Merkel ist strikt gegen Neuwahlen

25. November 2017

Nun aber schnell, du kleiner Hosenscheißer – Mutti ruft.

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Der Luftverpester

21. November 2017

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

fast wäre es inmitten der Sondierungsverhandlungen untergegangen: doch während sich Union, FDP und Grüne zu Gesprächen getroffen haben, hat eine der mächtigsten Lobbybranchen Deutschlands in den Hinterzimmern Brüssels einen großen Sieg über Politik und Verbraucher eingefahren.
Die Rede ist von der Autolobby und deren Cheflobbyisten, dem ehemaligen CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann. Wissmann ist Präsident des Verbands der Autoindustrie (VDA) und hat nun dafür gesorgt, dass die geplanten EU-Abgasnormen hinter den Kulissen massiv aufgeweicht wurden.
Dass die Autolobby trotz des Abgasskandals einen ungebrochen hohen Einfluss auf die Politik hat und diesen fernab der Öffentlichkeit ausspielen kann, ist eigentlich kaum zu fassen. Dass mit den aufgeweichten Abgasnormen nun sogar die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr scheinen – die CO2-Grenzwerte der EU spielen beim Erreichen dieser Ziele eine zentrale Rolle – ist ein riesiger Skandal, der auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger geht.

 

Wie verlogen sind wir eigentlich?

19. November 2017  –  Volkstrauertag

Politiker mahnen zu Frieden und Aussöhnung

© Bereitgestellt von dpa-infocom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Plenarsaal des Bundestages.

In Berlin haben Vertreter der deutschen Verfassungsorgane zum Volkstrauertag der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am Sonntagmittag legte der amtierende Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik, der Neuen Wache an der Berliner Prachtstraße Unter den Linden, einen Kranz nieder.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahmen ebenfalls an der Zeremonie teil. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Präsident der Deutschen Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, gedachten der Toten.
Bei der zentralen Gedenkfeier im Plenarsaal des Bundestages lasen Schüler aus Deutschland und Russland eigene Recherchen über die Schicksale russischer und deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg vor. Der amtierende EU-Ratvorsitzende und Ministerpräsident Estlands, Jüri Ratas, hielt die Gedenkrede.
Die Politiker in Europa sprechen zu selten über Frieden, wie Ratas sagte. «Wir halten den Frieden für etwas Selbstverständliches. Aber Friede ist doch das wichtigste der Welt». Der Frieden lebe in Europa trotz der vergangenen Kriege, Deutschland habe bei der Aussöhnung eine «Vorreiterrolle» gespielt. Bundespräsident Steinmeier sprach das Totengedenken und sagte, Deutschland gedenke auch der Opfer von Terror und Fremdenhass dieser Tage.
Der Volkstrauertag wird in Deutschland schon seit 1919 begangen, ursprünglich, um Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer des Ersten Weltkriegs zu zeigen. Inzwischen gedenkt die Bundesrepublik jährlich am vorletzten Sonntag vor dem 1. Advent aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.*

Die Fakten

*Im nächsten Jahr, also 2018, kommen noch ein paar Tausend dazu!

Agrarwende jetzt!

14. November 2017

Ein Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2017:

Saatkunst
Wie schön! Es ist zwar Herbst, doch erstaunlicherweise blühen die Felder. Denn die Landwirte haben eine neue Fruchtfolge ausgetüftelt, mit der sie ihre Böden wiederbeleben.
Von Rudolf Neumaier – Redakteur Feuilleton

Landwirtschaft der Zukunft – ein Feld des Vorzeigebauern Josef Seonbuchner im oberbayerischen Gallöd. Foto: Jakob Berr

