Wie plant man Verkehrs-Infrastruktur?

Es wäre vielleicht einmal interessant, ein Umfrage zu diesem Thema zu starten.

Wie stellen Sie sich diesen Planungsprozess vor?

Die Antwort könnte in etwa so aussehen: Man stellt fest, dass es in einem bestimmten Raum Verkehrsprobleme gibt, z.B. ständig Staus, Transportprobleme, Erreichbarkeit, vom Durchgangsverkehr genervte Bewohner o.ä. .

Die Folge wäre ein Auftrag an ein Expertenbüro, eine Lösung für diese Probleme zu finden. Ziel dieser Untersuchung müsste sein, diese Aufgabe unter Heranziehung aller Verkehrsträger bestmöglich zu lösen.

Gibt es Eisenbahnverbindungen, die man ausbauen kann, gibt es Wasserwege, die genutzt werden können, welche Straßenverbindungen sind ausbaufähig, wo hilft eine kleinräumige Umgehungsstraße oder müssen tatsächlich neue Verkehrswege gebaut werden?

Danach kann unter Beteiligung der Öffentlichkeit aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse weiter geplant werden.

So ist es aber nicht!

Stattdessen tritt der eine oder andere Lobbyverband (Logistik, Beton- und Asphaltindustrie oder ähnlich gemeinnützig denkende Verbände wie die IHKs) an die Politiker heran und machen deutlich, dass man unbedingt eine neue Autobahn braucht, um den bestehenden Verkehrsinfarkt abzuwenden.  Sollte die gegenwärtige Verkehrssituation noch einigermaßen erträglich sein, werden Zahlen in die Welt gesetzt, die diesen Infarkt für die Zukunft „an die Wand malen“.Um diese Zahlen dann wissenschaftlich begründen zu können, wird ein „Wissenschaftlicher Beirat“ oder ein „Wissenschaftliches Institut“ gegründet, in dem dann genau die Personen vertreten sind, die sich vorher an die Politiker herangemacht haben. Dann werden noch die Begriffe „Wachstum“ und „Arbeitsplätze“ instrumentalisiert, die örtliche Presse wird für die Verbreitung eingesetzt und schon ist es gelungen, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Das war der erste Schritt!

Im zweiten Schritt setzen dann die Politiker dieses Verkehrsprojekt auf die unter „Bundesverkehrswegeplan“ bekannte Wunschliste; sie haben ja dann ihre Experten, die ihnen bescheinigen, wie wichtig das Verkehrsprojekt für die Region, die Menschen, die Wirtschaft ist. Man muss sich jetzt auch nicht mehr mit Argumenten zum Sinn oder Unsinn dieses Verkehrsprojekts auseinandersetzen, es kann immer darauf verwiesen werden, dass es ja von der Regierung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und damit beschlossene Sache, also auch sinnvoll ist.

Sie glauben das nicht? Ein solches Vorgehen kommt Ihnen absurd oder unsinnig vor? Mir auch. Es ist aber leider so!

Anders ist nicht zu erklären, wieso sich in Niedersachsen die neu gewählte Landesregierung ebenso wenig mit den inhaltlichen Argumenten auseinandersetzen wie die vorherige Landesregierung.

Als ich vor etlichen Jahren zu einer Informationsveranstaltung die A 20 (damals noch A 22) betreffend ging, hatte ich keine Ahnung, wo diese Autobahn verlaufen sollte, wie weit die Planung bereits fortgeschritten war etc. . Die Autobahnverfechter hatten vorweg eine wunderschöne Hochglanz-Broschüre mit vielen bunten Bildern verteilt. Auf dem Podium saßen neben den Politikern und Planern der Straßenbaubehörde auch die Gutachter, die, wie schon erwähnt, aus dem eigenen Sumpf rekrutiert worden waren. Ein oder zwei „erlesene“ Wirtschaftsvertreter aus der Region durften auch noch ihre Statements abgeben, in denen dann meist das „hier-gehen- ohne-Autobahn-die-Lichter-aus-Szenario“ bedient wurde.

