Wenn sich die prozentual größere Partei mit der prozentual kleinsten zusammentut, kommt die zweitgrößte unter die Räder.
Stimmen dazu:
Aus der Nord-Presse:
Rot-Grün-Gelber Ampelmurks
Archiv für den Monat März 2023
WMF!
Wer jetzt an edle Bestecke gedacht hat, liegt falsch.
Das Kürzel steht hier für Wissing muss fort!
Liebe Unterzeichner*innen der WeAct-Petition “Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!”,
unglaublich – über 200.000 Menschen haben innerhalb einer Woche für den Rücktritt von Verkehrsminister Wissing unterzeichnet. Danke, dass Du ein Teil davon bist. Für uns ist klar: Das Problem ist größer als Wissing – aber die Blockaden des FDP-Ministers bremsen jeglichen Fortschritt bei der Verkehrswende aus. Ein Verkehrsminister, der sich mitten in der Klimakrise am Verbrennungsmotor und an Autobahnen festklammert, verweigert seine Arbeit. Rücktritt oder Abberufung wären die einzig konsequente Reaktion.
Doch stattdessen belohnt ihn die Ampel-Koalition mit Zugeständnissen: Zweimal hat Wissings Verkehrsministerium seine Klimaziele schon krachend verfehlt – gestern beschloss der Koalitionsausschuss, diese Sektorziele einfach abzuschaffen. Was zur Hölle! Grüne, SPD und FDP entlassen Wissing damit aus jeder Verantwortung. Und nicht nur das: 144 Autobahnprojekte will die Koalition als im “überragenden öffentlichen Interesse” verankern. Die Folge: Sie können gegen jeden Widerstand durchgedrückt werden.
Wir finden uns nicht damit ab, dass die selbsternannte “Fortschrittskoalition” selbst das ambitionslose Klimaschutzgesetz der GroKo noch weiter demontiert. Deshalb demonstrieren wir am Freitag um 14 Uhr am Invalidenpark – direkt vor dem Verkehrsministerium. Dabei haben wir ein großes Banner, das zeigt: “200.000 für Wissings Rücktritt” – keine Zugeständnisse für den Verkehrswende-Bremsklotz! Wir haben Wissing eingeladen, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir sind gespannt, ob er sich traut, sich der Kritik zu stellen.
Damit wir als Klimabewegung richtig laut werden können, brauchen wir auch Dich: Komm am Freitag zum Klimastreik, wenn Du in Berlin bist. Wenn Du nicht nach Berlin kommen kannst, hilfst Du uns riesig, wenn Du die Petition mit all Deinen Freund*innen teilst. Schaffen wir es bis Freitag, 250.000 Unterschriften zu knacken?
Ort: Berlin, Invalidenpark, vor dem Verkehrsministerium
Zeit: Freitag, 14 Uhr
Gegen alle Vernunft
A 20-Gegner kritisieren die aktuellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelregierung aufs Schärfste.
Die beabsichtigten Planungen demontieren Klimaschutz, Naturschutz, Demokratie und den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Klimaschutzgesetz soll aufgeweicht werden, Beteiligungsrechte werden massiv beschnitten, der Naturschutz wird mit Füssen getreten.
„Die Koalitionäre sollten sich schämen, diese Errungenschaften zum Nutzen der nachfolgenden Generationen aufs Spiel zu setzen“, zeigt sich Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20, entsetzt.
Weil der Verkehrssektor die Klimaziele mit Karacho verfehlt, sollen nun die anderen Sektoren herhalten und als Lückenbüßer dienen. Einer zukunftsorientierten Mobilitätswende werden damit der Anreiz und auch der Mut genommen.
Die Ampelkoalition vergreift sich damit am historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts und ignoriert die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens.
