Wenn in einer Familie der kleine Drei-Käse-hoch nur laut genug quengelt und ständig nervt und wenn der Onkel (wie Christian Lindner auf dem Parteitag der NRW-FDP am vergangenen Wochenende) den kleinen Hosenscheißer dann auch noch unterstützt, geben die restlichen Familienmitglieder nach, um endlich ihre Ruhe zu haben.
So geschehen in der Regierungskoalition: Volker Wissing hat sich durchgesetzt.
Ampelkoalition bei Klimaschutzgesetz einig – 2023 deutlich mehr Abgase als erlaubt im Verkehrsbereich
15.April 2024
BERLIN | Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit.
„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden.“ 2028 werde außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden könnten, so Köhler.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte: „Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden.“
Der Verkehrsbereich hat unterdessen nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Statt der erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2 seien im Verkehr im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase entstanden, schreiben die Fachleute in ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge.
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