Bedürfnis
Archiv für den Monat August 2022
Amnesie
„Scholz weitreichender Gedächtnisverlust ist unglaubwürdig“
Die Hamburger CDU will sich mit dem Auftritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss am 19.8. nicht zufrieden geben.
Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im „CumEx“-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als „unglaubwürdig“ bezeichnet. „Auch bei seiner zweiten Vernehmung hat Bundeskanzler Scholz erneut gezeigt, dass er mit seinem weitreichenden Erinnerungsverlust kein Interesse an einer Aufklärung der vielen Ungereimtheiten rund um die Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank in Hamburg hat“, sagte Thering laut Mitteilung vom Sonntag. „Wie kann er sagen, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, wenn er sich an die Vorgänge nicht im Geringsten erinnert?“
Hintergrund sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.
Am Freitag hatte Scholz erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben.
Ausblick 2029
Olaf Scholz: „An meine Kanzlerschaft kann ich mich nicht erinnern“.
Die stechen nicht – die wollen nur spielen
Vorsorgen und Ruhe bewahren
BUND gibt Tipps zum Schutz vor Wespenstichen / Kein Grund zur Panik: Wespen sind meist harmlos
Der BUND rät jetzt, im Umgang mit lästigen Wespen nicht in Panik zu verfallen. Etwa 630 Wespenarten gibt es in Deutschland. Manche sind nur wenige Millimeter groß, andere fast so groß wie eine Hummel. Lästig werden dem Menschen – wenn überhaupt – nur zwei Wespenarten, und zwar die „Gewöhnliche Wespe“ und die „Deutsche Wespe“. Bereits jetzt schwärmen sie schon aus und können uns zuweilen lästig werden. Wie es sich reibungslos zusammenleben lässt, verrät jetzt der BUND.
„Wespen und Hornissen sind niemals grundlos aggressiv, sondern stechen nur zur Verteidigung des Nestes und ihres eigenen Lebens“, erklärt Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe. Er rät, auf keinen Fall wild um sich zu schlagen, wenn sich Wespen nähern, sondern die Tiere sanft wegzuschieben: „Generell heißt es Ruhe bewahren. Denn, so unglaublich es klingt, die Wespen bemerken unsere Angst, Angstschweiß ist für sie ein Warnsignal. Auch Wegblasen ist keine Alternative, denn das ausgeatmete Kohlendioxid macht die normalerweise ruhigen Tiere erst aggressiv, ebenso wie der Versuch, sie einfach wegzuwedeln.“ Am besten sei es vorzusorgen: Süße Speisen und Getränke sollten im Freien abgedeckt werden, um gar nicht erst die Wespen anzulocken. Das gleiche gilt für Abfallbehälter insbesondere in Parks, auf Spielflächen und Schulhöfen, die geschlossen sein sollten. Sinnvoll ist es auch, nicht aus offenen Flaschen zu trinken, sondern Strohhalme zu benutzen. „Wer das Risiko eines Stichs vermindern möchte, wischt außerdem Kindern die Reste von Süßigkeiten aus dem Mundbereich und vermeidet das Barfußlaufen durch am Boden liegendes Fallobst“, gibt Quellmalz weitere Tipps. Als Dresscode empfiehlt der BUND Kleidung mit dunklen Farben, denn Buntes lockt die Tiere an. Auch auf Parfum, Aftershave oder duftende Cremes verzichtet man besser, will man nicht „umschwärmt“ werden. Geeignete Vorhänge versperren den Wespen den Zugang zu Innenräumen.
Wespen leisten übrigens wichtige Dienste für Landwirte und Hobbygärtner, indem sie unerwünschte Insekten fangen. Ein kleiner Wespenstaat vertilgt bis zu 3.000 Fliegen, Mücken, Raupen, Motten, Spinnen und andere Kleintiere pro Tag. „Bevor ein Wespenstaat umgesiedelt oder gar vernichtet wird, sollte man sich also überlegen, ob nicht doch ein Miteinander von Mensch und Wespenstaat möglich oder sogar sinnvoll ist“, wirbt Quellmalz für Toleranz für diese nützlichen Tiere.
Hintergrund
Die Völker der Gemeinen und Deutschen Wespe leben in großen Nestern unter der Erde oder in dunklen Hohlräumen und können bis maximal 12.000 Tiere stark sein. Zwischen Juni und August beginnen sie mit der Anzucht der Männchen und Königinnen, während die Produktion von Arbeiterinnen zum Erliegen kommt. Im August erreicht ein Wespenvolk seine maximale Bestandsgröße. Danach beginnen die Wespen durch Nahrungsmangel und sinkende Temperaturen langsam zu sterben. Im Herbst verlassen sie ihr kunstvoll aus kleingekautem Holz und Speichel gebautes Nest. Nur die jungen Königinnen suchen sich eine geschützte Unterkunft, um im folgenden Jahr einen neuen Wespenstaat, meist an anderer Stelle, zu gründen. Auch Hornissen zählen zu den Wespen. Sie können einem Picknick aber nur wenig abgewinnen. Lassen sie sich doch einmal dabei blicken, so sind sie wohl auf der Jagd nach einer Deutschen oder Gemeinen Wespe. Menschen gegenüber verhalten sie sich sehr friedlich und ergreifen eher die Flucht. Sie stechen nur, wenn sie gequetscht werden. Ihr Stich ist zwar schmerzhafter, aber weniger giftig als ein Wespenstich.