Die geplante A 20 zählt zwar nicht zu den Projekten mit überragendem öffentlichem Interesse, was die A 20-Gegner begrüßen, aber auch nicht erwartet haben. Dennoch ist die Entwicklung hin zu einer Demontage von Klima- und Naturschutz sowie Demokratie beängstigend vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungen nachfolgender Generationen. sg
Hintergrund:
Um den Druck vom Verkehrssektor zu nehmen, will die Ampel die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben. Stattdessen sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden, erläuterte FDP-Chef Lindner. „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“, heißt es dazu in dem Beschlusspapier zum Ampel-Koalitionsausschuss. „Basis dafür ist das jährliche Monitoring.“
Das ist ein Freibrief für den unfähigen Bundesverkehrsminister. Bei jeder seiner Entscheidungen kann er auf die Gesamtabrechnung am Ende eines Jahres verweisen.
Die Grünen werden zur Umfallerpartei.
Wo sind die Ideale?
Welche Ideale? Die sind doch schon lange auf dem Altar des Mit-regieren-wollens geopfert worden.
Auf den Punkt gebracht:
Treffender kann man es nicht darstellen!
Übrigens: Die einzige Partei, die ihre Wähler nicht betrogen hat, ist die FDP. Sie hat geliefert!
Klimax-Spielereien
Positiv – Komparativ – Superlativ
gut – besser – am besten
dumm – dümmer – am dümmsten
Dobrindt – Scheuer – Wissing
Dachschaden
A20 in der Dauerschleife
Die Themen dieser Woche: Klima – Bahn – A20. Passt alles zusammen.
Die IHK-Nord hat einen Dachschaden!
Nicht was Sie jetzt denken, stimmt zwar auch . . . , aber dort ist nach nunmehr 30 Jahren das Dach des Verwaltungsgebäudes kaputt. Lange genug hat es gehalten, jetzt regnet es durch.
Die für die notwendige Erneuerung vorgesehenen Mittel will die Chefetage jedoch nutzen, um das Obergeschoss mit neuen Möbeln und der neuesten Technik auszustatten.
Wer das hört, fasst sich an den Kopf und „seid ihr noch recht bei Trost!“ schallt es den Herren unüberhörbar entgegen.
Genauso sieht es in der Verkehrspolitik aus. Straßen- und Eisenbahnbrücken, Straßen und Gleise sind kaputt, marode, zum Teil aus der Nutzung herausgenommen, und was macht die „Chefetage“ in Berlin? Sie will neu bauen und zwar nicht das Alte erneuern, sanieren, sondern andere Projekte neu beginnen.
Darunter auch die A20 von Westerstede bis nach Schleswig-Holstein.
Die A20 in der Dauerschleife.
Dabei ist allen klar, dass der Verkehr – und besonders der Güterverkehr – von der Straße auf die Schiene verlagert werden muss.
Der Grund dafür ist ganz einfach herzuleiten.
Um die fortschreitende Erwärmung der Erdatmosphäre aufzuhalten, muss der CO2-Eintrag stark verringert werden. Für den Verkehrssektor heißt das Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Die Rechnung dazu ist einfach: Pro bewegter Tonne stößt der LKW das 7,375fache an CO2 gegenüber dem Schienenverkehr aus, bei den gefährlichen Stickoxiden ist es das 6,6fache und bei den Staubpartikeln, verantwortlich für Atemwegerkrankungen, das 12fache.*
Die Hafenhinterlandverkehre komplett auf die Schiene zu verlagern wäre bezogen auf das Elbe-Weser-Gebiet mit seinen herausragenden Seehäfen Hamburg und Bremerhaven sowohl für das Klima als auch die Gesundheit der Bevölkerung alternativlos!
Beide Häfen haben in ihre Hafeneisenbahnen investiert. Beide Häfen haben untereinander, in den Süden und den Osten gute Bahnverbindungen.
Im Elbe-Weser-Gebiet verläuft die Schienen-Trasse der EVB (Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser) zwischen Hamburg und Bremerhaven parallel zur geplanten A20 und über Harsefeld ist die Strecke der EVB rund 40 Kilometer kürzer als die der Autobahn A20.
Ob das der rheinland-pfälzische „Lobbyistenkasper“ im Bundesverkehrsministerium weiß?
Man sollte es ihm sagen.
Quelle: Umweltbundesamt, Tremod 12/2022
Rücktritt überfällig
An: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!
