die 500 Millionen.

Kann man das dem Minister anlasten?

Ja! Denn er hat wider besseres Wissen Verträge unterzeichnet, obwohl der Europäische Gerichtshof noch kein Urteil über die Rechtmäßikeit der Maut gefällt hatte; Scheuer hat also zumindest grob fahrlässig gehandelt. Das wird auch dadurch unterlegt, dass man ihm im engsten Mitarbeiterkreis abgeraten hatte, voreilig seine Unterschrift unter das Vertragswerk mit den Maut-Betreibern zu setzen.

Der Europäische Gerichtshof hat Scheuers Mautpläne weggewischt

Andreas Scheuer hat damit den Bürgern einen Schaden von rund 600 Millionen Euro zugefügt. Zugute halten können wir dem Minister, dass er während der Leistung seiner Unterschrift kein Cutter-Messer bei sich trug, das machte aus einem „Diebstahl“ einen „Diebstahl mit Waffen“, und eine solche Tat wird dann von dem Gesetzgeber drastischer bestraft.

Wenn wir das mit den 14,11 Euro des Ladendiebstahls vergleichen, erwartet den Minister eine Strafe von 1 411 000 Euro. Ersatzweise 1411 Tage zu Tagesätzen à 1000 Euro (für Edel-Knast).

*Bremervörder Zeitung – 21.7.2020

** Business Insider Deutschland – 18.7.2020

 

 

 

Widerstand

Sehr geehrter Herr Schuster,

eine Frage zu Beginn: Wenn Sie sich zwei Absätze aus dem Grundgesetz auswählen sollten, die für Sie am wichtigsten und am wertvollsten sind – welche würden Sie wählen? Ich würde den Artikel 1 Absatz 1 und den Artikel 20 Absatz 4 wählen. Diese beiden Absätze sind die Grundlage des Gemeinwesens, sie sind Alpha und Omega des demokratischen Rechtsstaats. Da ist zum einen also der ebenso schlichte wie großartige Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und da ist zum anderen das Widerstandsrecht: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Pathetisches Larifari?

Es gibt Staatsrechtler, die diesen Widerstandsartikel für ein pathetisches Larifari halten: Wenn der Widerstand erfolgreich sei, so sagen diese Staatsrechtler, dann brauche man doch hinterher keine große Rechtfertigung durch ein ausdrückliches Recht; und wenn der Widerstand scheitere, dann helfe so ein Recht auch nichts mehr. Eine solche Bewertung ist falsch. Sie verkennt die Kraft des Symbols. Und sie verkennt, dass in diesem Artikel 20 Absatz 4 eine Forderung und eine Mahnung steckt. Er ist die Aufforderung, nicht so lange zu warten, bis „andere Abhilfe nicht mehr möglich ist“. Der Widerstandsartikel appelliert an die Courage der Demokratinnen und Demokraten, es nicht so weit kommen zu lassen, dass man den großen Widerstand braucht, wie er in Artikel 20 Absatz 4 benannt ist.

In der Demokratie muss ein kleiner Widerstand beständig geleistet werden, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird. Der Widerstand in der Demokratie heißt Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang. Er heißt Edward Snowden oder Carola Rackete, er heißt Fridays for Future oder Black Lives Matter. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen, er besteht in der Werbung für Grundrechte in Corona-Zeiten, er besteht im Hinweis, dass Gesundheit mehr bedeutet als Virenfreiheit, er besteht im Insistieren darauf, dass zur Freiheit auch andere Freiheiten gehören als die Freiheit von Covid-19.

Widerstand im Alltag

Der kleine Widerstand in der Demokratie zeigt sich bei den Aktionen von Greenpeace und Pro Asyl. Und er trägt die Namen der Whistleblower, die Namen derer also, die wachrütteln, die Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Manchmal trägt er Namen von Menschen, die gar nicht öffentlich bekannt werden, die unspektakuläre notorische Grundrechtsanwender sind. Sie praktizieren Widerstand im Alltag. In den Zeitungen werden sie manchmal als Helden des Alltags gefeiert, in den Firmen und Behörden, in denen sie beschäftigt sind, gelten sie oft als Denunzianten oder als Störer.

Hitlers Geburtstag

Der Widerstandsartikel stand nicht von Anfang an im Grundgesetz. Er kam erst zwanzig Jahre später, 1969, hinein – als Kompromissformel angeblich, um der SPD die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen zu erleichtern. Wenn es so war, dann war der Widerstandsartikel wenigstens ein Gutes, was die Notstandsgesetze gebracht haben.