Wasserstoff-Event ist noch lange keine Verkehrswende
Offener Brief an den
Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Stephan Weil
Niedersächsische Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wie wir der örtlichen Presse entnehmen konnten, werden in der kommenden Woche, am 24. August die Wasserstoffzüge iLint von Ihnen im Namen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) den Elbe-Weser-Verkehrsbetrieben (EVB) für den Betrieb übergeben.
Wir von der Initiative für einen ökologischen, nachhaltigen Personen- und Güterverkehr
freuen uns sehr auf diesen Termin, zeigt er doch, dass das Land Niedersachsen innovativ einen Schritt für einen klimaschonenden Verkehr in die richtige Richtung macht.
In der derzeitigen ersten Projektphase muss der Wasserstoff (grauer Wasserstoff!) noch „mit zwei Lkw pro Tag nach Bremervörde gefahren werden“. Wenn dann aber, wie 2018 angekündigt, „in der nächsten Projektstufe mit einer Elektrolyse-Anlage auf dem Gelände der EVB-Tankstelle an der Umgehungsstraße der Wasserstoff in Bremervörde direkt produziert werden wird“, können ab dieser Projektphase die 14 Coradia-iLint-Züge ohne Schadstoffe mit vollends „grünem Wasserstoff“ betrieben werden – mit einer nahezu emissionsfreien Umweltbilanz. Das wird möglich, da über das Gelände auch eine 20000-Volt-Leitung eines Windenergiebetreibers führt.
Leider fällt ein Schatten auf diesen Termin, da der Eisenbahnverkehr, besonders auch bei der EVB, in der Vergangenheit von der Landesregierung eher stiefmütterlich behandelt worden ist.
Im Koalitionsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition war zu lesen, dass sie „ . . . das Ziel (verfolgt), Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Dazu ist es zunächst dringend erforderlich, die Schienenstrecken für den Hafenhinterlandverkehr auszubauen“. Man wusste, wie wichtig die Seehäfen für die Exportnation Deutschland waren und sind.
Ein Eisenbahnunfall im Bremer Hauptbahnhof im Februar 2013 war der Anlass für eine hochkarätig besetzte Bereisung auf der EVB-Strecke zwischen Bremerhaven und Rotenburg am 23.6.2014. Unisono war die Forderung der teilnehmenden Personen, darunter auch der ehemalige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen, der damalige Staatssekretär Enak Ferlemann, der damalige EVB-Geschäftsführer Wolfgang Birlin und Ulrich Bischoping (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG), dass die EVB-Strecke von Bremerhaven über Bremervörde-Zeven-Rotenburg und dann direkt über eine Kurve in die Südtrasse über Verden Richtung Hannover wichtig sei für die Hinterlandanbindung der Seehäfen Bremerhaven und Cuxhaven. Gleichzeitig diene sie als Bypass zur Entlastung des Bremer Bahnhofs.
In der Bremervörder Zeitung vom 24.6.2014 „Bald 40 EVB-Güterzüge täglich?-Güter aus den norddeutschen Häfen sollen verstärkt die EVB-Gleise nutzen – Studie zur Nutzung der EVB-Strecke geplant“ wird Jens Böhrnsen mit den Worten zitiert: „Die Länder Bremen und Niedersachsen haben ein hohes Interesse, die EVB-Strecken in ihrer Kapazität zu steigern, weil sie wirtschaftlich interessante Varianten bieten“.
Nach diesem Termin ging es dann insofern zügig weiter, als zur Erstellung dieser Studie das Unternehmen Railistics GmbH mit dem vielversprechenden Untertitel Schienenverkehr ist unsere Leidenschaft beauftragt wurde.
Erstellt wurde das Gutachten laut railistics für das Niedersächsisches Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Friedrichswall 1, 30001 Hannover und liegt dort seit Dezember 2015 vor.
Unserer Initiative liegt das Gutachten seit 2016 vor. In ihm wird detailliert dargelegt, welche Ausbaumaßnahmen zu tätigen sind, damit diese Trasse vollumfänglich den Anforderungen des Hafenhinterlandverkehrs gerecht wird.
