Glyphosat muss gestoppt werden

28. November 2017

Glyphosat jetzt in Deutschland stoppen – so wie in Frankreich 

Eine Petition von Sven Giegold & Martin Häusling

 

Der Skandal muss Folgen haben.

Die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist ein Schlag ins Gesicht von Umwelt und Verbrauchern! Dabei war die geschäftsführende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung in Brüssel das unrühmliche Zünglein an der Waage.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dabei gegen alle Regeln der Regierungszusammenarbeit verstoßen, denn die ebenso zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war weiterhin dagegen. „Das entsprach nicht der Weisungslage“, rügte Angela Merkel den Minister.

Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Denn europaweit hatten über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Ende von Glyphosat auf unseren Äckern gefordert. Jede neue Bundesregierung muss den Kurs korrigieren und entschieden gegen Glyphosat vorgehen.

Deshalb fordern wir:
1. Deutschland soll dem Vorbild Frankreichs folgen und Glyphosat/Roundup spätestens innerhalb von drei Jahren komplett von Äckern in Deutschland verbannen.

2. Alle nationalen Möglichkeiten müssen sofort ausgeschöpft werden, um
Glyphosat in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen zu verbieten,
Glyphosat nicht vor der Ernte einzusetzen,
Glyphosat für den Privatgebrauch zu verbieten.

3. Eine unabhängige Untersuchung des Zulassungsverfahrens zu Glyphosat muss eingesetzt werden.

 

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Im Boden geht das Sterben weiter

28. November 2017

Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins
Gesicht von Verbrauchern und Umwelt

Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-
Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die
Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der
geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die
Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament
hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels
bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im
Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein demokratischer
Skandal. Vier Millionen europäische Bürger, die gegen Glyphosat ihre
Stimme erhoben haben, wurden ignoriert. Die Verlängerung von Glyphosat
ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle
antieuropäischen Populisten. Die geschäftsführende Bundesregierung war
das unrühmliche Zünglein an der Waage. Während der Jamaika-Sondierungen
hat sich die Bundesregierung noch enthalten, nun sind alle Hemmungen
gefallen. Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht
von Verbrauchern und der Umwelt. Solange die erheblichen Gesundheits-
und Umweltrisiken nicht einwandfrei widerlegt sind, hätte die
Bundesregierung nicht zustimmen dürfen. Wir werden im Europaparlament
nicht ruhen, bis die Methode der Zulassungsverfahren nicht geändert
ist. Der Sonderausschuss zur Aufklärung der fragwürdigen
Entscheidungsvorgänge bei Glyphosat muss jetzt erst recht kommen.“

Die Petition gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hat
bereits knapp 300.000 Unterschriften gesammelt:
https://www.change.org/glyphosat

 

 

Glyphosat geht in die nächste Runde

26. November 2017

Montag: Abstimmung im Widerspruchsverfahren: In 18 Tagen läuft die Genehmigung für Glyphosat aus. Dann wäre Schluss mit dem Ackergift in Europa.

Am kommenden Montag geht der nervenaufreibende Kampf um die Verlängerung der Genehmigung in die nächste Runde: Die Mitgliedsstaaten der EU treffen sich in Brüssel, um im Widerspruchsverfahren über die Glyphosat-Genehmigung abzustimmen.

Jetzt geht es vor allem darum, dass die Genehmigung des Ackergifts tatsächlich ausläuft. Eine Verlängerung ist nur für eine kurze Frist und nur bei einem verbindlichen Enddatum erträglich. Die EU-Kommission will an ihrem Vorschlag einer Genehmigungsverlängerung von 5 Jahren festhalten, aber ohne jedes Enddatum. Das Europaparlament dagegen fordert fünf Jahre mit einem Datum für ein festes Ende. Die Mitgliedsstaaten können den Vorschlag der EU-Kommission abändern. Wenn es wieder keine qualifizierte Mehrheit für einen Beschlussvorschlag gibt kann die EU-Kommission im Alleingang entscheiden.

Letzten Montag fand auch die offizielle Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ statt, die in Rekordzeit über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt hatte.

 

 

 

 

Der Luftverpester

21. November 2017

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

fast wäre es inmitten der Sondierungsverhandlungen untergegangen: doch während sich Union, FDP und Grüne zu Gesprächen getroffen haben, hat eine der mächtigsten Lobbybranchen Deutschlands in den Hinterzimmern Brüssels einen großen Sieg über Politik und Verbraucher eingefahren.
Die Rede ist von der Autolobby und deren Cheflobbyisten, dem ehemaligen CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann. Wissmann ist Präsident des Verbands der Autoindustrie (VDA) und hat nun dafür gesorgt, dass die geplanten EU-Abgasnormen hinter den Kulissen massiv aufgeweicht wurden.
Dass die Autolobby trotz des Abgasskandals einen ungebrochen hohen Einfluss auf die Politik hat und diesen fernab der Öffentlichkeit ausspielen kann, ist eigentlich kaum zu fassen. Dass mit den aufgeweichten Abgasnormen nun sogar die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr scheinen – die CO2-Grenzwerte der EU spielen beim Erreichen dieser Ziele eine zentrale Rolle – ist ein riesiger Skandal, der auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger geht.

 

Wie verlogen sind wir eigentlich?

19. November 2017  –  Volkstrauertag

Politiker mahnen zu Frieden und Aussöhnung

© Bereitgestellt von dpa-infocom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Plenarsaal des Bundestages.

In Berlin haben Vertreter der deutschen Verfassungsorgane zum Volkstrauertag der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am Sonntagmittag legte der amtierende Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik, der Neuen Wache an der Berliner Prachtstraße Unter den Linden, einen Kranz nieder.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahmen ebenfalls an der Zeremonie teil. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Präsident der Deutschen Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, gedachten der Toten.
Bei der zentralen Gedenkfeier im Plenarsaal des Bundestages lasen Schüler aus Deutschland und Russland eigene Recherchen über die Schicksale russischer und deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg vor. Der amtierende EU-Ratvorsitzende und Ministerpräsident Estlands, Jüri Ratas, hielt die Gedenkrede.
Die Politiker in Europa sprechen zu selten über Frieden, wie Ratas sagte. «Wir halten den Frieden für etwas Selbstverständliches. Aber Friede ist doch das wichtigste der Welt». Der Frieden lebe in Europa trotz der vergangenen Kriege, Deutschland habe bei der Aussöhnung eine «Vorreiterrolle» gespielt. Bundespräsident Steinmeier sprach das Totengedenken und sagte, Deutschland gedenke auch der Opfer von Terror und Fremdenhass dieser Tage.
Der Volkstrauertag wird in Deutschland schon seit 1919 begangen, ursprünglich, um Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer des Ersten Weltkriegs zu zeigen. Inzwischen gedenkt die Bundesrepublik jährlich am vorletzten Sonntag vor dem 1. Advent aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.*

Die Fakten

*Im nächsten Jahr, also 2018, kommen noch ein paar Tausend dazu!