Die Zeilen über den Widerstand haben ihren Platz eher zufällig im Artikel 20 Absatz 4 gefunden. Es ist dies aber ein vielsagender Zufall: Der 20.4., der Geburtstag Hitlers, und der 20. Juli 1944, der Tag des Widerstands gegen ihn – sie sind die Klammer für diesen Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Gedenktag des 20. Juli, den wir am Montag begehen – er lehrt, schon den Anfängen von Menschenverachtung entgegenzutreten.

20. Juli 1944

Noch am Abend des 20. Juli 1944 wurden Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer Friedrich Olbricht, Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim und Werner von Haeften im Hof des Bendlerblocks in Berlin erschossen. Viele der anderen Widerstandskämpfer gegen Hitler hat dann Roland Freisler, der tobende Präsident des sogenannten Volksgerichtshofs, in Schau- und Schreiprozessen zum Tode verurteilt. Diese Widerstandskämpfer waren überwiegend keine Demokraten; nicht wenige von ihnen hatten zuvor dem NS-Regime gedient, waren selbst schuldig geworden – hatten aber dann, mit sich ringend, den Weg zum Widerstand gefunden. Vor dem Unrechtsrichter Freisler stand ein anderes, ein besseres Deutschland. Mit bemerkenswerter Unerschrockenheit traten sie dem Henker entgegen; das ist jetzt 76 Jahre her.

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps

Der Widerstandsartikel ist ein Angriff auf die Merksprüche im kollektiven Hintergrundbewusstsein der Deutschen. Nein, Ruhe ist nicht die erste Bürgerpflicht. Nein, Gehorsam ist nicht des Christen Schmuck. Jahrhundertelang wurden den Menschen solche Sprüche eingebläut: Hatte man nichts mehr, an das man sich halten kann, hatte man immer noch die Ordnung, auch wenn es eine Unrechtsordnung war. Gerade an den Tiefpunkten ihrer Geschichte haben sich die Deutschen daher als ordentlich erwiesen. Mit der Lösung „Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ brachen sie Kriege vom Zaun, bauten sie Konzentrationslager, brachten sie sechs Millionen Juden um – planmäßig, systematisch, ordentlich.

Begleitet von Sätzen wie „Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ haben brave Bürger verwerfliche Anweisungen befolgt, weil es Anweisungen waren: „Befehl ist Befehl“. Brave Soldaten haben verbrecherische Befehle befolgt, weil es Befehle waren; brave Richter haben ungerechte Gesetze befolgt, weil es Gesetze waren. Sie folgten ohne Gewissensbisse – nicht etwa nur in der Diktatur.

In den kurzen Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger nicht brav waren, haben sie Taten vollbracht und Werke geschaffen, die mehr wert waren und mehr wert sind als alle Bravheiten: 1848, als die Bürger auf die Barrikaden gingen, formulierten sie in der Frankfurter Paulskirche ihre demokratischen Rechte. Sie beseitigten die Vorrechte des Adels, garantierten die Meinungsfreiheit,

die Glaubensfreiheit, die Versammlungsfreiheit. Diese Grundrechte galten zwar nicht lang, sie wurden von der Reaktion wieder ausradiert, aber sie blieben als Idee – und sie wurden 1949 Grundgesetz.

Deutsche Mondlandungen

140 Jahre nach 1849 gingen die Deutschen in Ostdeutschland wieder zu Hunderttausenden auf die Straße – und erkämpften die Wiedervereinigung. Aber solche Zeiten des Widerstands waren stets kurz in der deutschen Geschichte. Die Revolution von 1848 und die von 1988/89, auch die von 1918, als sie die Monarchie stürzte und die Republik ausrief – sie sind so etwas wie deutsche Mondlandungen – abenteuerliche Unterfangen, ganz weit weg, unwirklich und verbunden mit dem Gefühl, dass man wenig später nicht mehr so genau weiß, wozu sie eigentlich gut waren.

Die deutsche Geschichte hat demokratische Unruhe erst einmal nicht gut ausgehalten: Der Widerstand gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze, der Sturz der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg – ein stabiles politisches Bewusstsein hat sich daraus nicht entwickelt. Selbst die antiautoritäre Bewegung von 1968 blieb, was ihren Widerstandskern betraf, erst einmal eine Bewegung von Studenten, Professoren, Verlegern und Journalisten; auf andere Bevölkerungsteile griff sie zunächst nicht nennenswert über, zumal die Verbrechen der RAF dem Staat auch dazu dienten, Widerstand als Vorstufe des Terrors zu diskreditieren.