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Fridays for Future fordert den Rücktritt von Volker Wissing nicht leichtfertig, denn oftmals lenken Personaldebatten von den eigentlichen Krisen ab. Aber hier ist es anders. Mittlerweile ist Volker Wissing Teil der Krise selbst.
Worauf sollte man noch warten? Die neuen Emissionsdaten sprechen für sich, die europäischen Partner verzweifeln in diesen Tagen am deutschen Verkehrs-Versagen, kurz: Es gibt keinen Grund, noch einen Tag länger an Besserung zu glauben. Es gibt nicht das leiseste Anzeichen dafür, dass Volker Wissing ein Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen, Koalitionsvereinbarungen oder der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes entwickelt.
Herr Wissing: Treten Sie zurück!
Herr Kanzler Scholz: Greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen.
Es ist überfällig.
Warum ist das wichtig?
Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern. Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden.
Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070 (!). Ein wirksames Sofortprogramm im Verkehr gibt es bis heute nicht. Der Expertenrat für Klimaschutz, der die Vorschläge des Verkehrsministeriums überprüfen sollte, hat die Prüfung im ersten Schritt abgebrochen, weil nicht mal die Voraussetzungen für ein Sofortprogramm erfüllt waren [2]. Das hat Konsequenzen: Das Umweltbundesamt hat jetzt schockierende Zahlen vorgelegt. Der Klima-Rückstand im Verkehr ist im letzten Jahr noch weiter gewachsen. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen hier weiter gestiegen, auf 148 Millionen Tonnen CO2 2022 [3].
Die Lage ist eindeutig: Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient. Und das bremst nicht nur Deutschland aus, sondern die gesamte EU, die auf die Mitarbeit der Bundesregierung angewiesen ist.
An Ideen, wie die Verkehrswende funktionieren könnte, mangelt es nicht. Selbst auf Webseiten der Regierung finden sich ausführliche Vorschläge[4]: Ein Tempolimit, Geld für die Bahn, weniger neue Autobahnen, dafür mehr ÖPNV – es ist alles keine Zauberei.
Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert. Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten.
Quellen:
[1] Umwelt Bundesamt. (2022). Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2021 gemäß Bundesklimaschutzgesetz. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/220310_vjs_2021_-_begleitender_bericht_-_sauber_vbs_korr_kurzfassung.pdf
[2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaplan-wissing-101.html
[3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890
[4] Siehe: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined
Hier unterzeichnen:
Puschi
Putin und Xi unterzeichnen neue Deals: Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte China eine dauerhafte und zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zu. Bis 2030 sollten die Gaslieferungen auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden Flüssiggas, Kohle und Brennstoff für Atomreaktoren geliefert. Neben gesteigerten russischen Energieexporten ist auch ein Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Russland und China geplant. Außerdem will China mehr Elektrotechnik an Russland liefern. Nach Beratungen mit Putin sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, China nehme eine unparteiische Position zum Konflikt in der Ukraine ein.
