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Leidkultur
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Archiv für den Monat April 2024
Geht doch – wenn man nur will
Eine Schiffskollision mit der Eisenbahnbrücke bei Elsfleth hatte schwere Folgen für den regionalen Bahnverkehr. Eine Behelfsbrücke soll nun die Zeit bis zum kompletten Neubau überbrücken.
Nach der Beschädigung der Huntebrücke bei Elsfleth im Februar hat die Deutsche Bahn mit einer Behelfsbrücke wieder wichtige Häfen links der Weser ans Schienennetz angeschlossen. Ab sofort können wieder Güter- und Personenzüge zwischen Berne und Elsfleth im Landkreis Wesermarsch fahren, teilte die Deutsche Bahn AG am Montag mit.
Das Unternehmen habe die provisorische Brücke in einer Rekordzeit von zwei Monaten gebaut, sagte die DB-Konzernbevollmächtigte für Niedersachsen und Bremen, Ute Plambeck: „Die hohe Bedeutung dieser Strecke für die Menschen in der Region, für die Wirtschaft und die Häfen, war uns immer bewusst“.* Die Bahn AG habe im engen Schulterschluss mit der Politik, den Hafenbetreibern, Planungsbüros und den Bauausführenden Unternehmen unter Hochdruck gearbeitet. Dazu der Vorstandsvorsitzende der DB InfraGo, Philipp Nagel: „Das Beispiel Huntebrücke zeigt die Gemeinwohlorientierung des Unternehmens Deutsche Bahn. Ziel muss es nun sein, ebenso partnerschaftlich den Neubau einer beweglichen Brücke zu beschleunigen und umzusetzen“.*
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sprach von guten Nachrichten für die Häfen in Brake und Nordenham sowie für die regionale Wirtschaft: „Es zeigt einmal mehr, dass und wie wir in Deutschland weg von ‚bürokratisch und langsam‘ hin zu ‚verlässlich und schnell‘ kommen.“ Nun solle auch schnell der Neubau angegangen werden, denn die Situation für den Hafen Oldenburg bleibe problematisch. An der neuen Brücke werde bereits mit einer Taskforce gearbeitet, damit die Planungen beschleunigt und der Baubeginn deutlich vorgezogen werden könne.
Am 25. Februar war die Eisenbahndrehbrücke bei Elsfleth von einem Binnenschiff gerammt und irreparabel beschädigt worden. Die nun aufgebaute Hilfsbrücke lässt sich für den Schiffsverkehr nicht öffnen. Die Durchfahrtshöhe ist durch ihre Unterkante vorgegeben und außerdem Tideabhängig. Der Neubau der aus dem Jahr 1927 stammenden Drehbrücke war ohnehin bereits in der Vorplanung. Derzeit werde ein beschleunigtes Verfahren für den Neubau geprüft.
Quelle: dpa
*mistkaeferterror meint: Das ging ja schnell – zwei Monate, das ist absoluter Rekord für deutsche Verhältnisse; ist aber auch nur Spuckweite! Bei der Eisenbahnbrücke über die Ems bei Wehner dauert es nun fast schon zehn Jahre, sind aber auch unendliche 350 Meter. 2015 beschädigt, warten alle noch heute auf den Ersatz (Neubau).
Eindeutige Aussage
Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies zum Deutschland-Ticket*
*In der Presse vom 29.5.2024
Grün aber dreckig
Der Spiegel – 27.4.2024
Überkanditelt
„Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck.“*
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt muss es ja wissen. Sie sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten für die Grünen geeignet.
„Es ist doch hervorragend, dass wir mit den beiden zwei Personen haben, die ins Kanzleramt einziehen könnten. Beiden traue ich das zu.“
Die Bundestagsvizepräsidentin zeigte zudem Sympathie dafür, zum zweiten Mal eine Kanzlerkandidatin oder einen -kandidaten aufzustellen und nicht nur Spitzenkandidaten wie in den Jahren davor. „Es kommt darauf an, die Verantwortung für das gesamte Land zu übernehmen“.
Quelle: afp
„Der frühe Vogel fängt den Wurm“ oder „Der Vogel, der zu früh singt, wird abends von der Katze gefressen“
*mistkaeferterror meint: Das Wahlvolk ist da absolut anderer Meinung!
Cum-Cum-Olaf
Ganz schlechtes Zeichen: Die nordrhein-westfälische Staatsanwältin Anne Brorhilker hat die Justiz verlassen. Brorhilker war die treibende Kraft hinter den Ermittlungen gegen den CumEx-Betrug. Sie begründet ihren Schritt mit der Ohnmacht der Justiz gegenüber reichen Steuerhinterziehern.
„Die Armen bestraft man, die Reichen lässt man laufen“, wird sie vor ihrem Wechsel zu einer weniger forensisch arbeitenden NGO zitiert.