Der Ratschlag des Notar Bolamus

Aber langfristig führte 1968 zu einer Fundamentalliberalisierung der Republik. Frauenemanzipation, Ökologie- und Anti-Atombewegung, die Friedensbewegung, eine entspießerte Sexualmoral, eine Demokratisierung der Gesellschaft – das ist das Erbe von 1968. Die Demonstrationen gegen die Notstandsverfassung, gegen die Nachrüstung, gegen Wackersdorf und Gorleben: Sie führten immerhin dazu, dass die Grundrechte neu entdeckt wurden und die Demonstranten dort ihre politischen Hoffnungen verankerten. Es entstand ein Bewusstsein, dass man Rechte hat als Bürger. Bürgerinitiativen über Bürgerinitiativen entstanden – aber nicht ein rebellischer Geist, wie er sich zum Beispiel in Frankreich immer wieder zeigt.

Die großen Erhebungen, wenn Sozialabbau betrieben wird – sie blieben und bleiben in Deutschland aus. Es gibt zwar keinen Obrigkeitsgeist mehr, der ist ausgetrieben. Aber zugleich ist es so, wie der Liedermacher Franz-Josef Degenhardt einst im Lied über den Notar Bolamus gespottet hat: „Alles mit Maß und mit Ziel. Und niemals irgendwas übertreiben. Dann wird jedes Organ und alles in Ordnung bleiben.“

Ob das der richtige Rat ist? Der kleine Widerstand braucht in Deutschland eine große Heimat. Das gehört zu einer guten Demokratie. Das ist Heimatliebe. Das sagt der Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

Schöne Sommer- und Ferientage wünscht Ihnen
 
Ihr 
Heribert Prantl

Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung

Bei der Schiene hinkt Deutschland hinterher

Schwieriger Start ins Jahrzehnt der Schiene

Länderranking: Deutschland fällt bei Schieneninvestitionen in Europa weiter zurück

PM – Allianz pro Schiene  –  16. Juli 2020

 

Wettbewerb der Verkehrsträger: Deutschland setzt den Schwerpunkt auf die Straße. Führende Eisenbahnländer wie die Schweiz, Österreich und auch Luxemburg räumen der Schiene Vorrang ein.

Berlin, 16. Juli 2020. Deutschland startet in das von der Bundesregierung angekündigte Jahrzehnt der Schiene mit einem erheblichem Investitionsrückstand zu den europäischen Spitzenreitern. Im Vergleich der Schieneninvestitionen von Allianz pro Schiene und SCI Verkehr haben die Eisenbahnländer Schweiz und Österreich ihren Vorsprung gegenüber Deutschland sogar noch einmal ausgebaut. Beide Staaten stockten im vergangenen Jahr ihre ohnehin hohen Investitionen erneut auf. Hierzulande sanken die Bundesmittel leicht. Pro Kopf lagen die Investitionen in die Schiene damit 2019 bei 76 Euro pro Einwohner. Das ist weniger als ein Fünftel des Schweizer Niveaus.

Bilanz für deutsche Verkehrspolitik fällt ernüchternd aus

Ganz vorn liegt diesmal das neu ins Ranking aufgenommene Luxemburg, das als traditionelles Autoland nun die Verkehrswende mutig vorantreibt. Luxemburg investierte 2019 pro Einwohner 448 Euro in die Schieneninfrastruktur. Auch bedeutende Volkswirtschaften wie Schweden (188 Euro), Großbritannien (101 Euro) und Italien (93 Euro) schneiden besser ab als Deutschland.

„Unser Ranking fällt für die deutsche Verkehrspolitik ernüchternd aus“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Aus heutiger Sicht erscheint es unfassbar, dass eine Regierung ausgerechnet beim klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene sparen kann. Genau das haben wir über Jahrzehnte erlebt“, so Flege. „Es passt auch nicht mehr in die Zeit, dass der Bund nach wie vor den Schwerpunkt der Verkehrswegeinvestitionen bei der Straße setzt.“

Länder wie Österreich gehen hier schon seit Jahren einen anderen Weg: Dort flossen 2019 fast zwei Drittel der Investitionen in den Schienenausbau und nur ein Drittel in die Straße. Ähnlich Schwerpunkte zugunsten der Schiene setzen auch die Schweiz und Luxemburg. „Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung nun endlich umsteuert“, betonte Flege. Im Bundeshaushalt 2020 steigen die Schieneninvestitionen nach Berechnungen der Allianz pro Schiene um 40 Prozent. „Eine solche Steigerung haben wir nie zuvor gesehen“, betonte Flege. Für Jubel sei es aber noch zu früh. „Erst wenn der Ausbau der Schiene klar Priorität bekommt und der Bund seine Schieneninvestitionen dauerhaft und nachhaltig hochfährt, können sich die Menschen auf eine Verkehrswende mit einer Schieneninfrastruktur auf europäischem Spitzenniveau freuen.“

