Wenn’s zu spät ist, sind sie weg . . . .

. . . die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium.

Dann sind sie wohldotiert in irgendeinem Wirtschaftsunternehmen untergebracht und wirken weiter als Lobbyisten zum Schaden der Allgemeinheit.

Bis dahin war ihre Devise Neubau geht vor Sanierung, denn bei Straßen- oder Autobahnneubauten werden die roten Bändchen pressewirksam durchschnitten, mit schönen Bildchen fürs berufliche Poesie-Album.

Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass insgesamt 2.506 der rund 39.700 Brücken und Brückenabschnitte an Bundesfernstraßen in Deutschland dringend sanierungsbedürftig sind.

Das ergibt nach Berechnungen der Regierung einen Finanzbedarf von rund 12,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.

Es darf an dieser Stelle angezweifelt werden, dass diese Rechnung überhaupt stimmt und der tatsächliche Bedarf weitaus höher liegen wird. Bei Rechnungen dieser Art wird ja sehr gern abgerundet!

„Aufgrund der Altersstruktur der Straßen- und Brückensubstanz und der schnellen Entwicklung des Verkehrsaufkommens, insbesondere des Schwerverkehrs mit erheblich gestiegenen Gesamtgewichten, sind bei älteren Brücken die Tragreserven allmählich aufgebraucht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Nebenbei gesteht sie ein, „dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann“. 

 

Zum Geburtstag viel grün . . . zum Geburtstag viel grün . . . zum Geburtstag liebe Grüne, zum Geburtstag viel grün!

Das Lied – passend zum Brief

München, 5. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Schuster,

es ist Zeit für die Geburtstagsgeschenke. Die Grünen in Deutschland werden in ein paar Tagen vierzig Jahre alt: Am 13. Januar 1980 wurde die Partei in Karlsruhe gegründet. Ist die neue Koalition in Österreich nicht nur eine neue Regierung in Wien, sondern auch so eine Art Geburtstagsgeschenk, ist sie ein Modell für Deutschland?

Ein Wiener Vorspiel?

Womöglich ist die Koalition des wieder designierten ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz mit den Grünen in Wien ein Exempel für das, was es auch in Berlin in zwei Jahren geben könnte. Werden die Schwarzen von der CDU/CSU, die in Österreich türkis-farben sind, ein neues Bündnis wagen? Und werden die deutschen Grünen dann so nachgiebig sein wie die in Österreich? Sebastian Kurz hat soeben bei der Vorstellung des Regierungsprogramms gesagt: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Ist so ein Satz auch mit einer schwarz-grünen Koalition in Deutschland denkbar?

Werden die Grünen hierzulande so etwas auch mit sich machen lassen? Werden sie gegebenenfalls für das Klima auf fast alles andere verzichten? Werden sie, wie jetzt die Grünen in Österreich, eine prügelharte Ausländer- und Asylpolitik in Kauf nehmen? Eine harte Migrationspolitik, so hat es Kurz angekündigt, soll das Herzstück auch der neuen Regierungspolitik bleiben; sie war es schon in seiner alten Regierung mit dem rechten FPÖ-Vizekanzler Strache. Die Grünen haben ein Kopftuchverbot für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren akzeptiert. Und sie haben die Ankündigung von Kurz geschluckt, dass seine ÖVP im Fall einer neuen „Flüchtlingswelle“, wenn man sich in der Regierung nicht einigen kann, eine Lösung mit der FPÖ versuchen werde.

ÖVP-Konzept mit ein bisschen Klima

Werden sich die Grünen in Deutschland, wie jetzt die Grünen in Österreich, eine rechtskonservative Sicherheitspolitik aufzwängen lassen? Die Grünen in Wien haben soeben die Einführung der sogenannten Vorbeugehaft hingenommen, die sie bisher stets heftig bekämpft hatten. Die Grünen übernehmen zwar die Ministerien, die ihnen besonders wichtig sind (Umwelt und Verkehr, Soziales und Gesundheit), allerdings beschnitten um wichtige Abteilungen, die der ÖVP zugeschlagen wurden.

Kritiker reden „von einem ÖVP-Konzept mit ein bisschen Klima“, das da vorgelegt worden ist. Die Grünen hätten der Volkspartei ein wenig Modernisierung spendiert, indem sie ihr den Einstieg in den ohnehin nötigen Umstieg in der Energiepolitik erleichtert hätten. Also lautet die Jubiläumsfrage an die Grünen in Deutschland: Sind die Grünen zuständig dafür, gehackte Petersilie auf ein konservatives Programm zu streuen?

