EU-Gipfel: Rechtsbruch mit Ansage in der Flüchtlingspolitik

30. Juni 2018

Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit
Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der
Europäischen Grundrechtecharta.

Flucht ist kein Verbrechen

Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten
geschaffen, aber keine Vereinbarung zur Verteilung der Flüchtlinge
beschlossen. Selbst finanzielle Anreize für die Aufnahme von
Flüchtlingen fehlen. Geflüchtete müssen mit langen Internierungen
rechnen, wenn sie weiterhin niemand aufnehmen wird. Der EU-Gipfel hätte
sich wenigstens auf finanzielle Unterstützung für Kommunen einigen
müssen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Die europäischen Regierungen fördern die Falschen

Geld für die Flüchtlingsabwehr in Ländern wie Libyen, Sudan oder der Türkei stabilisiert Regierungen, die mit ihrer Politik Flüchtlinge produzieren.

Die Beschlüsse brauchen Änderungen am europäischen Flüchtlingsrecht,
wofür die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Das
Europaparlament hat sich bisher zu einer humanitären Flüchtlingspolitik
bekannt. Jetzt werden wir sehen, welche Parteien und Abgeordneten die
Verletzung europäischer Werte und Grundrechte mitmachen.
Von Internierung betroffene Flüchtlinge haben mit guter Aussicht auf
Erfolg die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte ihr Recht auf Schutz und Menschenwürde einzuklagen.

Die „Öffentliche Meinung“ hat sich gegen die Flüchtlinge gewendet

Dass die Rechtspopulisten bei der Formulierung der Gipfelerklärung die
Feder führten, liegt aber nicht an den Europäischen Institutionen.
Gerade die EU-Kommission hat sich lange für eine solidarische und
humanitäre Flüchtlingspolitik eingesetzt. Das öffentliche Klima hat
sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet.
In manchen europäischen Ländern haben die Bürger mehrheitlich für
Parteien gestimmt, die Grundrechte abbauen wollen, die wir nach dem
zweiten Weltkrieg hart errungen haben. Wir müssen jetzt um europäische
Grundrechte kämpfen. Ein Pakt der Stärkeren zur Ausgrenzung der
Schwächeren dieser Welt ist ein Bankrott europäischer Solidarität.“

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Nicht nur die Römer: Jetzt spinnen auch die Grünen

22. Juni 2018

„Schiene und Straße sind für den Güterverkehr keine Alternativen, sie müssen sich ergänzen“, betont auch Grünen-Umweltminister Robert Habeck. „Es gibt immer Güter, die kleinteilig und flexibel transportiert werden müssen. Wichtig sei daher, womit die Lkw angetrieben werden. Ich hoffe, dass das Projekt am Ende funktioniert und Oberleitungen künftig zur Basis-Ausstattung der deutschen Autobahnen gehören werden.“

Bauarbeiten für E-LKW-Teststrecke beginnen

Gestern war es soweit: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) läuteten den offiziellen Baubeginn für die E-LKW-Teststrecke an der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck ein. Auf der 8 km langen Teststrecke sollen Oberleitungen errichtet werden, die dann LKW mit Elektroantrieb mit Strom versorgen.

Die Teststrecke bei Lübeck ist deutschlandweit die zweite: Eine entsteht bereits in Hessen, eine weitere in Baden-Württemberg soll folgen. Ziel des Feldversuchs ist es, den Schadstoffausstoß durch LKW zu reduzieren und dadurch den Güterverkehr auf der Straße umweltfreundlicher zu machen.

Die Oberleitung wird in jeder Fahrtrichtung über der rechten Fahrspur hängen, auf jeweils gut fünf Kilometern zwischen der Anschlussstelle Reinfeld und dem Kreuz Lübeck. Spezielle Hybrid-Lkw können am Beginn der Strecke in voller Fahrt per Knopfdruck einen Stromabnehmer ausfahren und dann ihren Dieselmotor abschalten. Am Ende der Strecke wird der Abnehmer wieder eingezogen. Das System arbeitet ähnlich dem der Straßenbahnen mit einer Spannung von 600 Volt. Gespeist werden soll es mit Windstrom.