Corona zeigt: Bei ausreichender Kapazität steigt die Qualität deutlich

Höhere staatliche Investitionen in die Gleisinfrastruktur zahlen sich für die Reisenden und Güterkunden aus, wie Maria Leenen, Geschäftsführerin von SCI Verkehr betont: „Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass mit mehr Kapazitätsreserven im Netz die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnbetriebs erhöht wird. Durch die krisenbedingt geringere Netzauslastung konnte eine signifikant größere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erreicht werden“, so Leenen. „Mit dieser höheren Attraktivität lassen sich spürbar neue Kundengruppen für die Bahn erschließen. Das gelingt nur durch besondere Kraftanstrengungen bei den Investitionen in die Infrastruktur, durch die zwingend notwendige Modernisierung und Digitalisierung des Systems Bahn.“ Leenen sieht hier besonderen Handlungsdruck für die Politik, wenn die es ernst meine mit der Verbesserung der CO2-Bilanz und der Entlastung der Straßen.

Luxemburgs Verkehrsminister Bausch setzt auf Schiene statt Straße

Klare Priorität räumt seit mehreren Jahren die luxemburgische Regierung der Schiene ein. Sie verdoppelte die Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur im Zeitraum 2013 bis 2016 und damit innerhalb weniger Jahre. Bei Schwankungen in einzelnen Jahren hält sie das Niveau hoch und plant für die Zukunft mit weiteren Mittelsteigerungen. „Die Schiene muss als Massentransportmittel eine zentrale Rolle in der zukünftigen Mobilitätsstrategie in unserer Gesellschaft spielen“, sagte Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch in Berlin auf der Pressekonferenz. „Die konstante Entwicklung der urbanen Lebensräume, aber auch die Klimaproblematik erfordern eine weitaus effizientere Organisation der Mobilität. Der schienengebundene Transport kann dazu einen erheblichen Beitrag leisten, als Rückgrat einer multimodalen, nachhaltigen Mobilitätsstrategie.“ In einem offenen Brief an die EU-Kommission hat Bausch kürzlich zu „massiven Investitionen in den Ausbau des europäischen Schienennetzes“ aufgerufen. In dem Schreiben heißt es: „Um den Zug zu einer echten Alternative zum Flugzeug und zum Auto zu machen, müssen massive Investitionen in die Schiene getätigt werden.“

Schienenpakt: Deutschland bekommt endlich einen Plan für die Bahn

Der VCD informiert Für die Verkehrswende brauchen wir ein Bus- und Bahnangebot mit kurzen Wartezeiten, das bundesweit aufeinander abgestimmt ist, und ein verständliches Tarifsystem mit bezahlbaren Preisen für alle. Das ist nichts, was sich über Nacht umsetzen lässt. Vor gut 12 Jahren haben wir das Bündnis Deutschlandtakt mit ins Leben gerufen. Seit dem fordern wir einen integralen Taktfahrplan. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium ihn endlich vorgelegt und zur Leitlinie erhoben. Was für ein Fortschritt: Bundesverkehrsminister Scheuer verkündet, was wir zuvor gefordert hatten: Die Fahrgastzahlen bei der Bahn sollen sich bis 2030 verdoppeln. Damit das gelingt, wird der Deutschlandtakt eingeführt. Deutschlandtakt kurz erklärt Züge fahren jede Stunde, zwischen Metropolen sogar halbstündlich, in jede Richtung, zur selben Minute – das schafft mehr Mobilität für Menschen. So kommen Fahrgäste mit dem Deutschlandtakt einfacher, bequemer und schneller an ihr Ziel. Und das nicht nur zwischen den Metropolen, sondern in ganz Deutschland. Wie das geht? Mit einem Integrierten Taktfahrplan. Der Deutschland-Takt macht Schluss mit kostspieligen und fragwürdigen Prestigeprojekten. Er kehrt die Logik von Streckenneubau und Fahrplan um. Erst wird ein Zielfahrplan erstellt, der mehr Bahn für ganz Deutschland bietet und auf die Erfordernisse einer echten Verkehrswende eingeht. Anschließend wird das Schienennetz so ausgebaut, wie es für den gewünschten Fahrplan notwendig ist. Wie es um die Umsetzung des Deutschlandtakts steht, können Sie auf der offiziellen Website deutschlandtakt.de erfahren. Dort finden Sie nicht nur eindrucksvolle Bilder die Lust auf Bahn machen soll, sondern auch alle aktuellen Detailplanungen zum Zielfahrplan 2030+ aus Ihrer Region. Bis es soweit war, haben wir viel Zeit und Energie in den Kampf für das Konzept Deutschlandtakt gesteckt. Gleich mehrere VCD-Mitglieder, darunter unsere Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann, sind seit über einem Jahr im „Zukunftsbündnis Schiene“ mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Bahnsektor und anderen Verbänden in der Diskussion, wie wir den Schienenverkehr deutlich voranbringen. Der jetzt vorgestellte Masterplan Schiene enthält neben der Einführung des Deutschlandtakts weitere gute Ansätze zur Förderung der Schiene. Nichtsdestotrotz gibt es Punkte die auch weiterhin nicht konsensfähig mit dem Bundesverkehrsministerium sind:  So muss aus unserer Sicht die klimaschädliche Konkurrenz in der Luft und auf der Straße endlich entsprechend ihrer verheerenden Klimawirkung bepreist werden.

