Die SPD entdeckt ihre bäuerlichen Wurzeln

2014-10-23_WK_InterviewCMeyer zu LROP 

21. Oktober 2014

Zumindest für Niedersachsen scheint das zu gelten.

Gegen die weitsichtigen Pläne des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer (B90/Grüne) treten die Genossen in die Reihen der schwarz-gelben Opposition und der Landwirtschaft. Sie fordern unisono erhebliche Abstriche an dem ehrgeizigen Moorschutzprogramm des Ministers. Nachdem die Landwirte schon mit Treckerdemonstrationen gedroht hatten und die Opposition aus CDU und FDP sowieso gegen alles ist, was aus dem rot-grünen Regierungslager kommt, fallen jetzt auch die Genossen ihrem Agrarminister in den Rücken.

Es ist durchaus sinnvoll, dass die wenigen erhaltenen oder regenerierten Moore in Niedersachsen unter strengen Schutz gestellt werden sollen. Genauso sinnvoll ist das Bestreben, dass landwirtschaftlich genutzte Moorflächen erworben und wiedervernässt werden, um das in dem Torfkörper enthaltene CO2 nicht in die Atmosphäre zu entlassen. Ob diese Flächen nun abgetorft oder landwirtschaftlich intensiv genutzt werden: Beides vernichtet den Torfkörper und setzt die darin gespeicherten Gase frei, beides ist extrem schädlich für die Erhaltung der Artenvielfalt.

Die Moorschutzpläne dürften auf keinen Fall zu Lasten der Bauern gehen, ist die Kampfansage der Genossen. Es geht dabei um 100 000 Hektar, die als Moorschutzgebiete neu ausgewiesen werden sollen. Das geht selbstverständlich nicht ohne die Einwilligung der Eigentümer und diese geraten jetzt zunehmend unter Druck: Einmal von den Berufsverbänden der Agrarindustrie aber auch massiv durch die Politik. Jetzt ist auch die mitregierende SPD auf den Empörungszug aufgesprungen und tönt kräftig mit ins Horn. Jetzt kommt zu den dräuenden schwarzen Protestwolken der Bauernlobby und der CDU das Rot der SPD. Die Roten scheint dabei nicht zu stören, dass sich schwarz und rot leicht vermischt zu . . . .!  Es zeigt auch, was dahintersteckt, wenn aus einem roten Mund das Wort Klimaschutz kommt.

Es geht um jeden einzelnen Quadratmeter Ackerland. Es wird die Zerstörung vieler bäuerlicher Existenzen prophezeit. Treckeraufmärsche vor dem Landtag sind schon angedroht.

Bezeichnenderweise ist weder von den Schwarzen noch von den Roten und besonders auch nicht von den Berufsverbänden der Agrarindustrie ein Wort gegen die Planung der sogenannten Küstenautobahn zu vernehmen: Hier werden für ein unsinniges Projekt mehr als 2 000 Hektar Ackerland für immer und ewig vernichtet. (MS)

„Let me have men about me that are fat“

. . . lässt Shakespeare Julius Cäsar in der gleichnamigen Tragödie aussprechen, um dann fortzufahren “ . . . denn dünne sind gefährlich, sie denken zu viel.“

Das war vor einigen hundert Jahren. Übersetzt in die heutige Zeit könnte das wohl bedeuten, dass ein gut dotierter Posten auf einem weichen Sessel unter Umständen das Denken ausschaltet, zumindest einschränkt.

Es gibt Situationen, da wünscht man sich die Umkehrung dieser Aussage.

Die Geschichte dazu (leider kein Märchen):

Im Norden Deutschlands, da wo Elbe und Weser in die Nordsee münden, liegt das sogenannte Elbe-Weser-Dreieck. In der Literatur auch als das Nasse Dreieck bezeichnet. Viele Moore und auch einige Seen kennzeichnen die Landschaft. In der Mitte dieses Gebietes gibt es die kleine beschauliche Stadt Bremervörde. Vor Jahrzehnten wurden ihr die Weihen einer Kreisstadt entzogen und in etwa genauso lange wartet diese Stadt auf eine Umgehungsstraße, da sie doch sehr vom Straßenverkehr betroffen ist.