Wer in diesen trüben Tagen übers Land reist, mit dem Zug oder mit dem Auto, entdeckt zwischen den Äckern erstaunlich viele Kunstwerke. Im Vorbeifahren betrachtet blühen sie, wenn sie auch nur ein paar November-Sonnenstrahlen abbekommen, wie Claude Monets „Felder im Frühling“ aus dem Jahr 1887. Kommt man näher, erinnern sie an den berühmten „Bauerngarten mit Sonnenblumen“, den Gustav Klimt in den Jahren 1905 und 1906 schuf. Besonders beliebt war dieses Motiv in den 1980ern bei den Gestaltern der Kalender, die ländliche Raiffeisen-Banken ihrer Kundschaft zu Weihnachten schenkten. Für etwa vier Wochen im Jahr hing Klimt in jeder besseren Bauernküche überm Telefon. Jetzt blühen solche Felder wieder vor den Bauernhöfen. Mitten im Herbst.
Als Agrarlaie könnte man meinen, die Felder seien verwahrlost und von heruntergekommenen Landwirten ihrem Schicksal überlassen, das jegliche Feldkultur anarchisch überwuchert. Das Gegenteil ist der Fall: Bauern, die solch museumsreife Blütenwunder auf die Felder zaubern, gehen mit der Zeit. Die neue Anbauformel heißt Mulchsaat, und wenn man sie als Modeerscheinung einstuft, dann ist Josef Seonbuchner ein Trendsetter ersten Ranges. In einer Einöde nahe Altötting im östlichen Oberbayern betreibt er eine Landwirtschaft im Nebenerwerb.
Das Feld im Norden des Bauernhofes von Josef Seonbuchner in Gallöd ist eine amtlich angepriesene Demonstrationsfläche, wie sie schöner nicht sprießen könnte. Bunt, duftend und brummend vor Insekten – das finden inzwischen selbst die Agrarbehörden so gedeihlich, dass sie Herrn Seonbuchner zu einem Vorzeigelandwirt erklärt haben. Das Erfreuliche daran: Was der Gallöder-Bauer, wie sein Hofname lautet, und einige seiner Kollegen seit Jahren probieren, spricht sich im Kollegenkreis als Erfolgsrezept herum.
Von Jahr zu Jahr stehen immer mehr von diesen Blütenfeldern in der Landschaft, die vorher flächendeckend trist wie verbrannte Erde auf den ersten Schnee wartete, damit er die nackten toten Ackerfurchen wie ein Leichentuch bedecke. Die Zukunft der Landwirtschaft blüht auf sattgrünem Fundament gelb, blau, weiß und violett. Es sind Felder, wie sie Fontane in seinen „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ besingt – nur ohne Rosen.
Die Mulchsaat kommt in Herrn Seonbuchners Fruchtfolge alle drei Jahre zum Einsatz. Das heißt: Wenn alle Landwirte, die wie er mit Wintergetreide und Mais operieren, damit arbeiten würden, sprösse im Herbst jedes dritte Feld. Die Mulchsaat-Pflanzen werden gesät, wenn das Wintergetreide im Juni geerntet ist. Innerhalb von wenigen Wochen schießen sie in die Höhe, blühen auf – und bleiben stehen, bis der erste Frost sie fällt. Dann färben sie sich braun, knicken ein und verrotten. Damit düngen sie den Boden für das darauffolgende Jahr. Wenn Josef Seonbuchner im Frühling wieder Mais anbaut, braucht er je nach Maissorte bis zu 30 Prozent weniger zusätzlichen Dünger. Denn in den Samenmischungen der Mulchsaat keimen Pflanzen, die von Juli bis zu den letzten Novembersonnenstrahlen so viel Energie von Luft und Sonne schöpfen und sie über den Winter speichern, dass die Erde noch im Frühjahr darauf davon profitiert.
„Gaaanz wichtig“: ein Paradies für Würmer und Mikroorganismen
Wenn nun der Demonstrationslandwirt Josef Seonbuchner seinen Kollegen von Pilzen und Regenwürmern erzählt, die überwinterte Pflanzenreste vertilgen und mit ihren Ausscheidungen in fruchtbarsten Boden verwandeln, schauen noch einige ungläubig mit verschränkten Armen vorm Bauch. Regenwürmer? Die meisten Maisfelder haben schon lang kein Kleingetier mehr gesehen. Würmer und andere Bodentiere sind abgewandert in Böden, die weniger intensiv und künstlich behandelt worden sind. Oder gestorben.
Je länger der Gallöder-Bauer doziert – und er referiert mit missionarischem Enthusiasmus – desto einleuchtender wird das Prozedere der Natur. Es sind Symbiosen von Insekten und Pflanzen und Mikroorganismen, von Wurzelknollen, die Stickstoff konservieren und dem Boden Mineralien bescheren. Spätestens, wenn er mit einer Gartengabel in den Boden sticht und dem Auditorium einen großen Brocken Erde vor die Nase hält, ist der Groschen gefallen. „Schauts mal“, sagt er, „in diesem Batzen stecken mehr Lebewesen als Menschen auf der ganzen Welt.“ Mit dem bloßen Auge sind zwar keine Tiere zu erkennen, allerdings weist Seonbuchners Schaustück sehr viele Wurmlöcher auf. Und diese wiederum seien „gaaanz wichtig wegen der Erosion“. Wo Regenwasser versickern kann, schwemmt es nicht den Boden weg. Umgekehrt: Wo keine Mulchsaat, da keine Regenwürmer und keine Löcher – und irgendwann keine Erde mehr auf dem Feld, auf der sich etwas anbauen ließe.
Früher haben sie nach der Maisernte die abgeschwemmte Erde mit dem Radlader vom unteren ins obere Feld gefahren, erzählt mancher Agrarökonom. Jetzt soll es wieder die Natur richten. Regenwurm statt Radlader.
Am Ende nicken die Bauern, und daheim bestellen sie eine Mulchsaat-Samenmischung. Weil die Pflanzen das Herz erfreuen, haben sie auch mal eine namentliche Erwähnung im Kulturteil der Zeitung verdient: Alexandriner- und Perserklee, Sonnenblumen, Buchweizen, Öl- und Meliorationsrettich, Malve, Ramtillkraut, Phacelia, Kresse, Koriander, Saatwicken, Leindotter, Senf, Rauhafer. Weiterblühen!

