Bundesrepublikanische Rechenakrobatik

28. Juli 2015

Verantwortungsvoller Umgang mit fremdem Geld sollte in der Regel oberstes Prinzip sein. Nicht so bei der Bundesregierung. Da sitzen gutbezahlte Beamte und schludern, dass die Schwarte kracht. Und viele Abgeordnete sind keinen Deut besser.

Zwei Beispiele aus zwei Ministerien.

I.

Wie Der Spiegel* in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, hat sich das Verteidigungsministerium bei zwei bedeutenden Rüstungsprojekten um jeweils rund eine Milliarde Euro verrechnet.

Bei dem Lenkflugkörper Meteor wurden im Vergleich zur Erstplanung nicht 1,2 Milliarden Euro eingespart, sondern lediglich 11 Millionen. Als Ursache wurde ein „fehlerhaftes Datenwerk“ inzwischen von dem Verteidigungsministerium eingeräumt. Im zweiten Fall geht es um den Schützenpanzer Puma. So liege der Puma nicht rund 2,3 Milliarden Euro über den ursprünglichen Planungen, sondern 1,3 Milliarden Euro“, schreibt Der Spiegel. Man habe sich auf eine „grobe Schätzung“ verlassen, so das Ministerium. Beide Fehler wurden erst bei der Beantwortung einer Anfrage aus dem Bundestag bemerkt.

„Fehlerhaftes Datenwerk“ und „grobe Schätzung“: Jeder Bundesbürger hat wohl eine „grobe Schätzung“, dass er eigentlich keine Steuern zahlen müsse.

II.

In diesem Fall geht es um die mittlerweile ausgesetzte Maut aus dem Hause Dobrindt. Der Fall strahlt bis in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Wie Die Zeit in ihrer Ausgabe vom 25. Juni 2015 berichtete, hat „sich das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut verrechnet.“ Und zwar gewaltig!

Eine, die wichtigste, der Begründungen für die Maut waren die Einnahmen in Höhe von zirka 700 Millionen Euro jährlich. Ein Betrag, der nach Abzug der Kosten in die Sanierung der bundesdeutschen Straßen fließen sollte.

Frank Schmid, Inhaber der Firma Mobility Solutions hatte seine Zweifel; für ihn war dieser Wert zu hoch angesetzt. Er überprüfte das Rechenwerk aus dem Hause Dobrindt und stellte fest, dass sich die Ministerialen verrechnet hatten. Das kann doch nicht wahr sein, war sein erster Gedanke. Zur Überprüfung seiner Rechnung ließ er drei seiner Mitarbeiter unabhängig voneinander nachrechnen: Sie bestätigten seine Zahlen.

Was war im Ministerium falsch gelaufen?

Grundlage für die Berechnung dort war der Wert von 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von ausländischen Fahrzeugen pro Jahr. Schmid hat herausgefunden, dass dieser Wert sowohl die Einreisen nach Deutschland als auch die Ausreisen enthält. Die Beamten des Ministeriums hatten das übersehen: Sie hatten jeden ausländischen Pkw doppelt gezählt. Einmal bei der Einreise und einmal bei der Ausreise.

Statt 700 Millionen Euro bleiben also lediglich 350 Millionen übrig. Abzüglich der Kosten „sprudeln“ dann nur noch rund 130 Millionen Euro in die Kasse des Verkehrsministeriums.

„Rund 70 Prozent der Einnahmen würden allein für die Kosten der Erhebung draufgehen. Damit ist die Maut ökonomisch nicht mehr zu verantworten“, so Schmid.

Und jetzt der Hammer!

Alle Parteien waren an Schmid´s Zahlen interessiert. Die SPD hat Schmid sogar zu einer Anhörung in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen.

„Da bin ich dann im März auch hingefahren. Ich habe ja gehofft, die Pkw-Maut mit meinen Zahlen noch aufhalten zu können. Wenn ein Ministerium handwerklich nicht sauber arbeitet, dachte ich, dann muss das doch Konsequenzen haben.“

Und dann?

„Nichts! Es ist überhaupt nichts passiert! Die Bundesregierung hat die Maut so schnell wie möglich durch den Bundestag gepeitscht. Meine zahlen waren der Politik am Ende scheißegal.“

*Der Spiegel, 25.7.2015

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„Wer flüstert will betrügen!“ *

27. Juli 2015

* So äußerte sich ein Besucher am Rande einer Veranstaltung, in der es um die geheimen Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ging.

Die USA sind nicht gewillt, selbst den gewählten Volksvertretern einen Einblick in die bislang ausgehandelten Papiere zu gewähren.

