Wortgefechte – 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs

KNA_195977_Soldatenfriedhof_793x_31. Juli 2014
Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte durch eine restriktivere Genehmigungspraxis einschränken. Grundsätzlich und angesichts der immer näherrückenden kriegerischen Auseinandersetzungen ist das mehr als vernünftig. Das Ziel sollte sein, überhaupt keine Waffen mehr zu produzieren.
Um dies zu verhindern, hat die Rüstungsindustrie ihre Lobbyisten von der Leine gelassen. Diese sitzen sogar mit Mandat in den Landesregierungen und im Bundestag.
Wie immer bei drohenden Restriktionen holt die Industrie die „Dicke Bertha“hervor. Der erste Schuss wird abgefeuert: Arbeitsplätze!
Danach wird dann umgehend Streufeuer eingesetzt: Die Lobbyisten überrennen die Entscheidungsträger. Das passiert auch jetzt gerade und es bleibt abzuwarten, welchen Ausgang es nehmen wird.
Eine Kostprobe verbalen Schlagabtauschs ist hier schon einmal dargestellt.*
Horst Seehofer,CSU-Chef und Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, angesichts der eventuell möglichen restriktiveren Praxis bei den Rüstungsexporten: „Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern.“
Sigmar Gabriel, SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, verteidigt den neuen Kurs: „Ich werde mich mit den Betriebsräten treffen, um über Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu beraten.“
Rund zwei Dutzend Betriebsräte hatten in einem Brief an Gabriel ihre Bedenken gegen seinen Kurs deutlich gemacht. Sie befürchten Arbeitsplatzabbau und eine Abwanderung von Unternehmen.
Horst Seehofer: „Rüstungsexporte sind Wirtschaftspolitik. Schränkt man sie ein, werden Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die betroffenen Unternehmen wandern ab.“
Sigmar Gabriel: „Natürlich gibt es einen Interessenkonflikt zwischen den Exportinteressen der Rüstungsindustrie und einer werteorientierten Außenpolitik. Allerdings ist in den letzten Jahren oft zugunsten stärkerer Exporte entschieden worden. Was wir machen wollen, ist nichts anderes als sich wieder stärker an die einschlägigen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport zu halten. Geht es nach Seehofer, müssen wir die ursprünglich vereinbarte Lieferung eines Gefechtsstands nach Russland jetzt vollziehen. Das machen wir aber nicht, weil das Land in eine Spannungssituation verwickelt ist.“
Angela Merkel,
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin: “ – – – -„
Horst Seehofer:
„Rüstungsexporte sind ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei muss man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben. Es verschärft die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeigeführt wird. Dieses Extrem kann ich nicht mittragen.“

Sigmar Gabriel: „Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod. Eines geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber.“
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär: „Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit. Wenn deutsche Rüstungsfirmen keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA.“
Ilse Aigner, CSU, Wirtschaftsministerin des Bundeslandes Bayern: „Wenn wir selbst keine neuen Systeme mehr entwickeln, weder für die eigene Bundeswehr noch für den Export, unsere europäischen Nachbarn dies aber tun, werden wir Kompetenz und Arbeitsplätze einbüßen.“
Michael Fuchs, CDU, MdB, Bundestagsfraktionsvize: Wir dürfen keinesfalls riskieren, dass die Partnernationen uns bei der Produktion ausschließen und
Angela Merkel: “ – – – – „
Rolf Mützenich, SPD, MdB: „Es ist an der Zeit, Rüstungsexporte wieder auf das verantwortbare Maß zu beschränken. Die SPD wird sich durch andere Stimmen nicht von diesem Weg abbringen lassen.“
*Es handelt sich um Äußerungen der betreffenden Personen in den Medien.
mistkaeferterror wird den Schlagabtausch über das „Sommerloch“ hinaus beobachten und an dieser Stelle ergänzen.

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Unter Bagaluten*

25. Juli 2014

Wenn es um einen Wirtschaftsboykott gegen Russland geht, ist der britische Premier David Cameron der Lauteste. Anfang dieser Woche hatte er noch im britischen Unterhaus vehement knallharte Sanktionen gegenüber Russland verlangt.

„Militärische Geschäfte von jedem Land in Europa sollten nicht weitergehen. Wir haben sie in Großbritannien schon gestoppt. Wir glauben, andere europäische Länder sollten das Gleiche tun“, so Cameron in einer Regierungserklärung.