„Wir lieben Lebensmittel“ . . . und was noch?

Übernommen von1. Juli 2020

Studie zu Arbeitsbedingungen: Edeka ist das internationale Schlusslicht

Klemens Handke

© Bereitgestellt von Business Insider Deutschland

Kein Zugang zu sauberem Trinkwasser, Hunger, Krankheiten wie Cholera oder Typhus — für die meisten von uns unvorstellbar, für viele Plantagenarbeiter in Indien oder Ecuador ist das jedoch Alltag. Auch deutsche Lebensmittelunternehmen profitieren seit langem in allen Bereichen von den durchaus fragwürdigen Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte. Zu diesem Ergebnis kam bereits 2019 eine Studie der Menschenrechtsorganisation Oxfam.

Nun wurde der dritte „Supermarkt-Check“ von Oxfam veröffentlicht, wie die Tageszeitung „Taz“ berichtet. Das Ergebnis: Ein Teil der deutschen Lebensmittelkonzerne hat sich zwar gebessert und um bessere Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern bemüht, Unternehmen wie Edeka schneiden laut Oxfam aber besonders schlecht ab und landen im internationalen Vergleich auf dem letzten Platz.

Die deutschen Supermärkte verbesserten sich demnach zum Vorjahr, liegen in der Studie im internationalen Vergleich jedoch teilweise weiter hinten. In der Studie wurde „die Geschäftspolitik und der Umgang mit Menschenrechten in den Lieferketten der Lebensmittelkonzerne anhand von knapp 100 Bewertungskriterien auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ analysiert, schreibt Oxfam auf seiner Website. Insgesamt wurden 16 der international größten Lebensmittelkonzerne untersucht.

Edeka abgeschlagen auf dem letzten Platz

Lidl schneidet von den deutschen Vertretern am besten ab und verbessert sich von neun auf 32 Prozent der Gesamtpunktzahl. Aldi Süd und Rewe erreichen mit jeweils 25 Prozent ebenfalls einen höheren Wert als im vergangenen Jahr. Abgeschlagen auf dem letzten Platz im nationalen und internationalen Vergleich liegt Edeka mit nur drei Prozent. Besonders schlecht schnitt der Konzern laut Oxfam in den Bereichen Transparenz und Frauenrechte ab, in denen er jeweils null Prozent der Gesamtpunktzahl erreichte.

Auf Nachfrage der „Taz“ bei Edeka, verteidigte das Unternehmen sein Engagement und bezeichnet die Studie als nicht objektiv. Der Konzern betonte dabei seine Zusammenarbeit mit dem Umweltverband WWF* und dem Import der Hälfte aller Fair-Trade-Rosen in Deutschland.

Franziska Humbert, bei Oxfam zuständig für Arbeitsrechte und soziale Unternehmensverantwortung, hält dagegen und sagt, dass die Umweltaspekte zwar wichtig, die Einhaltung der Menschenrechte jedoch mindestens einen ebenso großen Stellenwert haben, zitiert die „Taz“. Ihr zufolge habe Edeka Anfang Januar eine Vereinbarung, die für existenzsichernde Löhne bei Lieferketten sorgen soll, nicht unterschrieben. Außerdem gebe es unter den über 380.000 Edeka-Mitarbeitern keinen einzigen Menschenrechtsbeauftragten.

Forderung nach Lieferkettengesetz

Humbert fordert die Bundesregierung auf, per Gesetz zu handeln und somit die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte, die für deutsche Lebensmittelkonzerne produzieren, zu verbessern. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bisher wurden dazu jedoch nur Eckpunkte erarbeitet, kritisiert Oxfam. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen das Gesetz nun jedoch skeptisch, wie die „Taz“ berichtet.

