Glyphosat-Forschung

30. Januar 2017

Un­kraut­ver­nich­tung mit Her­bi­zi­den in der Land­wirt­schaft

Glyphosat-Forscher sammeln Spenden

Weil sie den öf­fent­li­chen Be­hör­den of­fen­bar kei­ne ob­jek­ti­ve Be­wer­tung des um­strit­te­nen Pflan­zen­schutz­mit­tels Gly­pho­sat zu­trau­en, wol­len un­ab­hän­gi­ge Wis­sen­schaft­ler die­se Auf­ga­be nun selbst über­neh­men – fi­nan­ziert durch Spen­den aus der Be­völ­ke­rung. Das ita­lie­ni­sche Ra­maz­zi­ni-In­sti­tut star­te­t eine welt­wei­te Crowd­fun­ding-Kam­pa­gne für die „ers­te um­fas­sen­de glo­ba­le Stu­die über Her­bi­zi­de auf Gly­pho­sat-Ba­sis“. Die Wis­sen­schaft­ler aus Eu­ro­pa und den USA wol­len klä­ren, ob gly­pho­sat­ba­sier­te Her­bi­zi­de un­be­denk­lich sind – und zwar bei rea­lis­ti­scher All­tags­be­trach­tung.

Eine Vor­stu­die des Ra­maz­zi­ni-In­sti­tuts und der Icahn School of Me­di­ci­ne at Mount Si­nai in New York, die von 27 000 ita­lie­ni­schen Bür­gern fi­nan­ziert wor­den war, er­gab eine po­ten­zi­ell schäd­li­che Wir­kung auf Or­ga­ne bei Rat­ten.

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Abgase, Affen, Menschen und ein Manager

30. Januar 2018

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller, entschuldigt sich:

„Die damals von der EUGT (Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor) praktizierten Methoden waren falsch, sie waren unethisch und abstoßend. Mir tut es leid, dass Volkswagen als einer der Träger der EUGT an diesen Vorgängen beteiligt war. Es gibt Dinge, die tut man nicht.“

Dazu der Kommentar von Wolfgang Kurtz am 29. 1.2018 im NDR:

https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Kommentar-VW-wird-so-weitermachen-wie-bisher,kommentar2154.html

Abgase, Affen, Menschen und ein Aufsichtsrat

29. Januar 2018

VW hat in den USA Abgastests an Affen durchgeführt – mit zweifelhaftem Nutzen.

Die Primaten mussten bei Versuchen in den USA die Autoabgase eines VW  Beetle einatmen – angeblich ohne Schaden für die Tiere.

Zehn Affen wurden in eine Kammer gesperrt. Aus einer Öffnung bekamen sie Luft zum Atmen, genauer gesagt: Abgasluft von einem VW Beetle. Zur Beruhigung durften sie Cartoons anschauen. Dieses Experiment im Jahr 2014 in einem Labor im US-amerikanischen Albuquerque sollte zeigen, dass die Weltgesundheitsorganisation irrt, die ein Jahr zuvor erklärte hatte, Dieselabgase seien krebserregend.

Es ist nun schon das dritte Jahr der Abgasaffäre, und es kommt immer schlimmer für Volkswagen und nun auch für die anderen deutschen Autokonzerne BMW und Daimler. Die von den drei Herstellern 2007 zusammen mit Bosch* gegründete Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) hat nicht nur, wie Ende vergangener Woche durch die New York Times bekannt wurde, Abgastests mit Affen vorgenommen. Sondern darüber hinaus auch mit Menschen. Das geht aus einem EUGT-Report hervor.
In dem als Tätigkeitsbericht für die Jahre 2012 bis 2015 herausgegebenen Report heißt es, der Forschungsverein habe auf Empfehlung seines Beirates eine „Kurzzeit-Inhalationsstudie mit Stickstoffdioxid bei gesunden Menschen gefördert“.

