Trennung war einmal

Das langsame Zusammenwachsen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Eine Autofähre über die Elbe zwischen Jork und Wedel kann wirtschaftlich betrieben werden. Das ist das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die von dem Institut für Verkehrswissenschaften der Universität Hamburg vor einiger Zeit erarbeitet wurde.

Bis zu 2000 Fahrzeuge (PKW und Kleintransporter) und mehr als 2000 Personen könnten die Fähre nutzen, wenn sie täglich etwa 14 Stunden zwischen Jork und Wedel pendeln würde, so die Verkehrsexperten.

Verwirklichen will diese Fährverbindung die Hamburger Firma Becker Marine Systems mit zwei Fähren, die hohen Umweltstandards genügen sollen, so der Plan. Was nun noch fehlt ist die Logistik an Land. Dabei hofft die Hamburger Firma auf Unterstützung durch die jeweiligen Landkreise und Orte. Die Stadt Wedel hat jedoch schon abgewunken – der klamme Haushalt lässt wohl eine Unterstützung des Projekts nicht zu.

Selbstverständlich sei die Fähre kein Ersatz für die A20 und den geplanten Elbtunnel, betonte der Erste Kreisrat des Landkreises Stade, Eckart Lantz, bei der Vorstellung der Studie. Als FDP-Mitglied muss er das wohl sagen, denn diese Partei fordert seit Jahren den Bau der A20 einschließlich Elbquerung.*

Ein weiteres Projekt die Elbe zu überwinden ist eine Fährverbindung von Cuxhaven nach Brunsbüttel. Auch dafür ist ein hohes Potential ermittelt worden.

Bleibt noch die Fährverbindung Wischhafen – Glückstadt. Die Betreiberin würde gerne in moderne Fähren investieren; bislang hat die Planung der A20 sie jedoch davon abgehalten.

Diese Fährverbindungen – sollten sie Wirklichkeit werden – tragen dazu bei, die A20 endlich zu beerdigen. Sie zeigen, dass kleine kostengünstige Lösungen schneller zum Erfolg führen als gigantomane Projekte, die keinen Nutzen für die Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung bringen und deren Kosten aus dem Ruder laufen, besonders dann wenn gegengerechnet wird, welche Schäden insgesamt mit ihnen verbunden sind.

*mistkaeferterror meint: Ein weiterer Grund, diese Partei nicht mehr zu wählen!

 

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Wer stoppt Lies?

Er hat´s ja drauf. Die Schlagzeilen können noch so negativ sein, der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Niedersachsen, Olaf Lies, bringt die Küstenautobahn immer wieder aufs Tableau.

Unter der Überschrift Hoffen auf Mega-Containerfrachter*  wurde von einem Umschlagseinbruch der niedersächsischen Seehäfen von sieben Prozent berichtet. Angesichts der Prognosen des Bundesverkehrsministeriums doch ziemlich niederschmetternd. Dort ging man bislang von einem Wachstum von 74 Prozent bis 2030 aus.

Die Zahlen des Jahres 2012 zeigen jedoch, wie falsch es sein kann, langfristige Prognosen abzugeben. Oder aber: Die Gutachter haben damals bewusst nur Fakten herangezogen, die die Entwicklung des stetigen Anstiegs möglich machten. Das geschah dann nach der Devise: Liebe Auftraggeber, was wollt ihr hören, wir kriegen das schon hin. Dieser Schluss liegt nahe, da diese Zahlen ja zur Begründung der Küstenautobahn herangezogen werden sollten.

Seriös ist das nicht!

Die reale wirtschaftliche Entwicklung straft jetzt die Gutachter.

 Ungeachtet dessen wird Olaf Lies nicht müde, unter der gleichen Überschrift die Küstenautobahn weiter zu fordern: „Besonders wichtig sei die Küstenautobahn A20 einschließlich einer festen Elbquerung westlich von Hamburg.“* Und weiter: „Ohne feste Elbquerung hätten wir nicht das, was wir wollen, nämlich eine transnationale Verbindung.“*

Das lässt den Schluss zu: Ist die Küstenautobahn da, steigen die Umschlagszahlen in den niedersächsischen Seehäfen.

Bislang war es immer umgekehrt!

Bei all den Lies`schen Kapriolen bleibt die Frage: Was sagt der grüne Koalitionspartner dazu?

Bei der Küstenautobahn sind die Grünen wohl abgetaucht.

Seriös ist das nicht! 

* Weser Kurier, 18.02.2014

Siehe auch 18.02. „IHK-Politik im Grenzbereich zum Betrug“

 

IHK-Politik im Grenzbereich zum Betrug

Mehr Investitionen in die Verkehrswege fordert die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen (ANS).

Als Kernforderung wird dabei von deren Sprecher Andreas Schmidt u.a. der Bau der Küstenautobahn A 20 mit fester Elbquerung genannt.*

Begründet wird diese Forderung mit einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums, wonach der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen bis 2030 um 74 Prozent steigen soll.