*WWF

„Der WWF (World Wide Fund For Nature, bis 1986 World Wildlife Fund) ist eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in Gland, Kanton Waadt.  Sie wurde 1961 gegründet und ist eine der größten internationalen Natur- und Umweltschutzorganisationen. Wappentier ist der Große Panda.  Der WWF setzt sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt der Erde, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Eindämmung von Umweltverschmutzung und schädlichem Konsumverhalten ein.“ Soweit erst einmal Wikipedia.

Weitere Informationen zum WWF sind in dem Buch von Kathrin Hartmann „Die grüne Lüge“, München2019 nachzulesen:

„NGOs als grüne Helfer der Industrie

Der WWF ist keine Organisation, die aus der Zivilgesellschaft heraus entstand. Er wurde 1961 von Adligen, Großwildjägern, Industriellen und Millionären gegründet, um für genau diese Klientel vermeintlich unberührte Naturparadiese zu schützen. Nationalparks einzurichten, aus denen dann Indigene vertrieben werden  das gehört zur unrühmlichen Geschichte der Organisation, die, trotz Aufarbeitung, noch heute ideologisch nachzuwirken scheint.“

Auf den weiteren Seiten wird an vielen Beispielen aufgeführt, wo dies noch bis heute nachwirkt und den WWF in einem Zwielicht erscheinen lässt.

„Im Januar 2017 reichte die NGO Survival International bei de Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Beschwerde gegen den WWF ein. Der hatte die Regierung Kameruns angeregt, im Südosten Kameruns Wildschutzzonen einzurichten. Offenbar gegen den Willen des Pygmäenvolks der Baka. Vom WWF ausgebildete und mitfinanzierte Wildhüter, sogenannte Eco Guards, sollen laut Survival International das Jagdverbot, das in den Reservaten herrscht, gewalttätig durchsetzen. Die Baka würden geschlagen, bestohlen und ihre Hütten dem Erdboden gleichgemacht.“

Das Schiedsgericht der OECD hatte die Beschwerde zugelassen.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, alle Verfehlungen des WWF, in dem Buch dokumentiert, aufzuzählen – suspekt sollte einem der WWF schon sein. Wurde da ein Bär missbraucht?

Bei EDEKA ist der Panda allüberall: Fisch, Makrelen, Obst aus Übersee und und und . . . .

Die Fernsehberichte, die das Gegenteil aufzeigen, kommen meist erst nach 22:00 Uhr.

 

F-M-r-a-u-n-n

Sehr geehrter Herr Schuster,

Der kommende Dienstag ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Gleichberechtigung und Gleichstellung in Deutschland. Vielleicht ist es einer der wichtigsten Tage seit dem Jahr 1949. „Dieses Gesetz“, so steht es im Gesetzblatt für das Land Brandenburg vom 12. Februar 2019, „tritt am 30. Juni 2020 in Kraft“. Am kommenden Dienstag ist dieser 30. Juni.

Die Macht, gerecht verteilt – halbe-halbe

In Kraft tritt das erste deutsche Paritätsgesetz. In Kraft tritt ein Gesetz, das so umstritten war und ist, wie es 1918/19 im Reichstag das Frauenwahlrecht und wie es 1948/49 im Parlamentarischen Rat der Gleichberechtigungssatz war. Es ist ein Gesetz, das dafür sorgen soll, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind – halbe-halbe. Wer sich weder als männlich noch als weiblich einstuft, muss – so das brandenburgische Gesetz – trotzdem festlegen, ob der eigene Name auf einem Listenplatz für Männer oder Frauen steht. Das kann man gewiss besser regeln.

Frauen sind in den Parlamenten noch immer – hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts – unterrepräsentiert. Das Paritäts-Gesetz will erreichen, dass sich das ändert. Das Brandenburger Gesetz schreibt bei den Wahllisten ein Reißverschluss-System vor. Die Parteien werden verpflichtet, auf ihren Listen jeweils im Wechsel einen Mann und eine Frau zu nominieren. Wenn sie das nicht tun, ist die Liste ungültig. Ähnliche Gesetze sind in anderen Bundesländern in Arbeit – und werden heftig diskutiert. Für den Bundestag gibt es solche Vorschläge auch.

Aufspaltung des Staatsvolks?

Brandenburg war im Februar 2019 das erste Bundesland, das eine gesetzliche Frauenquote für die Wahllisten eingeführt hat. Im Juli 2019 folgte Thüringen. In Thüringen entscheidet nun am 15. Juli das Landesverfassungsgericht in Weimar darüber, ob das thüringische „Parité“-Gesetz verfassungsgemäß ist. Die AfD hat gegen das Gesetz geklagt: per Normenkontrollantrag will sie erreichen, dass die „Aufspaltung des Staatsvolks“ beendet wird. Das Urteil inWeimar – ganz gleich wie es ausfällt – wird nicht das letzte Wort sein. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.

