Wutkerzen

Erinnern an Corona-Opfer –  Aus Wut Kerzenberge für die Politik: „Zündet sie doch selbst an!“*

Aus Wut Kerzenberge für die Politik: "Zündet sie doch selbst an!". Kerzen-Protest: Seit Samstag werden vor Staatskanzleien (links: Potsdam), Rathäuser und Landtage (rechts: Düsseldorf) Tee- und Grablichter gelegt.   (Quelle: Twitter, Risikogruppen/Candma4)

Kerzen-Protest: Seit Samstag werden vor Staatskanzleien (links: Potsdam), Rathäuser und Landtage (rechts: Düsseldorf) Tee- und Grablichter gelegt. (Quelle: Twitter, Risikogruppen/Candma4)

Zum Gedenktag für die Opfer des Coronavirus hatten die Ministerpräsidenten an die Bürger appelliert, Kerzen anzuzünden. Aus Protest werden ihnen nun Kerzen massenhaft vor die Füße geworfen.

Haufenweise Kerzen als Anklagen wegen Ignoranz der Politik in der Corona-Pandemie. Bundesweit werden seit Samstag Tee- und Grablichter vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden abgelegt. Die beabsichtigte Botschaft: Die Politik soll nicht Ratschläge zum Trauern geben, sondern Politik machen, die nicht zu vielen Opfern führt. Der Initiator der Protestaktion, Marcus Ewald, ist Krisenberater und Funktionär in einem Wirtschaftsgremium der CDU. „Wut und Trauer haben jetzt ein Symbol“, sagt er.

Den Auslöser haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Freitag geliefert. Sie hatten gemeinsam aufgefordert, die Bürger sollten anlässlich der Gedenkfeier für die Opfer der Coronakrise zum Gedenken Kerzen ins Fenster stellen.

Nun bekommen Staatskanzleien, Landtage, Ratshäuser und Verwaltungen Kerzenstapel vor die Eingänge gelegt und per Paket zugestellt mit der Botschaft: „Zündet Eure Kerzen selbst an!“ Die Aktion läuft unter dem Motto „#Einkerzen“, der Begriff trendete am Samstag auf Twitter. Der Idee schloss sich das Bündnis GrueneZonen.de von 16 Initiativen an, die für NoCvid und sichere Bildung auftreten

Tweet löste die Aktion aus

Begonnen hatte es mit einem Tweet von Marcus Ewald, Geschäftsführender Gesellschafter des auf Krisenkommunikation und strategische PR spezialisierten Unternehmens Ewald & Rössing, außerdem Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates der CDU. Er hatte am Freitagabend geschrieben: „Wir bringen euch die Kerzen. (…) Bis Sonntag an jedem Ort 79.628.“ 79.628 Corona-Tote waren bis zum Freitag in Deutschland gezählt worden. (Stand am Sonntag: 79.914) Damit traf er einen Nerv.

Ewald zu t-online: Die „fortgesetzte Weigerung der Landeschefs, das Infektionsschutzgesetzt umzusetzen“ sei für viele Bürger ein Hauptgrund für viele der Toten. Während die renommierten Wissenschaftler und ihre Modellierungen die dritte Welle mit vollen Intensivstationen vorhersagten, weichten die Ministerpräsidenten verabredete Regeln auf oder unterliefen sie und trieben Lockerungen voran. Begründet wurde das mit dem Wunsch der Bevölkerung. Dabei überwog dort Umfragen zufolge der Wunsch nach strengeren Maßnahmen.

In der Lage kam dann am Freitag der Appell, die Bürger sollten zum Gedenken an die Opfer Kerzen anzünden. „Zugespitzt bedeutet das: Hier schreiben die Schuldigen den Opfern vor, wie zu trauern ist“ , sagt Ewald. Zudem hätten die Ministerpräsidenten ihre Wirkung maßlos überschätzt: „Kaum noch jemand in der Bevölkerung nimmt sie ernst.“

Coronavirus - #lichtfenster (Quelle: dpa)Eine Kerze brennt in einem Fenster als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens im Rahmen der Aktion „#lichtfenster“ für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Kerzen wurden zum Teil entfernt

Der Kerzen-Appell der Politiker trifft auf eine Mischung aus Wut und Trauer. Die Aktion mit Kerzen vor den Staatskanzleien und Rathäusern sei nun ein Ventil, diese Emotionen auszudrücken: „Die Opfer stehen symbolisch anklagend vor denen, die es hätten verhindern können“, so Ewald. Sein Engagement sei persönliches Anliegen, so der Krisenberater auf Nachfrage. „Ich habe keinen Auftrag.“

Die ersten Kerzen lagen schon am Samstag zur Mittagszeit vor der Düsseldorfer Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und in Hannover, wo Stephan Weil  (SPD) an der Spitze der Landesregierung steht. 

