Famulus* asphaltus

27. Januar 2016

Verkehrspolitische Infrastruktur-Projekte in Niedersachsen sind mit einem Namen verbunden: Enak Ferlemann.

Ob Ausbau der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen, Planung der Scharnebecker Schleuse oder die Hinterlandanbindung der Seehäfen via A 20 – überall taucht sein Name auf.

Jetzt haben sich die Profiteure verkehrspolitischen Wirkens anerkennend und dankbar gegenüber ihrem Cheflobbyisten gezeigt: Weil sich der CDU-Politiker in den Haushaltsberatungen des Bundes für diese und viele weitere Projekte eingesetzt habe, zeichnete der Verband der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen** den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, mit dem alljählich vergebenen Preis des Verbandes aus.

Am gestrigen Dienstag wurden Urkunde und Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro in Kastens Hotel Luisenhof in Hannover übergeben.

Da Ferlemann seine Schiebkarre vergessen hatte, wird ihm der Goldene-Sack-Zement nachgeliefert.

 

*Aus dem Lateinischen: famulus (m): Diener, Sklave, Gehilfe   –    famula (f): Dienerin, Sklavin

**Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen ist der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der Bauindustrie in den Ländern Bremen und Niedersachsen.

. . . . . . .

Er nimmt die umfassende Interessenvertretung der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen gegenüber Politik und Verwaltung wahr und wirkt mit Organisationen und Institutionen aus anderen Wirtschaftsbereichen sowie der Wissenschaft zusammen. Wesentliche Aufgabe im Bereich der Lobbytätigkeit ist z.B. die Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben auf Landes- und Bundesebene sowie EU-Ebene.

. . . . . . .

Der Verband ist Partner der ARGE Bauindustrie Nord . . . . . . und Mitglied des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Pfirsichweich und krebserregend

27. Januar 2016

„Pfirsichweicher Komfort mit zuverlässigem Regen-, Wind- und Kälteschutz!“ So das Angebot für eine Mikroskin-Winterjacke. „Sie ist geradezu verblüffend unempfindlich und durch und durch „wetterfest“! Das seidenweiche Obermaterial aus hochmoderner Mikrofaser mit Teflon-Ausstattung lässt Regen, Schnee und auch Schmutz abperlen.“

Zum wiederholten Mal hat Greenpeace Outdoor-Kleidung verschiedener Hersteller untersucht und ist dabei in 36 von 40 Produkten fündig geworden.

Um ein Produkt wie oben angeführt „wetterfest“ zu machen, setzen die Hersteller per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) ein. PFC sorgen dafür, dass Wasser und Schmutz von der Kleidung abperlen; sie sind jedoch hochgiftig und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.

Peinlich für die Hersteller: Für die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse hat sich Greenpeace Anfang dieser Woche als Forum die weltgrößte Sportmesse Ispo in München auserkoren.

Nun will man bis spätestens 2020 die Produktion umstellen und auf PFC verzichten.

 

E D E K A : So geht Lobbyismus

 

25. Januar 2016

 

u n d

 

 

Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per Ministerentscheid den Verkauf der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann an den Marktführer EDEKA erlaubt.

Wie aus Gabriels Ministerium zu erfahren war, gab es angeblich nur das Angebot dieses Handelsriesen.

Wie sich jetzt herausstellte gab es jedoch noch zwei weitere Kaufangebote – auch diese hatten dem Minister vorgelegen. Seit November des vergangenen Jahres lag zum Beispiel das umfassende Angebot der Rewe Group auf dem Tisch. Darin wurde der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, die Tarifbindung und die tarifliche Bezahlung zugesagt. Rewe sicherte außerdem zu, keine Filialen an selbständige Kaufleute zu übergeben.

Auch der Schweizer Migros-Konzern hatte ein verbindliches Angebot eingereicht und das deutsche Wirtschaftsministerium davon unterrichtet.

Bisher war nicht zu erfahren, warum Gabriel EDEKA den Zuschlag gab.

Danke Sigmar !

 

Biene Maya soll leben

24. Januar 2017

Der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd geht mit gutem Beispiel voran: Er verlangt als erster großer Händler von seinen Zulieferern, auf acht bienengefährdende Pestizide zu verzichten. Dies geht aus einem Schreiben des Konzerns an die Umweltschutzorganisation Greenpeace hervor. Danach müssen sich Lieferanten von deutschem Obst und Gemüse seit Jahresbeginn verpflichten, auf den Einsatz von Bienengiften bei der Produktion zu verzichten.

