Bürger gegen Gigaliner

Forsa: Fast drei Viertel der Bürger gegen Riesen-Lkw

Ablehnung von Gigalinern nach fast fünf Jahren Test in Deutschland gewaltig

Albtraum auf der Kreuzung: Auch nach fünf Jahren Riesen-Lkw-Test wollen sich die Autofahrer nicht an den Anblick gewöhnen. Laut Forsa sind 72 Prozent der Deutschen gegen Gigaliner.

Foto: Allianz pro Schiene/Kauffmann

Albtraum auf der Kreuzung: Auch nach fünf Jahren Riesen-Lkw-Test wollen sich die Autofahrer nicht an den Anblick gewöhnen. Laut Forsa sind 72 Prozent der Deutschen gegen Gigaliner.

Berlin, den 13. Juli 2016. Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen einen Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Automobil-Clubs Verkehr (ACV) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ergeben. Insgesamt sprachen sich 72 Prozent der Befragten gegen eine Zulassung von übergroßen Lastwagen auf deutschen Straßen aus, während nur 25 Prozent dafür waren. Frauen äußerten sich deutlich häufiger ablehnend (81 Prozent dagegen) als Männer (62 Prozent gegen Riesen-Lkw). Im Bundesländervergleich waren die Bürger in Nordrhein-Westfalen noch einmal kritischer eingestellt (77 Prozent gegen Gigaliner) als der Durchschnitt der Deutschen.

Deutsche sehen Riesen-Lkw als Unfallrisiko

Als Hauptgründe für ihr negatives Votum nannten die Befragten das größere Unfallrisiko (47 Prozent) und die erhöhten Steuermittel für den Umbau des Straßennetzes (40 Prozent). 45 Prozent der Deutschen gaben als sehr wichtig an, dass durch den Einsatz von Riesen-Lkw Transporte von der Schiene zurück auf die Straßen verlagert würden, was für die Umwelt schädlich sei. Der fünfjährige Testversuch mit überlangen Lastwagen, der unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums im Dezember 2016 enden soll, hat die Einschätzung der Bürger kaum verändert: Kurz vor Teststart sprachen sich 77 Prozent der Deutschen gegen Riesen-Lkw aus.

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ACV: Gigaliner negativ für Verkehrssicherheit

„Die deutschen Autofahrer haben zu Recht Angst vor den Riesen-Lastwagen. Schon jetzt ist an jedem fünften tödlichen Unfall ein Lkw beteiligt. Der massenhafte Einsatz von übergroßen Lkw auf deutschen Straßen würde sich in der Verkehrssicherheit negativ auswirken“, sagte ACV-Geschäftsführer Horst Metzler bei der Vorstellung der forsa-Umfrage am Mittwoch in Berlin. Mit Sicherheitsbedenken lasse sich auch die größere Skepsis der weiblichen Befragten erklären. „Frauen sind häufig die vorsichtigeren Autofahrer, eine Art Stimme der Vernunft.“ Wer auf mehr Sicherheit im Straßenverkehr Wert lege, sei gut beraten, darauf zu hören.

Allianz pro Schiene: Deutsche wollen weniger Lkw

„Die Ergebnisse sind ein Weckruf für den Bundesverkehrsminister“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Auch in Bayern will die gewaltige Mehrheit keine Gigaliner. Die Bayern machen sich sogar besonders große Sorgen um die Infrastruktur“, sagte Flege mit Verweis auf forsa. „Der Minister sollten sich diese Werte im Kalender vermerken: Die Deutschen wollen keine längeren Lastwagen auf den Straßen. Sie wollen nicht mehr, sondern weniger Lkw. Dobrindts offensives Werben hat die Bürger nicht überzeugt.“

Dobrindt und Burkert streiten über Regelbetrieb

Befremdet zeigten sich Allianz pro Schiene, ACV und VDV über wiederholte Ankündigungen des Ministers, den Riesen-Lkw-Test nach Ende der Laufzeit ohne weitere Auflagen in die Regelzulassung zu überführen. Einen Vorschlag des Vorsitzenden im Bundestags-Verkehrsausschuss, Martin Burkert, bewerteten die Verbände dagegen positiv. Danach sollen Gigaliner nach Ablauf des Testversuchs im Dezember 2016 nur dann eine Genehmigung für den Alltagsbetrieb bekommen, wenn sie als Zulieferer im Kombinierten Verkehr mit Bahn und Binnenschiff eingesetzt werden. Eine deutschlandweite Freigabe für Riesen-LKW hatte Burkert aus Umwelt- und Sicherheitsgründen weiterhin strikt abgelehnt.