Sicherheitsdienste entfernten Kerzen

Im Laufe des Tages kamen in diversen Städten weitere Kerzenmahnmale hinzu – und verschwanden zum Teil wieder: Zumindest in Berlin, Düsseldorf und Hannover entfernten Sicherheitsdienste oder auch Gegner der Aktion die Kerzen und Plakate mit anklagendem Text. Ewald kritisierte das: „Wer in dieser Gemengelage solche Mahnmale entfernt, sollte nochmal überlegen.“

Auf Twitter gab es nicht aus allen Landeshauptstädten Belege für die Aktion. Dafür aber auch Bilder von abgelegten Kerzen etwa vor dem Kölner Rathaus, in Bonn vor dem Büro der Kultusministerkonferenz, deren Mitglieder zum Teil wissenschaftliche Erkenntnisse zur Ausbreitung verneint hatten oder aus Städten wie Koblenz in Rheinland-Pfalz  oder Hoyerswerda in Sachsen.

Die Aktionen sollten auch im Laufe des Sonntags weitergehen. In Stuttgart ist etwa geplant, am Sonntag um 14 Uhr mindestens 13.000 Kerzen abzulegen. Zudem posteten Nutzer Screenshots von Online-Bestellungen von Kerzen an die Staatskanzleien. 

Krisenberater Ewald: „Vielleicht hilft das, dass die Landeschefs ihre Instinkte in Bezug auf die Bevölkerung wieder richtig kalibrieren und wir noch mehr Opfer vermeiden.“ Nach seiner persönlichen Erfahrung sei der Instinkt verloren, weil Politiker zu lange zu wenig persönlichen Kontakt hätten.“ Nur noch Vertraute, Lobbyisten und Partei um sich zu haben: „Das macht was mit dem Bauchgefühl der Menschen, auch der Politiker und ihrer PR-Berater.“

*Für kurze Zeit von T-Online übernommen

Deutschland ist Europameister

Europa: Vizeweltmeister der Waldzerstörung

Es ist eine Silbermedaille, auf die die Europäische Union nicht stolz sein kann. Im Gegenteil: Die EU ist für 16 Prozent der globalen Tropenwaldabholzung und Naturzerstörung verantwortlich und überholt damit sogar Indien mit neun und die USA mit sieben Prozent. Das zeigt ein neuer WWF-Report. Nur China liegt mit 24 Prozent im globalen Ranking noch vor der EU. Dabei hatte die EU sich im Rahmen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) mit vielen anderen Ländern verpflichtet, die globale Waldzerstörung bis 2020 zu stoppen. Stattdessen treibt sie Abholzung und Naturzerstörung weiter maßgeblich mit an.

Anteil von Wirtschaftsräumen an Waldzerstörung © WWF
Anteil von Wirtschaftsräumen an Waldzerstörung © WWF

Die Expansion der Landwirtschaft ist auf der ganzen Welt die größte Bedrohung für die tropischen Regenwälder und andere Ökosysteme. Dass dies nicht nur ein Problem der produzierenden, sondern auch der importierenden Länder ist, zeigt der aktuelle WWF-Report, der die Auswirkungen der EU-Handelsbeziehungen auf die globale Entwaldung und Naturzerstörung von 2005 bis 2017 untersucht.

Die importierte Naturzerstörung

Wenn in Brasilien die Regenwälder brennen, ist die Empörung in Europa groß. Für Rinderweiden, den Anbau von Soja als Tierfutter, aber auch Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee werden vor allem in Südamerika und Südostasien riesige Flächen Regenwald abgeholzt und zum Beispiel auch Graslandökosysteme und Savannenwälder im brasilianischen Cerrado in gigantische Ackerflächen umgewandelt. Doch tatsächlich trugen die Handelspolitik der EU und der Fleischhunger der Europäer:innen erheblich zur Waldzerstörung besonders in Brasilien, Indonesien, Paraguay und Argentinien, aber auch in anderen Ländern bei. Daher spricht man auch von „importierter Entwaldung“.

Anteil von Rohstoffen an Waldzerstörung © WWF
Anteil von Rohstoffen an Waldzerstörung © WWF

Mit dem Import von Agrarrohstoffen vernichten die Länder der Europäischen Union nicht nur wertvolle Naturgebiete und bedrohen die Artenvielfalt, sondern befeuern auch die Klimakrise. Durch die importierte Entwaldung verursachte die EU 2017 indirekt 116 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Das entspricht mehr als einem Viertel der EU-Emissionen aus dem Sektor Landwirtschaft im selben Jahr. Diese indirekten Emissionen werden in den offiziellen Statistiken zu Treibhausgas-Emissionen der EU aber gar nicht erfasst.

Christine Scholl, WWF-Expertin für nachhaltige Lieferketten, fordert: „Die Ära der Naturzerstörung muss enden, denn natürliche Ökosysteme wie Wälder sind unsere Lebensversicherung. Sie stabilisieren unser Klima, sind eine Schatzkammer der Artenvielfalt und ein Bollwerk gegen künftige Pandemien. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im globalen Handel: Rohstoffe und Produkte, die auf dem europäischen Markt landen, dürfen nicht auf Kosten von Natur und Menschenrechten produziert werden.“ 

Deutschland ist europäischer Entwaldungsmeister

Innerhalb Europas ist Deutschland trauriger Spitzenreiter beim Import von Entwaldung gefolgt von Italien, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Polen. Gerade im Wahljahr erwartet der WWF deshalb, dass die Bundesregierung handelt: Sie muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Wälder, aber auch andere artenreiche Ökosysteme durch ein EU-Gesetz geschützt werden. Laut WWF-Recherche schreitet zum Beispiel die Zerstörung der brasilianischen Cerrado-Savanne für Sojaimporte besonders stark voran. Grasland, Savannen und Feuchtgebiete sind für Klima, Artenvielfalt und den Lebensunterhalt von Menschen vor Ort ähnlich wichtig wie die Tropenwälder des Amazonas.Waldzerstörung durch einzelne EU-Länder © WWF