Kritische Zuhörer waren schon damals nicht von den Aussagen der Autobahnverfechter und der Hochglanz-Broschüre des Fördervereins Pro-A 22 überzeugt und entlarvten diese spontan als unlogisch und falsch.

Da ich mich ungern vera….en lasse, war mein Interesse geweckt, mehr über dieses Projekt zu erfahren, umso mehr, als die Berichterstattung in der regionalen Zeitung ein ganz anderes Bild der Veranstaltung zeichnete. Kein Wort über die kritische und ablehnende Haltung des Großteils der Besucher. Stattdessen nur eine Wiederholung der Statements von Politik, Wirtschaft und den für ihre Aussagen bezahlten Gutachtern.

Diese Veranstaltung ist mittlerweile etliche Jahre her. In diesen Jahren haben sich die Kritiker des Autobahnprojekts in die Materie eingearbeitet, Einwendungen zu den verschiedenen Verfahren eingereicht, an Erörterungsterminen teilgenommen, Argumente aus wissenschaftlichen Studien zusammengetragen, alternative Verkehrskonzepte entwickelt und veröffentlicht, das Märchen von der unzureichenden Hafenhinterland-Anbindung entzaubert.

Aber! – Hat sich etwas verändert?

Es hat zu keinem Innehalten bei der Planung geführt, denn das Projekt ist ja auf der Wunschliste Bundesverkehrswegeplan und damit beschlossene Sache*, da muss man sich doch nicht mehr mit Argumenten auseinandersetzen.

Falls sich irgendwann in grauer Zukunft doch einmal jemand mit diesen Argumenten auseinandersetzen sollte, wird wahrscheinlich das Gleiche passieren, wie bei der Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21.

Das wissen Sie nicht mehr?

Lassen Sie mich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen:

Nach tagelangen Schlichtungsgesprächen, in denen deutlich wurde, dass der neu geplante Bahnhof nicht effektiver sein wird als der bestehende Kopfbahnhof, dass die Kosten explosionsartig in die Höhe schnellen werden, dass die Planung noch gar nicht alle möglicherweise auftretenden Probleme in den Blick genommen hatte, verkündete der Schlichter Heiner Geissler, dass die Planung nun schon so weit fortgeschritten sei und so viel Geld dafür ausgegeben worden ist, dass man wohl besser weiterbauen solle.

Übertragen auf das Autobahnprojekt A 20/22 bedeutet das, dass die Planung weiter laufen wird, Energien und Gelder verschwendet werden und wenn man dann doch merkt, dass die Gegner Recht hatten, wird wohl kaum jemand auf Seiten der Politik den Mumm haben, diesen Riesenfehler einzugestehen und einen Schlussstrich ziehen. ang

*mistkaeferterror stellt fest: Die Politiker wollen der Bevölkerung einreden, dass Projekte des Bundesverkehrswegeplans beschlossene Sache seien. Ein Beschluss kommt aber erst mit der Bereitstellung der Gelder zustande. Die A 20 steht immer noch im „Weiteren Bedarf“! Erst wenn sie in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft wird, kann es brenzlig werden.

Agro-Sprit bedeutet Hunger*

Mit dem Agro-Sprit E 10 jagen wir Nahrung durch den Auspuff!

Wer an der Zapfsäule E 10-Benzin oder Diesel in seinen Wagen füllt, wird kaum daran denken: Gerade läuft auch Essen in seinen Tank – Weizen, Zucker und Raps, zwangsweise beigemischt als Agrosprit.

Dies bedeutet Hunger für Menschen weltweit, etwa in Burkina Faso, Guatemala und Indonesien.

Denn umso mehr Nahrungsmittel für den Tank angebaut werden, desto teurer werden sie auf dem Weltmarkt und Familien, die schon jetzt beinahe ihr gesamtes Einkommen für Essen ausgeben, können es sich dann schlicht nicht mehr leisten.

Aus diesem Grund plant die EU-Kommission, den Einsatz von Agrosprit einzudämmen. 2020 soll mit der Agrosprit-Förderung ganz Schluss sein.