 

Der immer noch hohe Pestizideinsatz in der Landwirtschaft hat immense Auswirkungen auf die Umwelt. Die Zahl der Bienen, Schmetterlinge und anderer Insekten hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verringert. Im Alten Land, dem größten Apfelanbaugebiet Deutschlands, werden in der Blütezeit Bienenstöcke von weit her geholt, die heimischen Bienen schaffen das Pensum nicht mehr.

Widersinnig: Obwohl die schädliche Wirkung der verschiedenen Pestizide auf Insekten bekannt ist, werden die Plantagen nach wie vor eingenebelt. Da Pestizide nicht denken können, vermögen sie auch nicht zwischen guten und schlechten Insekten zu unterscheiden.

 

 

Gegen diese Entscheidung von Aldi Süd hat sich selbsverständlich auch Widerstand formiert. Allen voran sperrt sich der Deutsche Bauernverband gegen diese Regelungen. Die verschiedenen Obst- und Gemüseanbauverbände hat er schon von der Leine gelassen, um Stimmung dagegen zu machen.

Insgesamt kann man nur hoffen, dass das Beispiel von Aldi Süd Schule macht und auch im Rest der Republik viele Nachahmer findet. Auch wir Verbraucher sind gefordert: Permanente Nachfrage nach „sauberem Obst und Gemüse“ erhöht den Druck.

 

 

 

 

Fakt und Fiktion

13. Januar 2016

Fakt

KraussMaffei wird gelb

Chemchina, Chinas größter Chemiekonzern, hat den Spezialmaschinenbauer KraussMaffei mit Sitz in München gekauft. KraussMaffei ist jetzt chinesisch – ein deutsches Unternehmen war es allerdings auch schon vorher nicht. Die Kaufsumme von etwas mehr als 920 Millionen Euro geht an den kanadischen Konzern Onex. Die behördlichen Genehmigungen für die Transaktion stehen zwar noch aus, mit einem Scheitern wird jedoch nicht gerechnet.

Schon im vergangenen Jahr waren chinesische Unternehmen mit prall gefüllten Brieftaschen in Deutschland unterwegs. Etliche Firmen sind seit dem ganz oder anteilig im chinesischen Besitz.

In Zeiten der Globalisierung ist das möglich. Gefahr droht erst einmal nicht, solange die politische Lage in China stabil bleibt und die hiesigen Politiker nicht allzu laut auf die Einhaltung der Menschenrechte in China pochen. Kotau hilft da eher. Wenn nicht, steht es schlecht um die deutschen Albeitnehmel, die gucken dann schnell in die Löhle.

 

Fiktion

Wie erst jetzt bekannt wurde, wollen die Chinesen die Deutsche Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft übernehmen. Dies äußerte der chinesische Wirtschaftsminister O weh weh am Rande eines hochkarätigen Wirtschaftstreffens in Berlin. Sein Land sei bereit, in die deutsche Infrastruktur zu investieren. Voraussetzung sei allerdings eine verbriefte Renditegarantie durch die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von mindestens 15 Prozent.

Die Zustimmung des deutschen Finanzministers gilt als sicher, kann er doch so seine schwarze Null auch in den nächsten Jahren verwirklichen.

Anders sieht das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dieser wurde zwar von dem mitgereisten chinesischen Verkehrsminister Tung lei um als der „liebe Alexandel Doblindt“ umworben, wollte aber wegen der hohen „Lenditefoldelung“ seines chinesischen Kollegen keine Zusagen machen.

Ei wei wei, was kommt da auf die Bürger zu? Zumindest die Beschilderung ist ja schon gelb  –  bei Autobahnen dürfte sie dann wohl rot werden.

Y-Trasse ade! – Alternativen laufen an

7. Januar 2016

Nach dem Aus für die Y-Trasse und der Entscheidung zum Ausbau bestehender Bahnstrecken in Niedersachsen wollen Bahn und Land die Planungen mit Hochdruck betreiben.

