Na dann! Weiter so! Bis in alle Ewigkeit, Amen.

Süddeutsche Zeitung Espresso, 12. Januar 2018:
Einigung in Berlin
Schulz: „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“

Merkel und Schulz nach der Einigung in Berlin. (Foto: REUTERS)

Durchbruch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln.
Am 21. Januar muss der SPD-Sonderparteitag aber noch zustimmen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht.

Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen verkündeten die Parteispitzen von Union und SPD am frühen Morgen den Durchbruch: Man habe sich geeinigt, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln, hieß es von mehreren Seiten in Berlin übereinstimmend. Ein 28-seitiges Papier wurde anschließend zur Abstimmung vorgelegt – und von den Sondierungsteams von Union und SPD angenommen. Die Unterhändler der SPD hatten noch Korrekturwünsche, dann stimmten auch sie zu. „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“, sagte Parteichef Martin Schulz anschließend.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich vor der Presse zufrieden. Die Einigung sei ein „Papier des Gebens und des Nehmens“, wie es sein müsse, so die Kanzlerin. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Nu isser drin – der Deckel ist drauf.

 

Auszug aus dem Interview mit dem JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert in . . .

„Angela Merkel vertritt eine sehr prinzipienlose Politik“

jetzt: Wenn die SPD für eine große Koalition nicht zur Verfügung stünde, wäre wohl mit Neuwahlen zu rechnen.

K.K. „Ganz so einfach ist es nicht. Deutschland steht nicht nur vor der Entscheidung: große Koalition oder Neuwahlen. Falls die SPD aussteigen würde, gingen die Blicke erst mal Richtung Angela Merkel. Sie müsste dann erklären, ob sie noch mal mit den Jamaika-Parteien spricht oder auch bereit wäre, eine Minderheitsregierung zu führen. Dass sie auf Letzteres keine Lust hat, hat sie hinreichend deutlich gemacht. Aber in Deutschland wählen wir nicht einfach neu, nur weil das der Kanzlerin am bequemsten ist.“

jetzt: Welche Lösung wäre dir denn am liebsten? „

K.K. „Ich halte eine Minderheitsregierung in der aktuellen Situation für das Ehrlichste. Wir sehen doch, wie schwer es Angela Merkel fällt, noch Koalitionspartner für ihren komischen Regierungsstil zu finden. Schließlich vertritt sie eine sehr prinzipienlose Politik und hat im Zweifelsfall jede Position schon mal vertreten. In einer Minderheitsregierung müsste sie für jedes einzelne Anliegen um Mehrheiten ringen, argumentieren und versuchen, andere Parteien ins Boot zu holen. Vielleicht hätten wir dann wieder Diskussionen, in denen das beste Argument gilt, nicht der faulste Kompromiss.“

jetzt: Ebenso gut könnte eine Minderheitsregierung zur endgültigen Lähmung führen.

K.K. „Viel mehr Lähmung als im Moment ist meines Erachtens kaum möglich. Schau dir zum Beispiel das Thema Investitionen an. Die bräuchten wir dringend im Bereich der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur. Angela Merkel ist aber nur ausgeglichener Haushalt wichtig. Unsere Generation wird irgendwann die ganze Infrastruktur erben. Wenn die im Eimer ist, bringt uns das ausgeglichene Konto auch nichts.“

 

Nachfolgend die Mail der Initiative

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Genossinnen und Genossen,

erinnert ihr euch an den 24. September 2017, als der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verkündet hat: Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung!

Trotz des schlimmsten Wahlergebnisses der Sozialdemokratie seit 1949 brandete heftiger Applaus auf. Endlich schien die Parteiführung erkannt zu haben, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Als Martin Schulz im März 2017 ankündigte, die Fehler der Vergangenheit korrigieren zu wollen, kletterten die Umfragewerte auf 32 Prozent. Danach Stille. Kein Wort mehr. Stattdessen hieß es, man müsse die Vergangenheit begraben.

#SPDerneuern wurde auf Eis gelegt.

Damit begann der Weg in die GroKo. Die Parteiführung der SPD hat heute entschieden. Sie wird dem Bundesparteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen. Wir verurteilen das auf das Schärfste. Die SPD macht sich nochmal zum Steigbügelhalter von Angela Merkel. Der Preis dafür ist zu hoch.

DEMONSTRATION am 21. Januar 2018

Am übernächsten, Sonntag, 21. Januar, findet der entscheidende Bundesparteitag im World Conference Center in Bonn statt. Wir sind ab 8 Uhr vor Ort, um den Delegierten sowie vor allem der Parteiführung zu zeigen, was wir von der GroKo halten. Aus allen Teilen der Republik haben sich Mitglieder aus den Ortsvereinen und Unterstützerinnen und Unterstützer angesagt.

