Julia Klöckner heiratet heimlich in Südafrika
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat in Südafrika geheiratet. Weit weg von Glyphosat, Gülle und Nitrat im Grundwasser und den Friday4future-Gören zum Trotz, hat sie am Samstag vor Ostern ihrem Lebensgefährten in Südafrika das Ja-Wort gegeben.
FOTO: dpa / CDU Rheinland-Pfalz / Text: mkt
Sie streiken für unser Klima – und müssen jetzt privat Folgen fürchten. Politiker*innen fordern Strafen für Jugendliche, die Teil der #FridaysForFuture-Bewegung sind. Sogar der grüne Ministerpräsident Kretschmann findet Sanktionen richtig. Wir wollen zeigen: Die Angriffe machen die Klimaproteste nur noch stärker.
Seien Sie dabei!
Solidarisieren Sie sich jetzt mit den Jugendlichen und unterzeichnen Sie!
Appellempfänger*innen
Die Ministerpräsident*innen der Länder,
die Bildungsminister*innen der Länder,
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU),
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Tausende Schüler*innen streiken seit Monaten für echten Klimaschutz. Sie dürfen für ihr Engagement nicht bestraft werden. Sie haben ein Recht darauf, für eine lebenswerte Zukunft zu streiken.
Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie die Schüler*innen und nehmen Sie ihre Forderung nach mehr Klimaschutz ernst. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland die von der Regierung gesteckten Klimaziele einhält und die drohende Klimakatastrophe verhindert.
Lange hat der BUND in der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ um Fortschritte bei der Verkehrswende gerungen. Doch in der Arbeitsgruppe Klimaschutz war es nicht möglich, sich mit Teilen der Industrie auf ein konkretes Maßnahmenpaket zu verständigen. Eines, das sicherstellt, dass der Verkehr seinen Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent verringert.
Die gute Nachricht
Die Arbeit in der Verkehrskommission hat gezeigt, dass das Klimaschutzziel für den Verkehr noch zu erreichen ist, wenn rechtzeitig und umfassend gehandelt wird. Dafür aber müssen die Strukturen unseres Verkehrs grundsätzlich verändert werden. Sonst nämlich bleiben nicht nur die Klimaziele außer Reichweite, sondern auch alle übrigen Verkehrsprobleme ungelöst.
Wir brauchen merkliche Veränderungen – beim Warentransport, bei den Alternativen zum eigenen Auto oder beim Trend zum „immer größer, schneller, schwerer“, der weiter die Modellpalette der Autoindustrie prägt. In erster Linie auf sogenannte „Biokraftstoffe“ zu setzen, wie es Teile der Industrie tun, ist kurzsichtig und schafft mehr Probleme, als es löst. Der BUND kann den Zwischenbericht der Kommission daher nicht mittragen.
Einer stört
Mit wiederholten Störfeuern machte Verkehrsminister Andreas Scheuer deutlich, dass der Klimaschutz in seinem Ressort bestenfalls untergeordnete Bedeutung hat. Immer wieder ließ er erkennen, dass für ihn nur praktikabel ist, was den Autoverkehr in seiner heutigen Form nicht einschränkt. Der BUND wird weiter für eine Mobilitätswende kämpfen, die diesen Namen auch verdient. Nächster Adressat: das Klimakabinett!
Quelle: BUND, 2.4.2019
Das Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ soll zum Gesetz werden.
Die bayrische Landesregierung will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens 1 zu 1 übernehmen. Es wird mehr Schutz für Bienen geben. So hat es Ministerpräsident Markus Söder verkündet.
Bayern übernimmt damit eine Vorreiterrolle beim Insektenschutz.
Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, die unsere Insekten schützen.
Mit einer Rekordbeteiligung von 1,75 Millionen hatte die bayrische Bevölkerung Söder und seine Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Das Volksbegehren sieht eine deutliche Reduzierung von Pestiziden in Bayern vor. Es sollen mehr Blühwiesen entstehen und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.
Öffentlicher Druck wirkt!
