In der Warteschleife

24. Mai 2016

Eigentlich sollte die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat von der EU-Kommission verlängert werden – wenn auch nur befristet – , jetzt ist diese aber auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Maßgebend dafür waren die Haltung der Franzosen, die die Verlängerung von vorneherein ablehnten und – neuerdings – auch die zu erwartende Enthaltung Deutschlands.

Dabei schien alles klar zu sein: Noch Anfang des Jahres waren sich Agrarminister Schmidt (CSU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) einig, dass Deutschland dem Genehmigungsentwurf zustimmen sollte. Lediglich Barbara Hendricks (SPD) vom Umweltministerium zierte sich und wollte ihren Segen nicht dazugeben.

Doch dann bekam einer der beiden Männer Angst vor der Öffentlichkeit. Diese hatte sich nämlich in verschiedenen Kampagnen vehement gegen den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft ausgesprochen.

Gabriel kippte um und schlug sich auf die Seite seiner Parteigenossin und Umweltministerin.

Auch in Brüssel rumorte es.

48 EU-Abgeordnete (Frauen und Männer) aus insgesamt 13 Ländern gaben Urinproben ab und ließen diese auf Glyphosatrückstände testen. Das Ergebnis war niederschmetternd: Das Laboratorium Biocheck in Leipzig wies bei allen Teilnehmern einen übermäßigen Glyphosat-Gehalt im Urin nach. Bei einigen belgischen und französischen Abgeordneten erreichte die Glyphosat-Konzentration das 25- bis 35-fache des zugelassenen Grenzwertes.

 

 

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Nicht bekannt ist, ob auch das Brüsseler Manneken Pis eine Probe abgegeben hat. Da jedoch mittlerweile Refill-Behältnisse von Roundup dort abgefüllt werden, kann man davon ausgehen, dass seine Werte besonders hoch sind.

 

Da kommt Freude auf: Brause aus Achim

10. Mai 2016

Spontane Gefühlsausbrüche sind ja eher selten bei Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade, aber diese Meldung ließ sie doch euphorisch jubeln:

Coca-Cola, Global Player, wird im Industriegebiet Achim-Ost an der A 27 ein großes Vertriebszentrum für den norddeutschen Raum errichten.

Endlich hatte sie den Nachweis – und das noch im Kammerbezirk der IHK Stade – , dass Autobahnen Industriebetriebe anziehen wie das Licht die Motten und damit Arbeitsplätze schaffen. Endlich konnte sie den Gegnern der Küstenautobahn ein vorzeigbares Beispiel für wirtschaftlichen Aufschwung nennen – Aufschwung, der direkt im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen steht. Und dann auch noch Coca-Cola: Sichere Arbeitsplätze – die Brause ist beliebt bei Jung und Alt und somit krisenfest.

„Haut das raus,“ war der Auftrag an die PR-Abteilung, „das wird den ewigen Neinsagern den Wind aus den Segeln nehmen.“

Nichts wurde rausgehauen, denn wenig später war die „ganze Wahrheit“ auf dem Tisch: Zwar siedelt sich Coca-Cola im Industriegebiet Achim-Ost an, schließt jedoch gleichzeitig die Standorte in Bremen, Oldenburg und einige weitere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Am neuen Standort sollen etwa 90 Arbeitsplätze entstehen.

500 Mitarbeiter sind von den Schließungen insgesamt betroffen, davon allein in Bremen 320 und in Oldenburg 40. Die werden dann „sozial verträglich abgewickelt“ – was immer das auch heißt.

 

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Coca-Cola begründet diesen Schritt mit einer „Straffung des Produktionsnetzwerkes“, mit der das Unternehmen auf geänderte Bedingungen am Markt reagiert. „Wir müssen uns der Marktentwicklung anpassen“so Per Jensen, Geschäftsleiter Coca-Cola Nord.

Der Jubel in Stade ist verhallt, aber Maike Bielfeldt wird weiter behaupten, dass die Küstenautobahn Industriebetriebe anziehen und Arbeitsplätze schaffen wird.

 

Angefressen

3. Mai 2016

„Angefressen“ wird Sigmar Gabriel sein wegen der geplanten Stellenstreichungen bei der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann.

Diese stehen im Widerspruch zu den Auflagen des Bundeswirtschaftsministers. Gabriel hatte für die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch EDEKA im März eine Ministererlaubnis erteilt und sich damit über die Entscheidungen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission hinweggesetzt.

Jetzt scheint es, dass EDEKA sich über Gabriels Auflagen hinwegsetzt.

Diese beinhalteten ein längerfristiges Verbot von Stellenstreichungen. Das wird durch die Umwandlung von mehr als sechzig Kaiser’s-Tengelmann-Filialen in Netto-Discounter mit entsprechend weniger Personal konterkariert. Zusätzlich dazu sollen in NRW ein Dienstleistungs- und Logistikzentrum sowie die Regionalverwaltung geschlossen werden.

 

 

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Mit seinem Glauben an den Nimbus des „ehrlichen Kaufmanns“ hat sich Gabriel gehörig in die Nesseln gesetzt. Hält sich EDEKA nicht an seine Auflagen, kann er die Entscheidung für die Übernahme wieder rückgängig machen – lässt er es laufen, ist er zumindest in NRW politisch am Ende.

Pofallas Gelüste

1. Mai 2016

Wie Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe* berichtet, betreibt der ehemalige Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla, bei der Deutschen Bahn eine rigide Personalpolitik. Vor Jahren aus der Politik mit der Begründung ausgestiegen, ‚er wolle mehr Zeit für sich und seine neue Liebe haben‘, offenbart er jetzt seine wahren Beweggründe.

Nachdem vor einiger Zeit die langjährige Umweltchefin und der Sicherheitschef der Deutschen Bahn gehen mussten, wird jetzt auch die Leiterin der Rechtsabteilung das Unternehmen am 30. Juni verlassen.

Ersetzt werden sie durch Personen aus dem bisherigen politischen Umfeld Pofallas.

Der Verdacht liegt nahe, dass er mit dem Rauswurf verschiedener verdienter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sich den Weg freimachen will, den bisherigen Konzernchef Rüdiger Grube zu beerben, wenn dessen Vertragsverlängerung demnächst ansteht.

 

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Pofalla zeigt, wie die Gier nach Macht, Geld und dem Staat das Gemeinwesen kaputt macht und damit den extremen Gruppierungen in die Hände spielt.

*Der Spiegel, 30.4.2016