„So isser, der Schmidt“

16. Juli 2018

I. Ein schwerer Vertrauensbruch

November 2017: Gerade hatten sich Union und SPD wieder ein klein wenig aufeinander zubewegt. Nach dem Jamaika-Aus wollen die Sozialdemokraten nun doch mit CDU und CSU über eine mögliche Regierungsbeteiligung reden. Doch plötzlich ist von einem „schweren Vertrauensbruch“ die Rede – und von einem „Schlag ins Kontor“.

Im Zentrum des Ärgers: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der CSU-Mann hat mit seinem überraschenden Ja in Brüssel zu dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat für schwere Verstimmungen zwischen Union und SPD gesorgt.

Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Wissenschaftler warnen jedoch vor einem Krebsrisiko. Umweltexperten sehen zudem Gefahren für die Artenvielfalt. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat für weitere zehn Jahre genehmigen, fand aber im Kreis der Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit. Das Genehmigungsverfahren hatte sich monatelang hingezogen – unter anderem weil sich Deutschland wegen unterschiedlicher Positionen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Schmidt immer wieder enthalten hatte.
Nun stimmte Deutschland überraschend mit den meisten anderen EU-Ländern für eine Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre.

Dabei gab die deutsche Zustimmung nach Berechnungen des Umweltministeriums letztlich den Ausschlag.

Das Landwirtschaftsministerium trat für eine erneute Genehmigung von Glyphosat ein, das SPD-geführte Umweltministerium lehnt diese jedoch ab. In solchen Fällen gilt gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung: Berlin muss sich im zuständigen EU-Ausschuss enthalten.
Obwohl sich an der Ausgangslage nichts geändert hatte, ignorierte CSU-Minister Schmidt diese Regel nun: Deutschland votierte für die Verlängerung. Schmidt verteidigte sich: „Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen.“
Sein Vorgehen begründete er damit, dass er so „wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“ habe, und zwar mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz „für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren“. Schmidt wies darauf hin, dass ansonsten die EU-Kommission die Zulassungsverlängerung beschlossen hätte.

II: Die Deutsche Bahn verkauft sich gern als besonders grün

Auf ihrer Homepage listet sie 130 Projekte auf, die die Umwelt ein Stück besser machen sollen. So ganz passt diese Darstellung nicht damit überein, dass sie offenbar keine ernsthaften Bedenken gegen den Einsatz des Totalherbizids Glyphosat hat: Allein 2017 hat das Unternehmen 65 Tonnen des Unkrautvernichters auf seine Gleise sprühen lassen.

33.500 Kilometer umfasst das Schienennetz der Deutschen Bahn – 33.500 Kilometer voller Glyphosat, die sich wie eine Giftspur durch die ganze Bundesrepublik ziehen.
Die Auswirkungen von Glyphosat auf die Umwelt sind unumstritten

Glyphosat ist ein Totalherbizid, das weit verbreitet gegen Unkräuter eingesetzt wird. Von einer Behörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird es als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Nun kommt es auf den meisten Gleisen mit wenig Menschen in Kontakt. Allerdings ist die gesundheitliche Wirkung von Glyphosat auch umstritten. Unumstritten hingegen sind die Auswirkungen auf die Umwelt: Glyphosat und das Abbauprodukt AMPA sind besonders schädlich für Wasserorganismen. Außerdem ist das Gift eine Bedrohung für die Artenvielfalt.

Die Deutsche Bahn sucht laut einer Sprecherin nach Alternativen zu Glyphosat. Allerdings kommt sie bisher zu dem Schluss, dass „weder thermische noch mechanische Verfahren eine Alternative“ zu Unkrautvernichtungsmitteln darstellen würden. Die österreichische Bundesbahn scheint da etwas weiter – und mutiger: Sie hat angekündigt, innerhalb von fünf Jahren auf Glyphosat zu verzichten. Seit 2014 hat sie den Glyphosat-Verbrauch bereits um die Hälfte reduziert.

Aus dem ZEITmagazin:

III. Deutsche Bahn sagt Danke

Juli 2018: Ex-Minister soll in Bahn-Aufsichtsrat wechseln*
Der frühere CSU-Minister Christian Schmidt zieht Berichten zufolge in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ein. 
12. Juli 2018, Quelle: ZEIT ONLINE

Der ehemalige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) wird wohl in den Aufsichtsrat der Bahn wechseln.
Der frühere Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg für einen Posten in dem Kontrollgremium vorgesehen. Schmidt und Rehberg sollen für die Unternehmer Michael Frenzel und Jürgen Großmann nachrücken.

Der frühere Tui-Vorstandschef Frenzel hatte angekündigt, sein Mandat Mitte Juli niederlegen zu wollen. Großmann sei ebenso bereit, seinen Posten vorzeitig zu räumen, hieß es. Die CDU habe den Bundestagsabgeordneten Rehberg nominiert, dieser könne bis zur nächsten Sitzung im September in den Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens aufgenommen werden. Die Bestellung Schmidts sei dagegen nicht unproblematisch, hieß es in Aufsichtsratskreisen, weil er noch bis März Landwirtschaftsminister gewesen sei, zuletzt zusätzlich auch Verkehrsminister.

