Ausschussokratie

29. Juni 2014

Am 27. Juni wurde die Ökostrom-Reform der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet. Wenn bei der Fernsehübertragung die leeren Ränge im sogenannten Hohen Haus sichtbar werden und während der Debatte viele Abgeordnete ihr Desinteresse demonstrieren – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth etwa tippt fast die gesamte Sitzung lang in ihr Smartphone – fragt sich doch mittlerweile ein Großteil der Wähler, was das Ganze eigentlich soll, warum gehe ich überhaupt noch zur Wahl? Wozu benötigen wir die mehr als sechshundert Abgeordneten? Wo ist der von mir gewählte Abgeordnete, mein Abgeordneter, gerade während dieser so wichtigen Debatte und wenn er nun doch gerade da ist, wieso sagt der nichts zum Thema: Auf dem Marktplatz neulich war er doch gegen . . . . . . !

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Regierung erarbeitet Gesetzesvorlagen, das Parlament streitet über Für und Wider, bringt Änderungen ein und stimmt dann schließlich ab.

So sollte es in einer offenen Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Diese Demokratie haben wir aber schon lange nicht mehr.

Die Gesetzesvorlagen der einzelnen Ministerien werden erst einmal von den Koalitionären durchgeknetet, dann kommen sie in die jeweils zuständigen Ausschüsse. Jetzt, oft auch schon vorher, setzt die Arbeit der verschiedenen Interessengruppen, der Lobbyiyten, ein – alle Betroffenen wollen schließlich für sich das Bestmögliche herausholen. Oft ist es auch so, dass bestimmte Lobbygruppen schon im Vorfeld an der Formulierung der Gesetzesvorlagen beteiligt waren, bzw. diese zu 100 Prozent formuliert haben.

Nachdem die verschiedensten Gruppierungen die Texte in der Mangel hatten, wird die Gesetzesvorlage vom Ausschuss auf den Weg in den Bundestag gebracht. Jetzt ist sie so vorabgestimmt, dass Änderungen nicht mehr möglich sind.

Von den Fraktionen im Vorfeld ausgesuchte Redner beharken sich nun oder lobhudeln einander, dann wird abgestimmt: Das Abstimmungsergebnis war allerdings schon vorher klar, weil von den Fraktionen festgelegt. Das Gewissen hängt an der Garderobe.

Mein Abgeordneter (der vom Marktplatz) hat auch zugestimmt.

Alles in Allem trifft die Überschrift zu, die der Weser Kurier vom 27.06. seinem Bericht auf der Titelseite gegeben hatte: Bundestag segnet Ökostrom-Reform ab. Mehr nicht!

Damit die Leserinnen und Leser doch noch eine Vorstellung von dem Thema bekommen, nachfolgend der Kommentar des ARD-Wirtschaftsexperten Jürgen Döschner*.

„Schritt in die falsche Richtung

Dieser Freitag ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Wenn die vom Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes so umgesetzt wird, dann ist dies das Todesurteil für das EEG. Und bei RWE, E.On und Vattenfall knallen die Sektkorken.

Ihr Plan zur Rettung ihrer Milliardengeschäfte mit klima- und gesundheitsgefährdenden Kohlekraftwerke scheint aufzugehen – nicht zuletzt Dank ihrer traditionell guten Beziehungen zur SPD und mit starkem Rückenwind aus Brüssel. Stufe eins dieses Plans: Die Energiewende künstlich verteuern. Etwa durch die Ausweitung der Industrierabatte und durch den 2009 eingeführten Zwang zur Börsenvermarktung von Öko-Strom.

Als die EEG-Umlage nach oben ging, folgte Stufe zwei: Eine Kampagne gegen „explodierende Strompreise“ als Folge der Energiewende. Und schließlich Stufe drei: Sigmar Gabriel greift durch, zieht bei der zu schnellen und zu teuren Energiewende die Notbremse.

Ergebnis: Eine Novelle des EEG, die letztlich dessen Abschaffung vorsieht. Spätestens 2017 sollen feste Vergütung und Einspeisevorrang für Ökostrom durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt werden. „Sonnensteuer“ für Eigenverbrauch und Deckel für den Ökostromausbau tun ihr Übriges.

Und die Strompreise? Nicht so wichtig, sagt Energieminister Gabriel plötzlich. Was sind schon 40 Euro mehr oder weniger in der Haushaltskasse.

Wäre es wirklich um die Kosten gegangen – es hätte zahlreiche Möglichkeiten gegeben die Stromkunden zu entlasten. Etwa durch Streichung der Industrierabatte oder die Umstellung der EEG-Finanzierung auf ein steuerbasiertes System.