Bayern legt vor beim Insektenschutz, die Bundesregierung muss jetzt nachziehen. Wir müssen den verantwortlichen Bundesministerinnen zeigen, dass der Ruf nach mehr Schutz für Insekten in ganz Deutschland immer lauter wird. Von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg, von Nordrhein-Westfalen bis nach Sachsen-Anhalt. Wir sind Viele und werden jeden Tag mehr. Gemeinsam setzen wir durch, dass es auch auf Bundesebene endlich mehr Schutz für Bienen, Schmetterlinge und Co. geben muss. Diese starke Forderung aus allen Ecken des Landes kann die Politik nicht überhören.
Damit die Bundesregierung dem guten Beispiel aus Bayern folgt, muss der Druck weiter erhöht werden. Es ist entscheidend für den Erfolg der Forderungen und damit für das Überleben der Insekten, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen.
Über 40.000 Menschen haben sich bereits an der Protest-Aktion „Lass brummen! Eine Zukunft für Insekten“ beteiligt.
Der BUND fordert:
• Auf zehn Prozent der Agrarflächen Lebensräume für Insekten schaffen.
• Bis Ende 2019 im Bundesnaturschutzgesetz ein Pestizidverbot in Schutzgebieten verankern.
• Umweltauswirkungen wie die Gefährlichkeit für Insekten sollen bei der Zulassung von Pestiziden künftig stärker berücksichtigt werden.
• Einen schrittweisen Glyphosat-Ausstieg bis 2021 umsetzen.
Nein! Es geht nicht um die bekannte Fernsehsendung mit Kai Pflaume. Obwohl . . . . . . das vierköpfige Rateteam würde sicher nicht darauf kommen, es sei denn, ganz am Anfang würden die Stichwort „Deutsche Bahn“ und „Geld zum Fenster raus werfen“ genannt.
Stuttgart 21
Ein Skandal von Anfang an und ein typisches Beispiel dafür, wie sich Politiker ein Denkmal setzen und dadurch unsterblich werden wollen.
Stuttgart ist das Ziel
„Wir fahn nach Sturge(ö)t“ * heißt es landauf, landab und nicht „Wir fahn durch Sturge(ö)t“!
Stuttgart benötigt keinen Durchgangsbahnhof, der Kopfbahnhof reicht. Wer durch die Stadt durchfahren will, kann das auch jetzt schon, ohne im Kopfbahnhof umzusteigen oder warten zu müssen. Und wenn es bisher nicht möglich war, lag es einzig an der Fahrplangestaltung.
Den Durchgangsbahnhof brauchen nur die „Unsterblichen“, damit sie es werden.
Stuttgart geht uns alle an. Das Geld, das dort versenkt wird, fehlt der Deutschen Bahn. Dringend . . . .
Der Deutschen Bahn fehlen Milliarden für sinnvolle Investitionen weil das Projekt Stuttgart 21 deutlich teurer wird und somit für ein Loch im Finanzplan des Konzerns sorgt.
Die mittlerweile auf 8,2 Milliarden Euro veranschlagte Großbaustelle Stuttgart 21 könnte noch teurer werden und wird für die bereits hoch verschuldete Deutsche Bahn AG zur massiven Finanzlast.
Seit Planungsbeginn haben sich bei der größten Baustelle der Bahn die Kosten bereits mehr als verdreifacht. Weitere Kosten- und Terminrisiken drohen beim Bau des Tiefbahnhofs in der Stadtmitte sowie den 59 Kilometer langen Tunneln im geologisch heiklen und wasserreichen Untergrund. Zusätzliche Kosten gibt es bei der Anbindung des Flughafens und auch für die 60 Kilometer lange Neubaustrecke nach Ulm sind noch einmal rund 4 Milliarden weitere Kosten zu erwarten.
„Unsterblichkeit“ kostet halt. Diese sind zwar durchweg fast alle Schwaben (Späth, Wissmann, Teufel, . . . .) – haben aber jedoch nichts mit der sprichwörtlichen „Schwäbischen Hausfrau“ gemein. Die hätte den Bahnhof nicht gebaut.