Keine Mehrheit für Neuzulassung von Glyphosat

10. November 2017

Neuigkeit zur Petition gegen Glyphosat von Sven Giegold & Martin Häusling

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das Ende von Glyphosat ist heute ein Stück näher gerückt: Gerade eben kam in Brüssel bei einer Abstimmung der nationalen Regierungen keine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um 5 Jahre zustande. Das ist ein großer Erfolg für uns! Bitte teilt meinen Facebook-Beitrag, um die frohe Kunde von heute zu verbreiten:

https://www.facebook.com/sven.giegold/photos/a.1391357617793686.1073741827.1391306014465513/1953282701601172/?type=3&theater

Jetzt sollten die Regierungen und die EU-Kommission die Entscheidung des EU-Parlaments übernehmen: Im Parlament haben wir letzten Monat für ein Auslaufen der Glyphosat-Zulassung gestimmt. Bis zum 15. Dezember haben die Regierungen und die EU-Kommission noch Zeit, um eine Entscheidung zu treffen – dann läuft die aktuelle Zulassung von Glyphosat aus. 

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Sven Giegold

So steht es bei Facebook:

YES!!! Gerade entschieden: Keine Mehrheit in Brüssel für Glyphosat-Neuzulassung. Bei einer Abstimmung der nationalen Regierungen kam keine Mehrheit zustande. Das ist ein großer Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen das Ackergift gestellt haben. Jetzt sollten die Regierungen und die EU-Kommission die Entscheidung des EU-Parlaments übernehmen: Im Parlament haben wir letzten Monat für ein Auslaufen der Glyphosat-Zulassung gestimmt. 2022 wäre dann das Herbizid spätestens vom Acker. Heute ist klar geworden, dass es für eine Laufzeitverlängerung von Glyphosat keine Mehrheit in Europa gibt. Die Tage des Ackergifts sind gezählt! Teilt und liked diesen wunderbaren Erfolg!

 

 

Klima versus Arbeitsplätze

8. November 2017

EU-Emissionsziele für Autos

Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion
des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den
letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch
Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark
gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel an die EU-Kommission veröffentlicht. Weitere Medien
berichten, dass die EU-Kommission eine feste Quote für Elektroautos
bereits aus ihrem Vorschlag gestrichen hat und das Emissionsziel bis
2025 bereits auf 15 Prozent runtergeschraubt habe.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Der Schutz der Autoindustrie darf nicht über dem Schutz des Klimas
stehen. Die erfolgreiche Lobbyarbeit zu den EU-Emissionszielen, dass
nach dem Dieselskandal kein Sinneswandel stattgefunden hat. Von der
Verkehrspolitik wird stark abhängen, ob wir die Pariser Klimaziele
erreichen werden. Die Gesellschaft steht hinter den Pariser
Klimazielen, nun muss die Politik dafür sorgen, dass diese erreicht
werden können. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission erreichen wir die
Pariser Klimaziele nicht. Eine Emissionsreduzierung von 60% statt 30%
bis 2030 wäre nötig, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. In der
Verkehrspolitik muss die Politik endlich mit angemessenen Zielvorgaben
den Ton angeben und nicht nach der Pfeife der Lobbyisten tanzen. Gabriel befindet sich auf klimapolitischer Geisterfahrt. Während
Umweltministerin Hendricks sich in Bonn für den Klimaschutz einsetzt,
verteidigt Gabriel in Brüssel die Autoindustrie. Was die
Umweltministerin auf globaler Ebene klimapolitisch verhandelt, jagt
Gabriel gleichzeitig auf EU-Ebene in die Luft. Von dieser
Widersprüchlichkeit ist die Klimapolitik der Bundesregierung schon seit
Jahren geprägt. Wenn die Autoindustrie noch länger auf der Bremse der
Klimapolitik stehen kann, werden wir die Klimaziele nicht erreichen.
Eine Jamaika-Koalition müsste den Klimaschutz über den Lobbyschutz
stellen.“

