Betrüger in den Knast – Politiker in die Wirtschaft

Autobahnbau21. Januar 2015

Die tatsächlichen Kosten der „Küstenautobahn“

Derzeit werden die Kosten für das Teilstück der A 20 (A 22) von Drochtersen/Elbe bis Westerstede im Ammerland mit 1,35 Milliarden Euro angegeben. Das Teilstück ist 121 Kilometer lang, davon verlaufen 7 Kilometer auf der A 27. Neu gebaut werden müssen 114 Kilometer. Die 1.35 Mrd. Euro zugrunde gelegt würde ein Kilometer 11,84 Millionen Euro kosten.

Im Februar 2007 hatte der Wirtschaftsrat der CDU e.V. eine Broschüre herausgegeben, in der unter dem Titel Transparenz, Effizienz, Wettbewerb die Kosten für einen Kilometer Autobahn in Deutschland nachvollziehbar aufgelistet wurden.

Beauftragt zur Kostenermittlung war das Gutachterbüro Schmid Traffic Service GmbH mit Sitz in Kaarst (NRW) worden.

Die Studie, 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt, enthält eine Erhebung aus vierzehn Autobahn-Neubauprojekten unterschiedlicher Längen, die im Zeitraum zwischen 1975 und 1995 gebaut worden waren.

Ergebnis der Studie: Ein Kilometer Autobahn kostet 26,8 Millionen Euro.

Die in dem Gutachten ermittelte Zahl ist der Mittelwert für die Jahre 1975 bis 1995 und dient als Basis für die weiteren Berechnungen.

Bei der Ermittlung von Durchschnittswerten gibt es immer Einzelwerte, die über und solche die unter dem Mittelwert liegen.

Extremer Baugrund, tiefe Täler, die überbrückt werden müssen und Tunnel sind nur wenige Beispiele, die die Kosten beeinflussen.

Bei dem Teilstück der A 20 sind ca. 40 Prozent des Untergrundes Moore mit einer Tiefe von stellenweise bis zu 15 Metern. Der Bau auf Moorgrund kann nur in aufwändigen und damit auch kostenintensiven Verfahren erfolgen. Die Kosten werden also eher über dem Durchschnitt des Basiswertes liegen.

Sollen die Kosten für den Neubau einer Autobahn heute oder in einigen Jahren berechnet werden, müssen zu der Basiszahl (1995) in Höhe von 26,8 Mio./kmBAB die Preissteigerungsraten seit 1995 mit berücksichtigt werden.

Wäre dieses Teilstück der A 20/22 1995 gebaut worden, hätte sie bei einer Länge von 114 Kilometern insgesamt 3.055 200 000 Euro gekostet.

Nach dem derzeitigen Planungsstand wird voraussichtlich vor 2020 an keiner Stelle ein Spaten in die Hand genommen.

Wenn man bei der Berechnung der Kosten für das Jahr 2020 von einer moderaten Preissteigerungsrate in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht (das ist mit Sicherheit unter den jeweiligen Preissteigerungsraten im Tiefbau), kommt man zu folgendem Ergebnis:

– Heute (2015) würde die „Küstenautobahn“   4.114 911 405 Euro kosten

– Im Jahr 2020 wird sie  4.432 928 233 Euro kosten

 

Kommentar

Auch Politiker können rechnen. Sie setzen die Kosten bewusst niedrig an, um Projekte durchdrücken zu können.

Das ist Betrug.

Dieser wird von der Wirtschaft und ihren Verbänden unterstützt. Sie erwarten durch die Baumaßnahmen Aufträge, eine Haftung für Mehrkosten gehen sie nicht ein.

Auch Politiker haften nicht für die auftretenden Mehrkosten. Im Gegenteil: Sie werden nach ihrem Ausscheiden aus der Politik mit gut dotierten Posten von der Wirtschaft versorgt.

Eine Hand wäscht die andere.

