Bernd Althusmann – eine freche Polemik

20. April 2018

Bernd Althusmann, Entschuldigung, es muss heißen Dr. Bernd Althusmann, war 2017 gestartet, um als Spitzenkandidat der CDU Rot-Grün in Niedersachsen abzulösen. Gereicht hat es jedoch nur zum Juniorpartner der SPD in einer GroKo. Statt Ministerpräsident ist er jetzt „nur“ Wirtschafts- und Verkehrsminister. Da kann er nicht viel falsch machen, denn diese Politik ist erstens immer noch von seinem Vorgänger geprägt und wird zweitens von den Lobbyisten aus der Wirtschaft bestimmt. Eigene Gedanken braucht er sich nicht zu machen, was er mit seinen Äußerungen zum Planfeststellungsbeschluss für das erste Teilstück der A 20 beweist. „Mit dem vorliegenden Beschluss ist der entscheidende Schritt für den Bau des ersten Abschnitts der A 20 gemacht, . . .“ . Diese Äußerung hätte auch eine vor die Mikrofone gestellte Bohnenstange machen können. Mit dem dann Folgenden zeigt er jedoch seinen Unverstand: „Die Küstenautobahn, eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands, kann endlich Realität werden; als leistungsfähige Ost-West-Verbindung ist die A 20 von großer Bedeutung für Niedersachsen.“ Das ist seit Jahren reiner Lobbyisten-Sprech und wurde so auch schon von seinem Vorgänger Olaf Lies zelebriert. Es kommt noch dicker: „Die A 20 spielt eine sehr wichtige Rolle für den europäischen Reise- und Transitverkehr und sorgt für eine bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen.“
Da hat er sogar teilweise Recht. Während bei den Fachleuten die A 20 für die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen nicht mehr im Fokus ist, kann Althusmann ja nur die ARA-Häfen (Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen) meinen. Für diese Häfen spielt die A 20 eine sehr bedeutende Rolle. Allerdings wird das zum Nachteil der norddeutschen Seehäfen sein, was Althusmann bei einigem Nachdenken hätte herausfinden können.

Nun hat er ja in der Vergangenheit nach dem Barras an der AKAD-Hochschule in Lahr Betriebswirtschaft studiert, aber, geht man von der Thematik seiner Doktorarbeit aus, hat das mit Verkehrs- und Hafenwirtschaft recht wenig zu tun: ‚Prozessorganisation und Prozesskooperation in der öffentlichen Verwaltung: Folgen für die Personalentwicklung‘ .
Die Arbeit muss auch nicht überragend gewesen sein, sie wurde lediglich mit „rite“ bewertet, was in etwa 4 minus bedeutet. Besonders peinlich: In seiner Dissertation hat er an etlichen Stellen inhaltlich oder wörtlich Texte aus anderen Arbeiten übernommen. An der Aberkennung des Titels war er nur knapp vorbei geschrammt.

Zum Ministeramt reicht das allemal – warum auch nicht – eine solche Persönlichkeit ist jedoch anfällig für Einflüsterungen.

Die Äußerungen zur A 20 zeugen davon.

Dabei ist die Chance vertan worden, nach dem Ämterwechsel im Ministerium die bisherige Verkehrspolitik einmal auf den Prüfstand zu stellen. Zum Beispiel: Eine Autobahn zu bauen, die viel zerstört und wenig Nutzen bringt, statt die drängenderen Verkehrsprobleme anzugehen. Es gibt einen großen Investitionsbedarf bei kaputten Straßen (1), Brücken sind nicht mehr für den Schwerlastverkehr geeignet, Radwege fehlen, der Schienenausbau hinkt hinterher, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die A 20 wird von vielen Menschen in Frage gestellt. Es wäre eine noble Geste gewesen, sich einmal – als neuer Verkehrsminister – deren Argumente anzuhören.

Nein! Das ist zu viel verlangt – man ist ja schließlich nicht Verkehrsminister aller Niedersachsen.

(1) Kreisstraßen in schlechtem Zustand

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Glymate des Jahres: Julia Klöckner

16. April 2018

Julia Klöckner und Glyphosat: Abwarten, abwiegeln, forschen – als ob nicht schon genug gewartet und geforscht worden wäre.

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. 