Brorhilker war auch an Ermittlungen gegen die Warburg Bank und die Hamburger Finanzbehörde beteiligt. Ob man nun eine Einflussnahme von Hamburger SPD-Politikern unterstellt oder nicht, Brorhilkers Rücktritt ist ein schlechtes Zeichen für den deutschen Rechtsstaat.
tagesschau.de
„Die kaufen sich raus.“
Ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker gibt auf.
twitter.com
A20 – Querfeldein
NDR Story
Die Autobahn 20 soll weiter ausgebaut werden: 200 neue Autobahn-Kilometer sollen einmal durch ganz Niedersachsen bis nach Bad Segeberg in Schleswig-Holstein führen. Noch sind auf der geplanten Strecke Wiesen und Wälder, Moore und Felder. Doch wenn die Autobahn kommt, verschwinden sie. Und links und rechts streiten sich schon lange Befürworter und Gegner.
Autobahn-Ausbau A20 polarisiert
Reporter Lennart Banholzer und Filmemacher Aaron Moser wollen erleben, was vor Ort los ist. Deshalb haben sie sich Wanderstiefel, Rucksack und Zelt geschnappt und laufen die Strecke ab. Querfeldein wandern sie durch norddeutsche Landschaften und treffen Menschen, die sich gegen die Autobahn vor ihrer Haustür wehren oder auf Aufschwung durch die neue Trasse hoffen.
Sie erleben unberührte Natur und abgelegene Dörfer. Und sie sprechen mit denjenigen, die die Autobahn planen oder politisch verantworten: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in der Vergangenheit mal versprochen hat, die Autobahn in seinem Bundesland bis 2022 zu bauen. Und Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), der die A20 als „enorm wichtige Transitachse für den Waren- und Güterverkehr“ bezeichnet.
Wie weit gehen Protestler im Kampf gegen die Autobahn?
Dass der Bau sich so lange hinausgezögert hat, liegt unter anderem an Klagen von Naturschutzverbänden. Auch Klimaaktivisten versuchen, den Bau zu verhindern: Autobahnen sind für sie wegen der CO2-Emissionen aus der Zeit gefallen. In der Nähe von Westerstede haben einige von ihnen ein Protestcamp gegen die A20 errichtet und blockieren einen möglichen Bau schon heute. Wie weit gehen sie in ihrem Kampf gegen die Autobahn?
Viele Bad Segeberger hoffen auf baldigen Weiterbau der A20
Ganz am anderen Ende der geplanten Trasse wollen Betroffene den Weiterbau unbedingt. Der bis 2009 gebaute, bereits fertige Teil der A20 führt auf knapp 350 Kilometern quer durch Mecklenburg-Vorpommern: von der polnisch-deutschen Grenze bis vor die Tore von Bad Segeberg. Dort rollt der gesamte Verkehr von und in Richtung der Autobahn durch die Stadt. Für Bürgermeister Toni Köppen (parteilos) ein unhaltbarer Zustand. Viele in der Stadt hofften auf einen baldigen Weiterbau, sagt er. Käme der nicht, würden die Menschen auf die Barrikaden gehen, vermutet er.
A20-Verlängerung – viele Perspektiven auf den Ausbau
In Bremervörde setzt sich ein Spediteur seit Jahren für die A20 sein. Was bedeutet es für ihn, wenn die Trasse nicht gebaut wird? In Jade engagiert sich ein Biologe in einer Bürgerinitiative. Warum hält er den Autobahnbau in der moorigen Wesermarsch für gefährlich? Welche Alternative kann die in die Jahre gekommene Elbfähre Glückstadt-Wischhafen zu einem weiteren Elbtunnel sein? Und wie weit sind die Projektplaner von der DEGES, die die Trasse in Schleswig-Holstein und den Elbtunnel bauen sollen?
Der Film:
Wir sind doch reich . . .
Meldung: dpa – Bilder: pixabay
Die Bundeshaubitze Marie-Agnes Strack-Zimmermann
DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist – in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) – dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. Denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dort zusammen mit den Spitzenmanagern des parteispendenfreudigen Rüstungskonzerns Rheinmetall (mit der Konzernzentrale und Sponsoring in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis) sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates. (Rein zufällig sitzt ihr Parteifreund, der ehemalige FDP-Bundesminister Dirk Niebel, als hochbezahlter Lobbyist für Regierungskontakte etc. seit vielen Jahren hauptamtlich in der Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale).
Bestechlichkeit hat ihr noch keiner vorgeworfen, aber . . .
Weiterlesen:
Quelle: http://www.lokalkompass.de
Quengeln führt zum Erfolg
Wenn in einer Familie der kleine Drei-Käse-hoch nur laut genug quengelt und ständig nervt und wenn der Onkel (wie Christian Lindner auf dem Parteitag der NRW-FDP am vergangenen Wochenende) den kleinen Hosenscheißer dann auch noch unterstützt, geben die restlichen Familienmitglieder nach, um endlich ihre Ruhe zu haben.
So geschehen in der Regierungskoalition: Volker Wissing hat sich durchgesetzt.
Ampelkoalition bei Klimaschutzgesetz einig – 2023 deutlich mehr Abgase als erlaubt im Verkehrsbereich
15.April 2024
BERLIN | Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit.
„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden.“ 2028 werde außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden könnten, so Köhler.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte: „Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden.“
Der Verkehrsbereich hat unterdessen nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Statt der erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2 seien im Verkehr im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase entstanden, schreiben die Fachleute in ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge.
mistkaeferterror 