Spiel mit dem Feuer

Der Ministerpräsident von Niedersachsen spielt mit dem Feuer und kann sich dabei auf machtversessene Grüne verlassen. In einem Interview mit der Nordsee Zeitung * bezeichnet Stephan Weil die A 20 „als absolut notwendig“. Dabei verweist er auf die „klare Vereinbarung“ im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Grüne.

Weil: „Danach ist klar: Die A 20 wird zügig zu Ende geplant.“

Das ist nicht nur Spiel mit dem Feuer, das ist auch Öl hineingießen!

Was hört man dazu von den Grünen?

NICHTS!

Wie sagte einst schon Franz Müntefering (SPD): „Opposition ist Mist!“

Wie alles kommen sollte, war schon kurz vor/nach der Wahl abzusehen. Auf die Frage, ob die A 20 zum Knackpunkt für die Koalitionsverhandlungen werden könnte, antwortete die designierte Fraktionsvorsitzende Anja Piel: „Nein, ich glaube eher nicht.“ (MD)

mistkaeferterror stellt fest: Um der Macht willen wird die Seele verkauft

Nachtrag: Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (OHZ) hat sich bei seinen Besuchen immer gegen die A 20 ausgesprochen und das nicht nur in Wahlkampfzeiten.

* Nordsee Zeitung, 29.08.13

Siehe auch 7. März „Weil nimm den Lies an die Kandare“ ( Jetzt weiß man auch, warum Weil das nicht macht!)

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VCD fordert Verkehrspolitik der Vernunft*

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Niedersachsen, kritisiert die Vorstellung eines Angebots des Vinci-Konzerns durch Staatssekretär Ferlemann (CDU) und Schleswig-Holsteins Ex-Verkehrsminister und jetzigem Vinci-Berater Jost de Jager (CDU) in Kiel. „Statt Wahlkampf mit fragwürdigen und unrealistischen Angeboten zu machen, sollte sich der für die Verkehrsinfrastruktur zuständige Staatssekretär in Berlin lieber für dringende Sanierungsobjekte und den Ausbau der Schiene einsetzen“ fordert Hans-Christian Friedrichs, VCD-Landesvorsitzender.

Der VCD zeigt sich zudem darüber verwundert, dass die Projektidee lediglich von einem Berater des Vinci-Konzerns, Schleswig-Holsteins Ex-Verkehrsminister Jost de Jager und dessen Parteifreund Enak Ferlemann ausgerechnet in Kiel, nicht aber in Berlin und nicht von einem Konzernsprecher vorgestellt wurde. „Es scheint, hier möchte ein Ex-Minister seine Insider-Kenntnisse aus dem Verkehrsministerium vergolden und ein Staatssekretär mit populistischen Ideen Wahlkampf machen. Diese Art der Verquickung von Politik und Wirtschaft sehen wir sehr kritisch“ so Friedrichs.

Der Vorsatz der niedersächsischen Landesregierung und der Grundsatz von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Bundesverkehrswegeplan „Erhalt vor Neubau“ müsse dringend in der Realität Beachtung finden. „Es besteht höchster Handlungsdruck etwa die Rader Hochbrücke und viele andere Fernstraßen- und Brückenbauwerke zu sanieren, bevor neue Baustellen eröffnet werden“ , kritisiert Friedrichs.

*Pressemitteilung vom 26.08.13

Neues Theater um die A20/22

Als Gegner der unsinnigen Autobahn A20/22 konnte man schon einen kleinen Schrecken bekommen bei dieser Meldung: Franzosen wollen A 20 und Elbtunnel bauen*.

Was am 23.8.  nahezu ganzseitig die Titelseiten der Printmedien im Elbe-Weser-Dreieck ausfüllte, war in der Nacht vom 21./22.8. schon on-line und zwar so spät, dass nur Die Welt am nächsten Tag die Nase vorn hatte.

Die Nase vorn hatten auch die Initiativen gegen diese Autobahn; so ging schon am 22.8. eine Stellungnahme als Presseerklärung an die Medien.