Gleichzeitig prangerte er die französische Regierung an, die zwei Mistral-Kriegsschiffe an Russland liefern will: „In unserem Land wäre es undenkbar, so einen Vertrag noch zu erfüllen.“

Während Cameron den Russen vollmundig mit Sanktionen droht, gehen die Waffenlieferungen von Großbritannien an Russland munter weiter. Rüstungsgüter im Wert von mehr als 130 Millionen Pfund (= 165 Millionen Euro) beinhalten Gewehre für Scharfschützen, Munition, Panzerwesten, Nachtsichtgeräte und sogar Raketenabschusssysteme.

Alles was die Separatisten in der Ostukraine gut gebrauchen können.

*Bagalut: Schuft, Spitzbube / Torfrock-Mitglied Klaus Büchner erklärt das so: „Im Leben gibt’s die Bösen und die Guten. Und die dazwischen, das sind die Bagaluten.“

Quellen: Guardian und Weser Kurier

 

Es gibt sie noch . . . . die GRÜNEN in Niedersachsen

Endlich! könnte man meinen. Während der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Niedersachsen, Olaf -Spaltpilz- Lies, seit Regierungsantritt 2013 nicht müde wurde und wird, die sogenannte Küstenautobahn landauf landab als notwendiges Muss anzupreisen, war von der grünen Mitregierungspartei nichts Gegenteiliges zu hören.

Bis zum 21. Juli 2014: Endlich eine Antwort auf die Einlassungen von Lies bezüglich der Kostensteigerungen.  (siehe Beitrag vom 22. Juli)

Am heutigen Tage geisterte allerdings nur Lies durch die Hörfunknachrichten: Stündlich ab 6.00 Uhr waren seine „Argumente“ für die A 20 zu hören. Die Meldung der Grünen scheint beim Hörfunk untergegangen zu sein. Deshalb an dieser Stelle der Text der Pressemeldung!

Küstenautobahn genießt keinen Artenschutz – Grüne Niedersachsen kritisieren Festhalten an A 20

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen die aktuellen Berechnungen des Bundesrechnungshofs als erneuten Beleg dafür, dass die Küstenautobahn A 20 auf den Prüfstand muss. „Der vom Bundesrechnungshof aufgezeigte massive Kostenanstieg allein für den Bau des Elbtunnels zeigt, wie wichtig eine Neubewertung ist. Statt viel Geld in neue Autobahnen zu stecken, müssen Alternativen geprüft und in den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes investiert werden“, forderte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen.

Damit bekräftigen die Grünen noch einmal den Grundsatz Erhalt vor Neubau, den sich Rot-Grün als Leitlinie der Infrastrukturpolitik im Straßenbereich gegeben hat. „Die A 20 kann auch im niedersächsischen Verkehrsministerium keinen Artenschutz genießen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen kritisch zu hinterfragen und vor dem Hintergrund der Ziele des Klima- und Umweltschutzes zu bewerten. Mit dem Festhalten an einzelnen Neubaustrecken wird aktuell eine sachliche Debatte darüber versperrt, was verkehrlich notwendig und zugleich volkswirtschaftlich vertretbar ist“, so Jan Haude.

mistkaeferterror meint: Hoffentlich wird der Tiger nicht zum Bettvorleger von Lies.

 

Ein wenig mehr Dagobert, Herr Lies, . . . .

. . . . würde Ihnen gut anstehen!

Dagobert Duck, auch als Onkel Dagobert bekannt, dreht jeden Kreuzer drei Mal um bevor er ihn ausgibt. In Entenhausen steht sein Geldspeicher und mindestens einmal pro Woche ist zu sehen, wie er in seinem Geld badet.

Was hat das mit Olaf Lies, Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Niedersachsen, zu tun?

Dieser musste gerade vom Bundesrechnungshof (BRH) erfahren, dass die Elbquerung der A 20 zweihundert Millionen Euro teurer wird: Statt 1,5 Milliarden werden es 1,7 Milliarden sein und das ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange.

Spätestens jetzt hätte Onkel Dagobert all die Planer, Lobbyisten, Eintänzer zum Teufel gejagt und das ganze Projekt beendet. Sein Geldspeicher wäre sonst viel leerer geworden.

Den Herrn Minister kümmert das jedoch nicht. Ohne überhaupt einmal nachzudenken posaunt er: „Mögliche Kostensteigerungen ändern nichts an der grundsätzlichen Bedeutung der Küstenautobahn. Deshalb war und bin ich ohne Wenn und Aber für den Bau dieser Autobahn.“

Das ist schon manisch. Das ist schon krank.

Es ist ja auch nicht sein Geld, das Olaf Lies verpulvert. Es ist das Geld aller Bürger dieser Republik.