Stickstoffdioxid (NO2) ist jener Schadstoff, dessen Messwerte von VW in den USA jahrelange manipuliert worden waren, um die gesetzlichen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge offiziell einzuhalten. In Wirklichkeit wurden die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Laut EUGT-Report wurde die Wirkung unterschiedlicher NO2-Konzentrationen in der Atemluft auf 25 gesunde Versuchspersonen untersucht.

Die Erkenntnis, mit dem Forschungsverein und dem Affentest auf dem falschen Weg gewesen zu sein, kommt spät. Dazu brauchte es erst die Abgasaffäre, die systematisch geschönte oder gar manipulierte Schadstoffwerte bei Diesel-Fahrzeugen aufdeckte. Und nunmehr die öffentliche Aufregung um die jetzt bekannt gewordenen Tier- und Menschenversuche in den USA, die Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil (SPD) als „widerlich und absurd“ bezeichnete.

Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittenen Diesel-Schadstofftests scharf verurteilt und Aufklärung eingefordert. Allerdings ließ sie das durch den geschäftsführenden Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden: „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, die Empörung vieler Menschen ist absolut verständlich.“

*Bosch war vor dem Zeitpunkt der Tier- und Menschenversuche  aus der Forschungsvereinigung ausgestiegen

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Warum befasst sich nun mistkaeferterror mit dieser Thematik? Langt es nicht, wenn andere Zeitungen darüber schreiben?

Nein, denn es gibt einen gewichtigen Grund, der woanders keine Erwähnung findet, bislang zumindest.

Bei VW sitzt mit einem Aktienpaket von 22 Prozent die niedersächsische Landesregierung mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat. Seit 2013 der oben erwähnte Stephan Weil, der die ganze Affäre um die Tier- und Menschenversuche des Konzerns als „widerlich und absurd“ bezeichnet. Da ist es erlaubt, nach der Funktion und den Aufgaben eines Aufsichtsrats zu fragen.

Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus den beiden Worten „Aufsicht“ und „Rat“.

Sehr geehrter Herr Weil, da hat wohl die Aufsicht bei VW nicht funktioniert, sonst wäre Ihr Rat doch sicher gewesen „Lasst das! Das ist widerlich und absurd!“

Informationen zum Thema:

hier1

hier2

 

Bienen – die stechen doch nur!

28. Januar 2018

Der Wert der Bienen – ein Ausflug nach China

China befriedigt den Bedarf nach Obst und Gemüse nahezu ausschließlich über den eigenen Anbau. Bei mehr als 1,3 Milliarden Menschen ist der Bedarf an Lebensmitteln entsprechend groß. Hauptverantwortlich für gute Ernten ist die Bestäubungsleistung der Insekten. Unter allen Bestäubern spielt die Honigbiene dabei die größte ökologische Rolle.

Dem Ausspruch „Fleißig wie die Bienen!“ kommt in China eine ganz neue Bedeutung zu: Im Reich der Mitte zeigen sich die Auswirkungen des Bienensterbens so deutlich, dass die Tiere und deren Bestäubungsleistung mittlerweile von Menschen simuliert werden müssen. In Scharen schwärmen hier nicht mehr Insekten, sondern Menschen in Richtung Obstplantagen aus und bestäuben dort die Blüten per Hand.

Eine lebendige Biene haben viele Chinesen noch nie gesehen.

Durch den drastischen Einsatz von Pestiziden wurde der Bestand an den Insekten in großen Teilen Chinas bereits so stark dezimiert, dass ihre Arbeit mittlerweile von Menschenhand erledigt werden muss.
So ist es also keine Seltenheit, dass Scharen von chinesischen Arbeitern mit Pollen im Gepäck ausschwärmen und die Apfel- und Birnenblüten per Hand bestäuben.

Für die Handbestäubung benötigt jeder Arbeiter in etwa ein Kilogramm frische Blüten – und das täglich. Die werden in teils schwindelerregender Höhe gesammelt und anschließend in einem aufwendigen Prozess, ebenfalls via Handarbeit, von ihren Pollen befreit.