Die Gedanken sind frei
| Sehr geehrter Herr Schuster, |
| Nein, das „Heckerlied“ wurde nicht gesungen. So weit ging die Liebe des Bundespräsidenten zur Deutschen Revolution von 1848/49 denn doch nicht. Frank-Walter Steinmeier hatte zum republikanischen Festbankett eingeladen „aus Anlass des 175. Jahrestags der Märzrevolution in Berlin“. Das dort ungesungene Heckerlied ist ein Revolutionslied, es war das große Revolutionslied, damals, als die Hoffnungen so groß waren und die Hoffnungen dann so furchtbar scheiterten. Das Lied ist blutrünstig, wie es Revolutionslieder so sind. Es war einst die deutsche Marseillaise, eine wilde Hymne gegen die Unterdrückung. Aber das Lied ist so vergessen wie der Mann, dessen Namen es trägt: Friedrich Hecker, Rechtsanwalt, Anwalt der kleinen Leute, demokratischer Politiker, gescheiterter Revolutionär von 1848; Hecker war seinerzeit die Ikone des Aufstands gegen die Fürsten und die Monarchen, er war der Kämpfer für die Rechte des Volkes, gegen die adligen Großgrundbesitzer, gegen ihre Allüren und Ausbeutereien. So ein blutrünstiges Lied singt man heute nur dann noch, wenn man, wie die Franzosen, unbändig stolz ist auf seine Revolutions- und Freiheitsgeschichte. Aber zumindest der Refrain des Heckerliedes hätte schon gut zum „Republikanischen Festbankett“ des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue gepasst. In diesem anrührenden Refrain wird die Not, die Verzweiflung und die Hoffnung der revolutionären Demokraten zum Reim – und es wird die Frage gestellt, ob denn „der Hecker“ noch lebe. Der Refrain geht so: „Wenn die Leute fragen, lebt denn der Hecker noch / Sollt ihr ihnen sagen, Ja er lebet noch. / Er hängt an keinem Baume, er hängt an keinem Strick, / Er hängt an seinem Traume von der freien Republik.“ Er hängt an seinem Traume Im Krisen- und Hungerjahr 1847 hatte Hecker für die „Offenburger Versammlung“ in 13 Artikeln die „Forderungen des Volkes“ formuliert. Voller Optimismus reiste er dann Ende März 1848 nach Frankfurt, wo sich die Abgeordneten des demokratischen Vorparlaments in der Paulskirche versammelt hatten. Er forderte sie auf, die Revolution voranzutreiben und die Monarchie abzuschaffen. Enttäuscht von den parlamentarischen Debatten, die er für lau und unentschlossen hielt, zog er sich dort wieder zurück. Er hoffte auf den Aufstand der Massen gegen die Polizeistaaterei, gegen Monarchie und Unterdrückung. Im April 1848 war er, der ausgezeichnete Redner und Agitator, Anführer des bewaffneten Aufstands gegen die Monarchie, die als „Heckerzug“ von Konstanz nach Karlsruhe, zur badischen Hauptstadt, führte. In blauer Bluse, Stulpenstiefeln und dem breitkrempigen Heckerhut stand er an der Spitze einer Truppe von ein paar Tausend Freiwilligen, die aber dann der Übermacht der Truppen des Deutschen Bundes nicht gewachsen waren. Am 20. April 1848 wurden die Aufständischen im Gefecht bei Kandern am Fuß des Schwarzwalds besiegt und in die Flucht geschlagen. Hecker flüchtete vor Verfolgung und drohender Hinrichtung nach Amerika, kämpfte an der Seite von Abraham Lincoln und der Nordstaaten im Sezessionskrieg gegen die Sklaverei, war Oberst und Kommandeur eines deutschen Freiwilligen-Infanterie-Regiments. Wer nicht, wie Hecker, fliehen konnte, wurde verurteilt, kam ins Gefängnis oder wurde exekutiert. Es gibt in Deutschland noch immer viel Straßen und Plätze, die nach den Unterdrückern von damals benannt sind. Wie viele Straßen und Plätze sind nach Hecker benannt oder nach den Revolutionären, die damals standrechtlich erschossen wurden? Die Trauer über die blutig niedergeschlagene, gescheiterte Revolution lebt im Refrain des vergessenen Heckerliedes. Es wurde schon auch ein bisschen musiziert beim Festbankett des Bundespräsidenten zum Gedenken an die Revolution von 1848: Ein paar Takte Marseillaise, ein paar Takte „Deutschlandlied“, und, natürlich Hoffmann von Fallersleben „Die Gedanken sind frei“; dazu, unter anderem, „Eisbein, Erbspüree und Sauerkraut“, in übersichtlichen Portionen. Der Präsident erinnerte vor 120 Gästen an die demokratische Tradition der Festmahle, die Liberale und Demokraten zwischen 1830 und 1848 in Frankreich und Deutschland abhielten, um das Verbot politischer Versammlungen zu umgehen – und er rühmte den 18. März als „Tag des Bürgermuts“. Der 18. März war der Tag, an dem im Jahr 1848 der Aufstand in Berlin begann. In den nächsten Monaten liegen so viele Gedenktage an die großen Tage von 1848/49. Der Bundespräsident wird noch viel Gelegenheit haben, politisch-zeitgeschichtliche Archäologie zu betreiben. Es ist wichtig. Vor drei Wochen habe ich an dieser Stelle das politische Testament der Grünen-Politikerin Antje Vollmer gewürdigt, ihre pazifistische Klage: „Warum nur fand ausgerechnet Europa, dieser Kontinent mit all seinen historischen Tragödien und Irrwegen, nicht die Kraft, zum Zentrum einer friedlichen Vision für den bedrohten Planeten zu werden?“ Sie, die ihrer schweren Krankheit wegen schon nicht mehr reden konnte, hat mir daraufhin geschrieben. Darin stand unter anderem: „Jetzt ruhe ich mich aus, sehe den Vögeln zu beim Fliegen.“ In der vergangenen Woche ist sie gestorben. Die Politikerin Vollmer wird dem Land fehlen. Die Osterglocken, die uns allen jetzt wieder blühen, sind ein letzter Gruß an sie. |
| Gute Tage wünsche ich Ihnen, und schon ein wenig Vorfreude auf Ostern. |
| Heribert Prantl Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung |
Geisteskrank?