Seit Juli 2015 gilt für Mitglieder der Bundesregierung ein Karenzzeit-Gesetz. Demnach sollen Minister bis zu 18 Monate auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichten, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Bereits im März war bekannt geworden, dass CDU und CSU eigene Leute in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden wollten. Für die SPD sitzt bereits die Abgeordnete Kirsten Lühmann in dem Gremium.

*Quelle: ZEIT ONLINE, 12.07.2018

Für Alle, die ein Verbot von Glyphosat bei der Deutschen Bahn AG erreichen wollen: https://actions.sumofus.org/a/deutsche-bahn-glyphosat

 

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Wir sind Weltmeister

14. Juli 2018

Doch Weltmeister. Leider.

In Russland hat es nicht geklappt mit dem Titel. Doch Deutschland ist und bleibt Weltmeister. Braunkohleweltmeister. Kein anderes Land der Welt fördert mehr des Klimakillers Braunkohle. Dabei ist Braunkohle der schmutzigste Energieträger mit dem höchsten CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde. Wenn wir alle bereits freigegebenen Braunkohlereserven verbrennen würden, würde Deutschland sein CO2-Budget für den gesamten Energiesektor ausschöpfen und die Atmosphäre um zusätzlich rund 3,84 Milliarden Tonnen CO2 belasten.

Mit seiner Braunkohle hat sich Deutschland international ins klimapolitische Abseits befördert. Doch wenn „Schland“ den Negativtitel als Braunkohleweltmeister abgeben würde, fördert das nicht nur den Klimaschutz in Deutschland, sondern sendet ein international wichtiges Zeichen:

Die schmutzige Kohle ist Energieträger der Vergangenheit.

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, denn fürs Klima gibt es keine Nachspielzeit.

 

Quelle Text und Grafik: WWF

EU-Gipfel: Rechtsbruch mit Ansage in der Flüchtlingspolitik

30. Juni 2018

Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit
Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der
Europäischen Grundrechtecharta.

Flucht ist kein Verbrechen

Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten
geschaffen, aber keine Vereinbarung zur Verteilung der Flüchtlinge
beschlossen. Selbst finanzielle Anreize für die Aufnahme von
Flüchtlingen fehlen. Geflüchtete müssen mit langen Internierungen
rechnen, wenn sie weiterhin niemand aufnehmen wird. Der EU-Gipfel hätte
sich wenigstens auf finanzielle Unterstützung für Kommunen einigen
müssen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Die europäischen Regierungen fördern die Falschen

Geld für die Flüchtlingsabwehr in Ländern wie Libyen, Sudan oder der Türkei stabilisiert Regierungen, die mit ihrer Politik Flüchtlinge produzieren.

Die Beschlüsse brauchen Änderungen am europäischen Flüchtlingsrecht,
wofür die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Das
Europaparlament hat sich bisher zu einer humanitären Flüchtlingspolitik
bekannt. Jetzt werden wir sehen, welche Parteien und Abgeordneten die
Verletzung europäischer Werte und Grundrechte mitmachen.
Von Internierung betroffene Flüchtlinge haben mit guter Aussicht auf
Erfolg die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte ihr Recht auf Schutz und Menschenwürde einzuklagen.

Die „Öffentliche Meinung“ hat sich gegen die Flüchtlinge gewendet

Dass die Rechtspopulisten bei der Formulierung der Gipfelerklärung die
Feder führten, liegt aber nicht an den Europäischen Institutionen.
Gerade die EU-Kommission hat sich lange für eine solidarische und
humanitäre Flüchtlingspolitik eingesetzt. Das öffentliche Klima hat
sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet.
In manchen europäischen Ländern haben die Bürger mehrheitlich für
Parteien gestimmt, die Grundrechte abbauen wollen, die wir nach dem
zweiten Weltkrieg hart errungen haben. Wir müssen jetzt um europäische
Grundrechte kämpfen. Ein Pakt der Stärkeren zur Ausgrenzung der
Schwächeren dieser Welt ist ein Bankrott europäischer Solidarität.“

Nicht nur die Römer: Jetzt spinnen auch die Grünen

22. Juni 2018

„Schiene und Straße sind für den Güterverkehr keine Alternativen, sie müssen sich ergänzen“, betont auch Grünen-Umweltminister Robert Habeck. „Es gibt immer Güter, die kleinteilig und flexibel transportiert werden müssen. Wichtig sei daher, womit die Lkw angetrieben werden. Ich hoffe, dass das Projekt am Ende funktioniert und Oberleitungen künftig zur Basis-Ausstattung der deutschen Autobahnen gehören werden.“

Bauarbeiten für E-LKW-Teststrecke beginnen

Gestern war es soweit: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) läuteten den offiziellen Baubeginn für die E-LKW-Teststrecke an der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck ein. Auf der 8 km langen Teststrecke sollen Oberleitungen errichtet werden, die dann LKW mit Elektroantrieb mit Strom versorgen.