Deutschland ist der größte Hersteller und Verbraucher von Agrosprit in der Europäischen Union. Hierzulande werden vor allem heimischer Raps, aber zunehmend auch Palmöl aus Übersee verspritet. Statt den Agrosprit-Anteil von derzeit 5 Prozent in der EU zu senken, will die Merkel-Regierung ihn sogar erhöhen – und Subventionen bis zum Jahr 2030 garantieren, zehn Jahre länger als geplant.

Schon diesen Freitag (29.11.13) verhandeln die Vertreter der EU-Staaten den Plan.

Deutschlands Stimme ist dabei entscheidend. Doch Umweltminister Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel wollen dagegen stimmen.

Das muss verhindert werden durch den EIL-APPELL von Campact.

Dieser kann online unterzeichnet werden: https://www.campact.de/Agrosprit-Aktion

*Quelle: Campact

Ein ganz Großer ist gegangen

Dieter Hildebrandt ist tot.

Wie kein anderer verstand er es, hinter Fassaden zu blicken und mit scharfem Wortwitz Politiker und Andere zu demaskieren.

Egal wo er landen wird, wo er landen will, unten oder oben: Macht euch auf etwas gefasst!

Uns wird er fehlen  –  wir verneigen uns vor ihm!

Schlesischer Jahreszeiten Zyklus
von Dieter Hildebrandt

Friehling

Wenn die Haasen heher springen

und die Veegel lauter singen

und du host so das gewisse Feeling

dann ist Friehling.

Summer

Wenn die Fälder und sie werden gälber

und es riecht so abgeärntet

und du merkst, das bist du sälber

deine Zeit ist um – wird immer ummer

dos mein Lieber, war der Summer.

Härbst

Wenn de und das Laub wird älter

und du merkst, die Luft wird kälter

und du fiehlst, doss du bald stärbst

dann is Härbst.

Winter

Wenns nich worm is und es schneit

und du weest nie ganz genau

was steckt dahinter?

Dann is meistens Winter

Der Wert der Bäume

In Lübberstedt, einem kleinen Dorf im Landkreis Osterholz (Niedersachsen), bemüht sich eine Initiative von Bürgern, den Wert von Bäumen und Hecken in den Fokus zu rücken und für ihren Erhalt zu sorgen.

Dazu hatte die Initiative zu einem Fotowettbewerb aufgerufen unter dem Titel „Der schönste Baum Lübberstedts„.

Am Abgabestichtag 31. Oktober waren 22 Bilder eingereicht worden.

Gerade an dem Tag, als der Waldschadensbericht des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde, der am Folgetag unter dem Titel „Niedersachsens Wälder leiden“ in der Presse* erschien, bemühte sich eine fünfköpfige Jury, unter den eingesandten Fotos von Bäumen aus dem Ort und der Gemarkung die acht besten herauszufiltern.

mistkaeferterror zeigt die Plätze 1 – 3 im Anschluss.

Alle 22 Bilder werden in der Folgezeit als Wanderausstellung auf Tournee gehen. Sie werden hoffentlich Bürger in vielen anderen Gemeinden animieren, es den Lübberstedtern gleichzutun.

Am Ende werden die Fotos zu einem Bildband zusammengestellt und da die Einsender zu „ihrem“ Baum auch eine Geschichte schreiben sollten, wird dieser Band sicher sehr attraktiv. (MS)

*Weser Kurier, 16.11.2013

Taifun rast über die Philippinen – was geht uns das an?

Seit Jahren warnen Klimawissenschaftler vor extremen Wetterereignissen, die durch den zunehmenden Ausstoß von Klimagasen (CO2, Methan) und den Raubbau an der Natur verursacht werden.

Verantwortlich ist das wirtschaftspolitische Verhalten der großen Industrieländer zu denen auch Deutschland gehört.

Der stärkste Sturm seit Menschengedenken, der verheerend über die Philippinen zog, kann nicht mehr als normales Naturereignis gesehen werden.  Klimawissenschaftler  mahnen deshalb dringend eine Politikwende an, um den Klimawandel aufzuhalten.