Christine Scholl: „Wir schaffen einen Teufelskreis, denn intakte Natur ist die Grundlage jeder langfristig erfolgreichen Wirtschaft. Freiwillige Absichtserklärungen von Regierungen und Unternehmen, Lieferketten entwaldungsfrei zu gestalten, sind bisher nur in Einzelfällen umgesetzt worden. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission mit einem zielführenden und ambitionierten Gesetz einen verbindlichen Rahmen setzt.“ 

Lieferketten kontrollieren und Ernährungswende einleiten

Weideflächengewinnung in Kolumbien © Luis Barreto WWF-UK
Weideflächengewinnung in Kolumbien © Luis Barreto WWF-UK

Deshalb fordert der WWF die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, für bessere und verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in ihren internationalen Handelsbeziehungen zu sorgen. In einem ersten Schritt muss die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission für ein starkes EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten einsetzen. Dieses Gesetz muss verhindern, dass weiter intakte Natur in Acker- und Weideflächen für Europas Landwirtschaft und Konsum umgewandelt wird.

Auch ein Ernährungswandel würde die Regenwälder erheblich entlasten. Das hat eine kürzlich veröffentlichte WWF-Ernährungsstudie gezeigt. Würden alle Deutschen nur noch halb so viel Fleisch konsumieren wie jetzt und stattdessen auf Hülsenfrüchte und Nüsse umsteigen, könnten knapp drei Millionen Hektar Wald gerettet werden – eine Fläche von der Größe Brandenburgs. Denn viel zu oft haben deutsche Konsument:innen nicht nur ein saftiges Steak auf ihrem Teller, sondern auch ein Stück Regenwald auf dem Gewissen.

DownloadsWWF-Report: Stepping Up? Summary Report. [PDF | 18MB]WWF-Report: Stepping Up? Full Report. [PDF | 40MB]

Ein tödliches Missverständnis*

T-Online – MEINUNG zum Tagesanbruch  

Von Johannes Bebermeier16.04.2021, 05:30 UhrCorona-Krise: Ein tödliches Missverständnis in der Pandemie-Bekämpfung. Michael Müller (von links), Markus Söder und Angela Merkel nach einer der letzten Ministerpräsidentenkonferenzen: Viel mehr ist ohne die Bund-Länder-Runde jetzt auch nicht passiert.  (Quelle: imago images/IPON)

Michael Müller (von links), Markus Söder und Angela Merkel nach einer der letzten Ministerpräsidentenkonferenzen: Viel mehr ist ohne die Bund-Länder-Runde jetzt auch nicht passiert. (Quelle: IPON/imago images)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages.

Wir haben nichts gelernt

Fast vier Wochen ist es jetzt her, seit Deutschland die bundesweite Pandemiebekämpfung eingestellt hat. Damals, am 22. März, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz die „Osterruhe“, für mehr reichte es bei all dem Streit der Länderchefs und der Bundesregierung nicht mehr: Ein einziger zusätzlicher Feiertag sollte die dritte Welle brechen. Zumindest ein bisschen. Im Optimalfall. Vielleicht ja ein Osterwunder?

Der Ausgang ist bekannt. Selbst dieser Minimalkompromiss funktionierte nicht, er war zu kompliziert, zu wenig durchdacht. Ein Osterdesaster.

Und was ist danach passiert?

Seitdem hat Angela Merkel für den Fehler mit der „Osterruhe“ um Verzeihung gebeten, ohne aber einen anderen Plan parat zu haben

Seitdem hat Merkel den Ministerpräsidenten gedroht, sie werde dem Nichtstun in den Ländern vielerorts nicht mehr lange zusehen, und hat dann doch lange zugesehen.

Seitdem hat CDU-Chef Armin Laschet nachgedacht und ist irgendwann auf einen „Brückenlockdown“ gekommen, von dem er aber kaum jemanden außer sich selbst überzeugen konnte.  

Seitdem hat sich die Bundesregierung ausgedacht, die Corona-Notbremse jetzt bundeseinheitlich zu regeln, damit sie dann auch endlich wirklich überall gilt. Das war am vergangenen Freitag. Plötzlich sollte alles ganz schnell gehen. Doch auch die „Bundesnotbremse“ lässt noch auf sich warten. 

Und weil sonst ja nichts zu tun wäre, hat seitdem auch noch die Union ausgiebig über ihr Spitzenpersonal gestritten.

Die Pandemie? Sie hat in diesen knapp vier Wochen ungestört weitergewütet. Seit der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland von 107 auf 160 gestiegen.

In allen Bundesländern. Nicht nur im schon in der zweiten Welle besonders gebeutelten Thüringen, sondern auch in Niedersachsen, wo Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die Lage in den Krankenhäusern sei „entspannt“. Und sogar in Schleswig-Holstein, das bislang oft relativ gut zurechtkam.

Und auch darauf sollte man in diesen Tagen hinweisen: Beim vermeintlichen Corona-Helden Markus Söder in Bayern ist die Inzidenz stärker gestiegen als bei Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen.