Die SPD-Führung hat diesmal für einfache Mitglieder keine Einladungen zum Parteitag verschickt, kein Anmeldeformular zur Onlineanmeldung aufgesetzt – und nicht transparent darüber informiert. Eine Einladung ging ausschließlich an Delegierte, Ersatzdelegierte, befreundete Organisationen und Ehrengäste. Es wurden die Angestellten des WCC in Bonn angewiesen, uns nicht mitzuteilen, in welchem Saal das Plenum stattfindet. Viele Ortsvereine, selbst deren Vorstände, wurden von diesem absolut unüblichen Vorgehen der SPD-Führung überrascht.

Wir lassen uns aber nicht abschrecken. Meldet Euch unter bundesparteitag@spd.de als Gast an, um im Parteitagsgebäude die Debatte mindestens im Livestream mitverfolgen zu können.

Kommt alle! Zusammen sind wir viele, zusammen sind wir laut!

WIR SAGEN: #NoGroKo!

Wir sehen uns am 21. Januar in Bonn!

Mit solidarischen Grüßen

Steve

©2017 #NoGroKo!

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GroKo = GroMi = GroKa

11. Januar 2017

Martin Schulz . . . . . Mister 100-Prozent . . . . . Sankt Martin . . . . . Mister Wunnebar . . . . .

. . . . . aufgestanden wie Phönix aus der SPDasche . . . . .

 

 

. . . . gelandet als Würselener Würstchen in der Pommerschen Kartoffelsuppe von Angela Merkel.

 

Fazit: 

 

 

Alles für die GroKo – scheiß aufs Klima

9. Januar 2018

Kaum zu glauben: Die GroKo hat vor, das Klimaziel 2020 einfach zu kippen! Der Schutz des Planeten soll bis nach der GroKo warten. Noch kürzlich hatten Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz fest versprochen, das Klimaziel 2020 einhalten zu wollen.[1,2] Doch das erste, was gestern aus der GroKo-Verhandlungsrunde durchgestochen wurde, war: Das Ziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß soll nicht mehr gelten – der Klimakiller Kohle bleibt. Die GroKo kneift vor dem gefährlichsten Menschheitsproblem.[3]
Kaum vorstellbar, aber die Verhandlungsgruppe Energie schlägt genau das vor. Sie scheut den Konflikt mit Kohle-Lobby und Konzernen. Dabei steht fest: Nur mit einem konsequenten Kohleausstieg lässt sich das Klimaschutz-Ziel überhaupt noch erreichen.
Was bleibt, ist eine Chance – denn Fakt ist: Merkel und Schulz haben das letzte Wort. Und die haben noch nicht entschieden – doch schon Donnerstagnacht endet die Sondierung.

Zehn Jahren lang waren die Klimaziele Merkels Mantra – etwa, wenn sie sich medienwirksam vor den schmelzenden Gletschern Grönlands ablichten ließ.[4] Damals legte sie das Ziel fest: Bis 2020 soll es 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 geben.
Seither aber hat sie beim Klimaschutz nur geschlampt. Zehn Jahre schon bewegt sich fast nichts – und die Kohlemeiler rauchen und rauchen. Doch noch ist es nicht zu spät. Renommierte Energieexperten belegen: Wenn wir Kohlekraftwerke abschalten, können wir das Ziel noch erreichen.[5]

Deshalb muss die Forderung lauten: Raus aus der Kohle – nicht aus dem Klimaschutz!

Quellen:
[1] „Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben“, Spiegel Online, 8. Januar 2018
[2] „Martin Schulz: ‘Klimaziele gehen einher mit Ende der Kohleverstromung’“, Zeit Online, 7. Dezember 2017
[3] „‘GroKo’-Sondierer wollen deutsches Klimaziel aufgeben“, Tagesspiegel Online, 8. Januar 2018
[4] „Grönland-Reise: Merkel auf Eis“, Spiegel Online, 16. August 2007
[5] „Klimaschutz durch Kohleausstieg“, Forschungsinstitut Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Deutschland, Juni 2017

Ein kleines Jubiläum mit großem Dankeschön

3. Januar 2018

Genau heute vor 5 Jahren war der/das Blog gestartet. Ein Jahr zuvor begann überhaupt erstmals die Affinität des Mistkäfers für das Internet  mit all seinen Gefahren und Vorzügen. Tausende Leserinnen und Leser hatten und haben bislang mit einem Klick Zugang gefunden, etliche öfter, manche einmal und dann nie wieder. Dank des Namens wird -mistkaeferterror- seit fünf Jahren auch in den USA angeklickt; es ist hoffentlich nicht nur der/die/das NSA. Vielleicht wird mistkaeferterror auch ab und an zu Trump geschaltet, er war bei uns schon mehrmals auf die Schippe genommen worden.