Was wiegt mehr: Die Gleichberechtigung – oder die Freiheit der Parteien?

Es geht um eine juristische Abwägung. Also: Was zählt mehr, was hat größeres Gewicht: die Gleichberechtigung – oder die Freiheit der Parteien, zu der auch die Kandidatenaufstellung gehört? Da ist auf der einen Seite das an den Staat gerichtete Gebot, auf die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen“ hinzuwirken und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“, wie das bei der Verfassungsreform nach der Deutschen Einheit ins Grundgesetz geschrieben wurde. Da ist auf der anderen Seite die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Parteien sich nach ihrem jeweiligen Gusto zu organisieren und sich so der Wählerschaft vorzustellen. Ist die Gleichberechtigung wichtiger oder die freie demokratische Willensbildung?

11,7 Prozent bei der AfD, 58 Prozent bei den Grünen

Faktum ist: In keinem Parlament Deutschlands waren und sind Frauen seit 1919 gleichberechtigt vertreten. Jahrzehntelang lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag unter zehn Prozent, 1983 lag er bei 8,7 Prozent. Das verbesserte sich von 1987 an, als bei den Grünen und in der SPD parteienintern Quotenregelungen eingeführt worden waren. Nach der Wiedervereinigung stieg der Frauenanteil im Bundestag langsam, aber kontinuierlich an und erreichte 2013 mit 36,6 Prozent seinen bisherigen Höchststand. 2017 fiel der Frauenanteil jedoch mit 30,7 Prozent auf den Stand von 1998 zurück; es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Fraktionen: von 11,7 Prozent bei der AfD bis hin zu 58 Prozent bei den Grünen.

Das Parlament in Stuttgart – am frauenärmsten

In den Landtagen ist die Spannbreite sehr weit: Thüringen hat das frauenreichste Parlament mit einem Frauenanteil von 41 Prozent, das frauenärmste Parlament ist das von Baden-Württemberg mit einem Frauenanteil von nur 25 Prozent. Auf der kommunalen Ebene ist der Frauenanteil noch geringer als in den Landesparlamenten: Nur ein Viertel der Mandate werden von Frauen eingenommen. Und wenn man an die Spitze von Kommunen und Landkreisen schaut – da ist der Anteil von Frauen mit einem Zehntel der Bürgermeister*innen und Landrät*innen am geringsten.„Von einem stetigen Voranschreiten der Gleichberechtigung kann deshalb keine Rede sein, Frauen sind weiter im Nachteil“ – so urteilt die frühere Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt in einem Gutachten zu dem in Nordrhein-Westfalen geplanten Paritätsgesetz.

Der Deutsche Frauenrat konstatiert: „Unterrepräsentation“. Es brauche neue Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Amt, Familie und Privatleben; politische Arbeit müsse „familiengerechte und zeitbudgetschonende Partizipationswege schaffen und sich von der Dauerpräsenzkultur verabschieden“. Die „nachteiligen Strukturbedingungen belasten uns“, sagt Rita Süssmuth, die langjährige Präsidentin des Bundestags: Unzureichende Kinderbetreuungsplätze, Schul- und Arbeitszeiten, ungleiche Bezahlung und ungleiche Aufstiegschancen. Es sei ein „politischer Kulturwandel“ erforderlich. Parität, Parité – das sei mit gesetzlichen Vorschriften am besten zu erreichen.

„Parité“ – das Wort erinnert an Frankreich, wo schon im Jahr 2000 solche Paritäts-Gesetze erlassen worden sind; sie umfassen Regelungen zur Aufstellung von Kandidaten und Kandadatinnen bei den Wahlen zu Kommunal- und Regional- und Europawahlen, bei den Wahlen zum Senat und zur Nationalversammlung. Und Frankreich steht da nicht allein. Paritäts-Regelungen in Wahlgesetzen gibt es auch in Belgien, Spanien, Portugal, in Irland, Polen, Slowenien und in Griechenland. Die Gesetze sehen eine paritätische Verteilung der Listenplätze vor. Und bei den Direktkandidaturen sollen die Parteien quotierte Vorschläge machen – so dass Direktkandidatinnen und Direktkandidaten gleichermaßen, also halbe-halbe, berücksichtigt werden.  Die Einzelheiten sind nicht unkompliziert. Es gibt da verschiedene Modelle. Bei Nichteinhaltung droht eine Kürzung der staatlichen Parteifinanzierung oder die Nichtzulassung zur Wahl.