Der französische Konzern VINCI will von 2015 bis 2020 die A20 zwischen Bad Segeberg und Bremerhaven einschließlich der Elbquerung für 2 Milliarden Euro bauen. Diesen Betrag will er sich mit dem Bund 1:1 teilen, so dass der Bund dieses Teilstück für 1 Milliarde bekäme. Als Gegenleistung will der Konzern über fünfzig Jahre (ein halbes Jahrhundert) große Teile der Lkw-Maut für diese Strecke und für den Elbtunnel auch eine Pkw-Maut abschöpfen.

Während bei den Befürwortern schon die Sektkorken in Jubelstimmung knallten (Vockert: „Jetzt geht es endlich voran!“) und bei den IHK’s schon Tänzchen auf den Fluren veranstaltet wurden, gab es auch nüchterne Kommentare, die das Ganze anzweifelten.  Für zwei Milliarden Euro ist dieses Teilstück nicht zu haben, liegen doch jetzt schon ernstzunehmende Berechnungen bei über drei Milliarden. Skeptisch konnte auch machen, dass das Projekt in Kiel/Schleswig-Holstein vorgestellt wurde und nicht in Berlin, wo die Zuständigkeit für Autobahnen angesiedelt ist. Wieso wusste man in Hannover/Niedersachsen nichts von diesem Projekt, sondern erfuhr es erst durch die Medien?

Einer aber ist zufrieden und freut sich: Enak Ferlemann, Staatssekretär im Verkehrsministerium in Berlin und vehementer Befürworter der A20/22. Nach seinen Worten hat er noch mehr Anbieter für das Projekt: Namen nennt er keine, aber vielleicht kommt ja bald Roland Koch von Bilfinger mit ihm nach Kiel. (MS)

* Die Welt, 22.08.

mistkaeferterror meint: Lies auch „Bayrische Verhältnisse im Norden“!

Bayrische Verhältnisse im Norden

Es klingt ja schon nach Spezl-Wirtschaft, wenn man hinter die Kulissen schaut. Spezl-Wirtschaft: Vorurteilsgemäß meist im Süden der Republik zu orten! Jetzt ist diese Sitte auch im Norden angekommen.

Groß aufgemacht auf der Titelseite war die Nachricht am 23. August 2013 in der hiesigen Presse:

„Franzosen wollen A20 und Elbtunnel bauen“

In Kiel war das Projekt des französischen VINCI-Konzerns zwei Tage vorher der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgestellt worden, Hannover war außen vor.

Was war geschehen?

Es war nicht ein Franzose in Kiel. Man sollte bei einem Zwei-Milliarden-Projekt ja annehmen können, dass zumindest ein hochrangiger Abteilungsleiter des Unternehmens bei der Vorstellung mit vor Ort ist. Es war Jost de Jager, der frühere schleswig-holsteinische Verkehrsminister und CDU-Vorsitzende der Landes-CDU, jetzt als Berater in Diensten des französischen Konzessionsunternehmens VINCI. Er war es, der das Projekt der Landesregierung in Kiel präsentierte, zusammen mit seinem Parteispezi Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und vehementer Befürworter dieser Autobahn.

Klar ist jetzt, warum das ganze Theater, bzw. die Posse, lediglich in Schleswig-Holstein stattfand und Niedersachsen nichts davon wusste. Das Tandem „de Jager-Ferlemann“ wäre in Hannover mit dieser Luftnummer noch nicht einmal am Pförtner vorbeigekommen. In Schleswig-Holstein, dem ehemaligen Wirkungskreis des Herrn de Jager, sieht das noch etwas anders aus: Dort kennt er ja seine ehemaligen Hofschranzen. (MS)

mistkaeferterror sagt dazu: Seriös ist das nicht!

Krebs durch Trinkwasser

Wegen zu hoher Nitratwerte drängen Umweltbundesamt und EU-Kommission darauf, die Düngemittelverordnung in der Bundesrepublik zu verschärfen.

„Gülle aus der Viehhaltung und Gärreste aus Biogasanlagen verunreinigen das Wasser mit Nitrat. Vor allem die schnell wachsende Anzahl an Biogasanlagen und der damit verbundene Maisanbau verschärfe das Problem“, so Report Mainz.