Doch wie man an dem Ergebnis sieht: Das Ziel war offensichtlich ein anderes.“

*Quelle: Radioprogramme von NDR und WDR (http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/eegreform)

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10 Jahre Widerstand

29. Juni 2014

Durch das Elbe-Weser-Dreieck, durch die Wesermarsch und durch das Ammerland soll eine Autobahn gebaut werden, deren Nutzen lediglich ist, einer bestimmten Unternehmerklientel Profit zu geben und willfährigen Politikern scheinbares Renomme (Renommage wäre angebrachter!) zu verleihen.

Dagegen regt sich Widerstand und das jetzt schon seit 10 Jahren.

Von der Elbe bis Westerstede im Ammerland haben sich viele Bürger in Initiativen zusammengefunden.

Sie sagen lautstark und vernehmlich: Nicht mit uns!

Mit vielen fantasievollen Aktionen haben sie auf sich aufmerksam gemacht, viele Informationsveranstaltungen dienten der Aufklärung der Bevölkerung und mit vielen Gutachten haben sie nachgewiesen: Diese Autobahn wird nicht gebraucht!

Darüber sind mittlerweile 10 Jahre ins Land gegangen. Der Widerstand ist nicht kleiner geworden, sondern hat an Intensität zugenommen.

Das soll jetzt gefeiert werden mit einem Solidaritätskonzert.

Einen besonderen Ohrenschmaus für alle Liebhaber handgemachter Musik und leibhaftiger Sangeskunst verspricht das Konzert mit den beiden weithin bekannten Trios: Liederjan und Iontach verschmelzen zu Liedertach.

Als multiinstrumentales und -vokales Sextett werden sie am 26. Juli 2014 ein Gastspiel im Hollener Krug in Wiefelstede/Hollen geben.

Das Konzert beginnt um 20.00 Uhr, Einlass ist ab 19.00 Uhr.

Veranstalter sind die Ammerländer Bürger gegen die A 20 und die Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West e. V. .

Wer neu zum Widerstand stoßen möchte hat die Möglichkeit, sich nebenbei mit Informationen gegen dieses unsinnige Asphalt- und Betonmonstrum zu versorgen.BildLiedertach

Pfeifenqualm

27.06.2014

Der neue Industrie-Atlas der Bundesregierung zeigt die Stärken und Schwächen der Industrieansiedlung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er bildet ab, wo sich Industrieansiedlungen häufen und welche Gebiete eher Defizite haben.

Aus dem Ost-West-Gefälle ist 25 Jahre nach der Wende ein Nord-Süd-Gefälle geworden, im Osten wie im Westen. Während Länder wie Thüringen und Sachsen prosperieren, haben die nördlichen Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern den Anschluss verloren.

Im Westen ist das Bild nicht anders: Die Zentralen der börsennotierten Unternehmen liegen weitestgehend in den südlichen Ländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.

Jahrzehntelange Förderpolitik hat weder im Nordosten noch im Nordwesten etwas gebracht: „80 Prozent können sie in der Pfeife rauchen.“, so der Rostocker Ökonom Gerald Braun, der den Atlas verfasst hat.

Vor allem der massive Ausbau von Autobahnen habe sich nicht gerechnet!

„Erst in den letzten Jahren hat die Politik erkannt, dass in Forschung und Entwicklung und Unternehmertum investiert werden muss.“, stellt der Ökonom fest.

„Hört endlich die Signale!“, ruft mistkaeferterror den Asphaltos zu.

 

 

                                           

Mutter der Kompanie

25.06.2014

Einerseits will die Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, Ursula von der Leyen, die Bundeswehr zu einem attraktiven, familienfreundlichen Arbeitgeber machen mit Kitaplätzen und anderem Gedöns, andererseits schickt sie Soldaten in ein von Giftstoffen verseuchtes Militärcamp in der Zentralafrikanischen Republik.

Wie das Fernsehmagazin Fakt am 24. Juni meldete, sind seit dem 10. Juni vier Soldaten der Bundeswehr im Camp der europäischen Militärmission EUFOR RCA in Bangui stationiert. Das Camp liegt auf dem Areal einer ehemaligen Textilfabrik und ist nach Fakt-Recherchen mit hochgiftigen Chemikalien kontaminiert.

Das Bundesverteidigungsministerium stellt das gegenüber Fakt in Abrede: Von der Schadstoffbelastung gehe keine Gefahr aus.

Anders sehen das Gutachter des Multinationalen Kommando Operative Führung. Sie haben diese Verseuchung in einem Gutachten dokumentiert. Ihr Fazit: Sollten die Soldaten nicht abgezogen werden, handelt es sich um eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldaten.

Und der Dienstherr ist in diesem Fall eine Frau: Ursula von der Leyen.