Eine steigende Inzidenz, das lehrt die Pandemieerfahrung, führt nach einiger Zeit auch zu mehr Intensivpatienten. Das ist in der dritten Welle nicht anders: Lagen vor knapp vier Wochen in Deutschland noch 3.145 Menschen auf den Intensivstationen, waren es zuletzt 4.679. Nicht mehr 1.678 von ihnen werden invasiv beatmet, sondern jetzt 2.662.

Und die traurigste Lehre aus mehr als einem Jahr Pandemie ist: Eine gute Intensivmedizin kann Leben retten, aber eben längst nicht alle. 4.667 Menschen sind seit der letzten Bund-Länder-Runde an Covid-19 gestorben.

Viertausendsechshundertsiebenundsechzig Menschen.  

Und die Politik? Die ist in der Sache nicht weiter als damals. Wie auch? Der Streit hat sich jetzt nur aus der Bund-Länder-Runde in den Bundestag und später den Bundesrat verlagert. Am heutigen Freitag wird das Parlament das erste Mal über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beraten, also über die „Bundesnotbremse“.

Der Streit ist dadurch nicht unbedingt übersichtlicher geworden, geschweige denn leichter zu lösen. Denn die Streitfragen sind die gleichen geblieben, und über sie dürfen jetzt noch wesentlich mehr Politiker als eine Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten ganz offiziell mitentscheiden: Könnte der Einzelhandel nicht vielleicht doch ein bisschen länger offenbleiben? Sind Ausgangssperren wirklich verhältnismäßig? Kann man Modellprojekte nicht trotz Notbremse offenhalten? Aber auch: Sollten Schulen nicht doch früher schließen?

Über alle diese Fragen lässt sich diskutieren, über einige sinnvoller als über andere. In normalen Zeiten sollte das auch unbedingt passieren. Das Problem ist nur, dass gerade keine normalen Zeiten sind. Es ist, man muss daran offenbar erinnern, Pandemie.

Und in dieser Pandemie gibt es immer noch ein fatales Missverständnis. Es kommt beim Kampf gegen ein hochansteckendes Virus nicht darauf an, immer das Perfekte zu tun. Es kommt darauf an, möglichst schnell etwas möglichst Sinnvolles zu tun. Denn je mehr Zeit vergeht, je weiter das Virus schon verbreitet ist, desto schwerer fällt es, überhaupt noch irgendetwas zu erreichen. Selbst mit den perfekten Regeln.

Wie so vieles andere in dieser Pandemie ist das eigentlich keine neue Erkenntnis. Der WHO-Epidemiologe Michael Ryan hat sie schon vor einem Jahr formuliert: „Sei schnell, bedauere nichts“, sagte er damals. „Das Virus wird dich immer kriegen, wenn du nicht schnell etwas tust. Wenn alles stimmen muss, bevor du überhaupt etwas machst, wirst du niemals gewinnen. Schnelligkeit ist wichtiger als Perfektion.“

Wenn die Geschichte der Corona-Bekämpfung in Deutschland etwas lehrt, dann dass die politischen Kompromisse am Ende meistens schwächer sind, als sie sein müssten, um die Pandemie entschieden zu bekämpfen. Das zeichnet sich auch für die „Bundesnotbremse“ ab.   

Und doch sollte sie jetzt endlich kommen, denn sie wird vermutlich besser sein als nichts. Besser als die immer gleichen Appelle allemal. Im Zweifel muss es danach schnell weitere unperfekte Regeln geben.  

„Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage“, hat Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag gesagt. Und an die Bundesländer appelliert, doch bitte, bitte schon mal zu handeln, bevor die „Bundesnotbremse“ irgendwann dann auch Gesetz wird. Also frühestens nächste Woche.

Es klang fürchterlich hilflos. Aber er hat ja recht.

*Der Beitrag wurde von T-Online vollständig übernommen; ist nur für kurze Zeit hier eingestellt.

Vorfahrt für E-Mobilität auf der Schiene

Elektrifizierungskarte zeigt: Zügiger Ausbau auf 75 Prozent des Netzes ist möglich/ Appell an Verkehrsministerkonferenz

Berlin, 15. April 2021. Mehr Ehrgeiz für die E-Mobilität im Bahnsektor fordert das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremen über die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes beraten wollen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Wirklich weiterhelfen aber nur konkrete und verbindliche Beschlüsse.“ Flege sprach sich dafür aus, dass der Bund sich das Elektrifizierungs-Ziel der acht Bahnverbände von 75 Prozent bis zum Jahr 2030 zu eigen macht. Derzeit strebt die Bundesregierung lediglich 70 Prozent bis 2025 an. „Beide Ziele gehen Hand in Hand und schaffen die dringend benötigte Verbindlichkeit beim Infrastrukturausbau.“ Mehr hier

A 20 – Kostenexplosion

Küstenautobahn A20: Bundesregierung verteidigt Weiterbau

Kommentar (grün): Schon der Name „Küstenautobahn“ ist irreführend. Die Karte unten zeigt den Verlauf der A 20 in Niedersachsen und den dazugehörigen Küstenverlauf. Wenn man das ganze aus München betrachtet, könnte man meinen, die Autobahn läuft direkt an der Küste. Näher betrachtet ist die A 20 ein Bastard mit wohlklingendem Namen.

