Unrealistische Wünsche

28.Mai 2014

Der nächste Bundesverkehrswegeplan soll 2016 in Kraft treten. Dazu haben die einzelnen Bundesländer Listen mit ihren speziellen Wünschen eingereicht. Die Aufstellung der Listen folgtem dem Prinzip: Viel fordern, dann wird schon ein großer Teil in den Plan des Bundes aufgenommen.

Insgesamt fordern die Länder bis zum Jahr 2030 die Umsetzung von mehr als 1600 Straßenbauvorhaben.

Wie die Denke bei den einzelnen Landesregierungen im Autoland Deutschland funktioniert, zeigt die Tatsache, dass im Schienenverkehr nur rund 400 Aus- und Neubauvorhaben gemeldet wurden. Das ist etwas mehr als Bayern für den Straßensektor gemeldet hat.

Es ist jetzt schon klar, dass in den nächsten 15 Jahren nur ein Bruchteil dieser Verkehrsprojekte verwirklicht werden kann. Nimmt man als Beispiel den derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan mit einem Volumen von circa 150 Milliarden Euro, so wurde nur die Hälfte der Vorhaben umgesetzt.

Dazu der SPD-Fraktionsvize  und Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr Sören Bartol: „Es bringt nichts, wenn wir einen Plan mit Verkehrsprojekten aufstellen, der nicht finanzierbar ist. Projekte, die für den Bürger den höchsten Nutzen haben sollen Priorität bekommen.“*

Die Frage ist nun: Wer bestimmt, welche Projekte den höchsten Nutzen für die Bürger haben? Sind es die Landespolitiker? Sind es die Industrie- und Handelskammern. Sind es die Naturschutzverbände? Sind es die Bürgerinitiativen?

In Niedersachsen ist eine Online-Mitwirkung geplant, allerdings hat der zuständige Verkehrsminister Olaf „Spaltpilz“ Lies schon verlauten lassen: Egal wie die Befragung der Bürger ausgeht, die A 20 und die A 39 kommen auf die Liste!

Gegen diese Äußerung war vom „grünen“ Koalitionspartner noch nichts zu vernehmen! (MKS)

*DER SPIEGEL, 26.05.2014

Europa hat gewählt!

Bild                                                                                                                                                                            Weser Kurier, 26.05.2014,   „(c) Harm Bengen, http://www.harmbengen.de“

Marode Brücken und Straßen

15. Mai 2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will sich verstärkt um marode Brücken und Straßen kümmern. Dazu hat er ein Sonderprogramm Brückensanierung in Höhe von ca. 1,2 Milliarden Euro angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass er das auch zügig umsetzt.

Er hat zwar nicht gesagt, woher er das Geld nehmen will, aber es gibt vielfältige Möglichkeiten der Umschichtung oder Einsparung. Es lassen sich etliche Neubauprojekte von Bundesstraßen und Autobahnen verschieben oder ganz streichen. Auch zukünftige Fehlentwicklungen wie zum Beispiel die sogenannte Küstenautobahn durch Nord-Niedersachsen sollten dem Rotstift anheimfallen.

Bei der Küstenautobahn wird dann das Gejaule der IHKn bis Berlin zu hören sein, es haben aber etliche Analysen und Gutachten ergeben, dass dieses Autobahnteilstück nicht nur für die Hafenhinterlandanbindung nicht gebraucht wird, sondern auch für die Erschließung des norddeutschen Raumes nicht notwendig ist. Der ist mehr als gut durch Bundes- und Landstraßen erschlossen.

Das sehen die Lobbyisten zwar anders, sie haben aber nur ihr Eigenwohl im Sinn und nicht das Gemeinwohl. Sie sollten sich endlich einmal mit den Fakten auseinandersetzen, statt ihre seit Jahren stereotypen Floskeln zu wiederholen: Wirtschaftlicher Aufschwung, Arbeitsplätze, blühende Landschaften. Nichts davon wird wahr und gerade Letzteres hat an anderer Stelle gezeigt, dass zu blühenden Landschaften mehr gehört, als nur Straßen in die Landschaft zu bauen.