Das geht aus einer Antwort des US-Botschafters in Berlin, John Emerson, auf eine Anfrage des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert hervor.

Lammert hatte in einem Schreiben die US-.Regierung aufgefordert, den deutschen Abgeordneten Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren.

„Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen“, heißt es kurz und knapp in der Stellungnahme der US-Botschaft.

Das wenig transparente Vorgehen der USA wird die Akzeptanz für das Abkommen sicher nicht fördern.

„Ich bin im Kern ein Befürworter des Freihandelsabkommens, aber wenn ich von Informationen ausgeschlossen werde, macht mich das skeptisch.“ So Peter Ramsauer (CSU-MdB), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Im Kern für etwas sein, das man nicht kennt. Wie geht das?

 

 

Dümmer geht´s nümmer – eine Nachmeldung für den Wettbewerb

26. Juli 2015

Es kommt wieder Bewegung in den Wettbewerb. Der Preis soll nicht nach Schleswig-Holstein gehen – auch Niedersachsen will in dieser Kategorie mitspielen, wie unser Korrespondent von der Waterkant bemerkt.

Eine kleine Gemeinde will mit der Sparte Verkehr den Favoriten verdrängen und die Chancen stehen dabei noch nicht einmal schlecht.

Im roten Trikot der SPD haben die Ratsherren von Esens die unbedingte Notwendigkeit einer Ortsumgehung in Bensersiel herbeigebetet. Sie haben den Verkehr gezählt während zu Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen die Westfalen-Welle durch den kleinen Nordsee-Badeort schwappte und eine ortsnahe Umgehung genehmigt bekommen.

Pfiffig und geschäftstüchtig wurde die Umgehungsstraße nicht ortsnah, wie genehmigt, sondern weiter weg geplant. Damit entfiel der Lärmschutz und zusätzlich konnten noch Äcker und Wiesen zu Bauland geadelt werden.

Weggewischt wurde, dass sich rund 200 Bensersieler gegen die Straße ausgesprochen hatten – es gibt halt immer Unzufriedene.

Weggewischt wurde, dass nicht alle Grundstücksbesitzer verkaufen wollten – da gibt´s halt eine Flurbereinigung mit Besitzeinweisung vulgo Enteignung.

Weggewischt wurde, dass die Piste durch ein faktisches Naturschutzgebiet geht – kein Problem, erst wird gebaut und dann das FFH-Gebiet nachgemeldet.

Pech aber war, dass einer der Enteigneten erst beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg und dann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt hat.

Pech war auch, dass er gewonnen hat.

Die schlitzohrigen Friesenhäuptlinge aus Esens meldeten flugs ein neues Vogelschutzgebiet, das, oh Wunder, genau nur bis zur Umgehungsstraße reichte.

Es half nichts, der Schwarzbau müsste abgerissen werden. Damit wären dann 10 Millionen Euro futsch. (PeSch)

mistkaeferterror wird weiter darüber berichten.

Der Vetter aus Dingsda

26. Juli 2015

„Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum.“  Dieser Satz von Jane Fonda war gestern.

Jetzt hat sich der Kofferraumdeckel geöffnet: Da gibt es doch noch eine zweite Welt. Entdeckt von der NASA. Sogar noch größer als unsere Erde. Und ihr so ähnlich. Durch seine Größe braucht dieser Planet 385 Tage um seine Sonne zu umrunden. 20 Tage mehr, aber was heißt das schon. Die verkraftet unser Kalendarium mit links. Sind die Monate halt etwas länger. Kann endlich das Schaltjahr weggerechnet werden.

Viel wichtiger aber ist, dass sich der Planet in der bewohnbaren Zone nahe einer Sonne befindet. Wasser als Grundvoraussetzung für Leben ist da sicher vorhanden. Und wo Wasser ist gibt es höchstwahrscheinlich auch Erdöl und andere wichtige Rohstoffe.

Optimale Voraussetzungen!

Jetzt steht der totalen Ausbeute unserer derzeitigen Erde nichts mehr im Wege.

Und „erst . . . wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist“ . . . nehmen wir unser Geld und fliegen zu dem Vetter aus Dingsda.

 

Kepler-452b IV

Neue Folge von „Dümmer geht´s nümmer“

26. Juli 2015

Obwohl die Wahl zum Deutschen Bundestag erst 2017 ansteht, hat der Ministerpräsident des  SPD-regierten Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. Für seine Partei! Doch welche Partei ist das?