Sind Menschen etwa die besseren Bienen?

Wohl kaum. Ein Gramm Pollen benötigt jede „menschliche Biene“, um einen Baum zu bestäuben. Am Tag schafft jeder Arbeiter, etwa dreißig Obstbäume auf den Plantagen zu bestäuben. Zum Vergleich: Ein Bienenvolk kann pro Tag bis zu 300 Millionen Blüten bestäuben – ein sehr beachtlicher Unterschied. Für dieselbe Arbeitsleistung bräuchte man mehr als 1500 Menschen.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Im wichtigsten Obstanbaugebiet Chinas, in Sichuan, herrscht Stille. Seit 25 Jahren fliegt hier kein Vogel mehr, keine Biene summt.

Seinen Ursprung findet dieses Unglück in der Zeit Mao Zedongs.

Sein Glaube an den wissenschaftlichen Sozialismus und den Fortschritt führten zu einer Naturkatastrophe. 1958 beorderte er seine 600 Millionen Untertanen zunächst in einen Krieg gegen die Spatzen. Laut Maos Berechnungen stellten die Spatzen und mit ihnen auch andere Vögel eine große Bedrohung für die Getreideversorgung des Landes dar, da sie das Saatgut aus den Ackerfrüchten fressen und damit Ernteeinbußen verursachen würden.

Also sollte der Spatz weichen und so zielten die Menschen mit Steinschleudern und Gewehren auf die Vögel, fuchtelten mit Fahnen und Töpfen so lange umher, bis sie erschöpft vom Himmel fielen, weil sie keinen Landeplatz mehr finden konnten.
Hunderte Millionen toter Tiere wurden infolgedessen buchstäblich zusammengekehrt. Maos “Plage” war beseitigt. Doch der Tod der Spatzen hatte schlimme Folgen, denn was Mao nicht kalkuliert hatte: Insekten, die zuvor von den Vögeln aufgepickt wurden, vernichteten nun die Ernte, die er eigentlich zu schützen gedachte. Jetzt musste also die Chemie Abhilfe schaffen: Massenweise wurden Pestizide auf die Felder ausgefahren, um die Ernte von Maden, Heuschrecken und Würmern zu befreien. Der Chemie fielen schließlich auch die Bienen zum Opfer – mit den Folgen des Bienensterbens kämpfen die Chinesen bis heute.

Von 100 Kulturpflanzen, die sagenhafte 90 Prozent der globalen Nahrungsmittelproduktion decken, werden 71 von Bienen bestäubt. Die Abwesenheit des Nutztieres und seiner Bestäubungsleistung muss dementsprechend aufgefangen werden.

Keine Frage: Die menschlichen Bienen, wie sich die Bestäuber in China nennen, können mit der Arbeitsleistung der Bienen nicht mithalten. Und dennoch begeben sie sich Tag für Tag auf die Plantagen, sammeln Pollen und bestäuben anschließend, ausgestattet mit einem selbst gebastelten Federwirbel, Blüte für Blüte der Obstbäume.

Von Anderen lernen . . .

. . . heißt auch, die Fehler der Anderen vermeiden. So weit sind wir hier leider noch nicht. Wir gehen zwar nicht mit Gewehren und Steinschleudern auf Spatzenjagd, das erledigt hier bei uns die industrielle Agrarwirtschaft durch den permanenten Einsatz von Chemikalien auf den Feldern. Da nützen auch keine Hiobsbotschaften über den eklatanten Rückgang der Insektenpopulationen und damit verbunden der gleichzeitige Rückgang in der Vogelwelt. Es wird weiter gespritzt und – gerade jetzt wieder – werden weiter die Landschaften ausgeräumt. Wo sollen da noch Insekten und Vögel leben können?

 

 

 

 

Groko: SPD stimmt ab

21. Januar 2018

Bei ihrem Sonderparteitag am heutigen Sonntag in Bonn hat die SPD eine sehr knappe Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen.

Das Ergebnis per Handzeichen war  so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden mussten.

