A 20 – „Route Kokain N20K“

Bremen/Hamburg/Wien. Die Niederlande, Belgien und Deutschland haben sich laut einem UN-Bericht zu den wichtigsten Import-Drehscheiben für Kokain in Westeuropa entwickelt. „Nordseehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg stellen die traditionellen Einfuhr-Destinationen in Spanien und Portugal inzwischen in den Schatten“, teilte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) am Donnerstag in Wien mit.

Sorge bereitet dem UN-Büro auch der von dem deutschen Verkehrsminister priorisierte Ausbau der A-20. Damit schaffe er eine zusätzliche Rollbahn für das Kokain, zumal Kontrollen auf den Landwegen viel schwieriger seien als in den Häfen.

In gewissen Kreisen werde die A 20 schon unter dem Synonym „Route Kokain N²⁰K“ erwähnt. So will der im „UnderGround“ aktive Rapper „Snoopy-Doc-Craque“ längs der Trasse in Westerstede, Loxstedt und Bremervörde Depots einrichten, von denen aus die Regionen versorgt werden sollen. Besonders Bremervörde im Herzen des Elbe-Weser-Dreiecks hat er als einen Schwerpunkt anvisiert, da er sich wegen des dortigen Knasts und der extrem laschen Stadtregierung besonders gute Geschäfte verspricht.

Nicht bestätigt wurden Meldungen, dass er mit Einnahmen aus dem Drogengeschäft den Förderverein Pro A20 und die Nord-IHKs finanziert. Erstaunlich ist jedoch, wie opulent die Auftritte dieser Institutionen sind. Häppchen vom Feinsten und Champagner aus den besten Lagen in Frankreich geben jedoch Anlass zu Vermutungen dieser Art.

Aus Sicht der UN-Experten hat die NordseeRoute möglicherweise zur größeren Verbreitung von Kokain in Europa beigetragen. Vor etwa zehn Jahren begannen nämlich albanisch-stämmige Schmuggler, darunter auch der selbsternannte „Drogenpapst Snoopy-Doc-Craque“, die Ware direkt in Südamerika einzukaufen und nach Belgien und die Niederlande zu verschiffen.

dpa/manfrech

Arme FDP

Wie verzweifelt muss man sein?

Quelle: Hamburger Tagesjournal, 16.3.2023

So ist Deutschland

Studierende können nun Anträge stellen

200 Euro Energiepauschale: Startschuss nach langer Verzögerung – Verfahren ist nicht ganz einfach

Berlin. Während Millionen von Erwerbstätigen sowie Rentner ihre Energiepauschale bereits erhalten haben, sind nun Studierende und Fachschüler an der Reihe. Von diesem Mittwoch an können sie einen Antrag für die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro stellen. Der steuerfreie Zuschuss soll angesichts der gestiegenen Kosten für Heizung, Strom und Lebensmittel zur Unterstützung dienen.

Das Geld gibt es jedoch nur, wenn man zuvor einige Hürden meistert.

Wo kann der Antrag für die Energiepauschale gestellt werden?

1. Um an die 200 Euro ranzukommen, ist ein etwas umständlicher Antrag nötig. Um Zeit zu sparen, rät das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Betroffenen, einige Schritte zeitnah zu erledigen. Dazu wurde unter einmalzahlung200.de eine Onlineplattform entwickelt, auf der ab dem 15. März der Antrag gestellt werden kann.

2. Für die Antragstellung wird in jedem Fall ein BundID-Konto benötigt. Dieses muss mit Hilfe eines Personalausweises mit Online-Funktion (eID) samt einer zugehörigen App, mit der man die Ausweisdokumente auslesen kann – etwa die „AusweisApp2“ – angelegt werden.

3. Alternativ funktioniert die Registrierung mit einem Elster-Zertifikat oder unter Angabe eines Benutzernamens und eines Passworts.

4. Zusätzlich wird ein Zugangscode benötigt, der von der Hochschule oder Ausbildungsstätte bereitgestellt wird.

5. Erst mit diesem können Studierende, Auszubildende und Fachschüler das Antragsformular auf der Website aufrufen.

6. Wer sich bei BundID für den einfachen Zugang über Benutzername und Passwort entschieden hat, braucht zudem eine PIN von der Uni oder Schule, die ebenfalls bei Antragstellung angegeben werden muss.

7. Das ganze Prozedere funktioniert allerdings nur, wenn während der Antragstellung Goethes Faust aufgesagt wird!

Dazu braucht man allerdings eine Sprach-App, die bei dem BMBF mit folgenden Schritten beantragt werden muss.

1. . . . .
2. . . . .

Wird der Antrag bewilligt, kommt eine Bestätigung per EMail.

Das Geld wird dann auf die angegebene Kontonummer überwiesen.

Warum muss man überhaupt den Antrag stellen? Viele junge Menschen sind über die komplizierte Antragstellung verärgert. Sie müssen deutlich länger als andere Personengruppen auf die staatliche Hilfspauschale warten. „Angesichts der rund 3,5 Millionen Antragsberechtigten an mehr als 4.000 Ausbildungsstätten handelt es sich um ein Massenverfahren, welches nur durch die Einrichtung vollständig digitaler Entscheidungswege angemessen bewältigt werden kann“, erklärt eine BMBF-Sprecherin.

Wie schnell die Anträge geprüft sind und das Geld überwiesen werden kann, ist noch offen. (dpa/oer)

Eine aktuelle Meldung in der überregionalen Presse vom 16.3.2023:

Übrigens: In Estland und auch in etlichen afrikanischen Ländern würde so etwas nicht passieren!

