16. Juli 2018
I. Ein schwerer Vertrauensbruch
November 2017: Gerade hatten sich Union und SPD wieder ein klein wenig aufeinander zubewegt. Nach dem Jamaika-Aus wollen die Sozialdemokraten nun doch mit CDU und CSU über eine mögliche Regierungsbeteiligung reden. Doch plötzlich ist von einem „schweren Vertrauensbruch“ die Rede – und von einem „Schlag ins Kontor“.
Im Zentrum des Ärgers: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der CSU-Mann hat mit seinem überraschenden Ja in Brüssel zu dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat für schwere Verstimmungen zwischen Union und SPD gesorgt.
Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Wissenschaftler warnen jedoch vor einem Krebsrisiko. Umweltexperten sehen zudem Gefahren für die Artenvielfalt. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat für weitere zehn Jahre genehmigen, fand aber im Kreis der Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit. Das Genehmigungsverfahren hatte sich monatelang hingezogen – unter anderem weil sich Deutschland wegen unterschiedlicher Positionen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Schmidt immer wieder enthalten hatte.
Nun stimmte Deutschland überraschend mit den meisten anderen EU-Ländern für eine Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre.
Dabei gab die deutsche Zustimmung nach Berechnungen des Umweltministeriums letztlich den Ausschlag.
Das Landwirtschaftsministerium trat für eine erneute Genehmigung von Glyphosat ein, das SPD-geführte Umweltministerium lehnt diese jedoch ab. In solchen Fällen gilt gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung: Berlin muss sich im zuständigen EU-Ausschuss enthalten.
Obwohl sich an der Ausgangslage nichts geändert hatte, ignorierte CSU-Minister Schmidt diese Regel nun: Deutschland votierte für die Verlängerung. Schmidt verteidigte sich: „Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen.“
Sein Vorgehen begründete er damit, dass er so „wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“ habe, und zwar mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz „für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren“. Schmidt wies darauf hin, dass ansonsten die EU-Kommission die Zulassungsverlängerung beschlossen hätte.
II: Die Deutsche Bahn verkauft sich gern als besonders grün
Auf ihrer Homepage listet sie 130 Projekte auf, die die Umwelt ein Stück besser machen sollen. So ganz passt diese Darstellung nicht damit überein, dass sie offenbar keine ernsthaften Bedenken gegen den Einsatz des Totalherbizids Glyphosat hat: Allein 2017 hat das Unternehmen 65 Tonnen des Unkrautvernichters auf seine Gleise sprühen lassen.
33.500 Kilometer umfasst das Schienennetz der Deutschen Bahn – 33.500 Kilometer voller Glyphosat, die sich wie eine Giftspur durch die ganze Bundesrepublik ziehen.
Die Auswirkungen von Glyphosat auf die Umwelt sind unumstritten
Glyphosat ist ein Totalherbizid, das weit verbreitet gegen Unkräuter eingesetzt wird. Von einer Behörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird es als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Nun kommt es auf den meisten Gleisen mit wenig Menschen in Kontakt. Allerdings ist die gesundheitliche Wirkung von Glyphosat auch umstritten. Unumstritten hingegen sind die Auswirkungen auf die Umwelt: Glyphosat und das Abbauprodukt AMPA sind besonders schädlich für Wasserorganismen. Außerdem ist das Gift eine Bedrohung für die Artenvielfalt.
Die Deutsche Bahn sucht laut einer Sprecherin nach Alternativen zu Glyphosat. Allerdings kommt sie bisher zu dem Schluss, dass „weder thermische noch mechanische Verfahren eine Alternative“ zu Unkrautvernichtungsmitteln darstellen würden. Die österreichische Bundesbahn scheint da etwas weiter – und mutiger: Sie hat angekündigt, innerhalb von fünf Jahren auf Glyphosat zu verzichten. Seit 2014 hat sie den Glyphosat-Verbrauch bereits um die Hälfte reduziert.
Aus dem ZEITmagazin:
III. Deutsche Bahn sagt Danke
Juli 2018: Ex-Minister soll in Bahn-Aufsichtsrat wechseln*
Der frühere CSU-Minister Christian Schmidt zieht Berichten zufolge in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ein.
12. Juli 2018, Quelle: ZEIT ONLINE
Der ehemalige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) wird wohl in den Aufsichtsrat der Bahn wechseln.
Der frühere Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg für einen Posten in dem Kontrollgremium vorgesehen. Schmidt und Rehberg sollen für die Unternehmer Michael Frenzel und Jürgen Großmann nachrücken.
Der frühere Tui-Vorstandschef Frenzel hatte angekündigt, sein Mandat Mitte Juli niederlegen zu wollen. Großmann sei ebenso bereit, seinen Posten vorzeitig zu räumen, hieß es. Die CDU habe den Bundestagsabgeordneten Rehberg nominiert, dieser könne bis zur nächsten Sitzung im September in den Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens aufgenommen werden. Die Bestellung Schmidts sei dagegen nicht unproblematisch, hieß es in Aufsichtsratskreisen, weil er noch bis März Landwirtschaftsminister gewesen sei, zuletzt zusätzlich auch Verkehrsminister.
Seit Juli 2015 gilt für Mitglieder der Bundesregierung ein Karenzzeit-Gesetz. Demnach sollen Minister bis zu 18 Monate auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichten, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Bereits im März war bekannt geworden, dass CDU und CSU eigene Leute in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden wollten. Für die SPD sitzt bereits die Abgeordnete Kirsten Lühmann in dem Gremium.
*Quelle: ZEIT ONLINE, 12.07.2018
Für Alle, die ein Verbot von Glyphosat bei der Deutschen Bahn AG erreichen wollen: https://actions.sumofus.org/a/deutsche-bahn-glyphosat
Fotoquelle: Wikimedia Commons