Prof. Dr. Theodor Heuss, 1. Präsident der Bundesrepublik Deutschland, brachte es bereits vor etwa 50 Jahren auf den Punkt:
»Die Jagd ist eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit«.
Der Neurologe und mehrfach ausgezeichnete Psychoanalytiker und Schriftsteller Paul Parin erklärte in seinem vielbeachteten Buch »Die Leidenschaft des Jägers« (Europäische Verlagsanstalt, 2003):
»Die wirkliche Jagd ist ohne vorsätzliche Tötung nicht zu haben. Leidenschaftlich Jagende wollen töten. Jagd ohne Mord ist ein Begriff, der sich selber aufhebt… Und weil es sich bei der Jagd um Leidenschaft, Gier, Wollust handelt – um ein Fieber eben -, geht es … um sex and crime, um sexuelle Lust und Verbrechen jeder Art, um Mord und Lustmord.«
Rechtfertigt die »Lust« einiger weniger das Töten von jährlich über 5 Millionen Wildtieren sowie ca. 350.000 Haustieren – allein in Deutschland?
Wussten Sie…
…dass durch den blutigen Krieg in Wald und Flur jedes Jahr über 5 Millionen Tiere umgebracht werden – oft auf grausamste Weise: 1.117.511 Rehe, 854.324 Wildtauben, 608.466 Füchse, 526.003 Wildenten, 512.050 Wildschweine, 470.459 Hasen sowie Wildkaninchen, Hirsche, Dachse, Wildgänse, Schwäne, Waschbären…
…dass jedes Jahr auch ca. 300.000 Hauskatzen, ca. 35.000 Hunde sowie Ponies und Kühe auf der Weide, Zier-Enten, Minischweine, Lamas auf einem Gnadenhof Opfer von Jägern werden?
…dass im Jahr 2004 alleine in Deutschland über 40 Menschen durch Jäger und Jägerwaffen ums Leben kamen?
…dass Jahr für Jahr über 800 Menschen durch Jäger und Jägerwaffen verletzt werden, teilweise so schwer, dass sie im Rollstuhl sitzen oder ihnen ein Bein amputiert werden muss?
…dass Fallen Tieren oft einen stundenlangen Todeskampf bereiten?
…dass Schrotladungen die Hasen wie kleine Kinder aufschreien lassen und »Deformationsgeschosse« Rehen und Hirschen die Innereien zerfetzen, damit sie auf der Flucht Spuren für die »Nachsuche« hinterlassen?
…dass etwa die Hälfte der Tiere nicht sofort tot ist und angeschossene Tiere noch stunden- oder sogar tagelang Qualen leiden?
…dass die Behauptung der Jäger, diese grausamen Massaker seien notwendig, um die Tierbestände zu regulieren, längst widerlegt ist?
Quellen: Der Spiegel und
http://lusttoeter.de/news/jagdnebenformmenschlichergeisteskrankheit/index.html
Der grüne Wissing
mistkaeferterror 