 

             Foto: Tobias Koch – CDU RPL

Das Interview unter

http://www.sueddeutsche.de/politik/julia-kloeckner-cdu-wir-muessen-glyphosat-ueberfluessig-machen-1.3944856

oder

Klöckner, Julia Glyphosat

 

 

Bahnpolitik in Deutschland: Die „Friesenbrücke“ über die Ems

13. April 2018

Ringen um die Friesenbrücke: Bahn, Land, Bund und Meyer-Werft streiten über Neubau

Auch zweieinhalb Jahre nach der Zerstörung der Friesenbrücke bei Weener (Landkreis Leer) dauert das Ringen um den Wiederaufbau der von einem Frachtschiff gerammten Bahnbrücke über die Ems an. Die Bahn hatte sich zunächst auf eine Reparatur der Brücke eingestellt.  2021 hätten die zwischen Leer und Groningen pendelnden Regionalzüge wieder über die Brücke rattern können. Dann aber kam der Vorstoß der Papenburger Meyer-Werft, doch besser eine Drehbrücke zu bauen, denn dann müsste das mittlere Brückenteil nicht mehr wie bisher für eine Überführung von Kreuzfahrtschiffen tagelang ausgehängt werden.
Unabhängig vom Gerangel um den Brückenbau haben Deutsche und Niederländer sich vor einigen Wochen auf eine Aufwertung der Grenzstrecke verständigt, für die die Niederländer sich seit Jahren stark machen. Nachdem die neue Brücke in Betrieb geht, soll zusätzlich zum Regionalzug alle zwei Stunden ein Eilzug fahren, der auf der Strecke eine halbe Stunde schneller unterwegs ist und bis Bremen durchfahren soll.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West e.V. unter dem Titel Alternativen. Sind. Machbar. verschiedene Schriften zu wirtschafts- und umweltpolitischen Themen veröffentlicht. Unter anderen auch eine mit dem Titel Unsere Bahn. Alternative zur A 20. . In dieser speziellen Schrift gab es einen Vergleich zwischen Österreich, Italien und Deutschland bezüglich der Bahnpolitik in beiden Ländern.

Die 335 Meter lange und eingleisige, nicht elektrifizierte Eisenbahnbrücke über die Ems bei Weener im Norden Niedersachsens trat in diesem Vergleich gegen den im Bau befindlichen 64 Kilometer langen, zweigleisigen und elektrifizierten Brennerbasistunnel zwischen Österreich und Italien an.

Die Frage war – und ist immer noch -, wer von beiden ist eher fertig?

Zwar ist der Brennerbasistunnel mit seinem Baubeginn schon im Jahr 2011 leicht im Vorteil, denn die Eisenbahnbrücke wurde erst im September 2015 zerstört, dafür muss die Tunnelverbindung durch das Massiv der Alpen und ist mit 64 Kilometern etwas länger als die 335 Meter lange Brücke über die Ems.
Das Felsmassiv der Alpen ist jedoch nichts gegen den Planungsklotz in Deutschland. Vier Parteien sind an der Planung beteiligt. Da ist einmal die Meyer-Werft (gehört in ihrer Gänze sowieso nach Emden), die ihre Kreuzfahrtschiffe über die Ems bringen will, dann der Bund, die Deutsche Bahn AG und das Land Niedersachsen. Dessen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zweifelt am Zeitplan des Brückenbaus: „Ich bin gespannt, ob 2024 gehalten werden kann, weil derzeit über eine Neubewertung der gesamten Baumaßnahme nachgedacht wird.“
Die deutsche Endlosgeschichte um den Wiederaufbau der Friesenbrücke sorgt allenthalben für Kopfschütteln. „Ich kann nicht erklären, wieso das neun Jahre dauern muss“ so die zuständige Verkehrsdeputierte der Provinz Groningen, Fleur Gräper.

Arroganz tritt ab

11. April 2018

„Arroganz wird abgetreten“ wäre wohl der bessere Titel gewesen, denn freiwillig wird Matthias Müller  – heute noch im Amt –  nicht von der VW-Spitze scheiden. Das hat seine Gründe, denn erstens ist Matthias Müller dazu ethisch nicht in der Lage und zweitens kann er jetzt seine Abfindung für den „Rauswurf“ in die Höhe schrauben. Dazu ist er fähig.

Erstaunlich ist nebenbei, wie der Markt bislang reagiert hat: Trotz Betrug – Andere kommen dafür in den Knast – gehen die Pkw der Marke VW weg wie geschnitten Brot. Es ist nicht zu fassen! Die Kundschaft ist anscheinend auch ethisch nicht in der Lage, hier ein Zeichen zu setzen. Hauptsache „Abschaltautomatik“ mit der man die Außenluft draußen lassen kann.