Der Bau der Autobahn 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird erheblich teurer als bisher geplant. Trotzdem will die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten.

Entscheidend sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), im NDR Fernsehen.

Mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis K-N-V ist das so eine Sache. Was steckt da alles drin? Der Schaden für die Umwelt wird darin nicht beziffert. Interessant ist auch, dass 2003 mit Kosten von 880 Millionen Euro für das Projekt gerechnet wurde (allerdings ohne die Elbquerung und den Teil in Schleswig-Holstein). Das K-N-V lag da bei 1,8. Das heißt: Bei Kosten von einem Euro liegt der Nutzen bei 1,8 Euro.

Bis heute sind die Kosten quasi explodiert und liegen offiziell bei 5,2 Milliarden Euro; es darf zu Recht angezweifelt werden, ob der Nutzen in gleichem Maß angestiegen ist. Ferlemann fügt unten „steigende Verkehrsmengen zwischen Skandinavien und Westeuropa an. Er denkt beim Gütertransport überwiegend in Straßenkilometern; das muss er auch, da er ein vehementer Vertreter der Autobahn-Lobby ist. Natürlich weiß er, dass wirtschaftlich gedacht der Seetransport mit Feederschiffen weitaus günstiger ist und die Umwelt weniger belastet. Zudem müsste nicht gebaut werden, denn die Häfen sind ja schon da.

Der Nutzen der A 20 überwiege, vor allem mit Blick auf die steigenden Verkehrsmengen zwischen Skandinavien und Westeuropa, so Ferlemann. Ein Baustopp komme überhaupt nicht infrage. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hatte ergeben, dass das Verkehrsprojekt nochmal rund eine Milliarde Euro teurer werde. Die Kosten liegen nun bei knapp 5,2 Milliarden Euro.

Bisher waren knapp 4,2 Milliarden Euro genehmigt. Mit dem jetzt prognostizierten Aufschlag steigen die Kosten um rund 23 Prozent. Diese Summen sind bezogen auf die Bauabschnitte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Umweltverbände rechnen mit weiter steigenden Kosten

Die jetzt genannten Mehrkosten noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Autobahn GmbH des Bundes geht laut Antwort der Bundesregierung von noch höheren Kosten aus. Sie berücksichtigt in ihren Kosten auch Risikozuschläge, Preisindexierungen, Planungskosten und weitere Zuschläge.

Eine Studie von A-20-Gegnern und des Naturschutzbundes BUND, berechnet mit Preisen von 2019, geht von bis zu 5,8 Mrd. Euro aus.

Die Angaben seien laut Bundesregierung „nicht nachvollziehbar“.

Das ist klar: Es geht nach der Devise, was nicht sein darf, ist nicht. Im Verkehrsministerium macht man sich noch nicht einmal die Mühe, die Zahlen aus der Studie zu überprüfen.

Linke fordert A20-Stopp

„Die Kosten bei der A20 explodieren“, konstatierte der aus Niedersachsen stammende Haushaltsexperte der Linken im Bundestag, Victor Perli. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse „sein neuestes Milliardendesaster“ stoppen. „Die Planung ist so verfahren, dass die Regierung nicht mehr abschätzen kann, wann der Bau beginnt und wie lange er dauern soll.“

Das wird der Verkehrsminister Scheuer sicher nicht tun. Es wäre für ihn nach der gescheiterten Maut, der desaströsen Umsetzung in der Digitalisierung der nächste Flop. Dann lieber: Augen zu und durch – ist ja nicht mein Geld.

Bisher kein vollziehbares Baurecht in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Die A20, die aus Brandenburg über Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einmal bis Niedersachsen führen soll, endet derzeit kurz vor Bad Segeberg. Auch beim Stand der weiteren Planungen gibt es noch viele Hürden: Bei keinem der Abschnitte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es den Angaben zufolge vollziehbares Baurecht.

Zeitpunkt der Fertigstellung offen

Für die Bauabschnitte (BA) im Nordwesten Niedersachsens gilt: Der Planfeststellungsentwurf im BA 1 (Westerstede-Jaderberg) wird beklagt, das Planfeststellungsverfahren im BA 2 (Jaderberg-Schwei) läuft noch, der Feststellungsentwurf im BA 3 (Schwei-Weserquerung) ist in Arbeit. Es ist völlig offen, wann mit den Arbeiten begonnen werden kann. Auch einen Termin für die Fertigstellung der A 20 nennt die Bundesregierung nicht, dieser sei abhängig „vom Zeitpunkt der Baurechtsschaffung“.

Treibt mooriger Untergrund Kosten noch weiter in die Höhe?

Bisher hat die Bundesregierung für den Ankauf von Flächen 20 Millionen Euro ausgegeben. Enteignungsverfahren habe es nicht gegeben – die Bundesregierung geht davon aus, dass diese aufgrund der großen Verhandlungsbereitschaft auch künftig nicht erforderlich sind.

Ob sie sich da nicht irren?

Probleme beim Bau der auch als Küstenautobahn bekannten Strecke könnte allerdings der moorige Untergrund bereiten. „Die Bundesregierung bestätigt, dass in allen Planungsabschnitten mooriger, nicht tragfähiger Grund vorkommt, verweigert aber genauere Angaben“, schreibt die Linke in ihrer Zusammenfassung. Um die A20 bauen zu können, ist deswegen das Überschüttverfahren geplant.

