Verkehrskommission ohne Ergebnis

Lange hat der BUND in der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ um Fortschritte bei der Verkehrswende gerungen. Doch in der Arbeitsgruppe Klimaschutz war es nicht möglich, sich mit Teilen der Industrie auf ein konkretes Maßnahmenpaket zu verständigen. Eines, das sicherstellt, dass der Verkehr seinen Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent verringert.

Die gute Nachricht 

Die Arbeit in der Verkehrskommission hat gezeigt, dass das Klimaschutzziel für den Verkehr noch zu erreichen ist, wenn rechtzeitig und umfassend gehandelt wird. Dafür aber müssen die Strukturen unseres Verkehrs grundsätzlich verändert werden. Sonst nämlich bleiben nicht nur die Klimaziele außer Reichweite, sondern auch alle übrigen Verkehrsprobleme ungelöst.
Wir brauchen merkliche Veränderungen – beim Warentransport, bei den Alternativen zum eigenen Auto oder beim Trend zum „immer größer, schneller, schwerer“, der weiter die Modellpalette der Autoindustrie prägt. In erster Linie auf sogenannte „Biokraftstoffe“ zu setzen, wie es Teile der Industrie tun, ist kurzsichtig und schafft mehr Probleme, als es löst. Der BUND kann den Zwischenbericht der Kommission daher nicht mittragen.

Einer stört

Mit wiederholten Störfeuern machte Verkehrsminister Andreas Scheuer deutlich, dass der Klimaschutz in seinem Ressort bestenfalls untergeordnete Bedeutung hat. Immer wieder ließ er erkennen, dass für ihn nur praktikabel ist, was den Autoverkehr in seiner heutigen Form nicht einschränkt. Der BUND wird weiter für eine Mobilitätswende kämpfen, die diesen Namen auch verdient. Nächster Adressat: das Klimakabinett!

Quelle: BUND, 2.4.2019

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