 

 

 

 

Filzokratie

Was haben Stuttgart 21 und die sogenannte Küstenautobahn A20/22 gemeinsam?

Es sind beides unsinnige Verkehrsprojekte, deren angeblicher Nutzen von den Kritikern mit Argumenten, Zahlen und Fakten mehrfach widerlegt worden ist.
Es sind beides Projekte, die wider alle Vernunft und trotz leerer Kassen weiter verfolgt und geplant werden.
Und es sind Projekte, die immer wieder erkennen lassen, wie wirtschaftliche und politische Interessen miteinander verfilzt sind, was wir unlängst bei der Lektüre eines Artikels in „Kontext“, der Internetzeitung aus Stuttgart feststellen mussten. Unter der Überschrift „Neuer Filz bei Stuttgart 21? (Kontext, S.1, 18./19.Jan. 2014) ging es um die Planungsfirma Grontmij in deren Beraterkreis immer wieder Politiker und Politikerinnen zu finden sind, die entsprechende Großprojekte, an denen Grontmij beteiligt ist, vehement vorantreiben.
Im folgenden ein Auszug aus diesem Artikel, der mir für unsere Region besonders interessant erscheint:

„Razavi (verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, A.B.) gehört dem Council (deutsch: Beraterkreis) der Grontmij GmbH aus Bremen an.
Die Grontmij-Gruppe (ausgesprochen: Grontmay) mit Sitz in De Bilt in den Niederlanden ist  nach eigenen Angaben eine der größten Planungs- und Ingenieursgesellschaften in Europa. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 8000 Mitarbeiter, die meisten in Nord- und Westeuropa. Die deutsche Grontmij berät vor allem öffentliche Auftraggeber und ist bundesweit an 30 Standorten mit insgesamt 680 Mitarbeitern  tätig.
. . .Das Grontmij-Counncil, in dem  Nicole Razavi nach Grontmij-Angaben seit etwa anderthalb Jahren sitzt, hat beratende Funktion für die Geschäftsleitung. Auf Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass sich das Beratergremium jährlich vier Mal zum Gedankenaustausch mit den vier Geschäftsführern von Grontmij trifft. . . . „Wir stellen die Strategiekonzepte unseres Unternehmens vor und wollen die Meinung der Council- Mitglieder dazu erfahren“, schildert Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig, um was es in den eintägigen Meetings geht. Klingt zunächst nach harmlosem Kaffeekränzchen.
Nach Auskunft von Grontmij-Pressesprecherin Susanne Schumacher erhalten die Council-Mitglieder für ihre Beratertätigkeit lediglich Spesenersatz. Zum Council-Mitglied werde man auf Empfehlung von Geschäftsführung und Personen, die mit dem Unternehmen besonders verbunden sind. Auf wessen Empfehlung Razavi Council-Mitglied wurde, darüber schweigt sich das Untrnehmen aus. Sicher ist, dass Ina Brandes, die Sprecherin der Grontmij-Geschäftsführung, enge Kontakte zur CDU unterhält. In ihrem Facebook-Profil führt sie nicht nur die CVDU-Stadtratsfraktion in Cuxhaven sowie die Junge Union, sondern auch die Christdemokraten Niedersachsens sowie den früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Favoriten.
Doch dass auf den Council-Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geredet werden dürfte, darauf lässt die Schwierigkeit schließen, mehr über Zusammensetzung und Funktion des Beirats zu erfahren. Die Grontmij-Homepage verrät nichts darüber. Nach Kontext-Informationen besteht das Council derzeit aus rund einem Dutzend Mitgliedern, zu denen neben Razavi bis vor wenigen Tagen auch Uwe Beckmeyer gehörte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bremen war zwischen 2004 und 2011 Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion, also in Bereichen engagiert, in denen Grontmij sein Geld verdient.2011 wurde Beckmeyer „maritimer Koordinator“ der SPD-Fraktion im Berliner Reichstag und plädierte in dieser Funktion für den Ausbau der teuren Offshore-Windparks – was nach Unternehmensdarstellung ebenfalls ein Arbeitsfeld der Grontmij GmbH ist.

