Blutige Vertreibung . . . . . . weit weg

Während in Deutschland Lebens- und Futtermittel durch Tanks gejagt oder in „Bio“-Gasanlagen verstromt werden, sind Menschen tausende von Kilometern entfernt in ihrer Existenz bedroht.

„Der Tagelöhner Titus wusste nicht, warum ihn die Soldaten verschleppt hatten. Warum sie ihn mit Gewehrkolben traktierten, auspeitschten – . . . . . .  . Den Grund für die Folter erfuhr er erst hinterher: In seinem Dorf Bungku war ein Schild aufgestellt worden. Darauf stand: Es ist unser Land.

Bungku liegt im Zentrum der indonesischen Insel Sumatra. Es ist ein Dorf voller Vertriebener und seit Jahren Brennpunkt eines der blutigsten Landkonflikte Indonesiens.“*

Wälder, die früher die Menschen ernährten, mussten weichen für riesige Plantagen.

Es geht um Palmöl.

Der Rohstoff wird hier in Deutschland ** in Futtermitteln verwendet und ist in fast jedem zweiten Produkt eines Supermarktes als „pflanzliches Öl“ enthalten. Palmöl steckt in Margarine, Tiefkühlpizza, Eiscreme, Lippenstift, Shampoo, . . . . . !

Verantwortlich für die Vertreibung der Bevölkerung ist der Konzern Wilmar Internationalmit seiner Tochterfirma Asiatic Persada.

Aufgepäppelt mit Krediten von der Weltbank schaffte es der Konzern sogar auf einen Sitz am Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl. Zusammen mit Naturschützern des WWF.

* Der Spiegel, 28.04.2014

** Deutschland hat 2013 ca. 1,5 Millionen Tonnen Palmöl importiert.

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Naturerbe in Gefahr

Die Gier nach Ressourcen verschont auch Naturparks nicht. So wurde durch die Auswertung von Satellitenbildern an der Berliner Humboldt-Universität ein Kahlschlag in den Karpaten entdeckt.

Wird dem nicht Einhalt geboten, verschwindet der letzte große Urwald Europas: Ein Laubmischwald unvorstellbaren Ausmaßes. Er bietet die Heimat für viele Hundert Tierarten. Braunbären, Wölfe und auch Luchse gehören dazu.

„Ausgerechnet in den Schutzgebieten mit alten Buchen sehen wir eine drastische Abnahme der Waldfläche. Allein im Naturpark Maramures in Rumänien sind 5000 Hektar Wald verschwunden“, so ein Wissenschaftler der Humboldt-Universität.

Die Wälder in Rumänien sind überwiegend in Privatbesitz. Den Eigentümern ist das schnelle Geld wichtiger als die Naturschutzziele Europas. Brüssel ist weit weg und die Korruption ist nah.

Ab in die Tonne – kompliziert einfach

Für das, was auf die Bundesbürger zukommt, hat Der Spiegel einen Titel gefunden, der auch zu einem Krimi passen würde: Das Rätsel der Klopapierrolle“*

Bevor die Abgeordneten in die Osterpause entschwanden, billigte der Bundestag noch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung„. Wenn jetzt nach der Osterpause noch der Bundesrat zustimmt, tritt diese Verordnung in Kraft und die Bundesbürger sehen dann bestimmt klarer, wie die Verpackungen der von ihnen gekauften Konsumgüter entsorgt werden müssen.

Wie zu erfahren war, geht diese Neuordnung auf die EU zurück. Diese musste ja auch in der Vergangenheit für viele Regelungen den Kopf hinhalten, die bei den Bürgern wiederum nur Kopfschütteln auslösten. Es sei hier nur an den Krümmungsgrad der Gurke erinnert: Angeblich ausgedacht von Bürokraten der EU, tatsächlich aber auf Druck der Lebensmittelindustrie (ALDI, EDEKA, Lidl & Co) von der Bundesrepublik auf EU-Ebene gepuscht.