*(ö) soll vermitteln, dass das „e“ etwas kehlig, also „eö-lig“ ausgesprochen wird.
Preisfrage: Wie häufig hat sich der Verkehrsminister im vergangenen Jahr mit Umweltverbänden getroffen? Antwort: Kein einziges Mal!
Vertreterinnen und Vertreter der Autoindustrie bekamen Andreas Scheuer (CSU) im selben Zeitraum hingegen 15 Mal zu Gesicht.
Der Fall zeigt, wie privilegiert der Zugang der Autoindustrie in die Politik auch nach dem Dieselskandal noch immer ist – und wie ungleich Interessen teilweise gehört werden.
Lobbytreffen sollen weiterhin geheim bleiben
Während zivilgesellschaftliche Organisationen vermehrt aus der Politik angegriffen werden, wird mächtigen Lobbyisten bedenkenlos freier Zugang zu Entscheidungsträgern gewährt.
Unfairen Lobbyeinflüssen, von denen wir Bürgerinnen und Bürger meist erst erfahren, wenn politische Entscheidungen längst gefallen sind, können wir nur mit einem strengen und verpflichtenden Lobbyregister begegnen.
Doch das wollen Teile der Politik noch immer nicht wahrhaben.
Und wie es scheint, versuchen CDU/CSU ein wirksames Lobbyregister ein für alle Mal zu begraben: Jüngste Forderungen aus der Union sehen vor, dass Lobby-Treffen mit Politikerinnen und Politikern auch nach Einführung eines Lobbyregisters geheim bleiben.
Wenn sich die Union mit dieser Forderung durchsetzt, bleibt es für mächtige und finanzstarke Lobbyisten ein Leichtes Einfluss im Verborgenen zu nehmen.
. . . und nicht nur Maya.
Auch alle anderen Insekten werden unter den Opfern sein.
Gegen alle Warnungen
Die CDU-Agrarministerin Julia Klöckner bricht das Recht für große Chemiekonzerne. Sie lässt neue Ackergifte zu – ohne die Zustimmung des Umweltbundesamtes.
Der Alleingang bringt Glyphosat und andere Bienenkiller auf unsere Felder und bald könnten es noch mehr werden.
„Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr.
Jetzt bricht sie ihr Wort
Eine ihr unterstellte Behörde hat 18 neue Ackergifte zugelassen. Darin stecken Glyphosat und Cyantraniliprol – tödliche Stoffe für Bienen. Klöckner schafft einfach Fakten. Ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes.
Ganz klar ein Rechtsbruch (1, 2)
Die Union sabotiert so den Glyphosat-Ausstieg: Die Zulassung der Pestizide gilt zwar zunächst nur bis Jahresende. Aber danach kann die Verbraucherschutzbehörde sie einfach verlängern – ohne das Umweltbundesamt jemals wieder zu fragen.(3)
Geht diese dreiste Masche durch, könnte Klöckner etliche weitere Pestizide ungeprüft auf den Markt hieven.(4)
Die Union greift gerne zum Rechtsbruch, wenn der Bienenschutz zu lästig wird – und er die Profite von Chemieriesen gefährdet. Klöckner macht es wie ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt. Der CSU-Politiker stimmte 2017 im Alleingang für die Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Damit ignorierte er eiskalt das Veto der SPD.
Klöckner blockiert den Glyphosat-Ausstieg schon länger. Als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen sinnvollen Plan zur Einschränkung des Gifts vorlegte, tat Klöckner – nichts.(5) Statt die Pestizide auf unseren Feldern zu begrenzen, drückt sie Neuzulassungen gegen alle Widerstände durch.
(1)
(3) „Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, Umweltbundesamt, 28. Mai 2013
(4) „100 Pestizide sollen ungeprüft auf den Markt kommen“, Süddeutsche Zeitung, 13. Februar 2019
(5) „Umweltministerium legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor“, Spiegel Online, 6. November 2018