„Dringenden Handlungsbedarf“ mahnt Jochen Flasbarth, Leiter des Umweltbundesamtes, an und weiter: „Wir empfehlen dringend, dass die Düngeverordnung präzisiert und verschärft wird.“ Dabei sei es sehr wichtig, auch die Gärreste aus den Biogasanlagen in schärfere Regelungen für Düngehöchstmengen mit einzubeziehen.

Der Zweckverband Landeswasserversorgung in Stuttgart schlägt Alarm: „Die Situation ist besorgniserregend. Wir müssen dringend und kurzfristig reagieren, so dass es zu keinen Grenzüberschreitungen kommt.“

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverbund erklärt: „Die Situation ist für uns hier mittlerweile hoch dramatisch, weil die Nitratwerte wieder steigen.“

Auch der Landkreis Rotenburg/Wümme dürfte in absehbarer Zeit Probleme mit der Trinkwasserversorgung bekommen, gibt es doch dort inzwischen mehr als 150 Biogasanlagen.

Für Nitrat gilt ein strenger Grenzwert, da Nitrat im Körper zu Nitrosaminen umgebaut werden kann. Diese sind hochgradig krebserregend.

Es sind die Landwirte, die sogenannten Naturschützer von Berufs wegen, die in die Kritik geraten. Und das zu Recht! Aber: Sie nutzen ja auch nur aus, was von der Politik schlecht gestaltet wurde. Wobei es eigentlich angezeigt sein sollte, dass die, die täglich mit der Natur umgehen, etwas mehr Verantwortungsgefühl haben müssten. Die Kritik darf auch nicht auf alle Landwirte ausgedehnt werden, aber leider gibt es zu viele, die unverantwortlich handeln**. Und dahinter steht eine mächtige Lobby.

Wohl deshalb verharrt die Bundesregierung in Wahlkampfstarre, was bedeutet, dass vor der Bundestagswahl im September von dieser Koalition kein Thema angepackt wird, das Wähler vergrällen könnte und in der Landwirtschaft wird überwiegend CDU gewählt.

Die Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner zu dem Thema: „Wir arbeiten im Moment gerade an der ganzen Düngemittelverordnung. Das ist ein normaler Prozess, der dauert mehrere Jahre in der Regel und da sind wir gerade dran.“ *

* „und nach der Wahl bin ich Ministerin in Bayern, was schert mich da die Düngemittelverordnung!“ ergänzt mistkaeferterror (MD)

**“Heutzutage kennen die Leute von allem den Preis und von nichts den Wert.“ (Oscar Wilde, 1854 – 1900)

Es ist doch ein starkes Stück . . . . . . . ,

dass uns jetzt die Niederländer belehren, wie unsere Verkehrspolitik zu gestalten ist!      Ein Positionspapier der Rotterdamer Hafenbetreiber mit Forderungen an den Bundesverkehrswegeplan sorgt für Furore in Berlin.

Recht haben sie!!

Die wirtschaftliche Situation der Niederlande ist abhängig von einer gesunden Wirtschaft in Deutschland. Außerdem ist die Bundesrepublik Transitland für Güter aus den niederländischen Häfen Richtung Osteuropa und Skandinavien. Für die kommenden Jahre rechnet allein der Hafenbetrieb Rotterdam mit einem Wachstum beim Güterumschlag von derzeit 442 Millionen Tonnen auf 750 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030. Und diese Mengen müssen aus dem Hafen raus zu den Kunden in Deutschland und den angrenzenden europäischen Staaten. In den Niederlanden ist dafür schon 2007 die Betuwe-Route, eine Eisenbahnverbindung ausschließlich für den Güterverkehr, freigegeben worden. Diese Linie wird derzeit erweitert.

Aber: An der Grenze zur Bundesrepublik ist erst einmal STOPP!