Besonders herausragend sind die Elektrifizierung und eine Kurve bei Rotenburg, damit die Züge dort „nicht Kopf machen“ müssen, was mit anderen Worten bedeutet, dass die Lokomotiven nicht umgespannt werden müsse, da die derzeit vorgegebene Richtung nach Hamburg führt.
So heißt es in der Studie unter „8.1.2. Künftige Maßnahmen:
Die Ergebnisse der Interviews zeigten, dass neben dem derzeit noch abweichenden Betriebsverfahren das Fehlen einer Elektrifizierung der evb-Infrastruktur ein Hauptgrund für dessen mangelnde Auslastung ist. Der Infrastrukturbereich der evb und die Autoren der vorliegenden Studie kamen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass abweichend von den Ansätzen und Berechnungsverfahren des Bundesverkehrswegeplans eine Elektrifizierung der evb-Strecke mit einer Fahrleitung der Bauart Re 100 (zugelassen für 100 km/h) ausreichend ist. Die Kosten wurden auf unterschiedliche Arten geschätzt (evb aus Erfahrungswerten anderer NE-Bahnen, Railistics aus Erfahrungswerten von Fahrleitungsbaufirmen) und liegen mit Werten zwischen 45 und 50 Mio. € in einer für diese Näherungsstufe akzeptablen Spannweite“ (railistics, Seite 62).
Uns ist nicht begreiflich, warum seit 2016 keine Anstrengungen dahingehend unternommen wurden, dass eventuell nötige Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben oder zumindest angekündigt wurden.
So wichtig „Wasserstoff-Events“ sind, ist es doch ein trauriges Bild für einen Industriestandort, dass acht und mehr Jahre vergehen, ohne dass die von der EU mitfinanzierte Ertüchtigung der Strecke Bremerhaven – Bremervörde – Rotenburg für den Güterverkehr immer noch nicht abgeschlossen ist. Schließlich sind es Steuermittel, die bisher dafür verwendet wurden.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Projekt endlich zum Abschluss kommt.
Freundliche Grüße
Manfred Schuster
p.s. Gerne sind wir zu einem kurzen informellen Meinungsaustausch bereit; vielleicht während Ihres Aufenthaltes in Bremervörde am 24. August. Wir bitten um Nachricht.
Anlagen
Studie railistics: https://docplayer.org/28696711-Studie-zur-aktivierung-von-bestehenden-potentialen-in-bezug-auf-die-evb-strecke-bremerhaven-rotenburg-wuemme.html
Nachrichtlich an:
Redaktion Weser Kurier – Redaktion Osterholzer-Kreisblatt – Redaktion Nordsee Zeitung – Redaktion taz-Bremen – Redaktion taz-Nord – Redaktion Bremervörder Zeitung – Redaktion Stader Tageblatt – Justus Randt Weser Kurier – Sven Becker Redaktion Spiegel – Christoph Bohn Sonntagsjournal – Birgit Wrissenberg Redaktion Anzeiger – Bernhard Komesker Redaktion Osterholzer Kreisblatt – Michael Krüger Kreiszeitung ROW – Karsten Wisser Stader Tageblatt
Lindners Gesteuerte Politik
Dazu die Kolumne von Marcel Fratzscher*
*Marcel Fratzscher ist ein deutscher Ökonom. Er leitet seit 1. Februar 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Davor war er seit 2008 Leiter der Abteilung International Policy Analysis bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Ampeln
Amerikanische Verhältnisse
16-Jähriger stirbt durch Polizeischuss
Polizist feuert sechsmal mit Maschinenpistole vom Typ MP5 auf den Jugendlichen ab.
Explosionsgefahr: Cum-bumm
Neue Enthüllungen um Hamburger SPD
Ein Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler
Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
Dazu der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki bei Twitter: „Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.“
Weiterlesen:
mistkaeferterror meint: Tschüs Olaf, sollten sich andere Personen für dich erinnern!
Noch mehr Infos:
Immer mehr Ungereimtheiten: Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Frage, ob es einen politischen Einfluß zur CumEx-Steuervermeidung der Warburg Bank gegeben habe, mangelt es nicht an neuen Verdachtsmomenten. So wurden nun 214.800 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Sein damaliger Wahldistrikt in Mitte war von der Warburg nach Interventionen im Sinne der Bank schon mit 45.000 Euro Spenden bedacht worden. Zuvor war bekannt geworden, dass Mails zum Thema CumEx/Warburg in der Finanzbehörde möglicherweise gelöscht wurden. Eine Finanzbeamtin hatte zudem vom Aufgehen ihres „teuflischen Plans“ geprahlt, als die Behörde die Forderungen gegen Warburg hatte verjähren lassen. Das muss alles nichts heißen, aber die schiere Menge der Ungereimtheiten ist mittlerweile schon beachtlich. Am 19. August soll der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz zur Sache befragt werden.