Robert Habeck, einer der beiden Grünen-Chefs in Deutschland, bestreitet das natürlich; er bestreitet auch, dass der seltsame Wiener Koalitionsvertrag ein Modell für Deutschland sein könnte. Es ist so: Die Grünen in Österreich sind der kleine Koalitionspartner; bei den Nationalratswahlen haben sie 13,9 Prozent erzielt, die ÖVP kam auf stattliche 37,5 Prozent. Die Grünen in Deutschland hoffen darauf, dass die Unterschiede in Deutschland nicht so groß sein werden: In den Umfragen kommen die Grünen derzeit auf gut 21 Prozent (bei der letzten Bundestagswahl kamen sie nur auf 8,9 Prozent), die Union kommt auf etwa 28 Prozent.

Nicht an der Macht, aber an der Regierung

Regieren essen Seele auf? Die Grünen in Deutschland haben diese Erfahrung schon einmal gemacht: Im September 1998 begann Rot-Grün. Es erfüllte sich ein grüner Traum und es begann das Träumen der Grünen: eine Art Entfärbung der grünen Partei. Sie vergaßen damals im Rausch des Anfangs vorübergehend, in welch schlechter Position man das Abenteuer des Regierens begonnen hatte: Da war einmal das damals ziemlich schlechte Wahlergebnis der Grünen (es waren 6,7 Prozent; die SPD hatte 40,9 Prozent). Da war zum anderen der ungeheuer große Erwartungsdruck der eigenen Klientel: Einerseits hatte diese apodiktisch gefordert, dass, wenn Rot-Grün eine Mehrheit hat, es auch Rot-Grün geben muss – ganz gleich, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Andererseits erwartete die Parteibasis, dass ihre Partei in hundert Tagen, spätestens aber in einem Jahr, sechzehn Jahre Kohl auslöschen würde.

1998 gab es die erste rot-grüne Regierung in Deutschland.

Doch die deutschen Grünen mussten damals in der Koalition mit der SPD alsbald feststellen, was die Grünen in Österreich in der Koalition mit der ÖVP feststellen müssen: Sie waren nicht an der Macht, sondern nur an der Regierung, und dort waren sie die Kleinen. Und in der Regierung wurden sie in sieben Jahren nach 1998 irre an sich selber. Sie wussten nicht mehr, was sie sind und was sie sein sollen. Und bald wussten sie auch nicht mehr: Was ist eigentlich grün? Bis zur rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer war die grüne Partei auch ein Gefäß für viele alternative Gruppen und Bewegungen gewesen: für die radikalen Pazifisten, für die Menschenrechts- und Asylgruppen, für die vielen kleinen Nichtregierungsorganisationen von den kritischen Polizisten bis hin zu den Ärztinnen gegen den Atomkrieg; sie alle litten jetzt, spätestens von 1999 an, an dem Gefühl, ihre Heimat zu verlieren.

Als die Grünen den Flecktarn aus dem Spind holten

Kaum hatten die Grünen damals, vor 21 Jahren, mit der Schröder-SPD die rot-grüne Bundesregierung gebildet, hängten sie ihren Pazifismus an den Nagel, zogen den Flecktarn aus dem Spind und stimmten dem Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg zu. Die Befürworter der Bombardierung sprachen von der grünen Anpassung an die Realität. Also: Was für die Grünen gestern noch Kennzeichen des politischen Gegners gewesen war, galt den Regierungsgrünen nun auf einmal als Indiz für ihre eigene Innovations-, Anpassungs- und Verwandlungsfähigkeit.

Das ist nun lange her. Was einst den Grünen in der Koalition mit der Schröder-SPD passiert ist, dass nämlich ihr Nimbus zerbröselte. Das ist zuletzt der SPD in der Koalition mit der Merkel-CDU/CSU passiert. Den deutschen Grünen freilich ist es unter den Vorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock binnen kurzer Zeit gelungen, den Zeitgeist wieder in ihre Partei zu holen.