Die Kosten für die „Baugrundverbesserungsmaßnahmen“ seien laut Bundesregierung in der Schätzung berücksichtigt. Wo das Überschüttverfahren angewendet werden kann, dazu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.

Wohlgemerkt: Die Kosten für die „Baugrundverbesserungsmaßnahmen“ seien laut Bundesregierung in der Schätzung berücksichtigt. Das Ergebnis solcher ‚Schätzungen‘ kann man bei der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern bei Tribsees beobachten. Dort wurde zwar für moorigen Untergrund ein anderes Verfahren angewendet (Betonsäulen im Moor), aber auch da wurde erst einmal „geschätzt“. Die Moore in Niedersachsen sind anders, teilweise viel tiefgründiger und in einer größeren Anzahl und Länge durch die Autobahn zu überqueren.

Der Föderalismus ist nicht schlecht


Sehr geehrter Herr Schuster,
der deutsche Föderalismus ist eine Schau. Jedenfalls in den Urlaubsprospekten und den Bildbänden ist das so, durch die man in der Zeit der pandemischen Beschränkungen freilich mit einiger Melancholie blättert. Dieser Föderalismus sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, wie das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Dieser deutsche Föderalismus schmeckt nach Spätzle und Krabbenbrot. Dieser Föderalismus ist ein anderes Wort für Vielfalt und Multikultur; er redet sächsisch, bairisch oder Platt. Dieser deutsche Föderalismus ist ganz wunderbar, er lebt in den Schützenvereinen, im Heimatstolz und in Heimatkrimis.
Was der Bund verbockt hat, kann das Land nicht retten

In der Politik freilich lebt der Föderalismus nicht so wunderbar; ehrlich gesagt geht es ihm dreckig; und mit seinem Ruf steht es auch nicht zum Besten. Das war schon vor Corona so und mit Corona hat sich das nicht verbessert. Bei Corona werden dem Föderalismus allerdings auch die Dinge angelastet, die der Bund verbockt hat: Der Bund ist schuld daran, dass das Infektionsschutzgesetz so schlecht ist, wie es ist – nämlich, unter anderem, unklar und ungenau.

Werkzeuge ohne Gebrauchsanweisung

Ganz unabhängig davon, wie man zu Ausgangsbeschränkungen, zu Geschäftsschließungen, zu Präsenz- und Distanzunterricht, wie man zu Kontaktbeschränkungen, zu Test- und zu Maskenpflichten steht – wenn diese Pflichten in den einzelnen Bundesländern bisher so verschieden realisiert, eingesetzt, umgesetzt und praktiziert werden, dann liegt das vor allem daran, dass die Vorgaben dafür im Bundesgesetz so ungenau sind. Anders gesagt: Die einzelnen Maßnahmen, die das Bundesgesetz erlaubt, sind zwar scharf und sehr scharf, die Einsatzkriterien für diese scharfen und sehr scharfen Maßnahmen sind aber unscharf. Noch anders gesagt: Der Bund hat jedem Bundesland Werkzeugkästen hingestellt, in denen sich derzeit jeweils eine Vielzahl gefährlicher Instrumente befindet, mit denen sie an den Grundrechten herumschrauben und herumschneiden dürfen. Die Gebrauchsanweisung dafür ist jedoch sehr unzulänglich.

Der Werkzeugkasten ist der Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz. Er benennt eine lange Reihe von „umfassenden Schutzmaßnahmen“ als Regelbeispiele, welche von den Landesregierungen per Verordnung angewendet werden dürfen. Paragraf 32 des Infektionsschutzgesetzes erlaubt es den Landesregierungen auch, diese Ermächtigung „auf andere Stellen zu übertragen“. Jede Landesregierung kann also den Werkzeugkoffer mit der ungenügenden Gebrauchsanweisung zum Beispiel an die Landkreise und die kreisfreien Städte weitergeben, die dann auch Rechtsverordnungen zur Grundrechtseinschränkung erlassen dürfen.

Der Flickenteppich: Dass es ab einer bestimmten Inzidenz in dem einen Bundesland Ausgangsbeschränkungen gibt und im anderen nicht; dass es dann in dem einen Bundesland Distanzunterricht gibt, im anderen nicht; dass es dann in dem einen Land „Click &Meet“-Regelungen gibt und im anderen nicht – das liegt daran, dass das alles im Bundesinfektionsschutzgesetz nicht genau genug geregelt ist. Das soll jetzt eilig nachgebessert werden; die Vorgaben werden konkreter und detaillierter. Das ist im Prinzip richtig.

Merkel-Verordnungen?

Die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes ist jedenfalls besser als ein anderer Plan, der auch schon überlegt wurde: Er sah vor, dass die Bundesregierung, also Angela Merkel, alle Corona-Verordnungen gleich selbst erlässt. Damit aber wären die Länder im Bundesrat wohl kaum einverstanden. Und auch dann blieben die Landesregierungen und die Landesverwaltungen für die Ausführung dieser Bundesverordnungen zuständig.