Die Reinfelder Spedition Bode ist der erste Projektpartner und will im kommenden Herbst mit zunächst zwei Lkw im Pendelverkehr zwischen ihrem Kühlhaus in Reinfeld und dem Lübecker Hafen den Probebetrieb starten. Speditions-Geschäftsführer Kai Bode ist von der Technik begeistert: „Das ist auch für uns Lkw-Fahrer toll. Der E-Antrieb ist super leise, ruckfrei, man gleitet nur so dahin.“

„Den Strom gibt’s gratis“, sagt Svenja Töter, im Kieler Umweltministerium für die E-Mobilität zuständig.  Bis Ende 2018 muss das Projekt „E- Highway“ dann am Start sein. Nur dann zahlt der Bund die vollen Kosten von 14 Millionen Euro. Das Projekt ist auf zunächst drei bis vier Jahre angelegt.

mistkaeferterror: Es scheint, dass der Poet und Schriftsteller Robert Habeck vor seinem Abgang aus Schleswig-Holstein nach Berlin noch einmal einen Spaten in die Hand nehmen wollte. Das sollte dann nicht zum Baubeginn eines Krötentunnels unter einer vielbefahrenen Landstraße sein, etwas Größeres musste dann schon herhalten.  Windstrom ist das Zauberwort. Wenn ein Grüner Windstrom hört, flutet das Licht der Erleuchtung sein Gehirn, denn Windstrom ist immer gut.

Eigentlich sollten spätestens dann die Sicherungen durchbrennen, wenn in dem Zusammenhang der Straßengüterverkehr mit ins Spiel kommt.

Oberleitungen zur Basisausstattung von deutschen Autobahnen

Lieber Robert, der großräumige Güterverkehr gehört auf die Schiene und bevor die Autobahnen unter Strom gesetzt werden, müssen erst einmal alle Schienenverbindungen unter Strom gesetzt werden!

Für kleinteilige Güter genügen kleine elektrisch betriebene Transporter. Die Deutsche Post AG zeigt mittlerweile an vielen Stellen, wie das funktioniert.

Auf solche Ideen kommen Politiker selten oder nicht. Die schreiben halt Bücher.

 

 

Verpflechtungen! – Verpflichtungen! – Vertrauen?

11. Juni 2018

Panorama und abgeordnetenwatch decken auf

Er kennt das Außenministerium gut, mit dem Referatsleiter dort ist er „per Du“.
Normalerweise wäre das nicht der Rede wert, denn Jens Hanefeld  ist ein hochrangiger Beamter im Auswärtigen Amt.

Eigentlich.

Denn vor vier Jahren hat Hanefeld die Seiten gewechselt. Seitdem ist er Lobbyist beim Volkswagen-Konzern. Doch gleichzeitig ist er eben noch immer Regierungsbeamter, denn für seinen Lobby-Job genehmigt ihm das Ministerium Sonderurlaub – seit vier Jahren!

Gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin Panorama hat abgeordnetenwatch den Fall genauer unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass Hanefeld nach Bekanntwerden des Dieselskandals offenbar zur zentralen Figur im Krisenmanagement für Volkswagen wurde. Mindestens sechs Mal traf er sich in seiner Funktion als Lobbyist in dieser Zeit mit den alten Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium.

Die Reaktion des Ministeriums macht sprachlos

Ein Regierungsbeamter macht als Lobbyist in Zeiten eines der größten Industrieskandale für den verantwortlichen Konzern seine politischen Beziehungen geltend – unfassbar!

Dass das Ministerium darin bis heute kein Problem sieht, sondern einen Unternehmenssprecher mitteilen lässt, dass die Tätigkeit Hanefelds sogar „im besonderen Interesse des Auswärtigen Amtes“ sei, macht sprachlos.
Der Fall zeigt, wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände Regierungsbeamte und Politiker anwerben, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Mit der Recherche von Panorama und abgeordnetenwatch wurde dieser Skandal an die Öffentlichkeit gebracht. Durch die Berichterstattung in den Medien wurde er letzte Woche einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Der Ehrliche ist der Dumme

8. Juni 2018

 

Die Bundesregierung will nächste Woche eines der wirksamsten Mittel gegen die Steuervermeidung von Apple, IKEA & Co in Brüssel blockieren. Es geht um die sogenannte länderbezogene Steuerberichterstattung. Das bedeutet: Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaften und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen ein Riegel vorgeschoben.

Doch die Bundesregierung will dieser wichtigen Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit nicht zustimmen.

Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer!

Das ist völlig unverständlich. Denn in der Praxis funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung: Banken sind bereits dazu verpflichtet – diese Regelung hat keine Bank überfordert, sondern mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls geschaffen.

Schon am 14. Juni soll in Brüssel über die länderbezogene Berichterstattung abgestimmt werden.

Lasst uns die Zeit nutzen und jetzt die Bundesregierung umstimmen. Unterschreiben und teilen Sie bitte die Petition. Damit auch IKEA, Apple, Google & Co endlich fair ihre Steuern zahlen!

Hier geht es zur Petition:

https://www.change.org/p/angela-merkel-bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren?utm_medium=email&utm_source=petition_signer_receipt&utm_campaign=triggered&share_context=signature_receipt&recruiter=156073740

Vögelschiß

7. Juni 2018

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“*

 

*Die Welt – 3. Juni 2018:

„Gauland, auch Fraktionschef im Bundestag, hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.““

mistkaeferterror: Im Haufen sind noch mehr Gesichter, es bedarf aber noch weiterer Haufen. Deshalb: Wildgänse kommt zuhauf!

Klar, wir wissen, die ‚Deutsche Rechtschreibung‘ sagt Vogelschiss; schöner und auch deftiger klingt aber Vogelschiß.

Unser Essen gehört uns – wem denn sonst?

7. Juni 2018

Nie wieder Patente auf Leben

Melone, Tomate, Gurke und Kartoffel: Der niederländische Agrarkonzern ENZA hat sich die Patente dafür gesichert. Das ist eigentlich seit 2017 verboten. Doch es gibt ein Schlupfloch. Diese Lücke kann Justizministerin Barley (SPD) schließen. Machen Sie mit: Unterzeichnen Sie jetzt gegen Patente auf Leben!

Wem gehört die Natur? Großkonzernen. Jedenfalls wenn es nach dem Europäischen Patentamt (EPA) geht. Zuletzt hat sich ein niederländischer Agrarriese das Recht auf eine Melonenart gesichert. Und das ist nur die Spitze – Weinrebe, Tomate, Gurke, Kartoffel: Ein halber Gemüsegarten ist schon in seinem Besitz. Schuld ist ein Schlupfloch im aktuellen EU-Gesetz.
Die Folge: Agrarkonzerne wie Monsanto und Bayer kontrollieren bald komplett, was gezüchtet, angebaut und gegessen wird.[1] Das bedroht die Existenz von Landwirt/innen und die Artenvielfalt der Natur. Für uns Verbraucher/innen werden Obst und Gemüse teurer.[2]

SPD-Justizministerin Katarina Barley kann Patente auf Leben jetzt stoppen. Wenn sie sich vor den anderen Mitgliedstaaten für ein vollständiges Verbot stark macht – ohne Lücken und Schlupflöcher.
Wir haben es eilig: Schon am 27. Juni tagt der Verwaltungsrat des EPA in Den Haag. Deswegen sind wir jetzt hartnäckig. Wenn wir mindestens 100.000 Unterschriften haben, übergeben wir unseren Appell direkt an die Justizministerin – gerade noch rechtzeitig vor der wichtigen Ratssitzung. Dafür brauchen wir Sie. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt sofort unseren Appell!

Melonen und Kartoffeln, die resistent gegen einen bestimmten Pilz sind: eigentlich ein Traum für Landwirt/innen. Die Pflanzen brauchen weniger Pestizide und wachsen besser. Der Haken: Das Saatgut ist patentiert.

Agrarkonzerne besitzen das Monopol an immer mehr Kulturpflanzen.
Alles, was als Erfindung definiert werden kann, ist patentierbar. So auch im Fall der Melone – weil es sich bei ihr um eine sogenannte „zufällige Mutation“ handeln soll. Tatsächlich sind Vorteile wie Pilzresistenz natürlich kein Zufall: Agrarkonzerne durchsuchen das Pflanzen-Erbgut gezielt danach.[3]
Für Unternehmen ist so ein Fund lukrativ. Haben sie erst das Patent auf die Pflanze, verkaufen sie das Saatgut überteuert weiter: Bäuerinnen und Bauern dürfen diese Samen nur ein Mal aussäen – züchten oder gar wiederverwerten der Saaten ist verboten. Dadurch werden die Landwirt/innen immer abhängiger von den weniger als zehn Agrarfirmen, die den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide dominieren.[4]

Wenn sich am 27. Juni der Verwaltungsrat des EPA trifft, ist das unsere Chance: Justizministerin Barley kann dort eine neue Patent-Regelung durchsetzen – und das Schlupfloch schließen. Bitte machen Sie den Protest stark und unterzeichnen Sie gegen Patente auf Leben!

PS: Wir haben es schon einmal geschafft: 2017 überzeugten wir Heiko Maas davon, Patente auf Leben zu verbieten. Leider blieb ein Schlupfloch – seine Nachfolgerin, Katarina Barley, kann es jetzt schließen. Dazu müssen wir ihr klar machen: Die Natur gehört nicht den Agrarkonzernen!

[1] Pressemitteilung von Keine Patente auf Saatgut, 7. März 2018
[2] „Patent auf Melone aus herkömmlicher Züchtung erteilt“, Umweltinstitut.org, 8. März 2018
[3] „EPA erteilt Patent auf konventionell gezüchtete Melonen“, Weltagrarbericht.de, 13. März 2018
[4] „Patente in der Landwirtschaft“, keine-gentechnik.de, Stand 4. Juni 2018

Hier anklicken und unterzeichnen:

https://aktion.campact.de/patente/melonen-appell/teilnehmen?utm_campaign=/patente/&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=/patente/melonen-appell/&utm_content=random-d