In Deutschland häufen sich Mängel und Versäumnisse in der Infrastruktur. Es ist für Politiker wesentlich attraktiver, bei einem Straßenneubau ein Bändchen pressewirksam durchzuschneiden, als die Gelder dahin zu lenken, wo sie dringend gebraucht werden. So hat sich im Laufe der Zeit ein Sanierungsstau ergeben, der Jahre braucht, um abgebaut zu werden.

„Immer häufiger kommt es auf den Straßen, auf Schienen und Binnenwasserstraßen zu Staus und Wartezeiten, weil die Verkehrswege der stetig gewachsenen Beanspruchung nicht mehr gewachsen oder schlicht marode sind.“  So Volker Mester in einem Beitrag des Hamburger Abendblattes. Und weiter: „Brücken und Gleise sind vielerorts sanierungsbedürftig, jede vierte Schleuse ist mindestens 100 Jahre alt. Seit 1999 hat Deutschland nach Berechnungen der Wirtschaftsforscher des DIW einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut.“ Dass dadurch auch Wachstumschancen verpasst wurden, ist ein nicht unerheblicher Nebeneffekt.

Selbst Hilfe aus dem befreundeten Ausland wird nicht angenommen, was folgender Fall zeigt:

Aus der Schweiz rauschen die Güterzüge heran. An der Grenze müssen die Schweizer E-Loks ausgetauscht werden, da in Deutschland eine etwa 50 Kilometer lange Strecke nicht elektrifiziert ist. Weiter geht es dann mit Dieselloks, die am Ende dieser Strecke dann wiederum ausgetauscht werden. Damit die Züge ohne Verzögerung durchfahren können, hat die Schweiz vor Jahren schon angeboten, die Elektrifizierung zu finanzieren. Schenken wollten sie das! Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, es muss immer noch umgespannt werden.

Ein weiteres Beispiel von der  Grenze mit Polen:

Güterzüge erreichen den Grenzbahnhof mit den modernsten E-Loks. Weil auf der anderen Seite der Grenze die Elektrifizierung fehlt müssen Dieselloks die Weiterfahrt gewährleisten. Dabei wird wertvolle Zeit vergeudet, denn es muss ja nicht nur eine andere Lok vorgehängt werden, sondern das ganze Bremssystem muss neu justiert werden. Die E-Loks kommen aus Richtung Polen, die Diesellokomotiven, zum Teil noch CO2-Schleudern aus der ehemaligen DDR, übernehmen dann in Deutschland die Weiterfahrt.

Deutsche Unternehmer schlagen Alarm:                                                                                                                                                                                                                                               Schwertransporte müssen Umwege fahren, da Straßen und hauptsächlich Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt sind. Statt aus dem Binnenland in einem Tag die Häfen für die Verschiffung zu erreichen, werden fünf und mehr Tage benötigt. Und das bei einem Land, das von dem Export von Gütern wirtschaftlich abhängig ist.

Das sind nur drei Beispiele für eine Verkehrspolitik, die am Bedarf vorbei geht: Bänder für Neubauprojekte durchschneiden ist eben attraktiver, als dringende Sanierungen in Angriff zu nehmen.

Unter den dafür Verantwortlichen gibt es Namen: Ramsauer, Ferlemann, Lies, Vockert und viele andere Polithansel! Und hinter diesen Politikern stehen die Wirtschaftsbosse und die Verbandslobbyisten.

Zusammengenommen eine unheimliche Macht.*

Mit dieser Macht werden im Verkehrssektor Neubauprojekte angeschoben, deren Sinn von vielen angezweifelt werden und das begründet.

Beispiele dafür gibt es genug:

Im Süden der Republik Stuttgart 21 (mitangeschoben von dem damaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann – heute Verbandslobbyist in der Kfz-Branche),  im Norden die Weiterführung der A20 (vormals A22).

Da werden Gelder verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Da werden Fakten geschaffen und niemand haftet anschließend für diesen Unsinn. (MS)

*An dieser Stelle summt mistkaeferterror das Lied von Rio Reiser und seiner Band Ton Steine Scherben: „Macht kaputt was euch kaputt macht„.  Veröffentlicht 1971 auf deren Debütalbum  Warum geht es mir so dreckig