Als erstes soll der zweigleisige Ausbau der Strecke von Rotenburg nach Verden angegangen werden., der bereits seit 30 Jahren im Bundesverkehrswegeplan steht, teilten das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn in Hannover mit. Die Finanzierung des Projekts soll möglichst schnell sichergestellt werden – schon in diesem Jahr werden dann erste Planungsaufträge vergeben. Das Land Niedersachsen will diese Planung mit  10 Millionen Euro vorantreiben.

Güterzug auf der Strecke Bremerhaven – Bremen

Diese Maßnahme dient in erster Linie dem Hamburger Hafen. Von dort können dann die Güterzüge in den Süden schneller abgefertig werden.

Damit auch der Knoten Bremen Vorteile aus diesem Streckenausbau ziehen kann, bedarf es parallel zu dieser Ausbaumaßnahme dringend die sogenannte Kurve Rotenburg.

Darüber war schon des Öfteren in der örtlichen Presse berichtet worden. Eine in Bremervörde ansässige Bürgerinitiative hatte schon vor zehn Jahren auf die Notwendigkeit dieser Schienenverbindung der EVB*-Strecke mit der DB-Trasse hingewiesen. Vor etwa fünf Jahren wurde die Schienentrasse der nichtbundeseigenen EVB mit EU-Mitteln für den Güterverkehr ertüchtigt. Seit dieser Zeit können Güterzüge aus Bremerhaven unter Umgehung des Knoten Bremens über Bremervörde – Rotenburg in die oben erwähnte Südtrasse der Deutschen Bahn umgeleitet werden. Ein Manko dieser Strecke wäre mit der Kurve Rotenburg beseitigt: Bislang ist die Einfahrt in die DB-Trasse nur Richtung Hamburg möglich. Alle Züge, die in den Süden wollen, müssen erst einmal Richtung Hamburg bis in den Rotenburger Bahnhof fahren. Die Lok muss umgespannt werden und nach den verschiedenen Kontrollen kann der Zug dann Richtung Süden weiterfahren. Das kostet Zeit und somit auch Geld.

Hier ist das Land Niedersachsen gefordert, steht doch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung, dass eine Umsteuerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene angestrebt wird.

Stau im Knoten Bremen

 

• EVB = Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser, zu mehr als 80 Prozent im Eigentum des Landes Niedersachsen

 

TTIP – TISA – CETA

2. Januar 2016

„Mehr Freihandel, das bedeutete früher mehr Mangos, mehr Handys – mehr Wohlstand. Zumindest im Westen. Doch heute erleben wir etwas Neues. Abkommen wie CETA, TTIP, TISA sollen längst nicht mehr nur ein paar Zölle senken: Die Regeln der Weltwirtschaft werden gerade umgeschrieben – zugunsten von Konzernen und Kanzleien.

Hart erkämpfte Umweltstandards und soziale Errungenschaften werden zu unerwünschten Handelshemmnissen umdefiniert, und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wird unumkehrbar gemacht.

Sogenannte Schiedsgerichte sollen all das absichern, indem sie unanfechtbare Urteile gegen Staaten fällen, deren Gesetze angeblich den Handel hemmen.. Solche Gerichte gibt es heute schon – und dazu eine exklusive Clique von Wirtschaftsanwälten, die daraus ein Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft gemacht hat. Aber jetzt soll diese Paralleljustiz endgültig globalisiert werden, und zwar mit Hilfe der Europäischen Union – und der Handelsverträge mit Nordamerika.

Möglich wurde all das, weil in den vergangenen Jahren ein internationales Schattenregime entstand. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben Handelspolitiker und Lobbyisten ihr eigenes Regelwerk entwickelt.“

So der Einbandtext zu dem Werk der Wirtschafts- und Politikjournalistin Petra Pinzler. Ihr Buch* ist absolut lesenswert für alle (und wir werden alle davon betroffen sein), die sich über die Geheimverhandlungen zwischen Europa und den USA interessieren.

Seit kurzem wächst der Protest gegen eine Handelspolitik, die vor allem das Wohl multinationaler Konzerne im Blick hat. Werden die Verhandlungen wie bisher fortgeführt, stehen mühsam errungene Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern, Umwelt und hart erkämpfte Bürgerrechte auf dem Spiel.

* Petra Pinzler, DER UNFREIHANDEL – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien, Verlag Rowohlt, 2015, ISBN 978-3-499-63105-4