Monsanto verliert an Einfluss

28. September 2017

Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: „So geht starke
Demokratie!“

Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament
beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns
Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-
Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto
weigerte, an einer Anhörung zu den „Monsanto Papers“ im Parlament
teilzunehmen.

Dazu der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„So geht starke Demokratie.  – Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss
man den Lobbyisten-Zugang entziehen. Wenn Monsanto in Europa Geschäfte
macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung
stellen. Es gibt weiterhin erhebliche Zweifel an der Beurteilung von
Glyphosat. So lange ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden
kann, darf die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert werden. Die
Bundesregierung sollte wie Frankreich und Italien sein Veto gegen die
Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU einlegen.

Es ist das erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum
Europaparlament entzogen wird. Das Parlament spielt gegenüber Monsanto
eine seiner stärksten Karten aus. Wir Grüne haben vorher erfolgreich
für diese scharfen Regeln gestritten, die nun angewendet werden. Wer
sich nicht an demokratische Regeln hält, darf keinen privilegierten
Zugang zur Demokratie haben.“

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Autobahn A 20 versinkt im Moor*

28. September 2017 

Ein Abschnitt der Ostsee-Autobahn muss sofort gesperrt werden. Die Fahrbahn sinkt auf moorigem Boden immer schneller ab. Bevor die Reparatur beginnen kann, müssen Experten die Ursache finden. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat einen Teil der Ostsee-Autobahn A20 unerwartet gesperrt, weil die auf Moor gebaute Fahrbahn nach und nach um mehr als einen halben Meter abgesackt ist. Betroffen sei ein Abschnitt der erst 2005 fertiggestellten Autobahn bei Tribsees in Vorpommern, sagte LASuV-Abteilungsleiter Ronald Norrmann. Die Fahrbahn in Richtung Westen sei wegen des moorigen Untergrunds am Fluss Trebel auf etwa 100 Metern Länge abgesackt. Die Reparatur soll mindestens zwei Jahre dauern. „Wir wollen keine Gefährdung zulassen“, sagte Norrmann. Autofahrer müssten deshalb voraussichtlich bis Samstag eine Umleitung in Kauf nehmen. Danach soll der Verkehr jeweils einspurig über die südliche Fahrbahn geleitet werden. Das Absinken sei bereits im Frühjahr bemerkt worden, aber nicht in dem Ausmaß, sagte Norrmann. „Zuletzt sackte die Straße bei laufendem Verkehr um zwei Zentimeter täglich, vorher war es ein halber Zentimeter“, erklärte der Baufachmann. Die A20 Lübeck-Stettin war das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 10 und gilt bei Tribsees als Hauptverkehrsader in Ost-West-Richtung.

Ein Ingenieurbüro forsche nach der genauen Ursache und habe schon Grabungen vorgenommen.

 

 

 

Als Ursache werde bisher vermutet, dass tragende Betonpfähle in der bis zu 20 Meter starken Torfschicht gebrochen sein könnten. „Dann müssten wir eine ganz neue Moorbrücke in der Tiefe bauen“, erläuterte Norrmann. Dazu würden neue Bohrpfähle und eine sie verbindende Betonschicht benötigt. Es sei aber erst eine Planung notwendig. Die Kosten könnten sich auf mehrere Millionen Euro summieren. Die auf dem gleichen Baugrund stehende Fahrbahn in Richtung Osten, also zu den Ostseeinseln Rügen und Usedom sowie nach Stralsund und Stettin, stehe dagegen stabil. Sie soll von Samstag an den gesamten Verkehr aufnehmen. So lange dauere es, bis genug Verkehrsleittechnik beisammen sei und die provisorischen Zufahrten fertig seien.

*ntv , 27.9.2017

Beltretter: „Dänen untergraben ihr Belttunnel-Projekt“

28. September 2017

Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

der NABU – Teil der BELTRETTER-Bewegung gegen das drohende Bauprojekt Belttunnel – sieht die wirtschaftliche Grundlage des gigantischen Baus weiter schwinden. Die Dänen selbst untergraben jetzt ihr Belttunnel-Projekt. Zeit, das ganze vermaledeite Projekt endlich objektiv auf den Prüfstein zu stellen!