Zum Jubiläum ein Bild verbunden mit großem Dank und vielen guten Wünschen an die Leserinnen und Leser.

Entstanden ist dieses Selbstbildnis des Mistkäfers im Jahr 1965

Brückenschläge

21 Dezember 2017

Am 17.12.2017 war es die herausragende Nachricht:

Ein  Symbol für die deutsche Einheit wird 25

Als erste Verbindung zweier Bundesländer nach der Wiedervereinigung über die Elbe gilt die Dömitzer Brücke als Symbol der Deutschen Einheit.
Die Dömitzer Brücke ist nicht irgendeine Elb-Überführung: Nach nur zwei Jahren Bauzeit geriet ihre Eröffnung 1992 zum deutsch-deutschen Brückenschlag nach der Wiedervereinigung zwei Jahre zuvor. Sie war fortan ein Symbol der Deutschen Einheit und wurde zur wichtigen Verbindung zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, mehr noch, ein Brückenschlag zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost. Am vergangenen Montag wurde der 25. Jahrestag der Eröffnung der 970 Meter langen Brücke gefeiert. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé und Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel (beide SPD) waren zu den Feierlichkeiten in Dömitz (Mecklenburg-Vorpommern) mit Bürgerfest und Feuerwerk gekommen.

Die Elbebrücke Dömitz ist eine 970 m lange Straßenbrücke über die Elbe. Das Bauwerk westlich von Dömitz ist Bestandteil der Bundesstraße 191 von Uelzen nach Ludwigslust und in einem zirka 115 Kilometer langen Elbeabschnitt zwischen Wittenberge und Lauenburg die einzige Straßenbrücke. Sie überspannt mit zwei Fahrstreifen die Elbe und das eingedeichte Vorland. Die lichte Durchfahrtshöhe für Schiffe beträgt bei höchstem schiffbaren Wasserspiegel 8 m.

Das Bauwerk wurde zum ersten Mal in den Jahren 1934 bis 1936 errichtet. Im Jahr 1945 wurde die Strombrücke durch einen Luftangriff zerstört. Da das Bauwerk die innerdeutsche Grenze querte, unterblieb in den folgenden Jahrzehnten der Wiederaufbau. Zwischen den Jahren 1991 und 1992 wurde dann ein neuer Brückenzug an gleicher Stelle errichtet, welcher schließlich am 18. Dezember 1992 als erster Brückenneubau über die Elbe nach der Wiedervereinigung für den Verkehr freigegeben wurde. Die Brücke gilt seitdem als ein Symbol der Wiedervereinigung.

Ein zweiter Brückenschlag zwischen Deutschland und Deutschland blieb leider aus. Auch über die Elbe und auch bei Dömitz.

Die Dömitzer Eisenbahnbrücke

Die zwischen 1870 und 1873 errichtete Eisenbahnbrücke über die Elbe war einst mit rund einem Kilometer das längste Bauwerk Deutschlands. 1945 wurde sie durch einen alliierten Bombenangriff zerstört. Die deutsche Teilung verhinderte einen Wiederaufbau. Während die DDR die Reste auf östlicher Seite 1987 endgültig abriss, stehen die etwa 550 Meter aus 16 Bogenbrückenelementen am Westufer der Elbe unter Denkmalschutz. Auf gemauerten Pfeilern ruhen die genieteten Fachwerkträger der zweigleisigen Überführung.

Leider wurde diese Brücke nicht zu einem weiteren Symbol der deutschen Einheit. Eigentlich! Ja eigentlich hätte das besser gepasst, denn die ersten DDR-Bürger waren aus Ungarn mit dem Zug – der Eisenbahn! – in die Freiheit des Westens gefahren. Was wäre also symbolträchtiger gewesen, als diese Eisenbahnbrücke neu zu bauen?!

Die Politik wollte es anders – schließlich ist das Auto des Deutschen liebstes Kind und ein Synonym für Freiheit. Mit dem Auto kann ich rechts oder links abbiegen, wie es mir gerade einfällt. Die Eisenbahn ist ein Korsett, da geht das nicht! 

Mit dem Auto von Dannenberg(West) über Dömitz(Ost) nach Ludwigslust(Ost)

Die Strecke mit der Bahn

Zwei Jahre

Eisenbahn hin – Straße her. Bemerkenswert ist, dass diese Straßenbrücke in nur zwei Jahren Bauzeit fertiggestellt worden war.

Ein Kilometer Brückenschlag in nur zwei Jahren.