Der Zeitgeist ist Jubiläumsgast

Die Grüne waren sich viele Jahre lang, von der Gründung an, sicher, dass der kritisch-aufgeklärte Zeitgeist ihr Stammgast ist. Diese Sicherheit hatte die Grünen dann in den Jahren der rot-grünen Koalition unter Schröder verlassen. Jetzt ist der Zeitgeist wieder da. Der Zeitgeist ist ein Jubiläumsgast der Grünen; Fridays for Future hat die Klimapolitik als ein Hauptthema der Grünen ganz nach vorne geschoben. Und die Grünen sind die Antipoden der AfD. Sie, nicht die SPD und schon gar nicht die Union, sind diejenigen, die als Hauptgegner der AfD wahrgenommen werden.

Grün ist das neue Rot geworden. Der Kellner von einst aus den Schröder-Zeiten ist zum Koch avanciert, und aus der SPD, dem Koch von einst, ist der stolpernde Kellner geworden. Es hat also einen großen Rollentausch gegeben. Die Grünen sind das geworden, was vor Jahren noch die SPD war. Bei ihrer jahrelang schwachbrüstigen Sozialpolitik haben die Grünen nachgelegt; von der schwarzen Null haben sie sich verabschiedet. Die Grünen sind derzeit die politische Kraft links von der CDU, die das Wort Kraft verdient.

Ein Kanzlerkandidat, eine Kanzlerkandidatin?

Die Grünen sind heute, in ganz anderen politischen Konstellationen als in der alten Bundesrepublik, das, was damals die FDP war – die Partei, die bestimmen kann, wer regiert. Sie spielen diese Rolle aber in einer ganz anderen Liga als damals die FDP. Die Grünen spielen diese Rolle derzeit, jedenfalls in den Umfragen und zumal in Baden-Württemberg, hochprozentig. Als seinerzeit die FDP zu Zeiten von Guido Westerwelle einen Kanzlerkandidaten präsentierte, war das eher ein Witz. Wenn die Grünen das heute täten oder tun, dann ist das keiner. Die grüne Partei ist ziemlich weit oben angelangt. Und diese Chancen zu verspielen, das können nur sie selber tun.

Die Grünen sollten den Wiener Koalitionsvertrag sehr genau studieren. Und sie sollten sich darauf vorbereiten, es anders zu machen. Das ist, das wäre ein guter Vorsatz zum vierzigjährigen Jubiläum.

Die Geburtstagsbilanz

Und bis dahin darf man sagen: Die Grünen haben sich um das Land verdient gemacht. Ohne sie wäre Ökologie in Deutschland noch ein Fremdwort. Ohne sie wäre unser Land ein Entwicklungsland in der Umweltpolitik. Ohne sie wäre die liberale und ökologische Demokratie schwächer hierzulande. Das ist eine ganz respektable Geburtstagsbilanz für die vierzigjährige Partei.

Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Jahresauftakt – und die Kraft, die Energie und Gelassenheit, die man braucht, wenn man Wichtiges vor sich hat.

Ihr
Heribert Prantl  
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung

Ausblick 2020

Holt die Flüchtlingskinder aus den Lagern!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
direkt vor dem Weihnachtsfest tobt eine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Erst vor vier Tagen hat Robert Habeck gefordert, 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. Nun wird ihm vorgeworfen, er habe diese Debatte aus „PR-Gründen“ angezettelt. Und deshalb bitte ich Euch und Sie auch in diesen Tagen um Unterstützung.
Zunächst ist natürlich eigentlich zweitrangig, ob eine humanitäre Forderung PR-Gründe hat oder nicht, wenn sie in der Sache richtig ist. Doch der Vorwurf ist auch in der Sache falsch. Denn es waren unsere Kirchen und die Vereinten Nationen (UN), die das Thema Flüchtlingskinder auf die Agenda gesetzt haben.

Am 14.12. feierten Kardinal Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm einen eindrücklichen Gottesdienst in München und forderten mehr Einsatz für Flüchtlinge.

Am 17.12. verlangten die Vereinten Nationen mehr Einsatz für Flüchtlingskinder weltweit.

Am 19.12. verlangte der Papst Schutz für Flüchtlinge gerade im Mittelmeer. Er traf die 33 besonders Schutzbedürftigen, die der kleine Vatikan-Staat gerade aus Griechenland aufgenommen hatte. Und schließlich ließ er an einem Eingang ein eindrückliches Kreuz aufhängen, das eine Rettungsweste trägt. Sehr viele Besucher*innen seines Palasts müssen nun – ob sie wollen oder nicht – an diesem Kreuz vorbei.