In Deutschland sind die Folgen der Klimaänderung noch nicht für jeden erkennbar, während sie in anderen Teilen unseres Planeten Existenzen gefährden und Flüchtlingsströme auslösen. Die Politik der Industrienationen entscheidet sich bislang immer wieder gegen einen konsequenten Klimaschutz zugunsten von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.

Ein deutsches Beispiel für diese Politik ist die sogenannte Küstenautobahn. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP bedient hier die Interessen der Wirtschaft, indem sie für viele Jahrzehnte auf den klimaschädlichsten Gütertransport durch LKW setzt und insgesamt den Autoverkehr fördert.

Die Scheinargumente der Autobahn-Befürworter sind längst widerlegt:                                                                                                                                                  

Die Küstenautobahn dient nicht der regionalen Wirtschaft!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Die Küstenautobahn schafft keine neuen Arbeitsplätze!                                                                                                                                                                                     

Die Küstenautobahn fördert die ARA-Häfen* und vernichtet dadurch Arbeitsplätze!                 

Die Möglichkeit, den Güterverkehr weniger klimaschädlich mit der Eisenbahn oder mit dem Schiff abzuwickeln, wird in den laufenden Planungen nicht berücksichtigt. Es existiert schon jetzt eine für den Güterverkehr ausgebaute Eisenbahnverbindung zwischen Bremerhaven und Hamburg. Außerdem ist es unsinnig, Güter in Wilhelmshaven auf den LKW zu laden, um sie in den Hamburger Hafen zu bringen. Diese Güter gehören auf das Schiff!

Abschließend ist nochunter dem Gesichtspunkt Klimaschutz darauf hinzuweisen, dass etwa 45% der geplanten Küstenautobahn durch Moorgebiete führen. Diese Moorgebiete sind bedeutende CO2- und Methan-Speicher. Eine unvorstellbar große Menge dieser Gase würde freigesetzt.

Die Realisierung dieser Autobahn wäre ein weiterer Schritt, den Klimawandel voran zu treiben! (axangb)

*Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen

mistkaeferterror meint: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erst dann aktiv, wenn die Schlagzeile lautet: Unwetterkatastrophe: „Blanker Hans“ spült Insel Neuwerk bis Hamburg

Kein Anlass zu Euphorie

Bundesverwaltungsgericht stoppt Weiterbau der Autobahn.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit dem Urteil vom 6.11.2013 den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Es geht dabei um Fledermausvorkommen in dem größten bekannten Fledermausquartier Deutschlands, dem FFH-Gebiet „Segeberger Kalkberghöhle“. Dort würde die Autobahn in einer Entfernung von ca. 1,5 Kilometern vorbeiführen. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und NABU.

Was das Gericht der Behörde vorwirft sind gravierende Planungsfehler.

Das Urteil bedeutet: Es muss neu geplant werden, was wiederum Zeit kostet. Die Rede ist von zwei Jahren.

Das Gericht hatte nicht über Sinn und Unsinn dieser Autobahn zu befinden und auch nicht das Postulat „Erhalt vor Neubau“ zu beurteilen. Es ging ausschließlich um Fledermäuse.

Alle, die jetzt die Autobahn A 20 (vormals A 22) in weite Ferne gerückt sehen oder sogar schon ihr Ende voraussagen, werden sich noch wundern über die Energie, die dieses Urteil bei den Planern freisetzt. Diese werden bestrebt sein, den gravierenden Fehler ihrer schleswig-holsteinischen Kollegen bei ihrer Planung zu vermeiden. Und auch diese werden in Windeseile ihren Fehler wieder gut machen.

Eine gute Hilfe zur Fehlervermeidung sind die vielen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren. Die Crux ist, dass nur beklagt werden kann, was vorher eingewendet worden war. Wird das behoben, entfällt der Klagegrund.

Da werden die Planer des Abschnitts Bremervörde (Glinde bis Elm) sicher höllisch aufpassen nach diesem Urteil.

Die Gegner der A 20 sollten alle Sprüche vermeiden, die da lauten „Die Autobahn kommt nicht, weil . . . . . .!“ Dann schläft der Widerstand vollends ein und ratz fatz ist die Autobahn da. (MS)