Zulassung nur im Kombi-Verkehr: „kleineres Übel“

„Eine Beschränkung der Gigaliner-Fahrerlaubnis auf Zubringerverkehre für Bahnterminals kann das Sicherheitsrisiko für Autofahrer entschärfen“, sagte ACV-Geschäftsführer Metzler. Die höheren Belastungen der Infrastruktur, für die bei einer generellen Zulassung der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde, wären durch eine Koppelung der Genehmigung an den Kombinierten Verkehr ebenfalls gemildert.

Auch das Hauptbedenken aus Umweltsicht, wonach ein drastisch verbilligter Riesen-Lkw-Verkehr Transporte von der Schiene auf die Straße absaugt, könnte mit dieser Auflage entschärft werden, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Wenn der Bund den Einsatz von Gigalinern auf die Kombination mit der umweltfreundlichen und sicheren Schiene beschränkt, konterkariert er nicht länger seine eigenen Ziele. Schließlich hat die Regierung die Stärkung der Güterbahnen im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, sagte Flege.

Der VDV mahnte, die Bundesregierung solle zunächst dafür sorgen, dass Güterzüge das Netz mit der Standardlänge von 740 Metern befahren könnten. Die Investitionen dafür seien überschaubar, der Umweltvorteil unstrittig.

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Klatsche für Gabriel

Presse zu Edeka-Kaiser’s-Deal  

„Gabriel bis auf die Knochen blamiert“

13.07.2016, 11:43 Uhr | dpa-AFX, AFP

sigmar-gabriel der dicke Umfaller

Eine schwere Niederlage für Sigmar Gabriel: Das Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis für die Edeka-Kaiser’s-Fusion gestoppt.

 

Gegen alle Warnungen boxte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kaiser’s-Übernahme von Edeka durch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte nun vorläufig die Ministererlaubnis. Die von den Richtern erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Auch die Presse lässt kein gutes Haar an Gabriel.

 

Die „Westfälische Nachrichten“ schreiben: „Auch wenn die Eil-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht endgültig ist, so ist Gabriel doch einstweilen bis auf die Knochen blamiert. Sein Alleingang war demnach nicht nur ein Affront gegen die Monopolkommission und das Bundeskartellamt, die sich einstimmig gegen die Fusion ausgesprochen hatten. Gabriels Soloauftritt entpuppt sich auch als Hinterzimmer-Episode, die geeignet ist, sämtliche Vorurteile gegen die Berliner Politik zu untermauern. Denn die Richter schreiben dem Minister ins Heft, er sei befangen gewesen, weil er geheime Gespräche mit den Übernahmepartnern geführt haben soll.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht von einer der schmerzhaftesten Begründung: „Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben Gabriels Entscheidung am Dienstag gestoppt, und zwar mit der denkbar schmerzhaftesten Begründung. Zustande gekommen im Hinterzimmer, greife die Ministererlaubnis auf falsche Begründungen zurück und sei dann auch noch wirkungslos – so liest sich die vernichtende Einschätzung der Richter. Im Ergebnis haben sie recht. Gabriels Erlaubnis fußte auf der Annahme, dass ohne die Fusion jeder zweite Tengelmann-Job verloren wäre. Wer hätte das Gegenteil beweisen können? Klar war aber auch, dass die Fusion die Marktmacht der größten Lebensmittelkette Edeka noch mehr steigert. Schwer zu glauben, dass das der Allgemeinheit dient.“

Laut „Braunschweiger Zeitung“ hat der Wirtschaftsminister es gut gemeint, aber schlecht gemacht: „Politik ist oft viel besser als ihre Nachrede. Doch wie zum Beweis der Zweifel hebelte nun ein Gericht Sigmar Gabriels Ausnahmegenehmigung aus – der Minister hatte gegen den Rat der Fachleute der Edeka-Gruppe erlaubt, Kaiser’s- Tengelmann zu übernehmen. Zuvor hatte er sich in kleiner Runde mit den Antragstellern getroffen, die Gegner blieben draußen. Gabriel hatte das Wohl der Tengelmann-Beschäftigten im Sinn, denn die Eigentümer drohen mit Schließung. Er hat es gut gemeint und falsch gemacht, weil er sich instrumentalisieren ließ. Das Muster hat Wiedererkennungswert. Wenn Bürger aber neues Vertrauen in die Politik fassen sollen, muss der Weg über Transparenz und Kompetenz führen. Der Souverän vergibt Mandate nicht für gute Absichten“.