Verstörend in der Weihnachtszeit ist also nicht, dass Robert Habeck für die Grünen auf diese eindringlichen Forderungen der Kirchen reagierte. Verstörend ist, wer alles schwieg oder die kalte Schulter zeigte.

Schon am 18.12., einen Tag nach dem Votum der Vereinten Nationen, lehnte Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche deutsche Anstrengungen für die Flüchtlingskinder in Griechenland ab.

Die Regierungsparteien blieben lange weitgehend stumm. Daher ist gut, dass nun durch Habecks Vorstoß eine öffentliche Diskussion entstanden ist.

Die Bundesländer Berlin und Thüringen haben, ebenso wie Baden-Württemberg sowie zahlreiche Kommunen, angekündigt, dass sie Flüchtlingskinder aufnehmen würden, wenn die Bundesregierung sie nur ließe.
Deshalb gilt es nun: Lasst uns alles tun, um die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Direkt im neuen Jahr werden wir in Brüssel als Grüne einen neuen Anlauf starten, um die Durchsetzung europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts an den Außengrenzen und in den Lagern zu erreichen. Es ist gut, wenn die EU-Kommission von den Mitgliedsländern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern unterstützt. Sie muss aber auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten priorisieren, die grundlegende Standards nicht einhalten, selbst wenn materielle und personelle Hilfe anderer Staaten zur Verfügung steht. In jedem Falle ist es aber moralisch inakzeptabel, Flüchtlinge und Kinder in Lagern leiden zu lassen und ihre Menschenrechte zu missachten, um sogenannte „Sogeffekte“ und Fehlanreize zu vermeiden.

Selbstverständlich brauchen wir weiterhin eine gemeinsame Grenzsicherung und ein gemeinsames solidarisches System zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Verteilungsquoten, wie es das Europaparlament mit breiter Mehrheit (nur gegen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen) gefordert hat. Der Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch der Mitgliedsländer und wartet zumindest auf eine Koalition williger Staaten, um ihn zu beschließen.

Das Fehlen einer solchen gemeinsamen, fairen und an den Menschenrechten sowie Ordnung orientierten Flüchtlingspolitik rechtfertigt niemals, das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern als notwendiges Übel hinzunehmen. Deutschland kann sich die Aufnahme von 4.000 Flüchtlingskindern leisten und sollte zumindest hier auf die Stimme der Kirchen, der engagierten Kommunen und Bundesländer und der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger hören.
Meine Bitte daher auch in diesen Tagen: Unsere Herzen dürfen sich nicht schließen. Menschenrechte, für die lange gestritten wurde, dürfen wir nicht räumen. Vielen Dank für jedes Wortergreifen!

Mit europäischen Grüßen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest
Euer und Ihr Sven Giegold

Noch eine Botschaft . . . .

Mit 27 Jahren hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor am 13. Dezember in einer Berliner Kirche katholisch taufen lassen. 

Freitag, der 13. Dezember – au weia – wenn das kein Unglück bringt!

Kein Schnellschuss sei es gewesen, sondern eine ganz bewusste Entscheidung jetzt vor Weihnachten.

„In meiner politischen Arbeit liegt mir eine intensive politische Diskussion über unsere Werte sehr am Herzen,“ so Philipp Amthor zu seiner Entscheidung, „denn der Glaube gibt Halt und erdet.“ 

Wie sagte der Prophet . . . „Schweig still und lebe deinen Glauben!“

Zumindest diese Worte hat der junge Abgeordnete nicht beherzigt – seine Entscheidung hat er flugs der Bildzeitung schriftlich mitgeteilt.

 

Eine Weihnachtsbotschaft

22. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Schuster,

die Stücke des Dramatikers Samuel Beckett, der vor dreißig Jahren gestorben ist, handeln vom vergeblichen Warten: darauf, dass einer kommt oder darauf, dass einer geht. Die Menschen in diesen Stücken wissen einfach nicht, was sie tun sollen: Sollen sie in der Untätigkeit verharren? Oder sollen sie diese Untätigkeit durch eine Entscheidung durchbrechen? Und weil sie sich nicht entscheiden können, flüchten sie sich in leere Gesten und erzählen Geschichten, die immer dünner werden. Das Stück über das vergebliche Warten darauf, dass einer kommt, heißt „Warten auf Godot“.