Ähnlich verhält es sich wohl mit der neuen Verordnung, die, so scheint es, auf Druck des Grünen Punktes jetzt verabschiedet worden war, da in Deutschland der Gelbe Sack mit wachsenden Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat, so eine Studie der Hochschule Fulda.

Doch zurück zur „Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“.

Was da auf die Bundesbürger zukommt, soll anhand weniger Beispiele verdeutlicht werden.

Liebe Leserinnen und Leser, fühlen Sie sich bitte nicht vera . . . . ., es ist alles ernst gemeint:

Wird ein Kleiderbügel mit der dazugehörigen Kleidung gekauft, gilt er als Verpackung und kommt in den Gelben Sack – wird er dagegen solo ohne Klamotten gekauft, gilt er nicht als Verpackung und gehört in den Restmüll.

Leere Streichholzschachteln sind/waren Verpackung und gehören in den Gelben Sack – leere Grablichtbecher müssen in den Restmüll.

Blumentöpfe für den Transport der Blumen vom Markt/Geschäft nach Hause kommen als Verpackung in den Gelben Sack – Blumentöpfe, solo zum Umtopfen gekauft, kommen in den Restmüll.

Klarsichtfolie einer CD-Hülle kommt in den Gelben Sack – die Hülle selbst muss in den Restmüll.

Klopapierrollen können jetzt auch entsorgt werden, ohne mit der „Sechsten Verordnung . . . . . . . . . . “ in Konflikt zu kommen, denn es heißt: „Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist“** gelten als Verpackung. Also: Ab in den Gelben Sack oder zum Altpapier.

Ein Dorn im Auge des Ministeriums sind noch die Sammelstellen des Einzelhandels. Diese werden nicht von der „Sechsten . . . . . . . . . . . . . . . “ erfasst. Mit diesen Sammelstellen umgeht der Einzelhandel den Grünen Punkt, was bei diesem zu Einnahmeausfällen führt.

Um auch dieses Problem zu lösen, arbeitet das Ministerium schon jetzt an der „Siebten Verordnung zur Änderung der 6. Verpackungsverordnung“. (MD)

* Quelle: Der Spiegel, 19.04.2014

**“Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“, 2014

Sigmar Gabriels Kniefall . . . .

. . . . Nein! Nicht wie bei Willy Brandt.

Obwohl es da schon einen Zusammenhang gibt, welcher mit den Wörtern „vor“ und „wegen“ erklärt werden kann.

Gabriels Kniefall vor der Rüstungsindustrie und Brandts Kniefall wegen der Folgen.

Im konkreten Fall geht es um die Lieferung von mehreren hundert Panzern der Klasse „Leopard 2“ an Saudi-Arabien.

Als Oppositionspolitiker hatte sich Sigmar Gabriel 2011 vehement gegen die Geheimhaltungspflicht der schwarz-gelben Bundesregierung bei dem Export von Rüstungsgütern ausgesprochen. Immer wieder hat er sich für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ausgesprochen und die Rolle Deutschlands als Waffenexporteur als Schande bezeichnet.

Jetzt als neuer Wirtschaftsminister versteckt er sich hinter der Geheimhaltungspflicht, wenn es um den in der Bevölkerung umstrittenen Waffendeal mit Saudi-Arabien geht.

„Überhaupt bleibt die Haltung des Ministers gegenüber Saudi-Arabien unklar. Vor der Bundestagswahl schimpfte er, dass Waffenlieferungen an die arabischen Herrschaftshäuser ein Schaden für die Demokratiebewegung seien. Im Februar jedoch verteidigte er den Export deutscher Patrouillenboote an die Saudis, für den die Bundesregierung sogar mit 1,4 Milliarden bürgt.“, so in einem Kommentar des Weser Kurier.