Foto: dpa ve axs 

Letztendlich haben sich 362 Delegierte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. 279 waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. 642 Stimmen wurden abgegeben.
Zuvor hatten sich die 600 Delegierten über mehr als vier Stunden eine heftige Debatte über Ja oder Nein zu Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geliefert.

mistkaeferterror kommentiert:

Es war keine vertane Zeit, den Parteitag von Anbeginn an auf Phoenix mitzuerleben. Nach der nicht sehr emotionalen Eröffnungsrede von Martin Schulz folgte eine spannende Debatte, in der die Redebeiträge auf wohltuende drei Minuten begrenzt waren, was bis auf ganz wenige Ausnahmen auch eingehalten wurde.

Bei den Gegnern einer Neuauflage der GroKo zielten die wesentlichen Argumente Richtung Glaubwürdigkeit der bisherigen Aussagen und den Erfahrungen der Vergangenheit, dass nach jeder Zusammenarbeit mit der Union die SPD an Zustimmung bei den Wählern verloren hatte. Ein Erneuerungsprozess wurde angemahnt und das gehe eben besser in der Opposition als in einer Regierung mit der CDU/CSU. Die Befürworter verwiesen darauf, was sie alles an Forderungen bei den Sondierungsgesprächen herausgeholt hätten: „Sollen wir das jetzt alles aufgeben?“  Starken Beifall gab es auf die direkte Antwort eines GroKo-Gegners, warum das nicht alles schon in den vergangenen acht Jahren Großer Koalition längst erledigt worden war.

Die mehr als 4-stündige kontroverse und sehr sachliche Diskussion hat auch gezeigt, dass in den Reihen der SPD viele junge Talente „schlummern“. Die Alte Garde sollte nun endlich peu à peu abtreten.

Mitten unter den Delegierten schwebte der Geist einer Person, die eigentlich gar nicht dazu gehörte: Angela Merkel. Durch ihr Mantra „Eine Minderheitsregierung kommt für mich nicht in Frage!“ gab es für die Delegierten nur die Abstimmung für eine Koalition mit der CDU/CSU oder Neuwahlen. Die Möglichkeit der Tolerierung einer Minderheitsregierung war von Merkel im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen worden. Wenn man ihren bisherigen Politikstil betrachtet, ist das aus ihrer Sicht schlüssig: Visionen und eigene Konzepte waren nicht ihr Ding – im schlimmsten Fall hat sie sich von Umfragewerten leiten lassen und/oder sich den Forderungen des Mainstreams angeschlossen. Das wäre in einer Minderheitsregierung allein oder einer kleinen Koalition mit den Grünen so nicht mehr möglich gewesen. Die Bedeutung des Parlaments hätte immens zugenommen, Gesetzesvorlagen wären diskutiert worden und sogar die Opposition hätte solche einbringen können. Spannende Politik wäre das gewesen, statt zu erwartender Polemik mit der AFD, die nun als Opposition-Führerin  auf den Bänken des Bundestags Platz nehmen wird.

 

„Zwergenaufstand“

20. Januar 2018

Morgen, Sonntag, ist SPD-Parteitag in Bonn. Noch ist es eine Nacht bis dahin, aber schon heute gibt es Staus auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich rollen von weit her Sonderzüge der Deutschen Bahn Richtung Bonn; sie können keine Reisenden mehr aufnehmen und fahren ohne Halt durch die Städte. In Wolfsburg kennt man das Problem auch ohne SPD-Parteitag.

Gefühlt ist das kein Zwergenaufstand, bei diesen Massen  kann davon nicht mehr gesprochen werden. Alle wollen am Sonntag in Bonn dabei sein, wenn sich die „alte Tante SPD“ runderneuert: Weg von den Fleischtöpfen des Mitregierens in der Großen Koalition, hin zu den alten Werten der Sozialdemokratie.