Im Sommerinterview des NDR entfuhr ihm Folgendes:

„Ich glaube, es ist schwer gegen diese Bundeskanzlerin eine Wahl zu gewinnen. Wir sagen, wir wollen Teil der Bundesregierung sein. Das muss unser Wahlziel sein. Ob die Bezeichnung Kanzlerkandidat dann noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen.“

Teilen der SPD blieb die Spucke weg und Angela Merkel fiel vor Freude bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele vom Hocker.

 

100_1617Mario Lars im Weser Kurier, 27.07.15

Siehe auch: 8.12.14  MEHR DAVON: Dümmer geht´s nümmer, 17.12.14  Doch! . . . . es geht noch dümmer!  und 11.1.15  Es geht noch dümmer II „So wird das nichts Herr Hocker!“

 

Gewendete Verbraucher

25. Juli 2015

Es ist wohl urlaubsbedingte Personalnot beim Weser Kurier*, dass der ehemalige, von dem damaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Christian Wulf, ersetzte Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Heinrich Ehlen, die Gelegenheit erhält, in der Ausgabe vom 24. Juli 2015 einen Beitrag zu liefern, in dem er den Verbrauchern die Schuld an der industriellen Agrarwirtschaft gibt. „Die Nachfrage der Verbraucher allein bestimmt die Produktpalette, die auf Feldern und in den Ställen zum Tragen kommt“, schreibt Ehlen. Damit hat er nicht ganz Unrecht. Nur: Die Nachfrage bestimmt nicht, wie es auf diesen Feldern und in diesen Ställen zugeht. Dafür sind alleine die Landwirte verantwortlich. Sie haben sich frühzeitig dem Diktat der Industrie gebeugt. Masse statt Klasse war die Folge. Da wieder herauszukommen ist aus eigener Kraft sicher nicht mehr möglich.

Dazu braucht es die Politik, die einen Rahmen unter strengen Auflagen für Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz vorgibt.

Wenn Ehlen die „neue Generation“ der Landwirte als „gut ausgebildete, oft studierte, Agrarexperten, denen das Tierwohl sowie der Natur- und Pflanzenschutz am Herzen liegen“ beschreibt, vergisst er, dass es Druck von außen war und ist, dem die Landwirte mehr widerwillig als willig folgen. Die Aktion Tierwohl kam nicht aus der Landwirtschaft, sondern wurde vom Deutschen Tierschutzbund initiiert. Gegen Geld für die Tierhaltung auf den Höfen. Da hat niemand etwas dagegen. Die Auflagen der Aktion Tierwohl entsprechen jedoch keinesfalls einer artgerechten Tierhaltung.

Das wenige Geld, das die Landwirte bekommen potenziert sich dann allerdings auf dem Weg in die Kühltheke, so dass man gespannt sein darf, wie die Verbraucher darauf reagieren. Erschwert wird das Prozedere, wenn gleichzeitig die von Ehlen angesprochene „Geiz ist geil-Stimmung“ auf den Preis der Ware daneben trifft.

Auch der Natur- und Pflanzenschutz scheint nicht ganz so nah am Herzen der „studierten Landwirte“ zu liegen. Wie die Vergangenheit in Niedersachsen gezeigt hat, braucht der Landwirtschaftsminister, Christian Meyer, nur den Mund aufzumachen und schon setzen sich Treckerkolonnen in Bewegung, um dagegen zu protestieren: Stichwort Moorschutz!

Und: Ohne Geld tut sich garnichts! Blühstreifen neben Monokulturen und sogenannte Lerchenfenster werden finanziell honoriert. Dabei müsste es doch ein Herzensanliegen der „obersten Tierschützer der Nation“ sein, dies freiwillig zu leisten. Pflanzenschutz ja, aber nur für Mais und Co., alles andere wird weggespritzt. Mit verheerenden Folgen für das Grund- und damit auch das Trinkwasser.

 

3,w=650,c=0.bild PutenmastPuten im Maststall (eines studierten Landwirts?)

 

 

2,w=650,c=0.bild PutenentsorgungTotgetrampelte Puten werden entsorgt

 

Maststall - HühnerStudiert oder nicht studiert?

 

 

Schweinemast 2Nicht studiert!!

 

Schweinemast 5Ob Hans-Heinrich Ehlen diesen Betrieb kennt?

 

 

Hier hat der Landwirt sicher studiert. Aber braucht man dafür ein Studium? Reicht da nicht verantwortungsvolles Handeln?

Schweinemast 7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Weser Kurier, 24.7.15, Verbraucherwende statt Agrarwende, Gastautor Hans-Heinrich Ehlen, von 2003 bis April 2010 niedersächsischer Landwirtschaftsminister