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die infrastrukturelle Gemengelage in Dänemark ist irritierend. Erst kündigt das dänische Transportministerium an, die Maut für die Storebeltbrücke zu senken. Damit verlagert sich das Verkehrsaufkommen auf die Storebeltbrücke und macht die Fehmarnbeltquerung noch unwirtschaftlicher als sie ohnehin schon ist. Jetzt plant Dänemark auch noch eine Maut, ausgerechnet nach schlechtem deutschem Vorbild. Der Plan: Ausländische Autofahrer mit 130 Euro zur Kasse bitten, den dänischen Autofahrer an anderer Stelle entlasten. Das würde zwangsläufig zu weiteren Mindereinnahmen auf dem Fehmarnbelt führen, da die Rahmenbedingungen zum Beispiel für Grenzpendler noch unattraktiver würden. Es sieht so aus, also ob Dänemark alles tut, um das überflüssige Großvorhaben Fehmarnbeltquerung zu begraben. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der NABU fordert die Vertreter beider Seiten auf, einen genauen Blick in den Staatsvertrag zum Belttunnel zu werfen. Dort steht unter Artikel 22, dass wenn „sich die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist“, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.

Nicht nur die Kosten des Vorhabens sind gestiegen, sondern auch die Voraussetzungen für die Verkehrsprognosen haben sich geändert. Erst sind die Vorhabenträger von einer Brücke auf einen teureren Tunnel umgeschwenkt, dann stellt die Reederei Scandlines den Fährverkehr nicht wie angenommen ein, was die einkalkulierten Tunnel-Einnahmen mindert. Zudem müssen die Storströms- und Fehmarnsundbrücke komplett neu gebaut werden. Auch die völlig überzogenen Zugprognosen des Bahnverkehrs sind inzwischen relativiert worden.

Miller: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die politischen Entscheider ohne Notwendigkeit noch weiter am Mammutprojekt Belttunnel festhalten und einen ökologisch so riskanten Eingriff in den in großen Teilen unter europäischem Schutz stehenden Fehmarnbelt in Kauf nehmen. Angesichts der hohen Kosten von rund 14 Milliarden Euro beiderseits des Belts und den unabsehbaren Folgen für die Umwelt sollten Deutschland und Dänemark den Rettungsring Ausstiegsklausel des Staatsvertrages ergreifen und das Risiko-Projekt endlich beenden.“

Unserer BELTRETTER-Meinung nach sollten jetzt unbedingt die Grünen eine objektive und unabhängige Prüfung des Belttunnel-Projekts zum Bestandteil eines Koalitionsvertrages machen. Damit Paragraf 22 des Belttunnel-Staatsvertrages greifen kann und das ganze vermaledeite Projekt endlich noch einmal diskutiert wird.

Fordern wir die Grünen dazu auf – per E-Mail!: cem.oezdemir@gruene.de

Machen alle mit? Gemeinsam schaffen wir das!

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team

Macht jetzt ja keinen Fehler . . . .

24. September 2017

Die Wahl ist vorbei, das „amtliche Ergebnis“ wurde noch nicht verkündet, die endgültige Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestages steht noch nicht fest, aber klar ist: Es läuft auf eine Koalition zwischen CDU, FDP und Bündnis90/Grüne hinaus.

Der Begriff Klimawandel (natürlich war gemeint, Bekämpfung desselben) wurde des Öfteren in den verschiedenen Diskussionsrunden als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen angeführt.

Da kann man nur hoffen, dass es in dieser Frage kein Wanken und Weichen gibt.

Das heißt: Die Grünen müssen das Umwelt- und das Verkehrsministerium für sich beanspruchen. Da hätten sie die besten Voraussetzungen, lenkend einzugreifen.

Für uns hier im Norden von Niedersachsen hieße das: Dr. Anton Hofreiter wird Verkehrsminister, dann verkraften wir auch eine Katrin Göring-Eckart als Umweltministerin.

 

Süddeutsche Zeitung – Abonenntenbrief

Freitag, der 22. September 2017

Sehr geehrter Herr Schuster, 

am Sonntag ist Wahl. Gehen Sie hin, falls Sie nicht schon per Brief gewählt haben. Als SZ-Abonnent wissen Sie ohnehin, dass das Wahlrecht zu den vornehmsten Rechten in der Demokratie gehört. Gewiss, es kann triftige Gründe geben, dass man an diesem Sonntag nicht wählen gehen kann. Keine triftigen Gründe jedenfalls liegen darin, wenn einer (oder eine) sagt, „die“ Parteien und „die“ Politiker seien doch alle gleich oder man finde keine Partei, der man seine Stimme geben wolle.