Armes Deutschland!

„Prognosen sind keine Fakten“

Allianz pro Schiene kritisiert fehlenden Gestaltungswillen bei Verkehrsminister Volker Wissing

06. März 2023

Berlin, 06.03.2023. Die Allianz pro Schiene wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor, ein „fatalistischer Minister ohne verkehrspolitischen Gestaltungsanspruch“ zu sein. Der Vorsitzende des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Martin Burkert, sagte am Montag in Berlin: „Prognosen sind keine Fakten. Wer sich als Minister hinter Prognosen versteckt, um den überfälligen Wandel in der Verkehrspolitik auszusitzen, hat ein problematisches Berufsverständnis.“

Wissing hatte vergangenen Freitag eine von seinem Ministerium beauftragte Verkehrsprognose für das Jahr 2051 als Begründung für seine aktuellen Pläne zum Bau weiterer Autobahnen herangezogen. Er richte seine Verkehrspolitik an „tatsächlichen Begebenheiten“ aus und betreibe „faktenbasierte Politik“, so der FDP-Minister mit Verweis auf die „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“.

Als „ungeheuerlich“ bezeichnete Burkert die Aussage Wissings, er orientiere sich im Güterverkehr nicht „an politischem Wunschdenken“. Burkert: „Das ist eine nicht hinnehmbare Absage an das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Ziel, den Marktanteil der Güterbahnen zu steigern. Die vom Bundesverkehrsminister ins Feld geführte Studie enthält als Randbedingungen keinerlei Verkehrswendemaßnahmen und geht von einem sinkenden Marktanteil der Güterbahnen im Vergleich zu heute aus. Das interpretiert der Verkehrsminister offensichtlich als Einladung zum Nichtstun.“

In dieses Bild des „uninspirierten Weiter-So im Hause Wissing“ passt für das Allianz pro Schiene-Vorstandsmitglied Hans Leister auch die Aussage des Verkehrsstaatssekretärs Michael Theurer, der Deutschlandtakt werde erst „in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt“ umgesetzt. „Wissings Amtsvorgänger Scheuer hat noch suggeriert, der Deutschlandtakt komme bis 2030 und nun heißt es: in 50 Jahren“, kritisierte Leister, der auch Co-Vorsitzender einer gemeinsam mit dem Ministerium gebildeten Deutschlandtakt-Arbeitsgruppe ist. „Die 181 aus dem Deutschlandtakt abgeleiteten Infrastrukturmaßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden, bis Mitte der 2030er Jahre, und nicht erst bis 2070“, forderte Leister. Wie das schneller als bislang gehen kann, habe die Beschleunigungskommission Schiene aufgezeigt. „Aber auch diese Empfehlungen sind im Bundesverkehrsministerium seit Monaten in der Warteschleife.“

Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege forderte von Wissing „endlich belastbare Deutschlandtakt-Fakten“. Wenn der Deutschlandtakt bei dem „Bummeltempo der Regierung“ nicht mehr in diesem Jahrzehnt in Gänze umzusetzen sei, dann müsse der Minister sagen, bis wann der Deutschlandtakt komme und auch „einen verbindlichen Etappen-Umsetzungsplan“ vorlegen. Diese Etappen mit konkreten Verbesserungen für die Kunden und zusätzlichen Infrastrukturkapazitäten „müssen vom Parlament beschlossen und mit Geld hinterlegt werden“.

Die Pläne des Adolf Wissing

PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG

Seit Wochen gibt es in der Bundesregierung Streit über die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Die FDP will auch den Ausbau von Autobahnen beschleunigen, die Grünen sind dagegen, die SPD hält sich raus. Der dazu einberufene Koalitionsausschuss endete ohne Ergebnis.
Nähme die Ampelregierung ihre eigenen Ziele ernst, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs fördern. Erhalt und Ausbau des klimafreundlichen Bahnsystems muss Priorität bekommen. So steht es im Koalitionsvertrag.
Doch Verkehrsminister Adolf Wissing plant faktisch das Gegenteil: Er will den Neubau von Autobahnen in den Rang des öffentlichen Interesses heben, um mit diesem Status die Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans zu beschleunigen. Er begründet die Notwendigkeit der vielen Kilometer neuer Fahrspuren – bis zu fünf in jede Richtung – mit angeblich !!drohenden Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung!! und auch damit, dass !!Militärtransporte auch mehr Platz brauchten!!*.

!!Militärtransporte brauchten mehr Platz!! Das ist Wasser auf die Mühlen der derzeitigen Kreml-Propaganda.

Übrigens: Das war in den 70ern schon eimal eine Begründung für den Bau der A22 (heute A20). Die wäre damals allerdings nur bis zum „Eisernen Vorhang“ gegangen.

Adolf Wissing schürt Ängste, um den Klimaschutz im Verkehr vollends dem Autobahn-Ausbauwahn zu opfern.
Die erneute Priorisierung des Straßenneubaus würde die Verkehrswende um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückwerfen. Der Sanierungsstau bei der Schiene ist immens, aber auch viele bestehende Straßen und Brücken müssen instand gesetzt werden. Jahrzehntelang wurden diese sträflich vernachlässigt.

Die Bundesregierung darf die begrenzten Ressourcen an Geld und Fachkräften nicht für neue Autobahnen zu vergeuden.

*Wissings direkter Draht in die USA:

https://www.nordsee-zeitung.de/Bremerhaven/Hier-kommen-die-maechtigen-US-Panzer-an-Land-Ziel-Ukraine-118675.html