Das spricht nicht gerade dafür, dass die Anti-Corona-Zukunft in Merkel-Verordnungen des Bundes liegt. Die Änderung und Präzisierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sind weit praktikabler. Im Zuge dieser Nachbesserungen und Reformen muss vom Bundesgesetzgeber auch geregelt werden, ob und welche Grundrechts-Einschränkungen künftig für geimpfte Menschen wegfallen. Die Entscheidung darüber kann man nicht dem Gutdünken von Ministerpräsidenten und Landräten überlassen.

Ewiges Knirschen und Knacken?

Zurück zum ganz Grundsätzlichen, zum Föderalismus: Das Wort Föderalismus hat seit geraumer Zeit keinen so guten Klang, obwohl das Prinzip, das der Bundesstaatlichkeit, im Grundgesetz als ewig und unabänderlich verankert ist. Aber in diesem ewigen und unabänderlichen System knirscht und kracht es wie in einem verrottenden Räderwerk. Der Teil des Grundgesetzes, in dem es um diesen Mechanismus geht, zumal der Mechanismus, den die Juristen Exekutivföderalismus nennen, wird immer undurchschaubarer. Würde das Grundgesetz nicht mit dem wunderbaren Grundrechtekatalog, sondern mit dem Regelwerk über die Bund-Länder-Beziehungen beginnen, es hätte sich die Liebe zum Grundgesetz womöglich nie entwickelt.

Der Föderalismus muss sich in der Praxis bewähren, nicht in Festreden. An den Früchten sollt ihr ihn erkennen: Der berühmte Satz aus der Bibel gilt auch für den Föderalismus. Die Früchte sind, wenn es um die Corona-Politik geht, wirklich nicht so, wie sie sein könnten. Man kann sich das ganze geschwollene Gerede über die Vorzüge des Föderalismus sparen, wenn es Bund und Ländern nicht gelingt, die Corona-Bekämpfung befriedigend zu regeln und zu organisieren. Föderalismus – das ist in der Theorie mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Gestaltungsfähigkeit und mehr Demokratie, also ein Wunder. In der Realität, zumal in der Schulpolitik, in der Bildungspolitik und in der Anti-Corona-Politik ist der Föderalismus derzeit kein Zukunfts-, sondern ein Auslaufmodell.

Wenn der Föderalismus zur Qual wird

Wie gesagt, das war schon vor Corona so. Die Schulpolitik war und ist das grausame Vorspiel: Tausende Lehrpläne und Lernkonzepte unterschiedlichster Art, Tausende Fußangeln, Tausende Inkompatibilitäten. Die Fußnoten sind in diesem Bildungssystem wichtiger als die Noten. Der Umzug mit schulpflichtigen Kindern von Bremen nach Stuttgart ist ein hochriskantes Abenteuer. Die Anforderungen an den Gymnasien weichen so voneinander ab, dass Jugendliche besser in Köln bleiben, wenn die Eltern beruflich nach München wechseln. Und ein Juniorprofessor wechselt lieber von Berlin nach Bologna als nach Potsdam; das ist einfacher. Der real existierende Bildungsföderalismus in Deutschland ist ein fortgesetzter Missbrauch des Föderalismus. Er ist eine Qual für Lehrkräfte, Eltern, für Schülerinnen und Schüler.

Was nicht passt und was nicht klappt

Jetzt kulminiert der föderale Verdruss in der Corona-Politik: Fast ganz Deutschland ruft nach Klarheit und Wahrheit und Einheitlichkeit – und gibt dem Föderalismus die Schuld an allem, was einem auch immer an der Corona-Politik nicht passt und was nicht klappt. Das ist nun auch wieder ungerecht. Schuld an den Unklarheiten und Uneinheitlichkeiten ist vor allem der Bundesgesetzgeber: Er hat bisher im Infektionsschutzgesetz den „umfassenden Schutzmaßnahmen“ nur einen sehr groben und wenig spezifizierten Rahmen gesetzt.

Klare Reaktionskorridore

Für die Pandemieverordnungen ist die zentrale Ermächtigungsnorm der Paragraf 32 Infektionsschutzgesetz. Satz 1 ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen „Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen“. Die Landesregierungen haben das auch gemacht, recht unterschiedlich zum Teil. Und es ist dies auch grundsätzlich kein Schaden, weil eine föderal organisierte Pandemiebekämpfung flexibler als eine zentralistische auf lokale Vorbedingungen und auf das regionale Ausbruchsgeschehen reagieren kann. Sie muss aber mit einheitlichen und klaren Vorgaben arbeiten – die der Bundesgesetzgeber im Bundesgesetz erlassen muss. Konkret heißt das: Die Lockerungs-Regelungen und die Notbremsen-Regelungen, wie sie Merkel, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Anfang März rechtlich formlos vereinbart haben, müssen präzise und mit bestimmten Reaktionskorridoren ins Infektionsschutzgesetz eingearbeitet werden. So gehört sich das. So funktioniert parlamentarische Demokratie – und der Föderalismus.

Und das Ziel aller Anti-Corona-Maßnahmen muss sein und bleiben, diese Grundrechts-Einschränkungen schnellstens wieder überflüssig zu machen.