Die mitgeführten Schilder und Transparente sprechen eine deutliche Sprache: Alle sind gegen die Koalition der SPD mit der CDU/CSU gerichtet. Ein Name taucht immer wieder auf und wird in den Zugabteilen skandiert: Kevin – Kevin – Kevin

Es folgt eine Bildergalerie – sie zeigt den Aufbruch in eine neue Zeitrechnung.

Auch die Kumpel unter Tage machen sich auf den Weg nach Bonn

Die Kölner müssen nicht ganz so weit laufen, Bonn liegt praktisch „um die Ecke“

Die Vareler waren schon am Dienstag losgelaufen

 

Ein Name taucht auch bei den Marschierern immer wieder auf: Kevin ist die Lichtgestalt unter den SPD-Funzeln

 

Für alle Leserinnen und Leser, die mit Kevin noch nicht recht was anfangen können, haben wir uns „kriminalisiert“ und einen Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung entnommen (geklaut klingt zu hart), den wir hier weitergeben:

Süddeutsche Zeitung, Freitag, 19. Januar 2018

Kevin Kühnert
Juso-Chef, lässig-cooler Gegner einer großen Koalition – und Albtraum von Martin Schulz.
Von Christoph Hickmann
Korrespondent Parlamentsredaktion

Womöglich stünde die Sache gar nicht so auf der Kippe, wenn Martin Schulz in den vergangenen Monaten mal ein Auftritt gelungen wäre, wie ihn Kevin Kühnert an diesem Donnerstagvormittag hinlegt. Da kommt Kühnert, 28, die angemessenen paar Minuten zu spät zu seiner Pressekonferenz im vierten Stock des Willy-Brandt-Hauses, die Hose auf halb acht, das schwarze Hemd über der Hose, Sneakers an den Füßen. Er stellt sich, Hände in die Hüften gestemmt, vors Mikrofon und legt los. Eine knappe halbe Stunde lang begründet er in klaren Sätzen, warum er gegen die große Koalition ist, lässt sich durch keine Frage aus der Ruhe bringen und kommt nicht ein einziges Mal ins Stottern. Letzte Frage, letzte Antwort, Abgang. Viel besser kann man das nicht machen.
Vor ein paar Wochen kannte außerhalb des engeren sozialdemokratischen Kosmos kaum jemand den Juso-Bundesvorsitzenden Kühnert, der im Berliner Westen geboren und aufgewachsen ist, mit 15 Jahren in die SPD eintrat und an der Fernuni Hagen Politikwissenschaft studiert. Jetzt ist Kühnert, erst Ende November gewählt, auf allen Kanälen, als Wortführer des SPD-internen Widerstands gegen eine neue große Koalition. Sollte der Parteitag in Bonn am Sonntag tatsächlich gegen Verhandlungen mit der Union stimmen, dann wäre das auch sein Werk.
Grundsätzlich gehört es zur Jobbeschreibung eines Juso-Vorsitzenden, dem jeweiligen SPD-Chef auf die Nerven zu gehen. Das darf ruhig mal krawallig ausfallen, schließlich bekommt man als Juso die mediale Aufmerksamkeit meist nicht unbedingt hinterhergeworfen. Kühnert allerdings muss derzeit gar nicht groß verbal herumpoltern. Er wird auch so gehört.
„Ein Blick ins europäische Ausland zeigt: Parteien können auch verschwinden“, sagt er bei seinem Auftritt im Willy-Brandt-Haus. Schon im vergangenen Jahr, als nach dem Scheitern von Jamaika die Debatte über die große Koalition begann, begründete er seinen Widerstand mit der Sorge um das Überleben der Partei: Seine Generation habe ein Interesse, „dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal!“ Immer wieder zitiert er die Wahlergebnisse seit 2005: Eine große Koalition mache die SPD stets kleiner. Und bei der Frage nach Neuwahlen zeigt er am Donnerstag, dass er zur Not auch den Griff in die politische Floskelkiste bereits routiniert beherrscht. Er redet die Frage einfach weg – als gäbe es nicht die Gefahr, dass die SPD in diesem Fall erst recht schrumpft, und zwar bis an den Rand der Bedeutungslosigkeit.
Zugleich bleibt Kühnert konziliant und freundlich im Ton. Sein Widersacher Schulz? Der könne selbstverständlich auch im Fall einer Niederlage am Sonntag Parteivorsitzender bleiben – es gehe hier nicht um Personen. Druck von der Parteispitze? Den gebe es nicht. Stattdessen, sagt Kühnert, sei er stolz darauf, wie „solidarisch“ die SPD sich derzeit streite.
Seine Vorgängerin Johanna Uekermann war gegenüber Sigmar Gabriel, Schulz‘ Vorgänger als Parteichef, deutlich aggressiver aufgetreten. Das lag allerdings zu einem guten Teil an Gabriel selbst, der sich für keinen Schlagabtausch zu schade war. Überhaupt hatte es Uekermann, als sie Ende 2013 vergeblich gegen die große Koalition trommelte, etwas schwerer als nun Kühnert: Sie kam erst ins Amt, als das finale Mitgliedervotum bereits lief. Und die SPD war damals nach einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent zwar frustriert, aber nicht annähernd so verzweifelt, wie sie es jetzt ist, nach 20,5 Prozent. Damals war die große Koalition unbeliebt. Mittlerweile gilt sie vielen Genossen als bündnispolitische Vorhölle.
Wie viele es sind, davon wird das Ergebnis am Sonntag abhängen. Unabhängig vom Ausgang dürfte Kühnert in der SPD künftig einiges mitzureden haben. Dafür macht er seine Sache schlicht zu gut. Das gestehen ihm selbst solche Genossen zu, die befürchten, ein Nein am Sonntag könnte der Anfang vom Ende der SPD sein.