Während vor hunderten Jahren hier auf ihrem Weg von Skandinavien in die Niederlande die Ochsen durchgetrieben wurden, ist es seit Jahrzehnten der Straßenverkehr, der die Einwohner beutelt, führen doch zwei Bundesstraßen, zu einer gebündelt, durch die Stadt.

Während umliegende Orte und Städte schon längst ihre Umgehungsstraßen haben und ihre Einwohner die Ruhe genießen können, gibt es so etwas in Bremervörde nicht, obwohl, im Vergleich, der Durchgangsverkehr stärker war und ist.

Die Stadtväter wollten Besseres, sie wollten die Taube, aber die sitzt immer noch auf dem Dach. Ihnen wurde nämlich der Segen einer Autobahn versprochen; dann sollte alles viel schöner und ruhiger werden. Auch aufblühende Wirtschaft und Arbeitsplätze wurden den Stadtvätern versprochen. Daran glauben sie heute noch und wie mit Scheuklappen stieren sie auf die Taube. Es will nicht in ihre Köpfe hinein, dass die ihnen versprochene Autobahn keine Entlastung bringen wird und überhaupt ist es fraglich, ob sie jemals gebaut wird.

Die Einwohner müssen weiter warten, mittlerweile sind schon die ersten Häuser beschädigt durch den andauernden Schwerlastverkehr.

Wie durch ein Wunder erschien vor einiger Zeit eine Fee und zauberte eine kleine Straße in die Landschaft, die als sogenannte Südumgehung den Bremervördern Erleichterung bringen könnte. Diese Straße hat aber ein klitzekleines Manko ausgelöst durch die Gesetzeslage: Da sie nicht mit den erhabenen Bundesstraßen konkurrieren darf, sind Schilder nicht erlaubt, die eine großräumige Verkehrsführung anzeigen. Der Hinweis, dass es auf dieser Straße auch nach Zeven oder Rotenburg geht fehlt deshalb. Ortsunkundige fahren also weiter durch die Stadt, was neben vielen Stopps an Ampeln auch einen Umweg bedeutet. Erst am Ende des Ortes treffen sie dann auf die Schilder Richtung Zeven und Rotenburg.

Jetzt kommt an dieser Stelle Julius Cäsar mit seiner in die heutige Zeit projizierten Aussage ins Spiel.

Bestimmten Personen in der Stadt mangelt es an Fantasie, wie dieses Problem zu lösen ist. Sie ziehen sich hinter das Gesetz zurück: Ein Verkehrsschild mit dem Hinweis auf Zeven oder Rotenburg wird es nicht geben.

Bitte liebe Fee, erbarme dich dieser Stadt. Du hast dir mit der kleinen Straße so viel Mühe gegeben: Setz dich doch einfach auf einen Schreibtisch im Rathaus und ruf laut: Denkt doch einmal nach! (manfrech)

27. Oktober 2014

Der „Fee“ hat sich gemeldet – aus Berlin.

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium des Bundes, Enak Ferlemann, gibt „grünes Licht“ für zusätzliche Hinweisschilder an der Entlastungsstraße. Er kann sich durchaus vorstellen, dass der Landkreis Rotenburg zusätzliche Hinweisschilder an den Einfahrten aufstellt: „Die sind in Rotenburg pfiffig genug.“  Es ist die Frage erlaubt, warum nicht schon vorher. Da wurde in den Amtsstuben in Bremervörde und auch in Rotenburg gut bezahlt geschlafen.

Durch die Posse mit den Schildern wurde jetzt ein zweiter Skandal bezüglich der Umgehungsstraße aufgedeckt – wohl eher zufällig: Die Südumgehung kann in Zukunft nicht zu einer Bundesstraße umgewidmet werden. Die neue Straße erfülle nicht die Anforderungen an eine Bundesstraße, so der Erste Kreisrat des Landkreises Rotenburg, Dr. Torsten Lühring, sie sei schmaler als eine Bundesstraße und an einer Stelle viel zu kurvig.

Bei dem fertigen Teilstück der Nordumgehung trifft das sicher auch zu: Zwar keine zu engen Kurven, aber viel zu schmal.

