Na dann! Weiter so! Bis in alle Ewigkeit, Amen.

Süddeutsche Zeitung Espresso, 12. Januar 2018:
Einigung in Berlin
Schulz: „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“

Merkel und Schulz nach der Einigung in Berlin. (Foto: REUTERS)

Durchbruch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln.
Am 21. Januar muss der SPD-Sonderparteitag aber noch zustimmen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht.

Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen verkündeten die Parteispitzen von Union und SPD am frühen Morgen den Durchbruch: Man habe sich geeinigt, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln, hieß es von mehreren Seiten in Berlin übereinstimmend. Ein 28-seitiges Papier wurde anschließend zur Abstimmung vorgelegt – und von den Sondierungsteams von Union und SPD angenommen. Die Unterhändler der SPD hatten noch Korrekturwünsche, dann stimmten auch sie zu. „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“, sagte Parteichef Martin Schulz anschließend.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich vor der Presse zufrieden. Die Einigung sei ein „Papier des Gebens und des Nehmens“, wie es sein müsse, so die Kanzlerin. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Nu isser drin – der Deckel ist drauf.

 

Auszug aus dem Interview mit dem JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert in . . .

„Angela Merkel vertritt eine sehr prinzipienlose Politik“

jetzt: Wenn die SPD für eine große Koalition nicht zur Verfügung stünde, wäre wohl mit Neuwahlen zu rechnen.

K.K. „Ganz so einfach ist es nicht. Deutschland steht nicht nur vor der Entscheidung: große Koalition oder Neuwahlen. Falls die SPD aussteigen würde, gingen die Blicke erst mal Richtung Angela Merkel. Sie müsste dann erklären, ob sie noch mal mit den Jamaika-Parteien spricht oder auch bereit wäre, eine Minderheitsregierung zu führen. Dass sie auf Letzteres keine Lust hat, hat sie hinreichend deutlich gemacht. Aber in Deutschland wählen wir nicht einfach neu, nur weil das der Kanzlerin am bequemsten ist.“

jetzt: Welche Lösung wäre dir denn am liebsten? „

K.K. „Ich halte eine Minderheitsregierung in der aktuellen Situation für das Ehrlichste. Wir sehen doch, wie schwer es Angela Merkel fällt, noch Koalitionspartner für ihren komischen Regierungsstil zu finden. Schließlich vertritt sie eine sehr prinzipienlose Politik und hat im Zweifelsfall jede Position schon mal vertreten. In einer Minderheitsregierung müsste sie für jedes einzelne Anliegen um Mehrheiten ringen, argumentieren und versuchen, andere Parteien ins Boot zu holen. Vielleicht hätten wir dann wieder Diskussionen, in denen das beste Argument gilt, nicht der faulste Kompromiss.“

jetzt: Ebenso gut könnte eine Minderheitsregierung zur endgültigen Lähmung führen.

K.K. „Viel mehr Lähmung als im Moment ist meines Erachtens kaum möglich. Schau dir zum Beispiel das Thema Investitionen an. Die bräuchten wir dringend im Bereich der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur. Angela Merkel ist aber nur ausgeglichener Haushalt wichtig. Unsere Generation wird irgendwann die ganze Infrastruktur erben. Wenn die im Eimer ist, bringt uns das ausgeglichene Konto auch nichts.“

 

Nachfolgend die Mail der Initiative

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Genossinnen und Genossen,

erinnert ihr euch an den 24. September 2017, als der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verkündet hat: Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung!

Trotz des schlimmsten Wahlergebnisses der Sozialdemokratie seit 1949 brandete heftiger Applaus auf. Endlich schien die Parteiführung erkannt zu haben, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Als Martin Schulz im März 2017 ankündigte, die Fehler der Vergangenheit korrigieren zu wollen, kletterten die Umfragewerte auf 32 Prozent. Danach Stille. Kein Wort mehr. Stattdessen hieß es, man müsse die Vergangenheit begraben.

#SPDerneuern wurde auf Eis gelegt.

Damit begann der Weg in die GroKo. Die Parteiführung der SPD hat heute entschieden. Sie wird dem Bundesparteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen. Wir verurteilen das auf das Schärfste. Die SPD macht sich nochmal zum Steigbügelhalter von Angela Merkel. Der Preis dafür ist zu hoch.

DEMONSTRATION am 21. Januar 2018

Am übernächsten, Sonntag, 21. Januar, findet der entscheidende Bundesparteitag im World Conference Center in Bonn statt. Wir sind ab 8 Uhr vor Ort, um den Delegierten sowie vor allem der Parteiführung zu zeigen, was wir von der GroKo halten. Aus allen Teilen der Republik haben sich Mitglieder aus den Ortsvereinen und Unterstützerinnen und Unterstützer angesagt.

Die SPD-Führung hat diesmal für einfache Mitglieder keine Einladungen zum Parteitag verschickt, kein Anmeldeformular zur Onlineanmeldung aufgesetzt – und nicht transparent darüber informiert. Eine Einladung ging ausschließlich an Delegierte, Ersatzdelegierte, befreundete Organisationen und Ehrengäste. Es wurden die Angestellten des WCC in Bonn angewiesen, uns nicht mitzuteilen, in welchem Saal das Plenum stattfindet. Viele Ortsvereine, selbst deren Vorstände, wurden von diesem absolut unüblichen Vorgehen der SPD-Führung überrascht.

Wir lassen uns aber nicht abschrecken. Meldet Euch unter bundesparteitag@spd.de als Gast an, um im Parteitagsgebäude die Debatte mindestens im Livestream mitverfolgen zu können.

Kommt alle! Zusammen sind wir viele, zusammen sind wir laut!

WIR SAGEN: #NoGroKo!

Wir sehen uns am 21. Januar in Bonn!

Mit solidarischen Grüßen

Steve

©2017 #NoGroKo!

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