Warten auf himmlische Rettung

Die Rettung, von der die Weihnachtsengel künden, erinnert an dieses vergebliche Warten. Warum? Die himmlische Rettung wird seit zweitausend Jahren angekündigt – sie kommt aber nicht. Das liegt wohl auch daran, dass zu viele Leute immer wieder erwartet haben, dass ohne ihr Zutun irgendwas passiert, dass irgendwer kommt: ein Godot, ein Gott, eine Revolution. Oder dass irgendwas oder irgendwer verschwindet: ein Diktator, die Ausbeutung, das Elend. Die Rettung kommt aber nicht durch irgendwas oder irgendwen, sondern vor allem durch einen selber.

Es ist der vierte Adventssonntag. Advent heißt Ankunft. Das Wort hat in flüchtigen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung: Flüchtlinge sollen, sollten wieder im Leben ankommen. Aber das Leben, das viele von ihnen leben müssen, ist kein Leben.

Auf der griechischen Insel Lesbos, in Europa also, versinken die Flüchtlinge im Dreck und in der bewussten Untätigkeit der europäischen Regierungen. Die Helfer von Ärzte ohne Grenzen sind der Not nicht mehr gewachsen. Sie berichten vom unglaublichen Elend, sie berichten von grauenvollen Zuständen: Sie berichten von Kleinkindern, die ihren Kopf auf den Boden schlagen, die sich das Haar ausreißen und sich in die Arme beißen. Die Helfer berichten von immer mehr Suizidversuchen verzweifelter Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der Christlich-Sozialen Union weigert sich, die tausend Kinder und Jugendlichen, die im Flüchtlingslager „Moria“ auf Lesbos dahinvegetieren, nach Deutschland zu holen. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte nun, die Kinder aus Griechenland hierher zu bringen. Auch Boris Pistorius, der SPD-Innenminister von Niedersachsen, hatte geschockt und eindringlich darum gebeten, nachdem er die katastrophalen Zustände auf Lesbos mit eigenen Augen gesehen hatte.

Dünne Decken

„Der Retter ist da-ah“ – so steht es in der dritten Strophe von „Stille Nacht“, so wird man es an Weihnachten millionenfach singen. Aber es stimmt nicht. Es gibt keinen Retter für die Flüchtlinge auf Lesbos, es gibt keinen Retter für die 43 000 Flüchtlinge, die seit August in Griechenland angekommen sind. Es gibt keinen Retter für all die, die schon in Europa angekommen sind; und es gibt keinen Retter für die, die vor den Toren Europas auf Rettung warten. Ein paar Regierungen der Europäischen Union spenden für die Flüchtlinge auf Lesbos dünne Decken, aber keine starke Hilfe. Die Bundesregierung wartet auf eine europäische Lösung und sie wartet darauf, dass der UN-Flüchtlingspakt, über dessen Umsetzung in Genf gerade wieder diskutiert wird, irgendwelche Wirkungen entfaltet. Es ist ein inhumanes, es ist ein tödliches, es ist ein kriminelles Warten.

Tausende Flüchtlinge verharren in den Lagern auf Lesbos.

Nicht einmal die Regeln der Familienzusammenführung werden angewendet. Sie könnten eine Sogwirkung in Richtung Deutschland entfalten, heißt es. Es ist ein anderer Sog entstanden: Der Sog der brutalen Gleichgültigkeit, die Papst Franziskus schon 2013 angeprangert hat. Die Gleichgültigkeit, die Untätigkeit soll der Abschreckung dienen. Es ist dies aber ein Verrat an den europäischen Idealen. Ein Europa, das so agiert, ist kein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; es ist ein Raum der Unbarmherzigkeit und der Gnadenlosigkeit. Vor sieben Jahren, im Jahr 2012, hat diese EU den Friedensnobelpreis erhalten. Wenn sie mit Flüchtlingen so umgeht, müsste ihr dieser Preis eigentlich wieder aberkannt werden.

Das Sterben im Mittelmeer

In den Weihnachtsgottesdiensten muss von der Not der Flüchtlingskinder gepredigt werden. Sie alle sind Christkinder, auch wenn sie Muslime oder ohne Religion sind. Jesus Christus war auch kein Christ, sondern Jude. Die europäischen Regierungen, die sich der Hilfe verweigern, sind nicht viel besser als der König Herodes in biblischen Zeiten, der die Kinder hat umbringen lassen.