Das wünscht sich und Ihnen

Ihr 
Heribert Prantl, 

Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung

Gekaufte Forschung

Wie kann der Weg in die Klimaneutralität aussehen? Gegen Geld können RWE, Thyssengas und Co maßgeblich beeinflussen, was in der Klimaleitstudie der bundeseigenen Deutschen Energieagentur steht. Ein Skandal!
Stolz präsentierte die Deutsche Energieagentur (DENA) in der vergangenen Woche ihren Zwischenbericht zur Klimaleitstudie. Die Recherchen von LobbyControl decken auf, dass die Studie zu 80 Prozent von den großen Energiekonzernen finanziert und maßgeblich beeinflusst ist. Sie zahlen je nach Unternehmensgröße zwischen 5.000 und 35.000 Euro und erkaufen sich so Mitsprache bei der Erstellung der Studie. Ein Schnäppchen für Lobbyistinnen und Lobbyisten – teuer bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern.

Die DENA ist eine bundeseigene Agentur unter der Federführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Leitstudie soll den Weg in die Klimaneutralität beschreiben und wird die deutsche Klimapolitik der kommenden Jahre prägen. Eine solche Studie muss unabhängig von privaten Interessen sein und darf nur wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet sein. Private Finanzierung und Lobby-Interessen haben da nichts zu suchen.

Zeitgleich mit der DENA hat LobbyControl seine Recherche-Ergebnisse veröffentlicht. Die Medien berichteten bereits breit darüber. Einen Appell an Minister Altmaier haben Tausende in wenigen Tagen unterschrieben. Das Ziel: Diese Bezahl-Studie darf die deutsche Klimapolitik nicht bestimmen. Sie muss eingestellt werden. Die „Partner“ der DENA in dieser Studie sind Unternehmen und Verbände aus den Branchen, die vom energiewirtschaftlichen Umbau direkt betroffen sind. Für sie steht viel auf dem Spiel: Wie lange kann ihr fossiles Geschäftsmodell noch am Leben erhalten werden? Wer zahlt für notwendige Umstrukturierungen? Diejenigen, die mit Kohle, Öl und Gas Geld verdienen, können keinen Klimaschutz-Plan erarbeiten, dem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Vor allem dann nicht, wenn die DENA zwar die „Partner“ benennt, aber nicht veröffentlicht, dass und wie viel Geld sie zahlen. Sie verschwieg auch, dass die „Partner“ inhaltlich bei der Studie mitreden dürfen.

Schon lange kann beobachtet werden, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten vermeintlich wissenschaftliche Studien erstellen und damit Politik und öffentliche Meinung beeinflussen wollen. So geschehen bei dem Pestizidhersteller Monsanto oder der Tabakindustrie. Doch der Fall der DENA-Studie geht nun noch weiter: Die Initiative geht von der staatlichen Agentur DENA aus, die die Sponsoren selbst angeworben hat. Das Schlimme daran ist, dass die DENA als Herausgeberin der Leitstudie den interessengeleiteten Botschaften der fossilen Unternehmen Glaubwürdigkeit verleiht. Sie prägt damit eine Klimapolitik, unter der alle zu leiden haben.


Die Geschichte vom Wolf, der das Rudel verlassen hat, obwohl er es eigentlich nicht wollte

Einst lebte ein Wolfsrudel in einer Gegend, die auch von vielen Menschen besiedelt war. Es war dort eigentlich sehr schön, wurde aber zunehmend unwirtlich, denn die Menschen nahmen immer mehr Platz für sich in Anspruch. Ganze Wälder wurden für Straßen gerodet, auf denen dann immer mehr und immer schnellere Autos fuhren. Große Industriegebiete entstanden und viel Platz wurde für die kleinen Menschenrudel in ihren viereckigen Kästen verbraucht.

Trotzdem wanderte das Wolfsrudel nicht an einen anderen Ort, sie fanden sich zurecht und das Wild – ihre Nahrungsquelle – war wohl auch zu bequem, diesen ungemütlichen Ort zu verlassen.

Außerdem brachten die Menschen auch Tiere mit, die keine Scheu vor ihnen, den Wölfen, hatten. Das kostete noch nicht einmal viel Mühe, sie zu reißen.

Es war etwas anderes, das einen der Wölfe aus dem Rudel nervte.

Er war schon nach den Flegeljahren ein geschickter Jäger, und wenn sich das Rudel träge in der Sonne aalte, zog er alleine los, um Beute zu machen.

Stolz wie ein Wolf“ kam er dann mit dem Wild im Fang zum Rudel zurück und legte es auf den Fressplatz. Mehr oder weniger interessiert erhoben sich die anderen Rudelmitglieder und beschnüffelten die mitgebrachte Beute. „Nehmt davon, schmeckt lecker, ist ganz frisch!“, sprach er. Doch die anderen wandten sich ab und legten sich wieder hin.

Anders lief es ab, wenn die Leitwölfin in der Nähe war und den mitgebrachten Fang als Erste entdeckte. Sie begutachtete ausgiebig das tote Reh, nahm es auch kurz in ihren Fang, so als wollte sie die Qualität prüfen und nachdem sie das tote Tier wieder fallen gelassen hatte, stürzten sich die übrigen Mitglieder auf das Wild.

Mmmh, schmatz, würg!“ und „das schmeckt ja verdammt lecker!“, waren nur einige der wohligen Bekundungen.

Irgendwann, nachdem sich das wieder und wieder so abspielte, verließ der Wolf das Rudel.

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