Beim Abgeordneten geduldet,  beim Staatssekretär geächtet

Vor wenigen Tagen schließlich machte der neue SPD-Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Bremer Abgeordneten zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auf Anfrage von Kontext teilte Gabriels Ministerium am vergangenen Dienstag mit, dass Uwe Beckmeyer „im Zuge seiner  Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär“ unter anderem die Mitgliedschaft im Council bei der Firma Grontmij niedergelegt hat. „Gemäß §5 Bundesministergesetz (i.V.m. §7 PStG) dürfen Mitglieder der Bundesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen ferner während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens angehören,“ erläutert Ministeriumssprecherin Tanja Alemany den Rückzug.“

Auch Herr Ferlemann hat – wenn wir uns recht erinnern (siehe Blog-Beitrag vom 15. Okt.2013) – in diesem Beirat des Unternehmens gesessen, bevor er Parlamentarischer Staatssekretär bei Ramsauer wurde. Die Verflechtung von Grontmij mit Uwe Beckmeyer (SPD), der als „maritimer Koordinator“ den Bau der A20/22 fordert, ist für uns sehr interessant, denn der Herr Beckmeyer ist neuerdings Parlamentarischer Staatssekretär unseres neuen Wirtschafts- und Energieministers. (ang)

Experten-Prognosen zum Nutzen der A 20/22

21. Januar 2013

Bei einem Informationsabend zur Planung der A20 (ehemals A22) sagte der Bürgermeister von Drochtersen Hans-Wilhelm Bösch (CDU) laut Hamburger Abendblatt vom 13.10.2012:

„Drochtersen könnte rund um das Autobahndreieck Premium-Gebiet werden, ein Vorteil, den wir unbedingt nutzen sollten. Wir stehen zur Autobahn, brauchen sie langfristig, um im strukturschwachen Kehdingen Arbeitsplätze zu schaffen und junge Familien hier zu halten.“

Wie kommt Herr Bösch zu dieser Aussage?

Er beruft sich auf eine Prognose von Thilo Ramms vom Planungsbüro regecon aus Tostedt, das sich auf regionalwirtschaftliche Forschung und Beratung spezialisiert hat. „Nach seinen Prognosen, die auf vergleichbaren Entwicklungsanalysen an anderen Autobahnen basieren, könnten in Drochtersen entlang der Autobahn bis zu 200 Hektar große Gewerbeflächen mit Zubringerstraßen entstehen, die bis zu 4000 neue Arbeitsplätze in der rund 11 000 Einwohner zählenden Gemeinde bringen könnten. Logistik-Unternehmen, produzierendes Gewerbe oder E-Commerce-Firmen seien potenzielle Nutzer, wenn Autobahnanbindungen als optimale Rahmenbedingungen vorhanden sind, so Ramms.“ (Hamburger Abendblatt)

Wer ist der Prophet, dessen Weissagungen im Rathaus von Drochtersen dankbar angenommen werden?

Dipl.-Volkswirt Ramms hat vor seiner Selbständigkeit fast fünf Jahre am BAW-Institut von Staatsrat Frank Haller in Bremen gearbeitet. Da konnte man lernen, wie man Projekte wie den Space Park, die Rennbahn, Musicals und den Ocean Parc in Bremerhaven mit Gutachten anschiebt. Wie diese Projekte auch wurde das BAW-Institut an die Wand gefahren und Ende 2010 aufgelöst, bei 75% öffentlicher Anteile eine besondere Kunst.

Übrigens saß bei den Pro-A-22 Veranstaltungen neben Frau Vockert (CDU), Herrn Schiffer von Eurogate, Herrn Pfeiffer von der Straßenbaubehörde Hannover immer ein Vertreter des BAW mit auf dem Podium, um die Zuhörer vom großen Nutzen der A 22 (jetzt A 20)zu überzeugen. (P.S.)