Für „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ stehen die Beschäftigten im Fokus: „Was nun aus der seit Jahren verlustträchtigen Handelskette Kaiser’s Tengelmann wird, ist offen. Die 16.000 Mitarbeiter haben diese Nervenprobe nicht verdient, aber wenn man ehrlich ist, waren ihre Jobs auch vor dem Richterspruch nicht sicherer. In den vier Monaten seit der Ministererlaubnis hat sich nämlich gezeigt, dass deren Bedingungen kaum zu erfüllen sind. Ließe sich dieser Wunschzettel so einfach realisieren, wäre Tengelmann ja auch kein Sanierungsfall. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte an Wunder glauben. Aber sein Wunschzettel war, wie sich jetzt zeigt, keinen Cent wert.“

Die „Südwest-Presse“ spricht von einer „Ohrfeige“ für Sigmar Gabriel: „Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Edeka zu erlauben, den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen, war rechtswidrig. Es kann nicht Aufgabe des Ministers sein, nach dem Fusionsantrag Bedingungen auszuhandeln – noch dazu, ohne mit Konkurrenten zu reden. Zudem durfte er nicht zur Auflage machen, Mitbestimmungsrechte zu erhalten. Auf gut Deutsch heißt das: Gabriel hat zu sehr als SPD-Vorsitzender entschieden und zu wenig als Wirtschaftsminister, dem zuvörderst der Wettbewerb am Herzen liegen muss.“

Die „Leipziger Volkszeitung“ schreibt zur geplatzten Ministererlaubnis: „Für Gabriel ist der Richterspruch ein schwerer Schlag. Die Richter haben nicht seine politischen Überzeugungen beurteilt, sondern Handwerk und wirtschaftliche Logik. Doch beides hat der Minister schleifen lassen, um als SPD-Vorsitzender entscheiden zu können. Dabei hat er seiner Partei nicht einmal einen Gefallen getan. Die hat sich mit der vermeintlichen Tengelmann-Rettung nicht lange beschäftigt. Und sie war wirtschaftspolitisch ja auch schon mal weiter.“

Laut „Badische Zeitung“ ist Sigmar Gabriel selbst schuld: „Im Fall der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat sich Gabriel die Niederlage (allerdings) selbst zuzuschreiben. Das Bundeskartellamt, das darüber wacht, dass der Wettbewerb nicht unter die Räder kommt, hat die Übernahme abgelehnt. …Gabriel hat es erlaubt, ohne seine Sondererlaubnis überzeugend zu begründen. … Noch ist bei der Übernahme nicht das letzte Wort gesprochen. Aber weitere Verfahren vor Gericht können lange dauern. Wirtschaftlich ist die damit verbundene Unsicherheit Gift. Es wäre daher für die Beteiligten – und für den Wettbewerb – gut, die Sache zu den Akten zu legen. Den Schaden für sein eigenes Image kann Sigmar Gabriel allerdings kaum mehr beheben“.

Die „Berliner Zeitung“ schreibt über Gabriels gescheiterte Ministererlaubnis: „Gabriel diskreditiert damit aber auch das Instrument der Ministererlaubnis, das ja mit Bedacht genau für den Fall vorgesehen ist, wenn wirklich das Gemeinwohl einmal über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte. Maximaler Einsatz also mit einer maximalen Schadensbilanz. Das muss Gabriel erst mal einer nachmachen.“

 

A 20 in die Tonne treten!

Weser Kurier, 8. Juli 2016:

´Niedersachsen droht Koalitionskrach

Gutachter: „Kosten für Autobahnen schöngerechnet“

Von Peter Mlodoch

Gegenwind für die umstrittenen Autobahnen A20 und A39 in Niedersachsen: Die Baukosten wurden nach einem neuen Gutachten künstlich runter gerechnet, die Verkehrsprognosen dagegen hoch geschraubt.

Bei realistischen Werten hätten es weder die Küstenautobahn noch die Verbindung Lüneburg-Wolfsburg als vordringlich in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) schaffen dürfen, sagte der Diplom-Geograf Wulf Hahn von der Fachagentur Regio-Consult im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Die grüne Landtagsfraktion hatte die Expertise in Auftrag gegeben. Sie will jetzt Druck auf die SPD machen, damit diese die beiden Projekte bei der endgültigen Verabschiedung des BVWP durch die schwarz-rote Bundesregierung noch stoppt. „Die Sozialdemokraten in Berlin können einem solchen klima- und umweltfeindlichen Konstrukt nicht zustimmen“, forderte die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge. Damit aber droht ein Konflikt mit dem niedersächsischen Koalitionspartner. Die Landes-SPD, allen voran Wirtschaftsminister Olaf Lies, ist ein großer Befürworter beider Trassen.