Liebe Süddeutsche!

Als Dank ein Appell an alle Leserinnen und Leser nördlich des Weißwurst-Äquators, besonders an die im Norden Niedersachsens: Vergesst die lokalen Druckwerke, abonniert die Süddeutsche Zeitung und ihr seid besser informiert. Rundum!

 

Na dann! Weiter so! Bis in alle Ewigkeit, Amen.

Süddeutsche Zeitung Espresso, 12. Januar 2018:
Einigung in Berlin
Schulz: „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“

Merkel und Schulz nach der Einigung in Berlin. (Foto: REUTERS)

Durchbruch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln.
Am 21. Januar muss der SPD-Sonderparteitag aber noch zustimmen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht.

Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen verkündeten die Parteispitzen von Union und SPD am frühen Morgen den Durchbruch: Man habe sich geeinigt, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln, hieß es von mehreren Seiten in Berlin übereinstimmend. Ein 28-seitiges Papier wurde anschließend zur Abstimmung vorgelegt – und von den Sondierungsteams von Union und SPD angenommen. Die Unterhändler der SPD hatten noch Korrekturwünsche, dann stimmten auch sie zu. „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“, sagte Parteichef Martin Schulz anschließend.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich vor der Presse zufrieden. Die Einigung sei ein „Papier des Gebens und des Nehmens“, wie es sein müsse, so die Kanzlerin. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Nu isser drin – der Deckel ist drauf.

 

Auszug aus dem Interview mit dem JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert in . . .

„Angela Merkel vertritt eine sehr prinzipienlose Politik“

jetzt: Wenn die SPD für eine große Koalition nicht zur Verfügung stünde, wäre wohl mit Neuwahlen zu rechnen.