Im nächsten Bundestag werden so viele, so verschiedene Parteien sitzen wie niemals zuvor. Es wird die Rechtspartei geben, die sich selbst Alternative für Deutschland nennt, und es wird die Linkspartei geben, die für sich selbst in ihrem offiziellen Namen Die Linke alles, was sie für wirklich links hält, beansprucht. Merkels CDU und ihre bewusst dissidente kleine Schwester CSU sind dezidiert anders als die SPD. Die Grünen sind zwischen dem Kretschmann- und dem Hofreiter-Roth-Flügel ein sehr weit gespanntes Zelt, in dem sehr viel von links bis Mitte Platz hat. Die FDP schließlich versucht einerseits, an ihre alte Klientel anzuschließen, die aufgeklärten Steuerzahler, die sich vom Staat zu stark gegängelt fühlen. Andererseits will sie an Hipsterinnen und Hipster jeder Art andocken, um möglichst viele junge Wähler zu kriegen. Und jenseits dieser Parteien, die ins Parlament einziehen werden, gibt es noch für nahezu jeden Geschmack eine Nischenpartei. Wer da nicht findet, wovon er sich vertreten lassen kann, der hat nicht richtig gesucht. Oder er hat keinen Bock.

Außerdem gibt es dieses Mal auch mindestens einen guten, eigentlich einen schlechten Grund, alles andere als diese eine Partei zu wählen, deren einer Spitzenkandidat Deutsche in die Türkei „entsorgen“ will und die Wehrmacht lobt, während die andere Spitzenkandidatin ihren privaten Rassismus in E-Mails pflegt und sich dann nicht traut, dazu Stellung zu nehmen. Das ist Trump in Schwarz-Weiß-Rot, den alten Reichsfarben. Ja, das ist gewissermaßen eine Nicht-Wahlempfehlung.

Eine wirkliche Wahlempfehlung werden Sie auch dieses Mal nicht auf der Meinungsseite der Süddeutschen lesen. Diese Zeitung hat nie eine Wahlempfehlung abgegeben, auch wenn man im Laufe der Zeit als Leser (und als Redaktionsmitglied) die politischen Präferenzen (nicht unbedingt die parteipolitischen) etlicher Kommentatorinnen und Kommentatoren einzuschätzen gelernt hat. Dennoch sollte sich eine Zeitung nicht auf die Seite einer Partei schlagen.

Dies hat auch historische Gründe. In der Weimarer Republik war die Presse ganz überwiegend Partei- oder Parteirichtungspresse. Die Medien nahmen in gewisser Weise am politischen Kampf teil; sie hatten nicht die Beobachter- sondern oft eine Mitmacherrolle. Die Leser wussten von ihrer Zeitung, welche Partei die Redaktion bevorzugt. Entsprechend problematisch war es, wenn das jeweilige Blatt eigentlich kritisch über Vorgänge in dieser Partei oder über Handlungen von Politikern dieser Partei schreiben sollte. Was es bedeutet, wenn es nur noch Parteipresse gibt, zeigte dann die Nazi-Zeit.

Nach dem Krieg entwickelte sich ein Konsens unter deutschen Zeitungen, soweit es sich nicht um Parteiblätter wie den Bayernkurier oder den Vorwärts handelte: keine Wahlempfehlungen, keine zu große Nähe zu einer Partei. Letzteres wurde allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. In Nordrhein-Westfalen gab es die einst klassischen SPD- und gewerkschaftsnahen Blätter, in der alten Welt oder in der FAZ fand man tendenziell häufiger CDU-Positionen, die SZ tummelte sich mehr im damals sozialliberalen Milieu. In Bayern konnte man früher in manchem Leitartikel in Passau oder Ingolstadt klarere CSU-Positionen lesen, als man sie manchmal in der CSU selbst zu hören bekam.