mopo.de, bild.de, tagesspiegel.de, abendblatt.de, linksfraktion-hamburg.de
„Persönlich sind mir oft schon Leute suspekt, die 100 Euro Bargeld im Portemonnaie haben, aber über 200 Tsd im Schließflach, ist durchaus objektiv erklärungswürdig.“
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jenny Jasberg ist auch neugierig, wo das Geld des Genossen Kahrs seinen Ursprung hat.
twitter.jenny_jasberg, twitter.DierkHirschel
„Teuflischer Plan, Schließfach, 200.000 Euro, Tagebücher, Kanzler – ich denke, die Kahrs-Rolle würde ich mit Ulrich Tukur besetzen.“
HH-Tagesjournal
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss entwickelt sich zu einem Drama und will gut besetzt werden, findet Welt-Redaktionsleiter Jörn Lauterbach.
facebook.jmwell
Neue Wendung im Cum-Ex-Skandal belastet auch Scholz. Ermittler durchsuchten dienstliche Mails des Kanzlers. Es gehe um Unterlagen aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs und um die Frage, ob und wie von der Politik Einfluss auf die Entscheidung genommen worden war, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. Die Durchsuchung soll zudem im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und andere wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung stehen.
Zukunft planen
Zukunft sinnvoll planen: Keine neuen Autobahnen!
Will Deutschland die Klimakrise eindämmen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Verkehrsminister Wissing hält jedoch an dem Plan fest, hunderte Kilometer neue Autobahnen zu bauen und damit Deutschlands Klimaziel dauerhaft zu verfehlen.
Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Neue Fernstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern steigern das Verkehrsaufkommen und verschärfen die globale Klimakrise.
So sieht keine sinnvolle Planung für die Zukunft aus: Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit Ihrer Nachricht auf, den Bau neuer Autobahnen zu stoppen!
Ihre Nachricht an den Verkehrsminister:
Sehr geehrter Bundesminister Dr. Wissing,
der Bundesverkehrswegeplan sieht den Bau von 1360 neuen Fernstraßenprojekten bis 2030 vor. Mit dieser Vielzahl an Projekten sind massive Eingriffe in Natur und Umwelt sowie Ausgaben in Milliardenhöhe verbunden. Jedoch löst der Neubau von Fernstraßen das Verkehrsproblem nicht, er verschiebt es nur. Er führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehrsaufkommen. Der Verkehr und damit Stau, Lärm und Abgase werden nicht reduziert, sondern einfach an die nächste Region weitergereicht: Entlastungen an der einen führen zu neuen Belastungen an anderer Stelle.
Naturzerstörung, Flächenversiegelung, Moortrockenlegung und immer mehr CO2-Emissionen durch den Bau und Betrieb neuer Fernstraßen sind die Folge. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden durch den Bau neuer Fernstraßen unerreichbar und verbauen die Lebenschancen für zukünftige Generationen.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan wurde ein Planungssystem für Fernstraßen geschaffen, das Klima- und Biodiversitätsziele systematisch ignoriert und Neu- und Ausbau von Fernstraßen begünstigt. Um den Bau durchzusetzen, wird sogar geltendes europäisches Naturschutzrecht in Teilen außer Kraft gesetzt.
Die Baukosten gehen durch die Decke, doch allzu häufig werden sie mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren.
Am augenscheinlichsten wird das bei maroden Eisenbahn- und Fernstraßenbrücken. Hier besteht ein hoher Erhaltungsbedarf, der nicht nur finanziell kaum zu stemmen ist, sondern auch Genehmigungs-, Planungs- und Baukapazitäten binden wird. Schon jetzt fehlen die Fachkräfte, um Brücken, Tunnel, Schienen und Straßen zu sanieren oder gar neue zu bauen. Deshalb müssen begrenzte Mittel und Fachkräfte beim Erhalt und nicht beim Neubau von Fernstraßen eingesetzt werden.
Wir fordern Sie daher auf:
Stoppen Sie den Bau neuer Autobahnen und Bundestraßen! Verwerfen sie den überholten Bundesverkehrswegeplan und gestalten Sie eine nachhaltige Mobilität für die Zukunft.
Natur- und Klimaschutz bei der Verkehrsplanung mitdenken! Bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung dürfen Natur- und Klimaschutz nicht übergangen werden. Überprüfen Sie alle Projekte auf ihre Klimawirkungen.
Sanierung und Schiene haben Vorfahrt! Ändern Sie die Prioritäten in der Verkehrsplanung: Erhalt geht vor Neubau, Schienenausbau vor Straßenbau. Schichten Sie die Haushaltsmittel entsprechend um.
Die Zeit drängt: Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht und setzen Sie sich für eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik ein!
mistkaeferterror 