Das bedeutet für Bremervörde: Die Bundesstraßen 71 und 74 können nicht für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

 

Das nützt doch keiner Sau

7. Oktober 2014

Ende des Jahres 2013 begonnen, ist mittlerweile ein neues „Gütesiegel“ auf dem Lebensmittelmarkt eingeführt worden: QS steht  für Qualität und Sicherheit bei Fleischerzeugnissen.

Die Initiatoren dieses Labels sind unter etlichen anderen der Deutsche Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft, die Edeka Zentrale, um nur einige zu nennen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und FoodWatch sind da nicht mit im Boot.

Erstere hatten sich in der Initiative Tierwohl zusammengeschlossen, einem Bündnis zur Förderung einer tiergerechten und nachhaltigen Erzeugung.

Es ist anzunehmen, dass bei der Zusammensetzung der Initiatoren lediglich der kleinste gemeinsame Nenner erreicht werden konnte.

So enthält auch der aufgestellte Kriterienkatalog* Forderungen an die Erzeuger, Mäster und Weiterverarbeiter, die eigentlich schon immer erfüllt sein sollten bei  Tieren, die einzig zur Befriedigung unseres Fleischkonsums am Leben sind. Die Teilnahme an dieser Aktion erfolgt auf freiwilliger Basis.

Dem Verbraucher wird suggeriert, dass es den Tieren in ihrem kurzen Leben gut geht und dass er mit gutem Gewissen sein Steak oder seine Hähnchenkeule verzehren kann.

Der Minister für Verbraucherschutz, Christian Schmidt, hat diese Initiative zum Anlass genommen, eine Komission ins Leben zu rufen, die sich fortan um das Tierwohl kümmern wird (Fototermin mit glücklichem Schwein inklusive).

*im Internet einsehbarQS-Pruefz_Verl_blau-e1322471398857

Ideenloses Verkehrskonzept

5. Oktober 2014

Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22) nimmt Stellung zu dem Verkehrswegekonzept der norddeutschen Unternehmerverbände. Dieses bewertet er als enttäuschend perspektivlos, rückwärts gerichtet und wenig geeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Die von den Unternehmerverbänden vorgeschlagenen Maßnahmen stammten in ihren Ursprüngen meist aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Durch wissenschaftliche Erkenntnisse, Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen müssten die damaligen Ideen heute als überholt und nicht mehr haltbar angesehen werden. Es sei höchst bedenklich für die weitere Entwicklung des Landes, wenn einflussreiche Unternehmerverbände dies bis dato nicht zur Kenntnis nehmen wollten.

Wie auch den Verbänden bekannt sein dürfte, ständen für die Verkehrsinfrastruktur nur begrenzt Haushaltsmittel zur Verfügung, es seien daher intelligente Lösungen angesagt. An problematischen Stellen müsste schnell und kostengünstig gehandelt werden.

„Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel lassen gar keine anderen Entscheidungen mehr zu. Das ist dann nicht mehr das hunderte Kilometer lange und 50 Meter breite Asphaltband Autobahn, sondern vielleicht ein zusätzlicher Kreisverkehr, eine neue Einfädel- oder Abbiegespur oder eine dritte Spur auf der Überlandstrasse, die den Verkehr schneller und reibungsloser fließen lassen„, so der Sprecher der Initiativen gegen die A 20, Uwe Schmidt.

Müssten die Unternehmerverbände eigenes Geld ausgeben, würden sie mit Sicherheit umsichtiger argumentieren. Das Konzept der Verbände sei realistisch betrachtet ein reines Wunschzettelprogramm, das nur über massive Steuererhöhungen finanziert werden könnte. Und auch privat finanzierte Projekte seien lediglich eine Umgehung der Schuldenbremse.

Siehe auch Dem Norden droht der Untergang (3.10.2014) und Strukturschwache Gebiete (7.09.2014)

Dem Norden Deutschlands droht der Untergang

3. Oktober 2014

Spitzenverbände der norddeutschen Wirtschaft haben eine Prioritätenliste Infrastruktur aufgestellt. Die Auflistung enthält verschiedene Verkehrsprojekte wie z.B. die Autobahnen 14, 20, 26, 29 und 281. Des Weiteren hat auch die Y-Trasse der Bahn zwischen Bremen, Hannover und Hamburg ihren Weg in die Liste gefunden und auch die Elbvertiefung wurde nicht vergessen. Das ist nur ein Teil der Forderungen in diesem Katalog.