Nach den Rercherchen des Deutschen Frauenrats sind die französischen Regeln erfolgreich: In den Regionalräten, Departementversammlungen und Kommunalvertretungen, deren Zusammensetzung über Listenwahlen beziehungsweise quotierte Direktmandate ermittelt werden, sei in weiten Teilen Parität erreicht. In der Nationalversammlung stieg der Frauenanteil 2017 auf 38,8 Prozent an.

Parität auf der Liste. Und bei den Direktmandaten?

Die beiden Paritätsgesetze, die in Deutschland schon in Kraft sind – also das Gesetz in Brandenburg und das in Thüringen – sehen Paritätsvorschriften nur für die Listenaufstellung vor. Parität auch bei den Direktmandaten war in Brandenburg ursprünglich geplant; der Plan wurde jedoch dann nicht realisiert. Bei den Direktmandaten ist der Frauenanteil noch geringer als bei den Listenmandaten. Im Bundestag verhält es sich derzeit so: Von den 410 über die Liste gewählten Abgeordneten sind 37,1 Prozent Frauen; von den 299 direkt gewählten Abgeordneten sind nur 21,1 Prozent Frauen.

Überlegungen zur Parität bei den Direktmandaten sehen vor, die Zahl der Wahlkreise zu halbieren – und dann in jedem Wahlkreis ein Duo aus Mann und Frau aufzustellen. Der Vorschlag geht so: Den Parteien wird aufgeben, nicht wie bislang eine Kandidatin oder einen Kandidaten je Wahlkreis, sondern geschlechtsgemischte Bewerber-Tandems aus Mann und Frau aufzustellen, die nur en bloc zur Wahl stehen. Man könnte dann mit der Erststimme nur ein Tandem aus Mann und Frau wählen – wobei der Gesetzgeber die Option eröffnen könnte, Mann und Frau entweder aus demselben Tandem oder aus verschiedenen Tandems und somit aus verschiedenen Parteien zu wählen. Ein Alternativmodell sieht vor: Man lässt die Wahlkreise so, wie sie sind – verpflichtet aber jede Partei, sowohl einen Mann als Direktkandidaten als auch eine Frau als Direktkandidatin aufzustellen; der Wähler entscheidet dann, wen er bevorzugt. Sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg waren dem Gesetzgeber solche Vorschläge zu heikel.

Was ist von Paritäts-Gesetzen zu halten? Kritiker sagen: Gleichberechtigung ist ja ganz schön, aber man solle es doch bitte damit nicht übertreiben. Im Grundgesetz steht das freilich anders, und schon in der Weimarer Verfassung stand das anders. Aber das heimliche Jahrhundert-Motto der Politik lautet bis heute: Alles mit Maß – und das Maß ist männlich. So ist es, seitdem im Jahr 1918 das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Über „Gruppenrepräsentanz“ und über einen „Rückfall in ständestaatliche Verhältnisse“ klagen die Kritiker auch – und weisen darauf hin, dass doch jede(r) Abgeordnete, so das Grundgesetz, „Vertreter des ganzen Volkes“ sei.

Sind nur die Männer Vertreter des ganzen Volks?

„Gilt das nur für Männer?“, fragt die frühere Bundesverfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt spitz: Werden Männer ganz selbstverständlich für prädestiniert gehalten, das ganze Volk zu vertreten, auch die Frauen? Hohmann-Dennhardt kommentiert: „Wenn man diese Auffassung konsequent weiterdenkt, könnte man im Nachhinein zu dem Ergebnis kommen, es hätte der Einführung des Wahlrechts für Frauen gar nicht bedurft. Denn damit seien nur Tür und Tor für die gruppenspezifischen Interessen von Frauen geöffnet worden, wo doch die Männer wie schon immer das ganze Volk einschließlich der Frauen repräsentiert und die Interessen von allen vertreten haben.“

Das klingt ein wenig gallig. Aber der Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz realisiert sich nicht von selbst. Da bedurfte es immer und immer wieder der Nachhilfe des Bundesverfassungsgerichts. Ohne Erlaubnis ihres Ehemanns durften Ehefrauen bis in die sechziger Jahre hinein kein Bankkonto eröffnen. Und erst in den siebziger Jahren wurde das Gesetz gestrichen, wonach es für die Berufstätigkeit einer verheirateten Frau der Zustimmung ihres Mannes bedurfte. Da lacht man heute.

Vielleicht lacht man in dreißig Jahren auch über die Aufregung, die heute über Paritätsgesetze herrscht.

Einen möglichst unaufgeregten Sommer wünscht Ihnen
Ihr
Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung