Siggi-Pop* räumt auf

31. Oktober 2015

Ein gutes Verhältnis hatten die beiden nie: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Diese kündigte vor drei Wochen noch an, eine zweite Amtszeit anzustreben; heute nun den Wechsel als Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium ab Januar 2016. Da wird zwar eine Stelle durch den Weggang des bisherigen beamteten Staatssekretär Jörg Asmussen frei, das wusste man aber schon vor mehreren Wochen.

Keine Frage: Das wird dem Siechma** nur Recht sein, wird er dadurch eine Mitarbeiterin los, die ihm nicht nur nach dem Mund redete. Nachdem er nun seine Kandidatur für die Kanzlerschaft bei der nächsten Bundestagswahl angekündigt hat, darf man gespannt sein, wen er sich jetzt als Generalsekretär/in an seine Seite holt. Schließlich ist die oder der dann verantwortlich für die Wahlkampagne.

*Nach verlorener Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen hatte die SPD keine Verwendung für Gabriel. Da er aber in seiner Jugend schon einmal ein Rock-Konzert organisiert hatte, wurde er offiziell zum POP-Beauftragten der Partei ernannt. Was er in dieser Funktion geleistet hat . . . . . . . wohl nichts.

**stammt von Markus Barwasser alias Pelzig.

Herren und Diener

24. Oktober 2015

Wer den König stürzen will, muss den Kammerdiener becircen, auf dass er seinem Herrn Gift in den Becher träufele.

Das haben mittlerweile auch die Lobbyisten erkannt, die zu Tausenden in Berlin (und auch in Brüssel und überall dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden) herumwuseln.

Kein König soll gestürzt werden; die Einflussnahme in politische Entscheidungen ist das Ziel.

Sie krallen sich jetzt vermehrt die Persönlichen Referenten der Abgeordneten, der Staatssekretäre und der Minister.

„Die Referenten haben Zugang zu wichtigen Akten, genießen das Vertrauen ihrer Chefs – und sind schlecht bezahlt.“* Also anfällig für kleinere Geschenke oder auch von der Industrie gesponserte Veranstaltungen. „Regelmäßig veranstalten Interessenvertreter daher `Shows´, `Lounges´und `Partys´, die speziell für Mitarbeiter und Referenten konzipiert werden. Bei Freibier und gutem Essen plaudert man über das politische Tagesgeschäft und tauscht zum Abschied Visitenkarten aus.“*

Hinter all dem steht die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Über ihren Ableger Berliner Forum Zukunft (BFZ) werden unter anderem auch mehrtägige Reisen organisiert.

Beide, DGAP und BFZ sind von Spenden abhängig. Und die fließen reichlich!

„Dank der Industrie kann die DGAP einen opulenten Rahmen anbieten.“*

Dafür geht es dann für drei Tage nach München, mit Vollpension natürlich und Unterbringung im Viersternehotel Schloss Leitheim.

„Nebenbei“ werden dann Besichtigungen bei den Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Airbus Helicopters durchgeführt. Modernste Waffensysteme werden dabei besichtigt und vorgeführt.

Oder es geht für drei Tage in den Norden nach Hamburg, „alles inklusive“: Unterbringung, Vollpension, Elbe- und Hafenrundfahrt mit dem `Hochzeitsschiff´Hertha Abicht (ob auch die Herbertstraße „alles inklusive“ dabei war, entzieht sich unserer Kenntnis).

„Nebenbei“ dann eine Besichtigung bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder.

* Der Spiegel, 17.10.2015

mistkaeferterror weiß: Es geht noch dreister: In dem schönen Niedersachsen gibt es den Verkehrsminister Olaf Lies. Der sieht, wenn er vor einem Spiegel steht, immer drei Personen gleichzeitig. Einmal den Verkehrsminister Olaf Lies, daneben den Lobbyisten Olaf Lies und daneben noch einmal den Lobbyisten Olaf Lies. Olaf Lies ist nämlich der Minister für Wirtschaft und Verkehr, das ist der in der Mitte. Rechts daneben steht Olaf Lies als Mitglied des Lobbyvereins Pro A 20 und links neben sich steht Olaf Lies als der 2. Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats des Lobbyvereins Pro A 20.

mistkaeferterror fragt: Blickt der da noch durch?

 

Förderverein Pro A 20 trommelt wieder

21. Oktober 2015

Rechtzeitig zur 9. Maritimen Konferenz am 19. und 20.10. in Bremerhaven hatte der Förderverein Pro A 20 zusammen mit der IHK einen neuen Flyer aufgelegt und dort auch verteilt. mistkaeferterror hat bei dem Deckblatt einige Fakten ergänzt.

Grafik: MS/PeSch

Siehe auch Die falsche Botschaft, 18.10.2015

 

Die falsche Botschaft

17. Oktober 2015

Bremerhaven erwartet hohen Besuch. Für die am Montag beginnende zweitägige Maritime Konferenz haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Verkehrsminister Alexander Dobrindt ihre Teilnahme zugesagt. Das wollen der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies und Andreas Schmidt von der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Seehäfen für ihre Botschaften nutzen. Während Lies das „richtige und wichtige Signal“ mit „der Norden ist dran“ von der Maritimen Konferenz gesetzt haben will, hat für Schmidt „besonders die Küstenautobahn A 20 höchste Priorität“.

Dabei scheinen besonders Schmidt, aber auch Lies der rechte Durchblick zu fehlen. Beide wissen, dass die ARA-Häfen (Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen) eine starke Konkurrenz für die norddeutsche Hafenwirtschaft sind . . . „Der Wettbewerb mit den Niederlanden, gerade mit Rotterdam, zwingt zur nationalen Kooperation“, so Lies . . . , beide fordern jedoch gleichzeitig das Projekt „Küstenautobahn“, die in West-Ost-Richtung verlaufend hauptsächlich den ARA-Häfen dient.

Der Widerspruch wird zusätzlich deutlich bei der von den Niederländern dringend gewünschten Wunder-Line, einer in West-Ost-Richtung verlaufenden Eisenbahnstrecke von den Niederlanden über Oldenburg, Bremen bis Hamburg. Die will Lies nur für den Personenverkehr haben. „Güterverkehr auf dieser Strecke dient den ARA-Häfen und schadet den norddeutschen Seehäfen“ sagt Lies.

mistkaeferterror meint: Das nennt man schizophren!

 

Glyphosat in aller Munde . . . .

14. Oktober 2015

. . . . nein, wir trinken das Gift nicht. Trotzdem ist es im Urin von Menschen nachgewiesen worden. Selbst in der Muttermilch. Es kommt mit der Nahrung in den Körper.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel. Eingesetzt wird es vor allem in der Landwirtschaft, im Gartenbereich, bei der Pflege von öffentlichen Grünanlagen und auch die Bahn versprüht es, um die Gleisanlagen unkrautfrei zu halten.

Vertrieben wird Glyphosat weltweit hauptsächlich von dem Branchenführer Monsanto.  Mindestens 9 Milliarden Dollar Jahresumsatz des amerikanischen Konzerns hängen direkt und indirekt von Glyphosat ab. Dazu kommt dann noch der Handel mit Glyphosat-resistentem Gentechnik-Saatgut. Zusammen entspricht das mehr als der Hälfte des Jahresumsatzes. Unterm Strich betrug der Konzerngewinn im Geschäftsjahr 2014 rund 4 Milliarden Dollar. Das will man sich nicht mit irgendwelchen wissenschaftlichen Studien kaputt machen lassen.

Seit langem ist ein Streit  entbrannt darüber, ob Glyphosat als gefährlich für die menschliche Gesundheit eingestuft und deshalb verboten werden sollte oder ob es völlig harmlos ist.

Die Befürworter eines Verbots führen Studien von namhaften Wissenschaftlern an, die nachgewiesen haben, dass im Tierversuch Schädigungen bei Ratten und Mäusen aufgetreten waren. Landwirte werden ins Feld geführt, die Gesundheitsdefizite bei ihren Tieren festgestellt haben und dies auf die Verfütterung von genmanipulierten Futtermitteln zurückführen. Bei diesen gentechnisch veränderten Pflanzen ist der Einsatz von Glyphosat besonders hoch.

Die Gegner des Verbots bezweifeln die Wissenschaftlichkeit der Studien und führen  Expertisen ins Feld, die das Mittel als extrem harmlos und nicht gesundheitsschädigend darstellen. Bemerkenswert bei diesen Expertisen ist allerdings, dass sie im Gros von ehemaligen Mitarbeitern von Monsanto erstellt worden sind.

Vor der Neuansaat totgespritzt

Kartoffelkraut, kurz vor der Ernte totgespritzt

Im Frühjahr 2015 trat jetzt die internationale Krebsforschungsagentur IARC, eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation WHO auf den Plan und stufte Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Das löste einen Tsunami an Gegendarstellungen aus. Den Wissenschaftlern der IARC wurde unseriöse Arbeit unterstellt und ausgerechnet das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wurde aktiv, die Arbeit der IARC herabzuwürdigen: Die mögliche Krebsgefahr sei nur einer von vielen untersuchten Aspekten.

Die Auswertung aller Studien (auch die der Gegner eines Verbots von Glyphosat) durch das BfR liegt nun bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA erstellt daraus eine Empfehlung für die EU-Kommission. Diese wird am Ende des Jahres entscheiden, ob Glyphosat eine Zulassung für weitere 10 Jahre bekommt.

Übrigens: Die Studie der Krebsforschungsagentur IARC hat das BfR noch nicht an die EFSA weitergereicht.

Und: Behörden in den USA, Brasilien und Australien sind wie das BfR der Meinung, dass von Glyphosat keine Krebsgefahr für die Bevölkerung ausgeht.

 

Knapp am Baum vorbei

7. Oktober 2015

„Landesstraße ohne erkennbare Linien“ (Osterholzer Kreisblatt)*

Spontan fiel mir beim Lesen dieses Beitrags eine nächtliche Fahrt von Berlin nach Hamburg ein. Vor 35 Jahren war das. Es gab noch die DDR und somit auch die verschiedenen Transitkorridore von Westdeutschland nach Berlin.

Es war eine typische Herbstnacht, feucht, kalt und neblig.

Aus irgendeinem Grund war auf halber Strecke die Autobahn gesperrt. Die mehr oder weniger gut ausgeschilderte Umleitung führte ins gefühlte Nirgendwo; wie lange das so bleiben sollte war ungewiss.

Den Zustand der Straße zu beschreiben erspare ich mir, was jedoch ins Auge fiel, bzw. nicht ins Auge fiel, waren die fehlenden Leitpfosten rechts und links der Straße und die Straßenmarkierung.

In der weißen Suppe ging es nur im Schritttempo weiter. Ein vorausfahrendes Fahrzeug brachte ein wenig Erleichterung: Ich wusste, wenn das im Graben landet, habe ich bei der Geschwindigkeit noch Zeit zu bremsen.

Es war eine anstrengende Fahrt – angekommen hinter der Grenze ging es dann etwas flotter weiter – dank Leitpfosten und Straßenmarkierungen.

In dem Beitrag des Osterholzer Kreisblattes geht es um die heutige, ehemalige Bundesstraße 6 (B6), bei der es nicht zum Besten steht, was die Verkehrssicherheit angeht: Die Seitenpfosten gibt es, es fehlen jedoch die besonders in den Herbst- und Wintermonaten so wichtigen Fahrbahnmarkierungen (Bild unten**).

 

 

Die Nachfrage des Osterholzer Kreisblattes bei dem für die Landesstraßen im Landkreis zuständigen Niedersächsischen Amtes für Straßenbau in Stade ergab, dass das Problem bekannt ist. Allein, es fehlt am Geld.

„Wenn es wirklich eine erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer gäbe, würden gewiss Schilder aufgestellt“* wird der Amtsleiter Hans-Jürgen Haase zitiert.

Ergo: Wenn das Kind im Brunnen liegt, kommt das Schild.

 

Ende einer Nebelnacht: Nun kommt das Schild!

 

Dabei wäre es einfach, den Verpflichtungen bezüglich der Verkehrssicherheit nachzukommen. Die Aufgabe von unsinnigen Arbeitsbereichen würde so viele Gelder für die Verkehrssicherheit freimachen, dass sämtliche Landesstraßen optimiert werden könnten.

Ein Beispiel ist die Planung der sogenannten Küstenautobahn. Millionenbeträge werden dafür Jahr für Jahr verbrannt. Eine Chance auf Ausgleich durch den Bund gibt es nicht.

Parallel dazu kommen auf das Land zukünftig steigende Ausgaben zu: Wird die Autobahn je gebaut, werden die Bundesstraßen 71 und 74 zu Landesstraßen heruntergestuft. So geschehen bei der ehemaligen B 6.

Herrn Haase juckt das dann nicht mehr. Er ärgert sich höchstens über den schlechten Zustand der Landesstraßen. Besonders dann, wenn er bei Nacht und Nebel seine Enkel von der Disco abholen wird. (MS)

*Osterholzer Kreisblatt, 21.09.2015

**Foto: B. Komesker