Die Teststrecke bei Lübeck ist deutschlandweit die zweite: Eine entsteht bereits in Hessen, eine weitere in Baden-Württemberg soll folgen. Ziel des Feldversuchs ist es, den Schadstoffausstoß durch LKW zu reduzieren und dadurch den Güterverkehr auf der Straße umweltfreundlicher zu machen.

Die Oberleitung wird in jeder Fahrtrichtung über der rechten Fahrspur hängen, auf jeweils gut fünf Kilometern zwischen der Anschlussstelle Reinfeld und dem Kreuz Lübeck. Spezielle Hybrid-Lkw können am Beginn der Strecke in voller Fahrt per Knopfdruck einen Stromabnehmer ausfahren und dann ihren Dieselmotor abschalten. Am Ende der Strecke wird der Abnehmer wieder eingezogen. Das System arbeitet ähnlich dem der Straßenbahnen mit einer Spannung von 600 Volt. Gespeist werden soll es mit Windstrom.

Die Reinfelder Spedition Bode ist der erste Projektpartner und will im kommenden Herbst mit zunächst zwei Lkw im Pendelverkehr zwischen ihrem Kühlhaus in Reinfeld und dem Lübecker Hafen den Probebetrieb starten. Speditions-Geschäftsführer Kai Bode ist von der Technik begeistert: „Das ist auch für uns Lkw-Fahrer toll. Der E-Antrieb ist super leise, ruckfrei, man gleitet nur so dahin.“

„Den Strom gibt’s gratis“, sagt Svenja Töter, im Kieler Umweltministerium für die E-Mobilität zuständig.  Bis Ende 2018 muss das Projekt „E- Highway“ dann am Start sein. Nur dann zahlt der Bund die vollen Kosten von 14 Millionen Euro. Das Projekt ist auf zunächst drei bis vier Jahre angelegt.

mistkaeferterror: Es scheint, dass der Poet und Schriftsteller Robert Habeck vor seinem Abgang aus Schleswig-Holstein nach Berlin noch einmal einen Spaten in die Hand nehmen wollte. Das sollte dann nicht zum Baubeginn eines Krötentunnels unter einer vielbefahrenen Landstraße sein, etwas Größeres musste dann schon herhalten.  Windstrom ist das Zauberwort. Wenn ein Grüner Windstrom hört, flutet das Licht der Erleuchtung sein Gehirn, denn Windstrom ist immer gut.

Eigentlich sollten spätestens dann die Sicherungen durchbrennen, wenn in dem Zusammenhang der Straßengüterverkehr mit ins Spiel kommt.

Oberleitungen zur Basisausstattung von deutschen Autobahnen

Lieber Robert, der großräumige Güterverkehr gehört auf die Schiene und bevor die Autobahnen unter Strom gesetzt werden, müssen erst einmal alle Schienenverbindungen unter Strom gesetzt werden!

Für kleinteilige Güter genügen kleine elektrisch betriebene Transporter. Die Deutsche Post AG zeigt mittlerweile an vielen Stellen, wie das funktioniert.

Auf solche Ideen kommen Politiker selten oder nicht. Die schreiben halt Bücher.

 

 

Verpflechtungen! – Verpflichtungen! – Vertrauen?

11. Juni 2018

Panorama und abgeordnetenwatch decken auf

Er kennt das Außenministerium gut, mit dem Referatsleiter dort ist er „per Du“.
Normalerweise wäre das nicht der Rede wert, denn Jens Hanefeld  ist ein hochrangiger Beamter im Auswärtigen Amt.

Eigentlich.

Denn vor vier Jahren hat Hanefeld die Seiten gewechselt. Seitdem ist er Lobbyist beim Volkswagen-Konzern. Doch gleichzeitig ist er eben noch immer Regierungsbeamter, denn für seinen Lobby-Job genehmigt ihm das Ministerium Sonderurlaub – seit vier Jahren!

Gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin Panorama hat abgeordnetenwatch den Fall genauer unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass Hanefeld nach Bekanntwerden des Dieselskandals offenbar zur zentralen Figur im Krisenmanagement für Volkswagen wurde. Mindestens sechs Mal traf er sich in seiner Funktion als Lobbyist in dieser Zeit mit den alten Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium.

Die Reaktion des Ministeriums macht sprachlos

Ein Regierungsbeamter macht als Lobbyist in Zeiten eines der größten Industrieskandale für den verantwortlichen Konzern seine politischen Beziehungen geltend – unfassbar!

Dass das Ministerium darin bis heute kein Problem sieht, sondern einen Unternehmenssprecher mitteilen lässt, dass die Tätigkeit Hanefelds sogar „im besonderen Interesse des Auswärtigen Amtes“ sei, macht sprachlos.
Der Fall zeigt, wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände Regierungsbeamte und Politiker anwerben, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Mit der Recherche von Panorama und abgeordnetenwatch wurde dieser Skandal an die Öffentlichkeit gebracht. Durch die Berichterstattung in den Medien wurde er letzte Woche einer breiten Öffentlichkeit bekannt.