Aufatmen in Europa – die „Schwarze Null“ geht

9. Oktober 2017

Eurogruppe: Europa atmet auf, wenn Schäuble geht

Zum heutigen Treffen der Eurogruppe, welches das letzte Treffen für den
scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein wird, sagt der
wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im
Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe
verlässt. Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine
Austeritätspolitik. Doch auch wenn viele Länder berechtigte Kritik an
Schäuble haben, hat der Finanzminister auch Großes in der
internationalen Finanzpolitik erreicht. Schäuble hat den Kampf gegen
Steuerflucht und Steuervermeidung deutlich vorangebracht. Gerade dank
Schäuble ist das Ende der Steueroasen in Sicht. In der Euro-
Krisenpolitik ist jedoch mit einem Personalwechsel in der
Bundesregierung auch ein Politikwechsel nötig: In Portugal wird
Schäubles Austeritätsdogma derzeit widerlegt. Die Genesung der
portugiesischen Wirtschaft zeigt, dass nach den notwendigen
Strukturreformen nicht sparen, sondern investieren der richtige Weg
ist. Nicht obwohl, sondern weil Portugal Renten und untere Einkommen
anhebt, erholt sich das Land. Auch in Spanien zeigt sich aktuell
Schäubles Irrtum. Erst jetzt wenn die Wirtschaft brummt, kann der IWF
wieder Einsparungen empfehlen. Sparen in der Krise erhöht letztlich
Arbeitslosigkeit und Armut genauso wie die Verschuldung.
Strukturreformen sind Teil der Medizin, einseitiges Sparen hingegen
Gift für die Wiederbelebung der Wirtschaft.

 

Eine personelle Erneuerung steht auch für den Chefposten in der
Eurogruppe an. Wenn Jeroen Dijsselbloem seinen Platz im Januar räumen
wird, sollte die Eurogruppe personell und inhaltlich einen neuen Kurs
einschlagen. Einen guten Aufschlag für eine Reform der Eurozone hat
Macron gemacht. Der kommende deutsche Finanzminister sollte an der
Seite Frankreichs für einen europäischen Finanzminister eintreten, der
dem Europaparlament verantwortlich ist.“

 

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