 

Kaum drin, müssen sie sich schon wieder einen anderen Hintern suchen.

 

Jetzt kommt etwas Abstand, damit es keinen Ärger mit der Süddeutschen Zeitung gibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 13. März 2018
„Die Gier hat einen Namen

Müller hätte auf einen Teil des Gehalts verzichten können, der Aufsichtsrat hätte ein Zeichen der Mäßigung setzen können. Doch die VW-Manager argumentieren lieber mit Zahlen.

Mit erbärmlichen Argumenten verteidigt VW das Millionengehalt von Vorstandschef Müller. Den Managern fehlt jegliches Gespür für die Verantwortung, die sie tragen.

Kommentar von Marc Beise

Was ist das erbärmlichste Argument, das einem Spitzenmanager einfallen kann, wenn ihm sein völlig überzogenes Gehalt vorgeworfen wird? „Dafür ist der Aufsichtsrat zuständig.“
VW-Chef Matthias Müller, der für 2017 insgesamt 10,2 Millionen Euro Einnahmen erhält, war sich tatsächlich nicht zu schade, genau so zu argumentieren. Formal richtig, moralisch eine Katastrophe. Während VW weiter gebeutelt ist von früherem Missmanagement und Betrug, stopft sich der Vorstand die Taschen voll, als sei nichts geschehen – darauf muss man erst einmal kommen.
Müller hätte auf einen Teil seines Gehalts verzichten können, der Aufsichtsrat hätte ein Zeichen der Mäßigung setzen können. Stattdessen argumentieren die Herren mit Zahlen: Der Konzern hat weltweit so viele Autos verkauft wie nie zuvor, der Umsatz ist auf Rekordhoch, VW hat trotz Milliarden-Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten klotzig verdient. Den Spitzenmanagern stünden also vertraglich hohe Summen zu; wo ist das Problem?

Das Problem liegt genau hier: Würde der VW-Konzern, was seine verdammte moralische Pflicht wäre, auch seine deutschen Diesel-Kunden für den Wertverlust ihrer Autos entschädigen oder wenigstens die teure Umrüstung finanzieren, würde der Gewinn deutlich kleiner ausfallen – und damit auch die Bezüge des Vorstands. Kein Wunder, dass Müller solche Ideen weit von sich weist.

Die VW-Manager und ihre Kontrolleure (darunter auch Politiker des Landes Niedersachsen) zeigen, dass sie die Funktionsmechanismen unseres Wirtschaftssystems nicht verstanden haben. Ein Unternehmen ist nicht nur zum Geldverdienen da, sondern hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Der Schaden, den die VW-Betrüger der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft – und übrigens auch ganz konkret vielen ihrer Kunden – zugefügt haben, ist gravierend. So gravierend, dass Müller & Co. am besten ein Jahr lang für einen symbolischen Euro arbeiten sollten.

Leider fehlt den Machthabern bei VW jedes Gespür dafür, welche Verantwortung sie nach Innen und Außen haben. Es liegt nun an der Politik und der Öffentlichkeit, ihnen das klar zumachen. Die CDU ist stolz darauf, dass sie mit Peter Altmaier wieder einen der Ihren im Amt des Wirtschaftsministers hat. Altmaier soll, hat Kanzlerin Merkel ihm aufgetragen, das Ministerium im Geiste Ludwig Erhards wieder zum „Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft“ machen. Er könnte damit beginnen, den VW-Oberen die Leviten zu lesen.“

Deniz Yücel: Rückmeldung

11. April 2018

 

Manfred,

haben Sie bitte Nachsicht, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Die vergangenen Wochen seit dem Ende meiner Geiselnahme waren schön, aber auch anstrengend, so dass einiges liegengeblieben ist.

Und haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung. Die große Solidarität hat mir sehr dabei geholfen, diese nicht ganz einfache Zeit gut zu überstehen.

Ich will keine Moralpredigten halten. Aber ich würde mich freuen, wenn Sie auch die übrigen allein wegen ihrer Arbeit als Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Oppositionelle nicht vergessen, ob in der Türkei oder anderswo.

Meine Pläne für die Zukunft: Jetzt: erholen. Danach: weitermachen.

Beste Grüße wo gibt
Deniz Yücel