„Wir wollen Dampf auf den Kessel bringen“, so der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Michael Thomas Fröhlich. Die Verkehrsverhältnisse seien desaströs; Unternehmen drohten aus dem Norden abzuwandern.

Dazu der Kommentar von mistkaeferterror

Nach der Devise 1000 Prozent fordern, um dann vielleicht 100 zu bekommen, haben Teile der Wirtschaft ihre Prioritätenliste für den Ausbau der Infrastruktur für den norddeutschen Raum aufgestellt. Diese Liste wird mit Sicherheit von bestimmten Personen der Politik gerne aufgenommen. Schon allein deshalb, weil sie sich nach ihrem politischen Leben als Lobbyisten eben dieser Wirtschaft verdingen wollen bzw. hoch dotierte Aufsichtsratsposten anstreben.

Bezahlen sollen diese geforderten Projekte selbstverständlich andere: In erster Linie der Bund aus Steuermitteln, zweitens wird aber auch eine Finanzierung privater Anleger ins Spiel gebracht.

Wieso eigentlich nicht sie selbst, wenn die Projekte doch so wichtig scheinen? Potenzial, dieses Risiko einzugehen ist doch sicher vorhanden. Aber nein. Da scheint doch das Risiko zu groß zu sein. Sie wollen daran verdienen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Bauindustrie in der Gruppierung tonangebend vertreten ist.

Ob diese Projekte sinnvoll sind und ob sie in der Zukunft überhaupt gebraucht werden, ist erst einmal zweitrangig. Hauptsache es werden Euros in die Kassen der Unternehmen gespült.

Bei Häppchen und Sekt lassen sich diese Forderungen leicht formulieren und die willfährigen Gutachterbüros mit ihren nach oben gepuschten Zahlen sitzen ja auch mit am Tisch und im Boot. Sie verdienen jetzt schon und bekommen später auch wieder gut dotierte Aufträge.

Um ordentlich Druck zu machen wird zusätzlich das Gespenst des wirtschaftlichen Niedergangs aus der Schublade geholt. Verbunden mit der Drohung der Abwanderung ganzer Industriezweige und dem Totschlagargument Arbeitsplätze wird es schon seine Wirkung entfalten: Die Politik war  immer gerne bereit, dieses abstruse Schreckgespenst zu übernehmen. Und die Medien? Die übernehmen es auch. Recherche war gestern! MS

Siehe auch Strukturschwache Gebiete (7. Sept. 2014)

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

shinkansen-113_v-teaserM1. Oktober 2014

Heute, vor genau 50 Jahren, fuhr der erste Hochgeschwindigkeitszug durch Japan. Der Shinkansen, was übersetzt so viel heißt wie „Neue Hauptstrecke“ , verband die Metropolen Tokio und Osaka. Heute gibt es etliche Strecken mehr, auf denen diese Züge verkehren. Sie fahren im Minutentakt und sind auf allen Strecken schnell, pünktlich auf die Sekunde, absolut sauber und vor allem sicher. Und das seit nunmehr 50 Jahren.

„Das japanische Volk ist stolz auf die Sicherheit, die Geschwindigkeit und die Pünktlichkeit des Shinkansen“, so der Vizepräsident des Eisenbahnforschungsinstituts, Atsushi Ichikawa.

„Japaner legen großen Wert auf Pünktlichkeit. Das gilt nicht nur für den Shinkansen, sondern auch für normale Bahnlinien. Wir haben diesen Lebensstil mitgeprägt, weil wir meinen, dass man einer Eisenbahngesellschaft nur dann vertraut, wenn man sich auf ihre Pünktlichkeit verlassen kann“, so Atsushi Ichikawa.

Vor dieser Leistung kann man sich nur verneigen: Herzlichen Glückwunsch!

Es folgt jetzt nichts über die Deutsche Bahn AG.

Quelle: Jürgen Hanefeld, ARD 01.10.2014