Es geht bei diesem Beispiel „nur“ um die Elbquerung. Rechnet man die Trasse von Drochtersen bis Westerstede dazu, werden es insgesamt 6,2 Milliarden Euro (= 6 200 000 000 Euro) sein.

Natürlich gibt es für Herrn Lies Gründe, die für dieses Projekt sprechen. Nach seinen Worten ist „die Verwirklichung der A 20 ein Projekt von europäischer Bedeutung.“

Dazu heißt es in der Presseinformation der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A22), dass „. . . eine europäische Funktion der A 20 sich weder aus den zu erwartenden Verkehrszahlen noch aus ihrer potentiellen Funktion ableiten lässt“. In den europäischen Kernnetzen wird die A 20 nicht erwähnt.

„Die A 20 wird helfen, vorhandene Verkehrswege zu entlasten und gerade Güterverkehre intelligenter zu verteilen“, so Olaf Lies.

Eine intelligente und hundertprozentige Entlastung von Straßen wäre jetzt schon möglich, würde der Güterverkehr in die osteuropäischen und skandinavischen Staaten über den Seeweg abgewickelt. Aber dem stehen Lobbyinteressen entgegen.

„Diese Küstenautobahn soll einmal den Ostseeraum mit dem Westen Europas verbinden. Dies wird positive Auswirkungen für die gesamte Küstenregion haben“, so Lies weiter.

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass der Ostseeraum über genügend Anbindungen an den Westen Europas verfügt. Das jetzt schon fertige Teilstück der A 20 durch Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel dafür, dass eine Autobahn nicht unbedingt wirtschaftlichen Aufschwung bedeutet. Die „blühenden Landschaften“ gibt es nicht.

„Nach den Untersuchungen ist die A 20 mit einem sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor (KNF) bewertet worden“, so der Wirtschaftsminister.

Die Berechnung des KNF war von Beginn an dubios. Der zuerst ermittelte Wert wurde klammheimlich nach oben korrigiert, ohne dass sich an den Berechnungsfaktoren etwas geändert hatte. Er müsste nach jeder Kostensteigerung  wieder nach unten korrigiert werden, was aber nicht geschieht.

Es gibt noch viele andere Belege, die gegen diese Autobahn sprechen. Das weiß Olaf Lies alles, verdrängt es aber, da er einer bestimmten Klientel von Auftraggebern verpflichtet ist.

Da fließt bestimmt kein Geld, aber joviales Schulterklopfen ist für Viele ja auch schon ein Wert. (MD)

 

Auch Verschweigen ist Lügen Herr Ferlemann

100_089521. Juli 2014

Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofs stellt fest: Die Küstenautobahn wird teurer.

Das war hier schon am 18. Februar 2013 unter der Überschrift Die Kostenlüge nachzulesen.

Dem damaligen Bericht lag eine Veröffentlichung des Wirtschaftsrats der CDU e.V. von 2007 zugrunde, in der unter dem Titel Transparenz, Effizienz, Wettbewerb auf die tatsächlichen Baukosten eines Kilometers Autobahn eingegangen wurde.

Es handelte sich dabei um eine Erhebung aus 14 Neubauprojekten von Autobahnen quer durch die Bundesrepublik im Zeitraum zwischen 1975 und 1995. Das Gutachterbüro Schmid Traffic Service GmbH, Kaarst, hatte den Betrag von 26,8 Millionen Euro (= 26 800 000 Euro) für 1 Kilometer Autobahn ermittelt.

Dieser Wert ist auf Basis der Jahre 1975 bis 1995 berechnet. Da der Bau von Autobahnen in der Zeit bis 2015 bestimmt nicht billiger geworden sein wird, kommen wir bei einer moderaten Preissteigerungsrate von jährlich 1,8 Prozent auf mehr als 4,5 Milliarden Euro (= 4 500 000 000 Euro) für den Bau der Trasse von Drochtersen bis Westerstede.

Die Elbquerung ist in diesem Betrag noch nicht enthalten! (MS)

Nachahmenswert

19. Juli 2014

Als einziges Land weltweit ermittelt das Himalaya-Königreich Bhutan statt des in anderen Ländern üblichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) das Bruttonationalglück.

Darin sind enthalten das Wohlbefinden der Menschen und die Bewahrung der Kultur und der Umwelt. Natürlich gehört auch wirtschaftliches Wachstum zu den Bemessungsgrundlagen, dieses ist jedoch auf nachhaltige Entwicklung ausgelegt.