Die A20 soll über 161 Kilometer von der A29 bei Westerstede südlich an Bremerhaven vorbei bis Drochtersen führen, dort die Elbe mit einem Tunnel unterqueren und bis zur A23 bei Hohenfelde weitergehen. Knapp 2,8 Milliarden Euro veranschlagt das Bundesverkehrsministerium für den Bau. Die A 39 soll auf 106,3 Kilometer die Autobahnlücke zwischen Lüneburg-Nord und Weyhausen bei Wolfsburg schließen. Die Kosten dafür beziffert Berlin mit 842 Millionen Euro. Beide Projekte sind im BVWP-Entwurf als vordringlich kategorisiert.

Gutachter fordert Korrektur

„Die Nutzen-Kosten-Verhältnisse sind für beide Autobahnen überhöht und müssen auf Basis aktueller und belastbarer Kostenschätzungen korrigiert werden“, fordert dagegen der Gutachter, der bereits für diverse Städte und Landkreise tätig war. Die 96-seitige Expertise kritisiert, dass die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums bei den Baukosten auf Zahlen von 2012 beruhten.

2014 seien als Kosten für die A 20 bereits mit 3,27 Milliarden Euro, für die A 39 mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Zudem habe man Planungskosten und Ersatzinvestitionen, also Reparaturen, nicht berücksichtigt und den möglichen Reisezeit-Gewinn viel zu hoch bewertet. So seien dort selbst Sekundenersparnisse eingeflossen. „Effekte unter einer Minute nimmt aber eigentlich niemand wahr“, so  Hahn.

Nach seiner Alternativrechnung sinkt das Nutzen-Kosten-Verhältnis  (NKV) bei der Küstenautobahn von den 1,94 des Verkehrsministeriums auf magere 1,23. Dabei seien Geldwerte für Umwelteingriffe und Flächenentzug für die Landwirtschaft noch gar nicht eingeflossen. Bei der Verbindung Lüneburg-Wolfsburg sieht es noch schlimmer aus: Das NKV stürzt dort auf 0,85.

Kosten überwiegen Nutzen

Die Kosten überwiegen dort also den Nutzen. Die Autobahn dürfte danach gar nicht mehr im BVWP auftauchen. Dabei haben die Gutachter allerdings den von Berlin angenommenen Kilometerpreis von rund zehn Millionen auf 15 Millionen Euro korrigiert. Zum Vergleich: Bei der A 20 sind 20 Millionen Euro pro Kilometer veranschlagt, wobei allerdings zur teure Elbtunnel mit zu Buche schlägt.

Die Expertise zweifelt auch den grundsätzlichen Bedarf der beiden Projekte an. Laut Prognosen des BVWP sollen im Jahr 2030 pro Tag rund 19 000 Fahrzeuge über die A20 fahren. Damit käme sie nur knapp über dem für vierspurige Autobahnen geforderten Richtwert von 18 000 Autos und Lastwagen. „In einzelnen Abschnitten liegt die Belastung aber weit darunter“, erklärte Hahn. So komme etwa das Teilstück zwischen der A27 bis zu Bundesstraße 71 westlich von Beverstedt werktags lediglich auf 9000 bis 10 000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden. Die A39 soll danach zwar insgesamt höhere Werte erreichen, schafft aber  zwischen Uelzen und Wittingen nicht die  geforderten 18000 Fahrzeuge.

Das Gutachten bemängelt weiter, dass man bei der A39 weder Auswirkungen auf den parallel verlaufenden Bahnverkehr noch mögliche Straßen-Alternativen wie den  dreispurigen Ausbau der B4 betrachte. Der Verkehrswegeplan missachte damit seine eigenen Ziele, wonach Verkehre auf Netze und Verkehrswege mit höherer Verkehrssicherheit zu verlagern seien. Der Bericht des BVWP rechne zudem die Auswirkungen der Straßenprojekte schön und taxiere den Flächenverbrauch der Autobahnen lediglich auf ein Viertel des tatsächlichen Bedarfs. „Damit werden die selbst gesetzten Klimaziele nicht erreicht.“`

Kein Bußgeld – kein Schadenersatz

7. Juli 2016

Dobrindt will auf Bußgeld und Schadensersatz von VW verzichten

Die Kumpanei geht weiter. Verzicht auf Entschädigungszahlungen ist blanker Hohn gegenüber der deutschen Bevölkerung.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die neuesten Äußerungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Abgasskandal scharf.