 

Brief von Sigmar Gabriel an die EU-Kommission vom 3.11.2017:
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2017/11/Gabriel-an-Arias-Canete.pdf

Hier der Text:

Auswärtiges Amt
Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen                                                  Mitglied des Deutschen Bundestages

 

An das Mitglied der Europäischen Kommission

Herrn Miguel Arias Canete Kommissar für Klimaschutz und Energie

Brüssel

Berlin, den 3. November 2017

Sehr geehrter Herr Kollege,
mit der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn wird die internationale Gemeinschaft ein klares Signal für Klimaschutz und Nachhaltigkeit senden. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um einen zentralen klimapolitischen Aspekt anzusprechen, den Bereich Verkehr und Mobilität.

Ich bin der Überzeugung, dass die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz beibehalten und ausbauen muss. Als EU haben wir uns im Übereinkommen von Paris zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtet. Mit dem EU-Klima- und Energierahmen 2030 haben wir das richtige Instrument geschaffen, um diese zu erreichen und ich bin froh, dass sich der letzte Umweltrat auf eine allgemeine Ausrichtung dazu geeinigt hat.

Deutschland ist ein aktiver Fürsprecher einer ambitionierten und kohärenten EU-Klimapolitik und hat mit dem Klimaschutzplan 2050 als eines der ersten Länder weltweit eine Langfriststrategie vorgelegt, wie wir bis 2050 eine nahezu emissionsfreie Volkswirtschaft werden wollen. Das Ziel ist klar, und alle Sektoren werden dazu ihren Beitrag leisten, nicht zuletzt die Automobilindustrie.

Das Ausmaß der Transformation, die unsere Klimaziele für unsere Volkswirtschaft bedeuten, stellt uns als Gesellschaft vor eine Mammutaufgabe. Nur wenn wir jedem Sektor genügend Freiraum lassen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz umzusetzen, können wir
diese Transformation gerecht, effizient und nachhaltig gestalten und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass wir die die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU im globalen Rahmen nicht gefährden. Insbesondere gilt dies für die deutsche Automobilindustrie,  die eine Schlüsselindustrie und weltweit ein Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und vor allem Innovation ist. Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken.

Dies bedeutet einerseits, dass die zeitlichen Vorgaben nicht zu restriktiv ausgestaltet werden dürfen. Nach den ambitionierten Zielen bis zum Jahr 2021 sollte der Industrie genügend Zeit gegeben werden, in ihren eigenen, den Möglichkeiten der technischen Entwicklung entsprechenden Innovationsschritten die neuen Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen. Statt eines verbindlichen und strafbewehrten Ziels bereits für 2025 sollte die Kommission erwägen, zu diesem Zeitpunkt zunächst eine Überprüfung des bis dahin erreichten Standes auf dem Weg zu den Zielen für 2030 vorzunehmen. Eine Verschärfung der Reduktionsziele von 2021 um mehr als 20 Prozent bereits bis 2025 birgt aus meiner Sicht die Gefahr, sich negativ auf die Im10vations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche auszuwirken.

Zum anderen sollte auch die inhaltliche Ausgestaltung so erfolgen, dass die Regelungen nicht dem Grundsatz der Technologieneutralität widersprechen oder Auflagen enthalten, die für betroffene Flottensegmente nicht der tatsächlichen Ausgestaltung des Markts entsprechen und so prohibitiv wirken würden. Quoten für Elektrofahrzeuge oder indirekte
Quoten durch Bonus-Malus-Regelungen und zu scharfe Reduktionsziele für leichte Nutzfahrzeuge bergen jedoch gerade diese Gefahren.

Ich würde mich freuen, wenn die EU-Kommission diese Aspekte bei den geplanten Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen würde. Dies liegt aus meiner Sicht auch im Interesse der Kommission, denn alle Länder, in Europa und weltweit, profitieren vom Fortschritt, den die deutsche und europäische Automobilindustrie durch ihre langjährige Expertise und ihre Wettbewerbskraft auf dem Weltmarkt vorantreibt und damit Arbeitsplätze sichert.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift (S.G.)