Diese gebetsmühlenartigen Wiederholungen der Lobbyisten blenden die Wirklichkeit bewusst aus. Die immer wieder zitierte Prognose ist weitestgehend durch Gefälligkeitsgutachten entstanden, die eine lineare Steigerung der Güterumschläge voraussetzen und krisenbedingte Einbrüche ausblenden. Bezüglich der Notwendigkeit einer A 20 in West-Ost-Richtung werden auch die tatsächlichen Güterströme und die wirtschaftliche Entwicklung der östlichen Anrainerstaaten nicht berücksichtigt. Mehr als 75 Prozent der Güter haben eine Nord-Süd- bzw. Nord-Südost-Richtung.

Während das Bremer Institut für Seeverkehr und Logistik (ISL) den Zuwachs des Güterumschlags nach unten korrigiert und auch Eurogate nur deshalb nicht von einem Einbruch spricht, weil die Zuwachsrate allein durch die Beteiligungen an den Mittelmeer-Häfen leicht nach oben geht, während die Umschlagszahlen in Bremerhaven leicht sinken (wie auch im Hamburger Hafen), werden von den IHKn Emden, Oldenburg und Stade, deren Ableger die ANS ist, weiter die Zahlen aus den Jahren vor der Wirtschaftskrise in die Welt posaunt.

Das liegt schon im Grenzbereich betrügerischer Machenschaften.

Ausgeblendet wird außerdem die Entwicklung der Seehäfen in den skandinavischen und baltischen Staaten. So laufen schon seit Jahren die größten Containerschiffe der Reederei Maersk unter Volllast die skandinavischen Häfen Arhus und Göteborg an und seit kurzem auch den polnischen Hafen Gdansk.

Statt weiterhin unsinnige Forderungen zu stellen, sollten die IHKn für ein europäisches Hafenkonzept werben, in dem die Stärken aber auch die Schwächen aller nordeuropäischen Seehäfen gebündelt werden. Danach erst können zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Soweit wird es leider nicht kommen. Dazu sind die Granden der IHKn in ihrer nationalen Engstirnigkeit nicht fähig. Sie werden weiter versuchen, unsinnige Projekte auf den Weg zu bringen und können sich dabei der politischen Helfershelfer durchaus sicher sein. (LeC)

*Weser Kurier, 16.02.2014

Bypass für Bremen

„Das Schienennetz in Norddeutschland muss zügig und leistungsfähig erweitert werden“ so Bremens Häfensenator Martin Günthner.*

Dazu gehöre auch der Ausbau der Strecke Bremervörde-Rotenburg, um Güterverkehr von Bremerhaven an Bremen vorbeileiten zu können.

Was die Initiative Eisenbahn statt Autobahn schon vor etlichen Jahren gefordert hatte, ist mittlerweile in den `höheren Sphären´ der Politik angekommen.

Dabei bleibt festzustellen, dass diese Strecke schon seit 2012 für den Güterverkehr ertüchtigt ist.

Einzig: Es fehlt die Kurve Rotenburg, um die Züge ohne Lokumspannung Richtung Verden weiterleiten zu können.

Diese Baumaßnahme ist ein Klacks im Verhältnis zu den Geldern, die schon jetzt in die Planung für die unsinnige sogenannte Küstenautobahn auf niedersächsischer Seite geflossen sind. Hier ist das Land Niedersachsen gefordert, „seine“ Bahn dahingehend zu ertüchtigen, dass die hehren Ziele der Umsteuerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene endlich umgesetzt werden. Hier könnte das Land aktiv werden und hätte nicht einmal den Moloch Deutsche Bahn als Verhandlungspartner an seiner Seite.

Statt zwei Gutachterbüros (Hanseatic Transport Consultancy und Rail Management Consultants) zu beschäftigen**, hätten diese zusätzlichen Kosten vermieden werden können, wäre der gesunde Menschenverstand eingesetzt worden.(MS)

*Sonntagsjournal der Nordsee Zeitung, 19.01.2014

** mistkaeferterror fragt: Hätten das nicht auch Mitarbeiter der Verkehrsressorts der Länder Bremen und Niedersachsen erarbeiten können? Was machen die eigentlich tagsüber?

Maßlosigkeit

Bei der Entwicklung von Löhnen und Gehältern wird in der Bundesrepublik Deutschland mit zweierlei Maß gemessen.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einer Lohnerhöhung im Öffentlichen Dienst um einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent „als maßlos überzogen“ ablehnt, wird er der Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages um circa 10 Prozent zustimmen.

Als ein fadenscheiniges Argument für eine Anhebung der Diäten wird immer der Abgeordnete instrumentalisiert, der nach vier Jahren aus dem Bundestag ausscheiden muss, da er oder seine Partei nicht wiedergewählt wird.

Dazu könnte sarkastisch angemerkt werden: Hartz VI ist für alle da!

Für den Bundestagsabgeordneten wie für den Facharbeiter in der Windenergiebranche, die durch Fehlentscheidungen der Politik Hunderte von Menschen entlassen muss. (MS)

Filzokratie

Was haben Stuttgart 21 und die sogenannte Küstenautobahn A20/22 gemeinsam?