Mit dem Verzicht auf Bußgelder und Entschädigungen seitens des Volkswagen Konzerns wird erneut die große Nähe der deutschen Verkehrspolitik zur Autoindustrie deutlich. Erst bringt sich das Verkehrsministerium selbst und bewusst in den Schlamassel, indem es keine Regeln zur Bestrafung von Abgasbetrügereien durchsetzt, und dann zeigt sich der zuständige Verkehrsminister angesichts der selbstverschuldeten Rechtsunsicherheit auch noch großzügig.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Es ist ein Schlag in das Gesicht deutscher Verbraucher, dass Volkswagen 15 Milliarden an Entschädigungen und Bußgelder in den USA zahlen muss, hier in Deutschland aber alle Bürger leer ausgehen sollen. Fakt ist doch, dass alle Bürger getäuscht wurden, die illegal in die Umwelt gepustete Giftstoffe einatmen müssen. Die Bundesregierung sollte mit VW sowie anderen Konzernen, die ebenfalls Abgasvorschriften umgehen, Ausgleichszahlungen verhandeln und durchsetzen. Dieses Geld könnte beispielsweise in das Gesundheitssystem fließen oder in Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.“

Für den VCD reicht es nicht, dass VW die Manipulations-Software in den Dieselfahrzeugen wechselt, wo die positiven Effekte durch den Austausch noch nicht einmal zweifelsfrei sind. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Umweltministerin Barbara Hendricks sollten sich jetzt in das Verfahren einbringen und die Aufarbeitung des Dieselskandals nicht dem besten Freund der Autoindustrie, Alexander Dobrindt, überlassen.

Studie: Tausende Tote durch Kohlekraftwerke*

Umweltverbände fordern schnellen Ausstieg aus der Technologie

Von Thorsten Knuf

In der Debatte über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung rücken neben dem Klimaschutz zunehmend Gesundheitsfragen ins Zentrum des Interesses. Laut einer neuen Studie mehrerer großer Umweltschutzorganisationen sind die Kohlekraftwerke in der Europäischen Union pro Jahr für fast 23 000 vorzeitige Todesfälle sowie für Zehntausende Fälle von Herz- und Lungenkrankheiten verantwortlich.

Betroffen sind davon demnach nicht nur Länder wie Deutschland, die selbst im großen Stil auf die Kohleverstromung setzen. Vielmehr kenne die Verschmutzung der Luft keine Grenzen, denn der Wind transportiere die freigesetzten Feinstaubpartikel auch in andere Länder und Regionen. „Menschen, die gar nicht in der Nähe eines Kohlekraftwerkes leben, inhalieren womöglich diese Partikel und erkranken daran“, heißt es in der Studie. Bei der Kohleverstromung entstehen überdies giftige Stickoxide und Schwefeldioxid

Die Untersuchung, die dem WESER-KURIER bereits vorliegt, soll an diesem Dienstag einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden. Verantwortlich für das brisante Zahlenmaterial zeichnen unter anderem die Umweltschutzorganisation WWF, die Health and Environment Alliance (HEAL) sowie das Climate Action Network.

Die fünf Staaten, die mit ihren Kohlekraftwerken am meisten die Gesundheit der Europäer belasten, sind laut Report Polen, Deutschland, Großbritannien, Rumänien und Bulgarien. Die polnischen Kohlekraftwerke machen die Autoren für mehr als 5800 vorzeitige Todesfälle im In- und Ausland verantwortlich, die deutschen Anlagen für fast 4400.  „Der in Großbritannien bis 2025 geplante Kohleausstieg könnte jährlich bis zu 2870 vorzeitige Todesfälle verhindern – davon mehr als 1300 auf dem europäischen Festland“, heißt es. Schalte Deutschland seine Kohlekraftwerke ab, könnten im Inland jedes Jahr fast 1900 Menschenleben gerettet werden und im Ausland sogar knapp 2500. Die Umweltverbände fordern als Konsequenz aus den Befunden einen europaweiten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dieser sei nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch im Sinne des Gesundheitsschutzes zwingend. „Das muss sowohl von der EU-Klimapolitik als auch in den Kohleländern selbst vorangetrieben werden“, sagte WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz.

In Deutschland tobt seit der erfolgreichen Welt-Klimakonferenz Ende vergangenen Jahres eine heftige Debatte über die Notwendigkeit eines Kohle-Ausstiegs. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangt, dass die schwarz-rote Koalition noch in der laufenden Legislaturperiode einen Fahrplan für ein langfristiges, sozialverträgliches Auslaufen der Kohleverstromung festlegt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zugleich SPD-Vorsitzender ist, will davon mit Rücksicht auf die Kohleländer sowie die Gewerkschaften aber nichts wissen.

*Weser Kurier, 06.07.2010