Die Streichung der Küstenautobahn hätte einen zusätzlichen segensreichen Nebeneffekt: Die Millionen, die jetzt schon vom Land Niedersachsen ausgegeben wurden und die Millionen, die noch in die Planung fließen werden, könnten in die landeseigene Infrastruktur fließen. So heißt es in einem Bericht der staatlichen Förderbank KfW, dass allein bei den Kommunen in der Bundesrepublik Milliardenbeträge notwendig wären, um ihre Infrastruktur zu sanieren. Autofahrer kennen das Problem: Manche Straßen sind so marode Schlaglochpisten, dass man besser weite Umwege fährt.

Von den für die Küstenautobahn eingesetzten Planungsmillionen wird Niedersachsen keinen Cent wiedersehen, wenn dieses Autobahnteilstück nicht gebaut wird. Selbst wenn irgendwann einmal gebaut werden sollte, erhält das Land weniger als ein Sechstel der eingesetzten Summe zurück, d.h., bei fortschreitender moderater Preissteigerungsrate 0 Euro.

Zurück zu Dobrindt. Abgesehen von der Pkw-Maut für Ausländer, diese ist er seinem Ziehvater Seehofer schuldig, hat er bislang durchaus vernünftige Zeichen gesetzt. Geld für die Rader Hochbrücke, Geld für die Schleuse (Nord-Ostsee-Kanal), Geld für die schienengebundene Hafenhinterlandanbindung und jetzt Geld für die Straßen- und Brücken-Sanierung. Da kann man nur sagen: Weiter so! (KS)

300 Millionen für Schienenanbindung

13. Mai 2014

Auch Bayern wissen, dass sie für ihre Industrie die Seehäfen brauchen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mal eben 300 Millionen locker macht für die Hinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen.

Beginnend 2015 gilt das angekündigte Programm bis 2020 ausschließlich für die Verbesserung der Schienenanbindung. Heruntergebrochen auf die Jahre sind das immerhin 60 Millionen per Anno. Ein nettes Sümmchen, das bei intelligenter Planung so manchen Engpass beseitigen hilft. Kommt dann noch etwas aus der Schatulle der DB AG hinzu, wird es ausreichen, nicht nur Gleise zu verlegen, sondern auch genervte Anwohner mit Lärmschutzwänden zu befrieden, damit von dieser Seite keine Klage-Steine in den Weg gelegt werden.

„Das ist gut für die Häfen, gut für Knotenpunkte und gut für die gesamte Volkswirtschaft“, so Dobrindt im Interview mit der FAZ.*

Auch wenn es um die Seehäfen geht, der Bayer in Dobrindt lässt sich nicht verleugnen. So kann nach seinen Worten mit diesem Programm auch die Anbindung entfernterer Bahnhöfe verbessert werden, wie zum Beispiel die des Umschlagbahnhofs Ulm-Dornstadt. Der liegt zwar in Baden-Württemberg, ist aber extrem wichtig für in Bayern produzierte Exportgüter.

Bei soviel Schienenenthusiasmus wird bei der Betonfraktion Pro A 20 nur zähneknirschend Beifall geklatscht, hätten diese doch lieber die 300 Millionen für Beton und Asphalt verbraten. So können sie damit rechnen, dass in absehbarer Zeit kein Sonderprogramm Straße aufgelegt wird. Das Geld ist erst einmal weg und zudem auch gut angelegt.

* Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.05.2014Bild

 

 

Stromkabel durch den Elbtunnel

12. Mai 2014

Geht es nach dem Bundestagsabgeordneten Ole Schröder, Ehemann der ehemaligen Ministerin Kristina Schröder, kann die Stromtrasse, die den Süden der Republik mit dem Windstrom aus dem Norden versorgen soll, teilweise längs der A20 und damit dann auch durch den Elbtunnel zwischen Glückstadt, Schleswig-Holstein und Drochtersen, Niedersachsen verlegt werden. Mit dieser Idee hat er sich mit der niederländischen Firma Tennet zusammengetan, die nun das Projekt zumindest prüfen will.

Da Schröder auch ein Verfechter der A20 in ihrer ganzen Länge ist, glaubt er, mit diesem Schachzug zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Nun steht die Verwirklichung der A20 noch in den Sternen. Es ist daher fraglich, ob Tennet so lange mit der Stromtrasse warten kann. Den südlichen Bundesländern könnte dieser Vorstoß jedoch in die Karten spielen, wollen sie doch eh keinen Strom aus dem Norden beziehen.

Viel einfacher wäre es doch, eine jetzt schon vorhandene Elbtunnelröhre für das Stromkabel zu nutzen, zumal derzeit gerade in diesem Bereich wieder gebuddelt wird.

Trotzdem. Die Koppelidee ist nicht schlecht. Die Elbquerung könnte mit einer anderen Forderung verbunden werden, die zumindest zukunftsweisend ist.

Der Güterverkehr der Zukunft wird über die Schiene abgewickelt werden müssen. Andere europäische Staaten haben das schon lange erkannt und investieren in das Schienennetz. Irgendwann in Zukunft wird auch die Bundesrepublik auf diesen Trichter kommen: Wenn nämlich das Öl so stark zur Neige geht, dass Transporte über die Straße nicht mehr bezahlbar bzw. mangels Sprit nicht mehr möglich sind.

Die Forderung müsste also lauten: Die Elbquerung im Zuge der A20 muss eine zusätzlich Röhre für die Schiene erhalten, diese reicht für zwei Gleise nebeneinander.

Wenn sich die Planung dann weiter verzögert und schließlich das Öl ganz versiegt, könnte auf die zusätzlichen zwei Röhren für die Autobahn ganz verzichtet werden.

Wie bei Ole Schröder: Zwei Fliegen mit einer Klappe. (MKS)

 

Zurück zu den Wurzeln?

12. Mai 2014

Bei dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen traten zwei Frauen bei der Vorstandswahl an. Diese war notwendig geworden, da die bisherige Vorsitzende, Julia Willie Hamborg, aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt aufgegeben hatte.

Sybille Mattfeld-Kloth gegen Meta Janssen-Kucz, letztere machte dann das Rennen. Über diese Wahl könnte man einfach hinweggehen, wären nicht neue Töne angestimmt worden. Wobei die neuen Töne eigentlich die alten, urgrünen waren, zumindest wenn es um die Verkehrspolitik geht. Der kuscheligen Regierungsverantwortung waren sie bisher zum Opfer gefallen, sollte doch die Ein-Stimmenmehrheit nicht gefährdet werden.

Beide Kandidatinnen wandten sich vehement gegen die Politik der SPD, die den Bau der A20 und A39 voranbringen will.

„Wir definieren Lebensqualität anders; es geht auch mit weniger Beton“, so Janssen-Kucz.

Besonders Ministerpräsident Weil ziehe als glühender Autobahn-Werber durch die Lande, wurde angeprangert.

Auch Verkehrsminister Olaf Lies bekam mit der sogenannten Bürgerbeteiligung sein Fett weg: Diese sei eine Farce „und es reicht nicht aus, wenn man im Internet seine Meinung äußern kann“.

Hoffnung und Skepsis halten sich die Waage. Ist das jetzt nur Wahlkampfgetöse kurz vor der Europawahl oder gibt es jetzt hoffentlich Zunder, wenn die Betonköpfe der SPD weiter das Hohelied zum Autobahnbau anstimmen? Als gleichzeitig Landtagsabgeordnete hat die neue Vorsitzende die Möglichkeit Profil zu zeigen. (MS)