Es gibt einen wunderbaren Dokumentarfilm, der zeigt, was private kleine Hilfsorganisationen leisten: Dieser Film über „Sea Watch“ ist fast zwei Stunden lang und er ist unglaublich beeindruckend: 21 Tage lang haben zwei Journalisten vom NDR die Rettungsmission Sea Watch 3 mit der Kamera begleitet, vom Auslaufen des Schiffs bis zur Festnahme der Kapitänin Carola Rackete. Der Film zeigt uns das Sterben im Mittelmeer, er zeigt es uns auf eine Weise, die eine abgestumpfte Politik hoffentlich aufschreckt.

Wann wirklich Weihnachten ist

Das Sterben im Mittelmeer ist eine permanente Katastrophe. Zweieinhalbtausend Menschen starben im Jahr 2018 bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen oder gelten bis heute als vermisst. Jeden Tag, so sagt es das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sterben vier Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer. An solche Zahlen darf man sich nicht gewöhnen. Die Rettungsaktionen von Sea Watch und Sea Eye sind Aktionen gegen einen inhumanen Fatalismus.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dort soeben einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, Organisationen wie Sea-Eye und Sea-Watch die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen – und sie als „Vereine des organisierten Verbrechens“ bewertet. Man möchte solchen Leuten verbieten, Weihnachten zu feiern.

Weihnachten ist kalendarisch am 24./25. Dezember. Das wirkliche Weihnachten ist in diesen Zeiten dann, wenn Flüchtlinge gerettet werden. Das wirkliche Weihnachten ist dann, wenn Flüchtlingskinder wieder sprechen, spielen und essen. Das wirkliche Weihnachten ist dann, wenn „Der Retter“ wirklich kommt – und er nicht nur im Weihnachtslied besungen wird.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns allen ein wirkliches, also ein gesegnetes Weihnachten.

Ihr
Heribert Prantl,

Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung

Zweierlei Maß

Schiene stärken statt mit Gebühren ausbremsen
Bahnverbände kritisieren geplante Benachteiligung der klimafreundlichen Schiene

Zwei Verkehrsträger, unterschiedliche Gebühren. Jetzt will die Bundesregierung den Wettbewerbsnachteil für die klimafreundliche Schiene sogar noch verschärfen.

Berlin, 9. Dezember 2019. Die acht Bahnverbände stellen sich gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Gebühren im Eisenbahnbereich anzuheben und neue Gebühren einzuführen. „Wir verstehen nicht, warum die Bahnunternehmen in vielen Fällen künftig höhere Gebühren zahlen sollen, für die es bei der Straße keinerlei Entsprechung gibt“, sagen die Präsidenten und Geschäftsführer der Verbände. „Eine solche Benachteiligung der klimafreundlichen Schiene wirkt wie aus der Zeit gefallen. Wenn die Bundesregierung nun die Schiene weiter belastet, bei der Straße aber alles beim Alten bleibt, passt das nicht zu den übergeordneten Zielen der Klimapolitik.“

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Stein des Anstoßes ist der Plan des Bundesverkehrsministeriums, die Eisenbahnunternehmen für Sicherheitskontrollen in einem deutlich stärkeren Umfang als bisher zahlen zu lassen und zudem die Gebühren dafür zu erhöhen. Vergleichbare Regelungen gibt es im Straßenverkehr nicht, und sie sind auch nicht vorgesehen. Wenn ein Autofahrer in eine Polizeikontrolle gerät, muss er für mögliche Verstöße gegen Sicherheitsauflagen geradestehen. Er muss aber nicht für die Polizeikelle und die Arbeitsstunden der Verkehrspolizisten und die Abnutzung des Dienstfahrzeugs bezahlen. Das aber will das BMVI von den Eisenbahnunternehmen verlangen.

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„Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung für mehr Verkehr auf der Schiene, das sich auch im Haushalt 2020 ausdrückt, uneingeschränkt“, betonen die Präsidenten und Geschäftsführer der Verbände. „Allerdings macht es umso weniger Sinn, wenn dieselbe Bundesregierung neue Wettbewerbsnachteile für die Schiene schafft, die sie doch fördern möchte.“