Nun sind ja diese Boote sicher nur bedingt gegen Demokratiebewegungen an Land einsetzbar, Waffen sind sie dennoch und ist erst einmal die Tür auf, wer will dann andere Waffenlieferungen verhindern?

Zumal jetzt die Stunde der Lobbyisten eingeläutet ist.

Zum Beispiel:

Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), SPD-Mitglied und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wird nichts unversucht lassen, seinen Mitgenossen Gabriel in dieser Angelegenheit umzustimmen.

Florian Hahn, CSU, Mitglied des Deutschen Bundestages, war u.a. bei dem Wehrtechnikhersteller Krauss-Maffei Wegmann beschäftigt, war!/ist(?) Mitglied des Beirats der Zeitschrift Wehrtechnik, war!/ist(?) Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V., hat sich in der Vergangenheit vehement für Erleichterungen beim Rüstungsexport ausgesprochen und ist jetzt als wiedergewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages sicher nicht als Lobbyist des Friedenstaubenzüchtervereins aktiv.

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Druck wird vor allem auch das Totschlagargument Arbeitsplätze machen. Etliche Tausend werden jetzt schon von der Rüstungsindustrie ins Feld geführt.**

Der Mistkäfer wird die Eiertänze des Wirtschaftsminister weiter beobachten! (LeC.)

* Weser Kurier, 15.04.2014

** Wie passend!

Dumme Investoren gesucht

Es liest sich ja erst einmal gut: „Gutachten: Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel kann sich rechnen„, so im Weser-Kurier vom 11. April.

Davon ausgehend, dass es sich um kein Gefälligkeitsgutachten handelt (Auftraggeber war das Verkehrsministerium des Landes Niedersachsen) nach der Devise „was wollen Sie hören?“, klingt es ziemlich vielversprechend.

Zwei moderne Fährschiffe sollen zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel pendeln. Die Gutachter der Baltic Marine Consult GmbH mit Sitz in Rostock gehen von einem Transportpotential von rund 300 000 Personenwagen, 50 000 Lastkraftwagen und 650 000 Personen pro Jahr aus. Der Bedarf war in einem vorhergehenden Gutachten ermittelt worden. Bei dem derzeitigen Gutachten stehen die Tarife für den Transfer im Mittelpunkt. Sie bewegen sich zwischen 4 Euro für Personen, 20 Euro für Pkw und 60 Euro für Lkw.

Am Ende des Artikels heißt es dann euphorisch: „Zu den Vorzügen, die die Planer in dem – immerhin im niedersächsischen Koalitionsvertrag festgeschriebenen – Verkehrsprojekt sehen, zählt, dass das Ziel erreicht werde, Straßentransporte zu reduzieren.“*

1 Stunde! So schnell sollen laut Gutachten die Fähren sein, um die Passage zu schaffen. 1 Stunde stehen dann die Lkw! 1 Stunde kein Dieselverbrauch, keine Abgase, kein Feinstaub, keine Belastung von Straßen . . . . .

1 Stunde das Koalitionsziel erreicht.

Der Hammer kommt allerdings ganz am Schluss: „Ein Nachteil sei ‚die voraussichtlich zeitlich begrenzte Betriebsdauer der Fährlinie‘ – bis der neue Elbtunnel im Zuge der geplanten Küstenautobahn A 20 fertig sei.“*

Selbstverständlich kann die Fähre auch nach einem eventuellen Bau der A 20 weiterbetrieben werden. Nur: Rechnet sie sich dann noch? (MD)

mistkaeferterror fordert: Die Planungen für die unsinnige A 20 (vormals A 22) müssen sofort eingestellt werden. Dies würde Investitionen in mehr und modernere Fähren bei der Verbindung Wischhafen-Glückstadt ermöglichen. Schon heute können dort Fahrzeuge kostengünstiger übersetzen.

Siehe auch: Mehr Effizienz für das Hinterland

*Quelle: Weser Kurier, 11.04.2014