Eine fürsorgliche Mutter tut so etwas nicht!

P3-Allianz und Jade-Weser-Port

21.06.2014

Der freie Wettbewerb gehört zum Wesen der freien Marktwirtschaft. Um dies zu schützen, gibt es die Kartellbehörden in den einzelnen Ländern und auch auf gesamteuropäischer Ebene.

Es gibt sicher keinen Wirtschaftspolitiker in der westlichen kapitalistisch orientierten Welt, der bei seinen Reden nicht den freien Wettbewerb als notwendiges Muss für einen funktionierenden Markt beschwört.

Im Einzelfall kann das aber schon anders sein.

Durch die geplante Zusammenarbeit der drei weltgrößten Containerschiffreedereien (P3) hat man sich für den Jade-Weser-Port erhofft, dass nun endlich mehr Umschlag in den Hafen kommt. Bisher dümpelt der Hafen so vor sich hin: Statt der erhofften 700 000 Container wurden 2013 lediglich 76 000 Container umgeschlagen. Geht das so weiter, stehen ab Herbst die ersten Entlassungen bevor.

Diese Zusammenarbeit der Reedereien MAERSK, MSC und CMA CGM * ist nun aber ausgerechnet von den Kartellbehörden in China untersagt worden, von einem Staat, der nicht unbedingt zu den Hütern der kapitalistischen Werte zu rechnen ist. Eine Begründung liegt derzeit noch nicht vor, man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Marktmacht den chinesischen Wirtschaftsführern suspekt war.

Nahezu 40 Prozent beträgt jetzt schon der Marktanteil dieser drei weltgrößten Containerreedereien, mit dem Zusammenschluss wäre eine zusätzliche Steigerung dieses Anteils möglich geworden. Das war dann selbst den Chinesen zu viel. Während die Kartellbehörden in den USA und Europa schon grünes Licht gegeben hatten, kam jetzt von den Chinesen das Nein.

„Aus Sicht des Marktes und des freien Wettbewerbs ist eine derartige Konzentration nicht wünschenswert“, schrieben die Chinesen ins Stammbuch der westlichen Kartellbehörden.

„Für den Containerterminal Wilhelmshaven und damit für den Nordwesten ist das chinesische Verbot hingegen keine gute Nachricht“, bedauert Robert Völkl, Sprecher des Bremer Rhedervereins, die Nachricht aus China.

Wieso eigentlich?

Durch den Zusammenschluss wäre das Volumen des Warenaustauschs sicher nicht gewachsen. Nicht ein Container mehr hätte den Weg Richtung Europa oder USA gefunden. Lediglich konkurrierende Reeder und Dienstleister hätten sich warm anziehen müssen, um dieser Marktmacht widerstehen zu können.

Man muss schon mit großem Insiderwissen gesegnet sein, um begreifen zu können, warum nun ausgerechnet der Jade-Weser-Port derartige Zuwachsraten haben würde.

Die drei großen Reedereien werden auch ohne vertraglich besiegelte Zusammenarbeit (wer weiß eigentlich ob sie nicht doch zusammenarbeiten?) mit Containern unterwegs sein und die jeweiligen Häfen ansteuern.

Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wird weiter vor sich hin dümpeln, wenn nicht endlich bei den Hafenbetreibern und auch den verschiedenen Regierungen ein Umdenken einsetzt.

Eurogate betreibt die Terminals in Bremerhaven und Wilhelmshaven, bei dem Hamburger Hafen ist Eurogate beteiligt. Durch geschickte Umsteuerung der Schiffe könnte eine bessere Auslastung in Wilhelmshaven erreicht werden. Dies würde sicher auch auf Interesse bei den Reedereien stoßen, weil dadurch Zeit eingespart werden könnte.

Elbe und Weser als Zubringer für die Häfen Hamburg und Bremerhaven sind Bundeswasserstraßen und fallen somit in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Es wäre nun ein Leichtes, den Forderungen nach Vertiefung dieser beiden Flüsse Einhalt zu gebieten im Sinne von Mensch, Natur und Umwelt. Das wäre ein sicheres Zeichen in Richtung Aufwertung des Tiefwasserhafens.

Hafenbetreiber, Landesregierungen und der Bund gehören an einen Tisch, um endlich ein Konzept für die Seehafenwirtschaft zu erarbeiten. (MS)

*MAERSK Line: Weltweit größte Containerschiffreederei, Kopenhagen – MSC: Mediterranean Shipping Company, italienisch-schweizerische Kreuzfahrt- und Containerreederei, Genf – CMA CGM: Compagnie Maritime d‘Affretement / Compagnie General Maritime, französisches Schifffahrts- und Logistikunternehmen, Marseille