Dritter Brückenschlag – Zugverkehr seit Havarie unterbrochen

Die Friesenbrücke bei Weener, Niedersachsen, ist seit Dezember 2015 außer Betrieb. Damals hatte ein Frachter  wegen eines Missverständnisses im Funkverkehr die geschlossene Brücke gerammt. Seitdem müssen Pendler einen bis zu 25 Kilometer langen Umweg fahren. Außerdem ist der  Zugverkehr zwischen Leer und dem niederländischen Groningen unterbrochen.

 

Friesenbrücke in Weener soll neu gebaut werden

In der langwierigen Diskussion um die Zukunft der zerstörten Friesenbrücke in Weener (Landkreis Leer) zeichnet sich eine Lösung ab. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) gab im Mai 2017 auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium einen Neubau unterstützen will. Die Kosten hierfür sollen 50 Millionen Euro betragen. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als für eine Reparatur der defekten Brücke veranschlagt worden war. Der Bund sei bereit, die Mehrkosten zu übernehmen, so Ferlemann. Voraussetzung dafür sei, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni seine Zustimmung gibt.

Baubeginn nicht vor 2020

Die betroffenen Gemeinden forderte der Staatssekretär auf, schnellstmöglich ein sogenanntes Ausbauverlangen zu formulieren. „Bevor ein Planfeststellungsverfahren beginnen kann, muss man eine Begründung haben, warum die Brücke gebraucht wird“, sagte Ferlemann. „Wenn die Gründe stichhaltig sind, kann das Verfahren  beginnen.“

Doch selbst wenn der Haushaltsauschuss danach grünes Licht gibt, wird es noch lange dauern, bis die ersten Bagger anrollen. Aufgrund der Planungen und Vorbereitungen werde sich vor 2020 noch keine Schaufel bewegen, sagte Ferlemann.

Mit einer Fertigstellung der Brücke sei frühestens 2024 zu rechnen.

 

Noch zehn Tage

21. Dezember 2017

Heute hat die Sonne ein Einsehen mit uns und kommt zurück – langsam zwar, aber stetig.

Deutschland wird wieder eine Groko bekommen – langsam zwar, aber stetig arbeitet auch die SPD für dieses Ziel.

Im Deutschen Bundestag wird es sicher lebhafter zugehen – die neu gestaltete Inschrift über dem Portal macht Hoffnung.

 

„Sack Zement!“ – Das ist ja mal ein guter Vorschlag

18. Dezember 2017

Bessere Luft in deutschen Städten durch Absenkung der Benzinsteuer

Der Autoverkehr sorgt in vielen Städten für eine schädliche Abgaskonzentration. Bereits im Frühjahr 2018 drohen Fahrverbote.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies schlägt jetzt ein Gegenmittel vor: die Benzinsteuer senken, damit die Luft sauberer wird: „Mit diesem Anreiz werden sich mehr Autokäufer für Benziner und weniger für Dieselautos entscheiden. Die Einführung einer Umweltplakette für emissionsarme Autos und damit verbundene Fahrverbote für andere Wagen ist  für mich nicht zielführend“.

Zur Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten setzt Lies unter anderem auf Ampel-Schaltungen nach dem Prinzip „grüne Welle“, damit Staus vermieden werden. Auch Verkehrsleitsysteme wirken sich seiner Meinung nach positiv aus. Zudem sollen portable Messgeräte eingesetzt werden, um festzustellen, wie viele Abgase Fahrzeuge im realen Verkehr abgeben. Werden die Grenzwerte nicht eingehalten, kann der Hersteller zu Nachbesserungen aufgefordert werden.
Beim öffentlichen Nahverkehr möchte das Land stärker auf E-Mobilität umrüsten. Mobilitätszentralen mit Informationen zu allen Verkehrsmitteln sollen es Autofahrern leichter machen, auf emissionsarme Fortbewegung umzusteigen. Der Ausbau von Radwegen, in den das Land und die Kommunen investieren, soll mehr Berufspendler motivieren, das Fahrrad als Alternative zum Auto zu nutzen.

Olaf Lies war auch schon in der Vergangenheit als Wirtschafts- und Verkehrsminister einer rot-grünen Landesregierung mit originellen Ideen aufgefallen. Den Bedarf der A20 begründete er u.a. mit der damit verbundenen Senkung des CO2-Ausstoßes: „Die A 20 brauchen wir, denn wenn die Lkw auf der A 1 dann nicht mehr im Stau stehen müssen, stoßen sie weniger CO2 aus.“  

So ist das, wenn der Bock zum Gärtner wird.  

 

Bessere Luft durch Senkung des Spritpreises. Dafür verleihen wir dem Umweltminister den  Goldenen Stinkefinger.