Es ist doch ein starkes Stück . . . . . . . ,

dass uns jetzt die Niederländer belehren, wie unsere Verkehrspolitik zu gestalten ist!      Ein Positionspapier der Rotterdamer Hafenbetreiber mit Forderungen an den Bundesverkehrswegeplan sorgt für Furore in Berlin.

Recht haben sie!!

Die wirtschaftliche Situation der Niederlande ist abhängig von einer gesunden Wirtschaft in Deutschland. Außerdem ist die Bundesrepublik Transitland für Güter aus den niederländischen Häfen Richtung Osteuropa und Skandinavien. Für die kommenden Jahre rechnet allein der Hafenbetrieb Rotterdam mit einem Wachstum beim Güterumschlag von derzeit 442 Millionen Tonnen auf 750 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030. Und diese Mengen müssen aus dem Hafen raus zu den Kunden in Deutschland und den angrenzenden europäischen Staaten. In den Niederlanden ist dafür schon 2007 die Betuwe-Route, eine Eisenbahnverbindung ausschließlich für den Güterverkehr, freigegeben worden. Diese Linie wird derzeit erweitert.

Aber: An der Grenze zur Bundesrepublik ist erst einmal STOPP!

In Deutschland häufen sich Mängel und Versäumnisse in der Infrastruktur. Es ist für Politiker wesentlich attraktiver, bei einem Straßenneubau ein Bändchen pressewirksam durchzuschneiden, als die Gelder dahin zu lenken, wo sie dringend gebraucht werden. So hat sich im Laufe der Zeit ein Sanierungsstau ergeben, der Jahre braucht, um abgebaut zu werden.

„Immer häufiger kommt es auf den Straßen, auf Schienen und Binnenwasserstraßen zu Staus und Wartezeiten, weil die Verkehrswege der stetig gewachsenen Beanspruchung nicht mehr gewachsen oder schlicht marode sind.“  So Volker Mester in einem Beitrag des Hamburger Abendblattes. Und weiter: „Brücken und Gleise sind vielerorts sanierungsbedürftig, jede vierte Schleuse ist mindestens 100 Jahre alt. Seit 1999 hat Deutschland nach Berechnungen der Wirtschaftsforscher des DIW einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut.“ Dass dadurch auch Wachstumschancen verpasst wurden, ist ein nicht unerheblicher Nebeneffekt.

Selbst Hilfe aus dem befreundeten Ausland wird nicht angenommen, was folgender Fall zeigt:

Aus der Schweiz rauschen die Güterzüge heran. An der Grenze müssen die Schweizer E-Loks ausgetauscht werden, da in Deutschland eine etwa 50 Kilometer lange Strecke nicht elektrifiziert ist. Weiter geht es dann mit Dieselloks, die am Ende dieser Strecke dann wiederum ausgetauscht werden. Damit die Züge ohne Verzögerung durchfahren können, hat die Schweiz vor Jahren schon angeboten, die Elektrifizierung zu finanzieren. Schenken wollten sie das! Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, es muss immer noch umgespannt werden.

Ein weiteres Beispiel von der  Grenze mit Polen:

Güterzüge erreichen den Grenzbahnhof mit den modernsten E-Loks. Weil auf der anderen Seite der Grenze die Elektrifizierung fehlt müssen Dieselloks die Weiterfahrt gewährleisten. Dabei wird wertvolle Zeit vergeudet, denn es muss ja nicht nur eine andere Lok vorgehängt werden, sondern das ganze Bremssystem muss neu justiert werden. Die E-Loks kommen aus Richtung Polen, die Diesellokomotiven, zum Teil noch CO2-Schleudern aus der ehemaligen DDR, übernehmen dann in Deutschland die Weiterfahrt.

Deutsche Unternehmer schlagen Alarm:                                                                                                                                                                                                                                               Schwertransporte müssen Umwege fahren, da Straßen und hauptsächlich Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt sind. Statt aus dem Binnenland in einem Tag die Häfen für die Verschiffung zu erreichen, werden fünf und mehr Tage benötigt. Und das bei einem Land, das von dem Export von Gütern wirtschaftlich abhängig ist.

Das sind nur drei Beispiele für eine Verkehrspolitik, die am Bedarf vorbei geht: Bänder für Neubauprojekte durchschneiden ist eben attraktiver, als dringende Sanierungen in Angriff zu nehmen.

Unter den dafür Verantwortlichen gibt es Namen: Ramsauer, Ferlemann, Lies, Vockert und viele andere Polithansel! Und hinter diesen Politikern stehen die Wirtschaftsbosse und die Verbandslobbyisten.

Zusammengenommen eine unheimliche Macht.*

Mit dieser Macht werden im Verkehrssektor Neubauprojekte angeschoben, deren Sinn von vielen angezweifelt werden und das begründet.

Beispiele dafür gibt es genug:

Im Süden der Republik Stuttgart 21 (mitangeschoben von dem damaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann – heute Verbandslobbyist in der Kfz-Branche),  im Norden die Weiterführung der A20 (vormals A22).

Da werden Gelder verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Da werden Fakten geschaffen und niemand haftet anschließend für diesen Unsinn. (MS)

*An dieser Stelle summt mistkaeferterror das Lied von Rio Reiser und seiner Band Ton Steine Scherben: „Macht kaputt was euch kaputt macht„.  Veröffentlicht 1971 auf deren Debütalbum  Warum geht es mir so dreckig

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