Es sind beides unsinnige Verkehrsprojekte, deren angeblicher Nutzen von den Kritikern mit Argumenten, Zahlen und Fakten mehrfach widerlegt worden ist.
Es sind beides Projekte, die wider alle Vernunft und trotz leerer Kassen weiter verfolgt und geplant werden.
Und es sind Projekte, die immer wieder erkennen lassen, wie wirtschaftliche und politische Interessen miteinander verfilzt sind, was wir unlängst bei der Lektüre eines Artikels in „Kontext“, der Internetzeitung aus Stuttgart feststellen mussten. Unter der Überschrift „Neuer Filz bei Stuttgart 21? (Kontext, S.1, 18./19.Jan. 2014) ging es um die Planungsfirma Grontmij in deren Beraterkreis immer wieder Politiker und Politikerinnen zu finden sind, die entsprechende Großprojekte, an denen Grontmij beteiligt ist, vehement vorantreiben.
Im folgenden ein Auszug aus diesem Artikel, der mir für unsere Region besonders interessant erscheint:

„Razavi (verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, A.B.) gehört dem Council (deutsch: Beraterkreis) der Grontmij GmbH aus Bremen an.
Die Grontmij-Gruppe (ausgesprochen: Grontmay) mit Sitz in De Bilt in den Niederlanden ist  nach eigenen Angaben eine der größten Planungs- und Ingenieursgesellschaften in Europa. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 8000 Mitarbeiter, die meisten in Nord- und Westeuropa. Die deutsche Grontmij berät vor allem öffentliche Auftraggeber und ist bundesweit an 30 Standorten mit insgesamt 680 Mitarbeitern  tätig.
. . .Das Grontmij-Counncil, in dem  Nicole Razavi nach Grontmij-Angaben seit etwa anderthalb Jahren sitzt, hat beratende Funktion für die Geschäftsleitung. Auf Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass sich das Beratergremium jährlich vier Mal zum Gedankenaustausch mit den vier Geschäftsführern von Grontmij trifft. . . . „Wir stellen die Strategiekonzepte unseres Unternehmens vor und wollen die Meinung der Council- Mitglieder dazu erfahren“, schildert Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig, um was es in den eintägigen Meetings geht. Klingt zunächst nach harmlosem Kaffeekränzchen.
Nach Auskunft von Grontmij-Pressesprecherin Susanne Schumacher erhalten die Council-Mitglieder für ihre Beratertätigkeit lediglich Spesenersatz. Zum Council-Mitglied werde man auf Empfehlung von Geschäftsführung und Personen, die mit dem Unternehmen besonders verbunden sind. Auf wessen Empfehlung Razavi Council-Mitglied wurde, darüber schweigt sich das Untrnehmen aus. Sicher ist, dass Ina Brandes, die Sprecherin der Grontmij-Geschäftsführung, enge Kontakte zur CDU unterhält. In ihrem Facebook-Profil führt sie nicht nur die CVDU-Stadtratsfraktion in Cuxhaven sowie die Junge Union, sondern auch die Christdemokraten Niedersachsens sowie den früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Favoriten.
Doch dass auf den Council-Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geredet werden dürfte, darauf lässt die Schwierigkeit schließen, mehr über Zusammensetzung und Funktion des Beirats zu erfahren. Die Grontmij-Homepage verrät nichts darüber. Nach Kontext-Informationen besteht das Council derzeit aus rund einem Dutzend Mitgliedern, zu denen neben Razavi bis vor wenigen Tagen auch Uwe Beckmeyer gehörte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bremen war zwischen 2004 und 2011 Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion, also in Bereichen engagiert, in denen Grontmij sein Geld verdient.2011 wurde Beckmeyer „maritimer Koordinator“ der SPD-Fraktion im Berliner Reichstag und plädierte in dieser Funktion für den Ausbau der teuren Offshore-Windparks – was nach Unternehmensdarstellung ebenfalls ein Arbeitsfeld der Grontmij GmbH ist.

Beim Abgeordneten geduldet,  beim Staatssekretär geächtet

Vor wenigen Tagen schließlich machte der neue SPD-Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Bremer Abgeordneten zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auf Anfrage von Kontext teilte Gabriels Ministerium am vergangenen Dienstag mit, dass Uwe Beckmeyer „im Zuge seiner  Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär“ unter anderem die Mitgliedschaft im Council bei der Firma Grontmij niedergelegt hat. „Gemäß §5 Bundesministergesetz (i.V.m. §7 PStG) dürfen Mitglieder der Bundesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen ferner während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens angehören,“ erläutert Ministeriumssprecherin Tanja Alemany den Rückzug.“

Auch Herr Ferlemann hat – wenn wir uns recht erinnern (siehe Blog-Beitrag vom 15. Okt.2013) – in diesem Beirat des Unternehmens gesessen, bevor er Parlamentarischer Staatssekretär bei Ramsauer wurde. Die Verflechtung von Grontmij mit Uwe Beckmeyer (SPD), der als „maritimer Koordinator“ den Bau der A20/22 fordert, ist für uns sehr interessant, denn der Herr Beckmeyer ist neuerdings Parlamentarischer Staatssekretär unseres neuen Wirtschafts- und Energieministers. (ang)