K.K. „Ganz so einfach ist es nicht. Deutschland steht nicht nur vor der Entscheidung: große Koalition oder Neuwahlen. Falls die SPD aussteigen würde, gingen die Blicke erst mal Richtung Angela Merkel. Sie müsste dann erklären, ob sie noch mal mit den Jamaika-Parteien spricht oder auch bereit wäre, eine Minderheitsregierung zu führen. Dass sie auf Letzteres keine Lust hat, hat sie hinreichend deutlich gemacht. Aber in Deutschland wählen wir nicht einfach neu, nur weil das der Kanzlerin am bequemsten ist.“

jetzt: Welche Lösung wäre dir denn am liebsten? „

K.K. „Ich halte eine Minderheitsregierung in der aktuellen Situation für das Ehrlichste. Wir sehen doch, wie schwer es Angela Merkel fällt, noch Koalitionspartner für ihren komischen Regierungsstil zu finden. Schließlich vertritt sie eine sehr prinzipienlose Politik und hat im Zweifelsfall jede Position schon mal vertreten. In einer Minderheitsregierung müsste sie für jedes einzelne Anliegen um Mehrheiten ringen, argumentieren und versuchen, andere Parteien ins Boot zu holen. Vielleicht hätten wir dann wieder Diskussionen, in denen das beste Argument gilt, nicht der faulste Kompromiss.“

jetzt: Ebenso gut könnte eine Minderheitsregierung zur endgültigen Lähmung führen.

K.K. „Viel mehr Lähmung als im Moment ist meines Erachtens kaum möglich. Schau dir zum Beispiel das Thema Investitionen an. Die bräuchten wir dringend im Bereich der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur. Angela Merkel ist aber nur ausgeglichener Haushalt wichtig. Unsere Generation wird irgendwann die ganze Infrastruktur erben. Wenn die im Eimer ist, bringt uns das ausgeglichene Konto auch nichts.“

 

Nachfolgend die Mail der Initiative

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Genossinnen und Genossen,

erinnert ihr euch an den 24. September 2017, als der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verkündet hat: Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung!

Trotz des schlimmsten Wahlergebnisses der Sozialdemokratie seit 1949 brandete heftiger Applaus auf. Endlich schien die Parteiführung erkannt zu haben, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Als Martin Schulz im März 2017 ankündigte, die Fehler der Vergangenheit korrigieren zu wollen, kletterten die Umfragewerte auf 32 Prozent. Danach Stille. Kein Wort mehr. Stattdessen hieß es, man müsse die Vergangenheit begraben.

#SPDerneuern wurde auf Eis gelegt.

Damit begann der Weg in die GroKo. Die Parteiführung der SPD hat heute entschieden. Sie wird dem Bundesparteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen. Wir verurteilen das auf das Schärfste. Die SPD macht sich nochmal zum Steigbügelhalter von Angela Merkel. Der Preis dafür ist zu hoch.

DEMONSTRATION am 21. Januar 2018

Am übernächsten, Sonntag, 21. Januar, findet der entscheidende Bundesparteitag im World Conference Center in Bonn statt. Wir sind ab 8 Uhr vor Ort, um den Delegierten sowie vor allem der Parteiführung zu zeigen, was wir von der GroKo halten. Aus allen Teilen der Republik haben sich Mitglieder aus den Ortsvereinen und Unterstützerinnen und Unterstützer angesagt.

Die SPD-Führung hat diesmal für einfache Mitglieder keine Einladungen zum Parteitag verschickt, kein Anmeldeformular zur Onlineanmeldung aufgesetzt – und nicht transparent darüber informiert. Eine Einladung ging ausschließlich an Delegierte, Ersatzdelegierte, befreundete Organisationen und Ehrengäste. Es wurden die Angestellten des WCC in Bonn angewiesen, uns nicht mitzuteilen, in welchem Saal das Plenum stattfindet. Viele Ortsvereine, selbst deren Vorstände, wurden von diesem absolut unüblichen Vorgehen der SPD-Führung überrascht.

Wir lassen uns aber nicht abschrecken. Meldet Euch unter bundesparteitag@spd.de als Gast an, um im Parteitagsgebäude die Debatte mindestens im Livestream mitverfolgen zu können.

Kommt alle! Zusammen sind wir viele, zusammen sind wir laut!

WIR SAGEN: #NoGroKo!

Wir sehen uns am 21. Januar in Bonn!

Mit solidarischen Grüßen

Steve

©2017 #NoGroKo!