Vieles davon hat sich in den vergangenen 20 oder 25 Jahren, wie Deutschland insgesamt, sehr verändert. Als Chefredakteur der SZ bekomme ich übers Jahr ein paar Hundert Briefe oder E-Mails, in denen sich Leser darüber beschweren, dass die SZ zu links sei, dass sie nicht mehr links genug sei, dass sie die FDP benachteilige, dass sie die Linkspartei abwerte, dass sie die SPD niederschreibe, dass sie ein schreckliches Vorurteil gegenüber allem pflege, was mit der CSU zu tun habe und natürlich auch, dass sie nicht nur keine Ahnung von der CDU habe, sondern sie diese Partei auch aus historischen und anderen Gründen verachte.

Kurzum: Wir können es in dieser Hinsicht niemandem recht machen. Und so soll es auch sein und bleiben. Wir wollen es keiner Partei recht machen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht klar Stellung beziehen zu den Problemen. Allerdings gibt es in dieser Hinsicht keine Meinung „der“ Zeitung. Das wiederum heißt, dass Sie in der SZ einen Leitartikel lesen können, warum Schröder mit Hartz IV richtig lag, Ihnen aber ein anderer SZ-Kommentator zwei Tage später erklärt, warum Hartz IV schlecht war und ist. Ich habe es immer wieder mal gesagt: Die Meinung der Zeitung setzt sich aus der Vielfalt der Meinungen derer zusammen, die in dieser Zeitung kommentieren. (Dass das nicht alle Leser glauben, weil sie, egal ob von links oder von rechts, die Mainstream-Theorie ins Feld führen, gehört dazu, muss aber deswegen nicht stimmen.)

Weil das alles so ist, wird Ihnen kein Kommentator auf der morgigen Seite Vier nahelegen, wen Sie wählen sollen. Ich bin sicher, Sie wissen das selbst. Wenn Ihnen die SZ über die Monate und Jahre dabei geholfen hat, diese, Ihre Meinung zu bilden, ist das fein.

Ich weiß, wen ich wählen werde. Aber das muss ich nicht in der Zeitung ausbreiten und begründen. Ich werde am Sonntagvormittag jedenfalls dieses wunderbare individuelle, und dennoch für alle so bedeutende Recht wahrnehmen. Sie doch sicher auch?

Ich wünsche Ihnen ein schönes und spannendes Wahl-Wochenende

Kurt Kister
Chefredakteur

Größenwahn in der Agrar-Industrie

22. September 2017

Neuer Megastall in Brandenburg muss verhindert werden.

Riesige Mastanlagen mit zehntausenden Tieren sind in Deutschland leider Standard geworden. In grausame Enge werden die Tiere zusammengepfercht – ein idealer Nährboden für Krankheiten und Infekte. Im brandenburgischen Haßleben kämpfen Mitglieder des BUND gegen den Bau eines Schweinemastbetriebs.

So sehen glückliche Schweine aus – wir wollen mehr davon sehen!  (talsen / Fotolia.com)

0,75 Quadratmeter – das ist die vorgesehene Stallfläche für ein Mastschwein.

Nicht einmal einen Quadratmeter räumt die industrielle Landwirtschaft den über 100 Kilogramm schweren Tieren ein. Zum Vergleich: Für die Haltung von Meerschweinchen, die nicht einmal ein Kilogramm wiegen, wird eine Stallfläche von mindestens 0,5 Quadratmeter pro Tier als artgerecht eingestuft.

In den riesigen Ställen mit zehntausenden Tieren herrscht grausame Enge.                     

Idealer Nährboden für Krankheiten und Infekte. Um die Qualen überhaupt bis zur Schlachtung zu überstehen, erhalten die Tiere meist Antibiotika. Doch mehr Antibiotika führen zu mehr Resistenzen. Und die resistenten Keime erreichen schließlich auf verschiedenen Wegen auch uns.

 

Kollaps statt Verkehrswende

22. September 2017

Die Wettbewerbsprobleme des Güterverkehrs auf der Schiene zusammengefasst:

Schwere Unfälle, kaputte Straßen, genervte Brummi-Fahrer. Lastwagen stehen auch in Bayern kreuz und quer. Weil der Lkw-Güterverkehr auf den Autobahnen ständig weiter zunimmt, reichen die Parkplätze an den Raststätten hinten und vorne nicht. Dabei versprechen Politiker seit Jahren die „Verkehrswende“, Güter sollen weg von der Straße und auf die Schiene. Doch das Gegenteil wird umgesetzt: Der Lkw-Verkehr hat sich vervielfacht, bis 2030 sagt das Bundesverkehrsministerium eine weitere Zunahme um 40 Prozent voraus.